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Unruhen in der Ukraine

34.268 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:34
@Lazaros
Zitat von LazarosLazaros schrieb:Was veranlasst Dich zu der Annahme?
Sie wurden durch die amtierende Regierung der Ukraine dazu eingeladen, bestimmmt, befähigt, wie man immer das auch Nennen will!

Ergo: Rechtlich gedeckelt! So einfach ist das!


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:36
Hier ist nochmal der Unterschied zwischen Militärbeobachter und OSZE-Beobachter erläutert.

Militärinspekteure

Die unbewaffneten Militärinspekteure, die am Freitag von Separatisten in Slawjansk gefangengenommen wurden, sind auf Einladung der Ukraine im Land. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr leitet die Inspektorengruppe. Die Expertenteams vor Ort sowie die Leitnation wechseln alle paar Tage. Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Lage auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden dorthin aber nicht durchgelassen.

Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden des ukrainischen Festlandes. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams, die seither unter anderem von Polen und den Niederlanden geführt wurden. Dass die ausländischen Fachleute von ukrainischen Soldaten begleitet werden, ist durchaus üblich. Auch bei Inspektionen in Deutschland sind Soldaten der Bundeswehr anwesend.
Grundlage für den Einsatz der Inspektoren ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen schaffen sollen. So müssen die Staaten einander einmal im Jahr ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Auch über ihre Streitkräfteplanung und den Wehretat müssen sie informieren. Zudem sind sie verpflichtet, geplante militärische Großmanöver sowie die Indienststellung neuer Hauptwaffensysteme zu melden
Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort. Gegenseitige Besuche militärischer Einrichtungen sollen Vertrauen schaffen. Einsätze mit deutscher Beteiligung werden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen koordiniert.


OSZE-Beobachtermission

Im Gegensatz dazu

steht die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Mit Zustimmung aller ihrer Mitgliedstaaten - also auch Russlands - beschloss die OSZE am 21. März für zunächst sechs Monate einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Wenige Tage später wurden nach Angaben der Organisation etwa hundert Beobachter vor allem in den Osten und Südosten des Landes entsandt, weitere sechs sind in der Hauptstadt Kiew tätig. An dem Einsatz nehmen derzeit zehn Deutsche teil.

Laut OSZE sind Teams in Cherson, Odessa, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Donezk, Dnjepopetrowsk, Tscherniwtzi, Luhansk und Kiew eingesetzt. Über eine Aufstockung des Einsatzes auf 200 Beobachter - das Mandat lässt bis zu 500 zu - wird beraten. Die deutschen Vertreter wählt das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) im Auftrag des Auswärtigen Amtes aus. Es hat dafür einen Pool mit etwa 1400 Fachleuten aufgebaut. Sie stammen vom Auswärtigen Amt selbst, vom Entwicklungsministerium und von regierungsunabhängigen Organisationen.

Wir haben es hier also nicht mit einer OSZE-Beobachtermission zu tun!

http://www.faz.net/aktuell/politik/gefangene-deutsche-militaerinspekteure-separatistenfuehrer-wir-sind-in-einer-kriegssituation-12912295.html


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:37
Nein, nicht gedeckelt!

Dann dürften Sie als Privatpersonen dorthin gehen und nicht in Militäruniform und schon gar nicht mit OSZE-Papieren (da die OSZE nur Zivilbeobachter zuließ).

Selbst, wenn es für die ukrainische Regierung in Ordnung war (die im übrigen auch verfassungsrechtlich nicht einwandfrei an die Macht kam). Für die Entsendung von BW-Soldaten im offiziellen Auftrag muss immer noch der Deutsche Bundestag die Ermächtigung geben! Also... nach deutschem Recht - rechtswidrig! ;)

Für den Schutz der OSZE-Zivilbeobachter wäre das ukrainische Militär zuständig gewesen!
Keine Bundeswehreinsätze in Uniform in anderen Staaten! Peng!

Alles klar?


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:38
@ripeye
Zitat von ripeyeripeye schrieb:Das angeblich Academic Leute in der Ukraine unterwegs sind? Selbst wenn sich das bestätigen sollte darf man nicht vergessen das es sich dabei um ein privates Unternehmen handelt und dieses Unternehmen arbeitet nunmal für den der sie bezahlt. Auch du kannst sie anheuern, das nötige Kleingeld vorausgesetzt.Ist halt das Prinzip von Firmen.
'ne legale Kopfgeldjäger-Firma...


