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Unruhen in der Ukraine

34.268 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 00:21
Zitat von BabushkaBabushka schrieb:Vielleicht meint Herr Bildt diesen erbeuteten Panzer. Die Besatzung wurde offenbar teilweise gefangen teilweise getötet. Der hat aber nie die Grenze überquert.
Sehr richtig.


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 00:26
Geheimdienstliche Kontakte der "OSZE" Militärbeobachter

Auf Nachfrage der linken Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hat das Verteidigungsministerium nun eingestanden, dass der US-amerikanische Militärgeheimdienst DIA detaillierte Informationen der Bundeswehrangehörigen angefragt hat. Dabei ging es um Informationen, "die inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte hinausgehen", bestätigte das Parlaments- und Kabinettsreferat des Verteidigungsministeriums auf wiederholte Nachfrage.

Die Erklärung des Ministeriums, die Telepolis vorliegt, ist brisant, weil die Separatisten im Osten der Ukraine die Militärbeobachter der Spionage bezichtigt hatten. Mehrere Politiker der Linksfraktion im Bundestag hatten sich diesen Vorwurf zu eigen gemacht.

Die Militärbeobachter waren im Mai im Osten der Ukraine von separatistischen Milizen unter dem Spionagevorwurf festgenommen und eine Woche lang festgehalten worden. Die Gruppe bestand aus drei Bundeswehrmitgliedern, einem deutsch-ukrainischen Übersetzer, der von deutscher Seite gestellt worden war, sowie jeweils einem Militär aus Tschechien, Dänemark und Polen.

Die meisten Medien folgten der offiziellen Sprachregelung, nach der die Männer Teil einer "OSZE-Beobachtermission" gewesen seien ("Das ist ein Verstoß gegen alle Standards"). Dies hatte der stellvertretende Leiter des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, jedoch dementiert. Der Funktionär stellte fest, das es sich bei den Festgesetzten um Mitglieder einer bilateralen Mission unter Leitung der Bundeswehr handele, die einer Einladung der damaligen De-facto-Regierung Kiews gefolgt war. Grundlage dafür war das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen" ("Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation").

Die jüngste Enthüllung reiht sich in einer Serie von Berichten über geheimdienstliche Kontakte der Militärbeobachter aus den vier genannten NATO-Staaten ein. Zwei Tage nach der Rückkehr der Missionsmitglieder nach Deutschland hatte die Süddeutsche Zeitung über einer beratende Vorbereitung der Militärbeobachter durch den Bundesnachrichtendienst (BND) berichtet. Die Deutsche Presse-Agentur bestätigte dies am selben Tag und fügte an: "Wenn der Einsatz (der Militärbeobachter) vorbei ist, kommt der BND auch an ihre Berichte." Die wahrscheinliche Weitergabe darüber hinausgehender Informationen an den US-amerikanischen Militärgeheimdienst DIA hätte eine neue Dimension.

"Dass es auf der einen Seite einen offiziellen Bericht gibt und auf der anderen Seite darüber hinausgehende, inoffizielle Informationen, ist an sich ein Skandal", kommentierte die Linken-Abgeordnete Hänsel die Antwort des Verteidigungsministeriums gegenüber Telepolis. Dieses Vorgehen bestätige die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Mission von Militärmitgliedern aus NATO-Staaten, nachrichtendienstliche Ziele verfolgt zu haben. "Ich erwarte von der Bundesregierung, diese Anfrage abzulehnen, um die Glaubwürdigkeit der OSZE nicht noch weiter zu schädigen als dies ohnehin schon geschehen ist", so Hänsel.

http://www.heise.de/tp/news/US-Geheimdienst-DIA-will-Information-der-Bundeswehr-ueber-die-Ukraine-2236951.html


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 00:26
Wird einer der T-64 sein, die @sarasvati23 auch meinte, macht Sinn.
Ev. hat man sich ja über die Grenze zurückgezogen? So ungewöhnlich fände ich das jetzt nich.
Zitat von BabushkaBabushka schrieb:Der hat aber nie die Grenze überquert.
Was macht Dich so sicher, @Babushka ?

