@Ashert001 der ausverkauf hat gerade erst begonnen:
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-bewilligt-ukraine-kredit-ueber-15-milliarden-dollar-a-939646.htmlMoskau Dienstag, 17.12.2013
Russland hat Kiew massive Finanzhilfen zugesichert. Das sagte Kreml-Chef Wladimir Putin Agenturen zufolge am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in Moskau. Konkret geht es um folgende Maßnahmen:
Russland investiert 15 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro) in ukrainische Staatsanleihen.
Außerdem kündigte Putin einen Abschlag von etwa einem Drittel auf den Preis für Gaslieferungen an. Kiew zahlt demnach an den Staatskonzern Gazprom ab Januar 2014 nur noch 268,50 Dollar (etwa 195 Euro) pro 1000 Kubikmeter Gas und damit erheblich weniger als der Westen. Bisher lag der Preis bei 430 Dollar.
Zudem soll nach drei Jahren Unterbrechung die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen an eine Raffinerie im ukrainischen Odessa vorgesehen sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in Berufung auf Händlerkreise.
Über einen Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion vom Pazifik bis zu den Grenzen der EU, wie sie Russlands Präsident vorschwebt, wurde nach seinen Angaben nicht gesprochen.
Die Vereinbarung sei "mit keinen Bedingungen verbunden, weder mit der Erhöhung, Senkung oder dem Einfrieren sozialer Standards, Renten, Transferleistungen oder Ausgaben", versicherte Putin. Janukowitsch dankte seinem Kollegen. "Ohne den politischen Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre diese fruchtbare Arbeit, wäre die heutige Vereinbarung unmöglich gewesen", sagte er. Janukowitsch sprach von "konstruktiven und substantiellen" Verhandlungen.als vergleich die IWF-bedingungen:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41765/1.htmlWas hat die neue, unter äußerst fragwürdigen Bedingungen ins Amt gekommene Regierung also dem Fonds in Washington versprochen? Erwartungsgemäß sollen Löhne und Renten gedeckelt werden. Die bereits beschlossene, schrittweise Anhebung des Mindestlohns wird zurückgenommen. Die Lohnuntergrenze bleibt bis zum Ende des Jahres eingefroren. Zur Zeit müssen in der Stunde mindestens 7,3 Ukrainische Hryvnia (UAH, 0,45 Euro) und bei einer Vollzeitbeschäftigung monatlich mindestens 1218 UAH (75,43 Euro) gezahlt werden. Zum ersten Juli sollten diese Beträge auf 7,49 und 1250 UAH und zum 1. Oktober auf 7,8 und 1301 UAH erhöht werden. Dieser Anstieg um wenige Euro-Cent ist dem IWF offensichtlich schon zu viel.
Auch die Anpassung der Renten an die Löhne wurde ausgesetzt, und für den öffentlichen Dienst gibt es einen Einstellungsstopp. Deutlich wohlwollender ist man hingegen gegenüber den Banken. Die sollen evaluiert werden. Kommt dabei heraus, dass sie Kapitalaufstockungen benötigen, wird gegebenenfalls der Staat einspringen. Zumindest dann, wenn die privaten Eigner dazu nicht in der Lage oder Willens sind.
Um das dafür nötige Geld aufzubringen, verpflichtet sich die Regierung zur Deckelung der öffentlichen Haushalte. Gemeint sind damit nicht nur das staatliche Budget, sondern auch jenes der Gebietskörperschaften sowie der Kranken- und Rentenversicherung. Gleichzeitig sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die bereits beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer wird zurückgenommen, sie verbleibt somit bei stolzen 20 Prozent.
Auch für Gas und Wärme müssen die ukrainischen Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen. Schon zum 1. Mai sollte der Endverbraucherpreis für Gas um 56 Prozent angehoben werden, hatten die neuen Herren in Kiew, denen die Nation so wichtig ist, dass sie darüber einen Bürgerkrieg beginnen, dem IWF versprochen. Zum 1. Juli wird die Fernwärme mit einem Preisaufschlag von 40 Prozent folgen. 2015 sollen dann sowohl Gas als auch Wärme noch einmal um 40 Prozent verteuert werden, und auch für nachfolgenden Jahre bis 2018 einschließlich sind weitere Aufschläge um dann jeweils 20 Prozent vorgesehen.
Ein interessantes Detail ist schließlich, dass der ausgelaufene Mehrwertsteuer-Erlass für Getreideexporte erneuert werden soll. Damit wird ein Anreiz für Ausfuhren geschaffen. Angesichts der besonderen Fruchtbarkeit des Landes und der hohen Weltmarktpreise für die meisten Grundnahrungsmittel liegt der Verdacht nahe, dass landwirtschaftliche Exporte besonders gefördert werden sollen.
Das lässt zweierlei befürchten: Zum einen bedeutet eine Orientierung auf den Export in diesem Sektor, dass auch im Binnenland Weltmarktpreise gezahlt werden müssen. Es sei denn, die Regierung subventioniert die Preise, wovon aber wohl angesichts des IWF-Diktats kaum auszugehen sein wird. In Argentinien ist es in den letzten Jahren um diese Fragen immer wieder zu heftigsten politischen Auseinandersetzungen gekommen.
Zum anderen ist wohl damit zu rechnen, dass nun auch die Ukraine zum Magneten für staatliche wie private Agrarkonzerne wird, die seit einigen Jahren in aller Welt große Ländereien aufkaufen, um die Ernährung ihrer Heimatländer abzusichern oder um von den angesichts der Verknappung steigenden Weltmarktpreisen zu profitieren. Der IWF sorgt mit seinen Kreditbedingungen dafür, dass sie im Land billige Arbeitskräfte vorfinden. Und die Regierung in Kiew sorgt dafür, dass der Rest der verbliebenen alten Industriezentren im Südosten geschliffen wird.