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:39
@Interallia

Insofern auch legales Kanonenfutter! ;)


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:39
@Lazaros
Zitat von LazarosLazaros schrieb:Alles klar?
Jaja


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:41
@nocheinPoet und @all
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Es ist wichtig, dass da keine neuen Waffen in Land kommen, denn mehr Waffen, mehr Tote.
Noch wichtiger ist dass die Masenaufwiegelung der Volksmassen im Osten und auch im Westen durch gezielte Propaganda endlich ein Ende nimmt. Im Osten ist es das russische Staatsfernsehen dass den Einwohnern von Donbass "aufzwingend" den Eindruck vermittelt diese seien von Ultranationalisten des massenmordenden und russenhassenden Rechten Sektors und anderen nationalistischen Gruppierungen umzingelt und im Falle dessen, wenn sie die Waffen niederlegen, würden sie in Massen in Konzentrationslager verschleppt werden welches ein beträchtlicher Teil nicht mehr lebend verlassen wird.
Die Gegenseite überspannt zwar nicht so sehr den Bogen wie die besagten Staatsmedien, tut aber vor allem die militärische Einflussnahme Russlands sehr überbewerten. Russische Terroristen, Spezialeinheiten und nationalistische Gruppen (aus Russland) die den Ukrainern ihr Land rauben wollen und wenn sie den Osten erst geschluckt haben, dass sie dann vor der Zentralukraine erst recht keinen halt machen werden. Dort wird der Militäreinsatz mit einem heroischen "Überlebenskampf" der ukrainischen Staatsnation gleichgesetzt.
Propaganda ist der Auslöser und noch dazu die bislang stärkste Waffe in diesem Krieg.


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:43
Kommen jetzt die alten Kamllen wieder?

Die OSZE Geschichte ist doch wohl geklärt worden.

und nein, da wird auch nix Illegales draus, egal wie man es dreht.


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:44
@Fedaykin

Auch wenn Du BW-Soldat bist, traue ich da Peter Gauweiler mehr Kenntnis des Verfassungsrechts zu! Sorry!


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:46
@Interalia
Ähm nein! Ein private military contractor! Evtl mal google bemühen für den Unterschied! Und es gibt nach wie vor keinen Beweis das sie überhaupt vor Ort sind.

@Lazaros
Danke für die Beantwortung meiner Frage bezüglich der g10 Gesetze!


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:48
@Tenthirim
Kann man dir nur recht geben!


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:50
Zitat von LazarosLazaros schrieb:Auch wenn Du BW-Soldat bist, traue ich da Peter Gauweiler mehr Kenntnis des Verfassungsrechts zu! Sorry!
Und kam was raus? Hat SChweden und Dänemarkt schon die "illegale Aktion" aufgearbeitet. Waren ja nicht nur Deutsche


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:50
@ripeye

Darauf habe ich heute Abend ehrlich gesagt keinen Bock mehr! Die Beantwortung ist derart komplex, dass ich hier nicht stundenlang ein Essay tippen will!

Interessiert im Zusammenhang mit dem freien Willen der Menschen auf der Krim aber auch nur sekundär. Oder? Mache mal bitte einen neuen Thread zur Souveränität Deutschlands dazu auf! Dann mehr!

Ah...ich sehe schon...Bilder hochladen ist innerhalb der letzten eineinhalb Jahre nicht komfortabler geworden.... immer noch nur über Links.... Schade! Sonst hätte ich Bilder von der Krim gepostet.


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:51
@Fedaykin

Was die Schweden oder Dänen machen, ist mir schnurzpiep!

Fakt ist...in Schweden und Dänemark gilt nicht das deutsche Grundgesetz. Oder habe ich jetzt hier einen Denkfehler?

"Heim ins Reich?" :D


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:52
@Lazaros
Oh fein! Auf einmal sind deutsche "nicht souveräne" Politiker der CSU ein Maß! Ja ne, is klar! Lass stecken!


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:55
@Lazaros
Hurra die Ausflüchte auf die ich gewartet habe! Warum sollte ich darüber einen thread eröffnen? Ich habe keine Zweifel an der Souveränität Deutschlands! Du hast diese Behauptung in den Raum gestellt mit der Begründung g10 Gesetze! Bringschuld und so...


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:56
Ich denke schon, dass Peter Gauweiler ein souveränes Individuum ist! :)

Lass doch mal die Agitprop sein! Auch wenn Du amerikanophil zu sein scheinst. :)

Tatsache ist, ich habe Freunde auf der Krim. Fakt ist, ich habe mich dort mit denen und anderen Menschen unterhalten, weiß also persönlich aus einem Schnitt verschiedenster Leute, was die Menschen dort mehrheitlich wollen! 7.6. - 13.6. war ich dort.


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:57
TFakt ist...in Schweden und Dänemark gilt nicht das deutsche Grundgesetz. Oder habe ich jetzt hier einen Denkfehler?
"Heim ins Reich?" :D
t
Nein die haben ihr Eigenes, nur frage ich mich immer noch wie du entgegen allen anderen die Illegalität der Mission beweisen kannst.


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 22:57
@Lazaros
Aber für dich extra nochmal an dieser Stelle auch wenn ot: http://www.krr-faq.net/faq.php


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Unruhen in der Ukraine

22.06.2014 um 23:00
@Lazaros
Lol na klar ich bin amerikanophil (nette wortkreation by the way)! Ich bin nicht deiner Meinung also muss das ja so sein! Beleg doch einfach deine Behauptungen und schon ist alles tutti!


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