@Tenthirim
Zitat von TenthirimTenthirim schrieb:Und Swoboda und Rechter Sektor ist nicht dasselbe.
Die Übergänge sind allerdings recht(s) fließend.
Ich würde beide als Faschisten bezeichnen, was spräche denn dagegen?


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 00:32
Zitat von kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb:und den Strom von Kämpfern, Waffen und Ausrüstung über die Grenze in die Ukraine zu stoppen
oje ,erst das gas futsch und jetzt wird auch noch der strom abgestellt.


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 00:39
https://www.youtube.com/watch?v=_6Ae0fDTCX8
Zitat von kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb:Was macht Dich so sicher, @Babushka ?
Ich antworte mal für ihn. Wie du oben siehst hat das ukrainische Militär den Typ massenweise ins Donbass verlegt. Im Video heißt es auch captured ukrainian Tank near Luhansk.


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24.06.2014 um 00:46
@kurvenkrieger
Zitat von kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb:Was macht Dich so sicher, @Babushka
na vielleicht weil das offensichtlich ein ukrainischer Panzer ist.


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 00:55
@kurvenkrieger
@clubmaster

Die Separatisten haben eine eigene Nachrichtenseite DNR news. Laut dieser Quelle stammt sämmtliche Militärtechnik aus den ukrainischen Beständen.

http://dnr-news.com/dnr/849-opolchency-dnr-vylozhili-video-zahvachennoy-u-ukrainskoy-armii-bronetehniki.html (Archiv-Version vom 24.06.2014)


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24.06.2014 um 02:23
Was wäre der beste Stand, den die Ukraine erreichen könnte und wie kommt man da hin?


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24.06.2014 um 08:33
@Chavez
Zitat von ChavezChavez schrieb:Merkst du was?
Lass es doch stecken, impliziert, ich hätte vorher nichts gemerkt. Und ja, ich bin da überzeichnet reaktionsfreudig, eben weil es so beginnt.
Zitat von ChavezChavez schrieb:Man muss niemanden anerkennen um mit ihm zu sprechen. Ob man die Wahlen in der Ukraine anerkennt oder nicht, de-facto ist Porpschenko Präsident, ob man das Referendum am 11.Mai anerkennt oder nicht de-facto sind die Aufständischen die Machthaber in den von Ihnen kontrollierten Gebieten.
Wurde auch nicht von mir behauptet, die Aussage ist und war ja nicht, weil Putin mit Poroschenko spricht, ist es ein Faktum, das er die Wahl als legitim anerkennt. Diese Kausalkette wurde nicht aufgestellt, kann auch nicht fallen.

Dann gilt es mal wieder, Fakten und Annahmen und Meinungen zu trennen, mal einfach, wer das Auto hat, ist rechtlich der Besitzer aber nicht zwingend Eigentümer. Das wer mit wem spricht, belegt selber erst mal nur, das Gespräch selber, weder das die Wahl legitim war, noch das sie es nicht war. Auch nicht, das Putin diese nun anerkennt.

Aber all diese Dinge, sind Indizien, sie sprechen für das eine oder auch andere.

Fakt ist weiter, die OSZE hat die Wahl als legitim anerkannt, ist nun mal eine Tatsache. Russland ist Mitgliedstaat, ist nicht bekannt, das es hier von Russland explizit einen Widerspruch gab, im Sinne, die Wahl sei unzulässig. Am Anfang meldete Putin Zweifel an, kann er ja, und nun wird verhandelt.

Das Verhandeln mit einer Gruppe, legitimiert aber nicht deren Rechtsstatus, wie Du selber ja erklärst, somit weder den von Poroschenko noch den der Separatisten.

Aber die Anerkennung der OSZE hingegen schon, ist was ganz anderes, wenn hier wer im Forum meint und behauptet, die Wahl sei nicht legitim, oder so eine Aussage von der OSZE selber kommt. Ebenso gewichtig ist die Anerkennung als legitimer Präsident.

