Das tolle an der Sache ist die haben auch die Einreise von Russischen Staatsbürgern verweigert die mit Ukrainischen Staatsbürgern verheiratet sind und in Russland nur die Eltern besucht haben.Glünggi schrieb:Im eher prorussischen Osten der Ukraine drohe Ähnliches wie auf der Krim, warnte Parubij. Die russischen Truppen könnten dort zuerst Regierungsgebäude besetzen und dann Referenden über einen Anschluss an Russland fordern. Solche Pläne seien bisher dank des Einsatzes der ukrainischen Sicherheitskräfte verhindert worden. Unter anderem sei in diesem Zusammenhang auch 3700 Russen die Einreise in die Ukraine verweigert worden.
Die Referendum-Kommission auf der Krim hat 50 Abstimmungsbeobachter aus 21 Ländern registriert, teilte Michail Malyschew, Leiter der Kommission, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Simferopol mit.
„Wir haben 50 Politiker und Beobachter aus 21 Ländern registriert, darunter aus Israel, den USA, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland“, sagte er.
Es handle sich um Parlamentsabgeordnete aus West- und Osteuropa sowie aus dem Europaparlament.
Die Registrierung sei noch nicht abgeschlossen. „Wir haben Anfragen von einer großen Zahl von Experten, Politikern und Vertretern von Gesellschaftsorganisationen bekommen“, so Malyschew.
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, Schweizer Außenminister, sieht für die Organisation keine Möglichkeit, das für den 16. März geplante Referendum auf der Krim zu beobachten, das sie von Kiew keine Einladung dazu bekommen hat.
„Bedingung für jede Beobachtertätigkeit ist in dieser Hinsicht die Einladung von einem OSZE-Mitgliedsstaat“, wie aus einer am Dienstagabend auf der Webseite der Organisation veröffentlichten Erklärung hervorging.
In der Erklärung heißt es auch, dass die internationalen Erfahrungen, darunter die der Schweiz, zeigen, dass „Prozesse, deren Ziel eine Änderung der Verfassung und die Erörterung einer regionalen Autonomie ist, kompliziert und langwierig waren und Monate und sogar Jahre in Anspruch nahmen“.
Für einen solchen Prozess sind Konsultationen, darunter mit vielen Teilnehmern, und ein Dialog auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig.
„Anderenfalls provozieren solche Prozesse Spannungen, statt zu einer stabilen Lösung zu führen, darunter auch in Fragen der Rechte der nationalen Minderheiten“, hieß es weiter.
Burkhalter wiederholte seine Bereitschaft, Diskussionen mit allen Seiten, „möglicherweise im Format einer Kontaktgruppe“ zu führen, und schlug allen OSZE-Mitgliedsstaaten vor, die Entscheidung über die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in die Ukraine zu unterstützen.
Was heißt hier Kasperletheater.def schrieb:Was für ein Kasperltheater...
Hat sich den ein anderes Land außer der EU und der USA dazu geäußert?jeremybrood schrieb:das Referendum auf der Krim ist illegal, kein einziges Land hat dieses Referendum anerkannt bis auf Russland.
Nach Verbannung von prorussischem Politiker Ex-Präsident Meschkow kehrt auf Krim zurückhttp://www.n-tv.de/ticker/Ex-Praesident-Meschkow-kehrt-auf-Krim-zurueck-article12453801.html
Der prorussische Ex-Präsident der Krim ist nach über zweieinhalb Jahren in der Verbannung kurz vor dem angekündigten Referendum wieder auf die Schwarzmeer-Halbinsel zurückgekehrt. Wie Juri Meschkow in der Hauptstadt Simferopol mitteilte, stünde er für sein früheres Amt wieder zur Verfügung. Er hatte im Juli 2011 zu einer Volksbefragung aufgerufen wie sie nun am Sonntag stattfindet. Daraufhin verhängte ein ukrainisches Gericht ein fünfjähriges Einreiseverbot wegen "separatistischer Umtriebe".
