Unruhen in der Ukraine
24.06.2014 um 00:21Babushka schrieb:Vielleicht meint Herr Bildt diesen erbeuteten Panzer. Die Besatzung wurde offenbar teilweise gefangen teilweise getötet. Der hat aber nie die Grenze überquert.Sehr richtig.
Babushka schrieb:Vielleicht meint Herr Bildt diesen erbeuteten Panzer. Die Besatzung wurde offenbar teilweise gefangen teilweise getötet. Der hat aber nie die Grenze überquert.Sehr richtig.
Babushka schrieb:Der hat aber nie die Grenze überquert.Was macht Dich so sicher, @Babushka ?
Tenthirim schrieb:Und Swoboda und Rechter Sektor ist nicht dasselbe.Die Übergänge sind allerdings recht(s) fließend.
kurvenkrieger schrieb:und den Strom von Kämpfern, Waffen und Ausrüstung über die Grenze in die Ukraine zu stoppenoje ,erst das gas futsch und jetzt wird auch noch der strom abgestellt.
kurvenkrieger schrieb:Was macht Dich so sicher, @Babushka ?Ich antworte mal für ihn. Wie du oben siehst hat das ukrainische Militär den Typ massenweise ins Donbass verlegt. Im Video heißt es auch captured ukrainian Tank near Luhansk.
kurvenkrieger schrieb:Was macht Dich so sicher, @Babushkana vielleicht weil das offensichtlich ein ukrainischer Panzer ist.
Chavez schrieb:Merkst du was?Lass es doch stecken, impliziert, ich hätte vorher nichts gemerkt. Und ja, ich bin da überzeichnet reaktionsfreudig, eben weil es so beginnt.
Chavez schrieb:Man muss niemanden anerkennen um mit ihm zu sprechen. Ob man die Wahlen in der Ukraine anerkennt oder nicht, de-facto ist Porpschenko Präsident, ob man das Referendum am 11.Mai anerkennt oder nicht de-facto sind die Aufständischen die Machthaber in den von Ihnen kontrollierten Gebieten.Wurde auch nicht von mir behauptet, die Aussage ist und war ja nicht, weil Putin mit Poroschenko spricht, ist es ein Faktum, das er die Wahl als legitim anerkennt. Diese Kausalkette wurde nicht aufgestellt, kann auch nicht fallen.
kurvenkrieger schrieb:Du scheinst der Darstellung ja zu mißtrauen, warum eigentlich?Ich erkläre es Dir nun noch einmal, wird schon mal ankommen, ich lege keinen Wert darauf, über Meinungen zu diskutieren, und warum und wie diese begründet werden, sondern über das Thema und dazu bedarf es Argumente. Warum ich lieber Vollmilch anstelle von Nussschokolade vertilge ist sicher auch eine spannende Frage, aber hier nicht wichtig.
Tenthirim schrieb:Räusper.. Er ist Jude.
sarasvati23 schrieb:und? Was hat seine Religion damit zu schaffen? Hat er damit automatisch nen Heiligenschein? Gibt auch katholische Priester die sich an Kindern vergehen, Religion macht nicht frei von verbrecherischen Handlungen.Du vergleichst also Sexuellen Missbrauch von Priestern und meinst, weil es den gibt, gibt es sicher auch Juden als Anführer rechter Bataillons, die Juden jagen? Die Kausalkette wird ein wenig brüchig.
sarasvati23 schrieb:Im Gegensatz zu Russland oder hier werden Rechtsradikale dort nicht in die Armee aufgenommen, oder man lässt ihn zum Beispiel nicht die Freiheit Botschaften zu attackieren oder Gewerkschaftshäuser mit Menschen darin niederzufackeln. Und man lässt sie auch nicht Ämter bekleiden.1. Rechte in der Bundeswehr: Gibt da viel zu im Internet, mal nur ein Beispiel gegriffen:
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat eigenen Angaben zufolge 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr enttarnt. Etwa 300 davon seien Rechte, Islamisten etwa 50, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier am Wochenende im Deutschlandfunk. Im Jahr zuvor seien es noch 40 Islamisten gewesen. Als besonders auffällig nannte der MAD-Chef Konvertiten.Quelle: http://www.fr-online.de/politik/militaerischer-abschirmdienst-mad-nazis-raus-aus-der-bundeswehr,1472596,23714884.html
Diese Offenheit gerade in Bezug auf die Zahl der Rechtsextremen in den Reihen der Truppe ist ungewöhnlich, in der Regel hält sich der Geheimdienst mit solchen Angaben zurück. Noch Anfang 2012 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken angegeben, dass in den vergangenen fünf Jahren vom MAD etwa 620 Verdachtsfälle per annum bearbeitet und dabei durchschnittlich 42 Rechtsextremisten identifiziert worden seien.