Wird mit Bankräubern und Geiselnehmern verhandelt - die Betrachtung und Benennung der Separatisten als solche ist legitim, sie haben eine Bank geplündert und OSZE Mitarbeiter noch immer als Geiseln, auch wenn sie diese recht zynisch als "Gäste" bezeichnen - legitimiert das nicht deren rechtmäßigen Anspruch auf das Geld im Tresor.

Es gibt somit keine gleichwertige Situation was die Rechtspositionen betrifft, die Separatisten sind nicht legitimiert, nur Russland erkennt deren Referenden an. Das reicht einfach nicht.

Was die Legitimität der Gebietsansprüche betrifft, ist Poroschenko rechtlich also besser als die Separatisten aufgestellt. Auch das ist ein Faktum. Es sprechen viel mehr Fakten für eine Legitimität, als dagegen, gleiches für die Separatisten, es sprechen viel mehr Fakten gegen eine solche, als dafür.


Das Problem bei den Gesprächen ist ja genau, dass Russland verlangt, die Separatisten als legitime Volksvertreter der Provinzen anzuerkennen und ganz sicher schon aus dem Gespräch versucht werden wird, eine solche Legitimierung abzuleiten.


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 08:39
@kurvenkrieger
Zitat von kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb:Du scheinst der Darstellung ja zu mißtrauen, warum eigentlich?
Ich erkläre es Dir nun noch einmal, wird schon mal ankommen, ich lege keinen Wert darauf, über Meinungen zu diskutieren, und warum und wie diese begründet werden, sondern über das Thema und dazu bedarf es Argumente. Warum ich lieber Vollmilch anstelle von Nussschokolade vertilge ist sicher auch eine spannende Frage, aber hier nicht wichtig.

Warum - ich - also welchen Darstellungen nun auch immer welchen Glauben schenke oder misstraue, ist meine persönliche "Glaubensangelegenheit" und sicher keine Diskussionsgrundlage. Auch Du scheinst einigen Darstellungen zu misstrauen, ist eben so.

Ich habe Dir aber die Gründe genannt, die für die vertretene Position und Sichtweise sprechen, da kannst Du doch ansetzen.


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24.06.2014 um 08:44
@sarasvati23
Zitat von TenthirimTenthirim schrieb:Räusper.. Er ist Jude.
Zitat von sarasvati23sarasvati23 schrieb:und? Was hat seine Religion damit zu schaffen? Hat er damit automatisch nen Heiligenschein? Gibt auch katholische Priester die sich an Kindern vergehen, Religion macht nicht frei von verbrecherischen Handlungen.
Du vergleichst also Sexuellen Missbrauch von Priestern und meinst, weil es den gibt, gibt es sicher auch Juden als Anführer rechter Bataillons, die Juden jagen? Die Kausalkette wird ein wenig brüchig.

Wie sieht es denn mit Fakten dazu aus, sein Glaube scheint ja einer zu sein, wie ist es mit den Bataillons und deren behaupteten Untaten?


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 08:51
@sarasvati23
Zitat von sarasvati23sarasvati23 schrieb:Im Gegensatz zu Russland oder hier werden Rechtsradikale dort nicht in die Armee aufgenommen, oder man lässt ihn zum Beispiel nicht die Freiheit Botschaften zu attackieren oder Gewerkschaftshäuser mit Menschen darin niederzufackeln. Und man lässt sie auch nicht Ämter bekleiden.
1. Rechte in der Bundeswehr: Gibt da viel zu im Internet, mal nur ein Beispiel gegriffen:
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat eigenen Angaben zufolge 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr enttarnt. Etwa 300 davon seien Rechte, Islamisten etwa 50, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier am Wochenende im Deutschlandfunk. Im Jahr zuvor seien es noch 40 Islamisten gewesen. Als besonders auffällig nannte der MAD-Chef Konvertiten.