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nein, hat der igh eigentlich zweifelsfrei (siehe kosovo urteil) unterstrichen, siehe passage "einseitige unabhängigkeitserklärung"
evtl. ganz interessant ... im kosovo wurde ja eine einseitige unabhängigkeit als KEIN verstoß gegen das völkerrecht durch den igh festgestelllt
"Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 festgestellt,
dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 nicht
gegen das Völkerrecht verstößt. Dieses Ergebnis wird von einer Mehrheit von zehn der 14 beteiligten
Richter getragen. Dem Gutachten sind neun Sondervoten beigefügt. Die Gutachten des IGH
sind rechtlich nicht verbindlich. Sie genießen aber hohe Autorität, da sie die völkerrechtliche
Auffassung des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen (VN) darlegen."http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2011/Kosovo.pdf
Auf Beschluss des ukrainischen Parlaments ist in diesem Land eine Nationalgarde gebildet worden, die unter anderem mit der Grenzschutz- und der Terrorbekämpfungsfunktion beauftragt wird.http://de.ria.ru/politics/20140313/268028778.html (Archiv-Version vom 15.03.2014)
Dafür stimmten 262 Abgeordnete bei der erforderlichen Mindestzahl von 226 Stimmen.
Die Nationalgarde wird auf der Basis der Inneren Truppen des Innenministeriums gebildet. Die Kopfstärke der Nationalgarde soll rund 60 000 Mann betragen und kann notfalls auf Beschluss des Parlaments vergrößert werden. Der Chef der Nationalgarde wird vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten ernannt.
Begriffsklarstellung "faschistisch"Schön das du viele Punkte die man in RUssland noch mehr findet als in der Ukraine aufgezählt hast. Danke fürs Stützen meiner These.
"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.
Indikatoren für faschistische Bestrebungen, politischer Kontext:
Folgende Indizien können vermehrt zutreffend auf faschistische Bestrebungen hinweisen.
Totalitätsanspruch (totalitäre Auffassung vom Primat der Politik)
Führung durch Eliten bzw. Führer
Militarisierung von Politik
kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt (politische Religion)
korporative, hierarchische Organisation der Wirtschaft
Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell
Vorstellung einer "neuen Ordnung", welche die parlamentarische Demokratie zerstört
antiideologischem Ideologie mit pragmatischem Charakter - Ideologie gegen materialistische, liberale, marxistische und konservative Weltanschauungen
Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen (Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte)
Völkischer Nationalismus
ausgeprägtes Denken in sich ausschließenden Kategorien
Aufhebung der Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem
absolute Unterordnung des Bürgers unter den Staat
Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung von Dissens und Opposition
fortwährenden Revolution: andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft (Massenmobilisierung)
politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht
Technokratie / ExpertokratieBestimmung sozialer Nutzbarkeit von Menschen
imperialistische Expansion zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnung
Man überlege wie es hätte kommen können: Während Olympia wird Putin durch den Dreck gezogen...und aus dem Hinterhalt Faschisten für Maidan und Sturz Janukowitsch vorbereitet. Tote Unschuldige in Kauf genommen.Oh kommt Putin mit Kritik nicht klar. Gut man hätte Olympia über alles hinwegsehen können und erst späer weitermachen.
Egal Stimme Russlands, oder ITAR-TASS, alle diese Nachrichtenseiten ob ich Ria Novosti lese, oder Radio haben einen angenehm unaufgeregten Tonfall. Von Propaganda merke ich da gar nichts. Ich habe ein feines Gespür für sowas, ich würde mich sofort abwenden.Naja der Tonfall sagt doch nichts über den Propagandagehalt aus. Und es geht ja nicht nur um diese Krise, es geht um einen allgemeinen Mangel an Regierungskritik, gut das liegt wohl daran das Putin schlicht Unfehlbar ist :O