Rechtsextremisten sind laut Geheimdienst vor allem unter den 18- bis 25-jährigen Männern zu finden. Für sie sei die Truppe attraktiv, weil dort „bestimmte Strukturen herrschen“ und der Umgang mit Waffen für einige „sehr interessant“ sei. [...]
nocheinPoet schrieb:Die Kausalkette wird ein wenig brüchig.Ach... jetzt plötzlich erzählst du was von brüchigen Kausalketten?
Besorgnis über Antisemitismus in der Ukraine
12.03.2014, 04:00 Uhr
Durch die radikalen Umwälzungen in der Ukraine sieht der Zentralrat der Juden antisemitische Tendenzen aufkeimen. Der Präsident des Zentralrates ist vor allem besorgt über Rechtsextremisten in der ukrainischen Regierung.
Anti-Nazi-Werbung in der Ukraine: Der Zentralrat der Juden befürchtet die Zunahme von Rassismus und Antisemitismus. Quelle: AFP
Berlin. Dass rechtsradikale und ausgewiesen antisemitische politische Kräfte nun Teil der neuen Übergangsregierung der Ukraine sind, beunruhigt den Zentralrat der Juden in Deutschland. "Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. "Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können."
Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, "als Sündenböcke missbraucht zu werden", sagte Graumann weiter. Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stammten aus der Ukraine und hätten zahlreiche Verwandte und Freunde dort. "Umso mehr machen wir uns alle daher Sorgen um die jüdischen Menschen vor Ort", so Graumann. "Wir appellieren in dieser dramatischen Situation deshalb eindringlich und energisch an die Verantwortlichen vor Ort, die Sicherheit der jüdischen Menschen zu gewährleisten, aber überhaupt allen Menschen dort ausreichend persönlichen Schutz zu gewähren."
Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) Sektor ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.
Auf das Problem der Rechtsextremisten hatte vor kurzem auch Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hingewiesen. Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue ukrainische Regierung sei der "Rubikon" überschritten", sagte Gehrcke. Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hätten die Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. "Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des 'Rechten Sektor' unter Einschluss der 'Swoboda-Partei' erstarkt."
Die SPD erinnerte am Montag daran, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt hätten, in der Prinzipien verankert worden seien, die nach wie vor als „die entscheidende Richtschnur“ zur Lösung der innenpolitischen Krise der Ukraine gelten. „Die neue ukrainische Führung muss sich an diesen Prinzipien orientieren.“
Konkret soll demnach die ukrainische Übergangsregierung die Rechte nationaler Minderheiten achten und schützen. „Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben“, heißt es in der SPD-Erklärung. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahre, müsse erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssten vorbereitet werden. „Radikale Kräfte“, so die SPD, „müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.“
Zudem müssten die Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014, die zu mehr als 80 Toten und vielen hundert Verletzten geführt haben, aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
nocheinPoet schrieb:Wird mit Bankräubern und Geiselnehmern verhandelt - die Betrachtung und Benennung der Separatisten als solche ist legitim, sie haben eine Bank geplündert und OSZE Mitarbeiter noch immer als Geiseln, auch wenn sie diese recht zynisch als "Gäste" bezeichnen - legitimiert das nicht deren rechtmäßigen Anspruch auf das Geld im Tresor.mal wieder dieses völlig unpassende "legitim" hier von dir.. ich mag das nicht, wenn man Sachverhalte so unzulässig weit verbiegt, aber das sollte schon aufgefallen sein, und ist auch weiter nicht Thema. ;)
def schrieb:Ach... jetzt plötzlich erzählst du was von brüchigen Kausalketten?Ich bin nicht Thema, egal was Du meinst oder glaubst, wie auch immer ich gewickelt sei. Beginnst Du so, brauchst Du nicht mit einer Antwort für den Rest rechnen, ich lese ab solchen Stellen nicht weiter. Provozieren bringt nicht weiter.