Diese Offenheit gerade in Bezug auf die Zahl der Rechtsextremen in den Reihen der Truppe ist ungewöhnlich, in der Regel hält sich der Geheimdienst mit solchen Angaben zurück. Noch Anfang 2012 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken angegeben, dass in den vergangenen fünf Jahren vom MAD etwa 620 Verdachtsfälle per annum bearbeitet und dabei durchschnittlich 42 Rechtsextremisten identifiziert worden seien.

Rechtsextremisten sind laut Geheimdienst vor allem unter den 18- bis 25-jährigen Männern zu finden. Für sie sei die Truppe attraktiv, weil dort „bestimmte Strukturen herrschen“ und der Umgang mit Waffen für einige „sehr interessant“ sei. [...]
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/militaerischer-abschirmdienst-mad-nazis-raus-aus-der-bundeswehr,1472596,23714884.html


2. Rechte zündeln: Wikipedia: Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen

3. Nazi in Ämtern:

http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/rechtsextreme-in-dortmund-polizei-sichert-ratssitzung-aid-1.4319878


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 08:56
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Die Kausalkette wird ein wenig brüchig.
Ach... jetzt plötzlich erzählst du was von brüchigen Kausalketten?

Die Kausalkette wurde bereits im Februar zerpflückt und mit Füßen getreten. Wenn du meinst, du kannst auf sie verweisen und sie ignorieren wie es dir gefällt bist du schief gewickelt... entweder oder.

Entweder wir scheißen auf die Kausalitäten, so wie es eh schon praktiziert wird, oder wir nehmen uns diese nochmal vor und beginnen nicht erst am 23. Februar sondern weit eher... aber darauf hat man ja hier seitens der russophoben User keinen Bock...


Mal was zu den oft geleugneten antisemitischen rechtsradikalen Tendenzen in der Putschregierung.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zentralrat-der-juden-besorgnis-ueber-antisemitismus-in-der-ukraine/9603864.html (Archiv-Version vom 17.03.2014)
Besorgnis über Antisemitismus in der Ukraine

12.03.2014, 04:00 Uhr

Durch die radikalen Umwälzungen in der Ukraine sieht der Zentralrat der Juden antisemitische Tendenzen aufkeimen. Der Präsident des Zentralrates ist vor allem besorgt über Rechtsextremisten in der ukrainischen Regierung.

Anti-Nazi-Werbung in der Ukraine: Der Zentralrat der Juden befürchtet die Zunahme von Rassismus und Antisemitismus. Quelle: AFP


Berlin. Dass rechtsradikale und ausgewiesen antisemitische politische Kräfte nun Teil der neuen Übergangsregierung der Ukraine sind, beunruhigt den Zentralrat der Juden in Deutschland. "Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. "Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können."


Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, "als Sündenböcke missbraucht zu werden", sagte Graumann weiter. Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stammten aus der Ukraine und hätten zahlreiche Verwandte und Freunde dort. "Umso mehr machen wir uns alle daher Sorgen um die jüdischen Menschen vor Ort", so Graumann. "Wir appellieren in dieser dramatischen Situation deshalb eindringlich und energisch an die Verantwortlichen vor Ort, die Sicherheit der jüdischen Menschen zu gewährleisten, aber überhaupt allen Menschen dort ausreichend persönlichen Schutz zu gewähren."

Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) Sektor ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.

Auf das Problem der Rechtsextremisten hatte vor kurzem auch Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hingewiesen. Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue ukrainische Regierung sei der "Rubikon" überschritten", sagte Gehrcke. Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hätten die Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. "Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des 'Rechten Sektor' unter Einschluss der 'Swoboda-Partei' erstarkt."

Die SPD erinnerte am Montag daran, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt hätten, in der Prinzipien verankert worden seien, die nach wie vor als „die entscheidende Richtschnur“ zur Lösung der innenpolitischen Krise der Ukraine gelten. „Die neue ukrainische Führung muss sich an diesen Prinzipien orientieren.“


Konkret soll demnach die ukrainische Übergangsregierung die Rechte nationaler Minderheiten achten und schützen. „Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben“, heißt es in der SPD-Erklärung. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahre, müsse erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssten vorbereitet werden. „Radikale Kräfte“, so die SPD, „müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.“

Zudem müssten die Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014, die zu mehr als 80 Toten und vielen hundert Verletzten geführt haben, aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.



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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 08:56
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Wird mit Bankräubern und Geiselnehmern verhandelt - die Betrachtung und Benennung der Separatisten als solche ist legitim, sie haben eine Bank geplündert und OSZE Mitarbeiter noch immer als Geiseln, auch wenn sie diese recht zynisch als "Gäste" bezeichnen - legitimiert das nicht deren rechtmäßigen Anspruch auf das Geld im Tresor.
mal wieder dieses völlig unpassende "legitim" hier von dir.. ich mag das nicht, wenn man Sachverhalte so unzulässig weit verbiegt, aber das sollte schon aufgefallen sein, und ist auch weiter nicht Thema. ;)

Trotzdem sei mal die Frage gestattet:
Wer eigentlich gibt dir das Recht (die Legitimation) den Begriff Bankräuber so zu deformieren, dass er auf diese Menschen passen soll, ..die nun alles mögliche in dieser politischen Auseinandersetzung im Sinn haben, aber nicht das, die Bank auszurauben?
Doch nur du selbst, und dann ist es wirklich sehr verwunderlich wie du hier von Legitimation sprechen willst. Es ist ebenso nichts weiter als eine persönliche Meinung von dir, dass das Bankräuber sind, also halt dich doch bitte an deine eigenen Vorgaben, nur über Tatsachen sprechen zu wollen, wenn du noch als ernster Mitdiskutant wahr genommen werden möchtest


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 08:56
@unreal-live

Guter Artikel von Heise.


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 08:59
@def
Zitat von defdef schrieb:Ach... jetzt plötzlich erzählst du was von brüchigen Kausalketten?

Die Kausalkette wurde bereits im Februar zerpflückt und mit Füßen getreten. Wenn du meinst, du kannst auf sie verweisen und sie ignorieren wie es dir gefällt bist du schief gewickelt... entweder oder.
Ich bin nicht Thema, egal was Du meinst oder glaubst, wie auch immer ich gewickelt sei. Beginnst Du so, brauchst Du nicht mit einer Antwort für den Rest rechnen, ich lese ab solchen Stellen nicht weiter. Provozieren bringt nicht weiter.


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 09:00
@rockandroll

Es geht hier wohl nurmehr um das ständige Wiederholen von hohlen Phrasen um durch dauerhaftes Wiederkäuen eine Art "Wahrheit" zu schaffen... hat was von Konditionierung.

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

George Orwell, 1984[3]



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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 09:03
@nocheinPoet

Antwort von dir? Pff... das ist mir doch schnuppe. Witziger Weise antwortest du doch... nicht sehr konsequent findest du nicht?

Es interessiert mich nicht im Geringsten ob du es überhaupt liest solange die anderen hier sehen was du für ein Geselle bist.

Ach und BTW: Schreib mir doch nächstes mal eine PN... deine ewigen Phrasen sind OT.


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 09:19
@rockandroll
Zitat von rockandrollrockandroll schrieb:Wer eigentlich gibt dir das Recht (die Legitimation) den Begriff Bankräuber so zu deformieren, dass er auf diese Menschen passen soll, ..die nun alles mögliche in dieser politischen Auseinandersetzung im Sinn haben, aber nicht das, die Bank auszurauben?
Lass mich doch nun endlich mal außen vor. Ein Ball der fällt, ist ein Ball der fällt, egal mit was er gefüllt ist. Ein Gruppe die gewaltsam in eine Bank eindringt, und das Geld dort in Besitz nimmt, sind keine freundlichen Kunden, die ihr Geld abheben wollen, sondern wohl eher Bankräuber. Wer sich ein Auto ohne Erlaubnis nimmt, ist ein Autodieb, Grund für die Tat ändert nichts an diesem Faktum. Selbst wenn er damit den verletzen Präsidenten oder Papst ins Krankenhaus fährt und diesen so das Leben rettet. Die Aneignung des Autos war dennoch nicht legitim und somit Diebstahl. Klar wird da im Nachhinein geschaut, was waren die Gründe für den Diebstahl und es wird entsprechend gewertet, vermutlich bleibt die Tat dann straffrei.