Die Kausalkette wurde bereits im Februar zerpflückt und mit Füßen getreten. Wenn du meinst, du kannst auf sie verweisen und sie ignorieren wie es dir gefällt bist du schief gewickelt... entweder oder.
rockandroll schrieb:Wer eigentlich gibt dir das Recht (die Legitimation) den Begriff Bankräuber so zu deformieren, dass er auf diese Menschen passen soll, ..die nun alles mögliche in dieser politischen Auseinandersetzung im Sinn haben, aber nicht das, die Bank auszurauben?Lass mich doch nun endlich mal außen vor. Ein Ball der fällt, ist ein Ball der fällt, egal mit was er gefüllt ist. Ein Gruppe die gewaltsam in eine Bank eindringt, und das Geld dort in Besitz nimmt, sind keine freundlichen Kunden, die ihr Geld abheben wollen, sondern wohl eher Bankräuber. Wer sich ein Auto ohne Erlaubnis nimmt, ist ein Autodieb, Grund für die Tat ändert nichts an diesem Faktum. Selbst wenn er damit den verletzen Präsidenten oder Papst ins Krankenhaus fährt und diesen so das Leben rettet. Die Aneignung des Autos war dennoch nicht legitim und somit Diebstahl. Klar wird da im Nachhinein geschaut, was waren die Gründe für den Diebstahl und es wird entsprechend gewertet, vermutlich bleibt die Tat dann straffrei.
rockandroll schrieb:Doch nur du selbst, und dann ist es wirklich sehr verwunderlich wie du hier von Legitimation sprechen willst. Es ist ebenso nichts weiter als eine persönliche Meinung von dir, dass das Bankräuber sind, also halt dich doch bitte an deine eigenen Vorgaben, nur über Tatsachen sprechen zu wollen, wenn du noch als ernster Mitdiskutant wahr genommen werden möchtest.Nein eben nicht, wer sich in dem Besitz von fremden Eigentum bringt, begeht einen Diebstahl oder auch Raub:
Der räuberische Diebstahl ist ein raubähnliches Sonderdelikt. In Abgrenzung zum Raub selbst ist hier das Nötigungsmittel der Gewalt bzw. der Drohung mit einem empfindlichen Übel nicht auf die Vornahme der Wegnahmehandlung selbst gerichtet, sondern soll der Verteidigung oder der Sicherung der Beute dienen.Quelle: Wikipedia: Räuberischer Diebstahl
Der Tatbestand in § 252 StGB setzt vom Wortlaut des Gesetzes her einen vollendeten Diebstahl voraus. Jede Wegnahme mit Zueignungsabsicht ist davon gedeckt (str.), auch die prozessual privilegierenden Familiendiebstähle (§ 247 StGB) oder Diebstähle geringwertiger Sachen (§ 248a StGB). Der Einsatz des Nötigungsmittels muss nach der Vollendung, aber bei Beendigung der Vortat vorgenommen worden sein. Um den räuberischen Diebstahl zu vollenden, ist es nicht notwendig, dass sich der Täter weiterhin im Besitz seiner Beute befindet. Nicht ausreichend für die Tatbestandserfüllung ist es, wenn der Täter lediglich die Feststellungen seiner Person und einen dadurch bedingten späteren Verlust des Diebesgutes verhindern will, da es dann an der erforderlichen Beutesicherungsabsicht fehlt.
Auf den Tatbestand finden die Qualifikation des schweren Raubes nach § 250 StGB und der Erfolgsqualifikation des Raubes mit Todesfolge nach § 251 StGB Anwendung.
Der Tatbestand des räuberischen Diebstahls ist prozessual privilegiert: Er ist nicht Teil der Katalogstraftaten von § 138 StGB und § 126 StGB. Grundlage dieser Ausklammerung ist das typische Auftreten des räuberischen Diebstahls: Der Täter will lediglich einen Diebstahl begehen, wehrt sich jedoch, weil er entdeckt wird, mit körperlicher Gewalt. Die Gewaltanwendung entspricht dann in der Regel nicht der Planung oder lässt sich nicht nachweisen.
Der Strafrahmen des räuberischen Diebstahls entspricht dem des Raubes. Als Verbrechen wird er in seiner Grundform mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
sarasvati23 schrieb:Vielleicht hilft der Link zu Beantwortung der Frage ist nicht von Ria.
Nö, überhaupt nicht. Welche Daten seiner Biographie widerlegen, dass er eigene Batallione unterhält, die sich aus Anhänger des Rechten Sektors zusammensetzen?
Räusper..
@Tenthirim schrieb:
Er ist Jude.