Pass auf, ich greife mir 2.000 Mann in Frankfurt, erkläre das Gebiet um die Deutsche Bank für unabhängig, und gehe dann mal unser Geld abheben. Und wäre das legitim?
Zitat von rockandrollrockandroll schrieb:Doch nur du selbst, und dann ist es wirklich sehr verwunderlich wie du hier von Legitimation sprechen willst. Es ist ebenso nichts weiter als eine persönliche Meinung von dir, dass das Bankräuber sind, also halt dich doch bitte an deine eigenen Vorgaben, nur über Tatsachen sprechen zu wollen, wenn du noch als ernster Mitdiskutant wahr genommen werden möchtest.
Nein eben nicht, wer sich in dem Besitz von fremden Eigentum bringt, begeht einen Diebstahl oder auch Raub:
Der räuberische Diebstahl ist ein raubähnliches Sonderdelikt. In Abgrenzung zum Raub selbst ist hier das Nötigungsmittel der Gewalt bzw. der Drohung mit einem empfindlichen Übel nicht auf die Vornahme der Wegnahmehandlung selbst gerichtet, sondern soll der Verteidigung oder der Sicherung der Beute dienen.

Der Tatbestand in § 252 StGB setzt vom Wortlaut des Gesetzes her einen vollendeten Diebstahl voraus. Jede Wegnahme mit Zueignungsabsicht ist davon gedeckt (str.), auch die prozessual privilegierenden Familiendiebstähle (§ 247 StGB) oder Diebstähle geringwertiger Sachen (§ 248a StGB). Der Einsatz des Nötigungsmittels muss nach der Vollendung, aber bei Beendigung der Vortat vorgenommen worden sein. Um den räuberischen Diebstahl zu vollenden, ist es nicht notwendig, dass sich der Täter weiterhin im Besitz seiner Beute befindet. Nicht ausreichend für die Tatbestandserfüllung ist es, wenn der Täter lediglich die Feststellungen seiner Person und einen dadurch bedingten späteren Verlust des Diebesgutes verhindern will, da es dann an der erforderlichen Beutesicherungsabsicht fehlt.

Auf den Tatbestand finden die Qualifikation des schweren Raubes nach § 250 StGB und der Erfolgsqualifikation des Raubes mit Todesfolge nach § 251 StGB Anwendung.

Der Tatbestand des räuberischen Diebstahls ist prozessual privilegiert: Er ist nicht Teil der Katalogstraftaten von § 138 StGB und § 126 StGB. Grundlage dieser Ausklammerung ist das typische Auftreten des räuberischen Diebstahls: Der Täter will lediglich einen Diebstahl begehen, wehrt sich jedoch, weil er entdeckt wird, mit körperlicher Gewalt. Die Gewaltanwendung entspricht dann in der Regel nicht der Planung oder lässt sich nicht nachweisen.

Der Strafrahmen des räuberischen Diebstahls entspricht dem des Raubes. Als Verbrechen wird er in seiner Grundform mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Quelle: Wikipedia: Räuberischer Diebstahl

Es war Raub, das ist eine Tatsache, keine Meinung.


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Unruhen in der Ukraine

24.06.2014 um 09:21
sarasvati23 schrieb:
Nö, überhaupt nicht. Welche Daten seiner Biographie widerlegen, dass er eigene Batallione unterhält, die sich aus Anhänger des Rechten Sektors zusammensetzen?
Räusper..

@Tenthirim schrieb:

Er ist Jude.
Vielleicht hilft der Link zu Beantwortung der Frage ist nicht von Ria.

http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-krise-kaempfer-ohne-kontrolle,26429068,27178138.html


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