ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

@_Themis_

_Themis_ schrieb:Und selbst wenn es so wäre dass 99% desinteressiert und uninformiert wären, so wäre es die Arbeit und Aufgabe der Petitionsbefürworter die Menschen zu überzeugen. Wenn ich für etwas eine Mehrheit haben will, dann muss ich die Mehrheit halt davon überzeugen. Kann ich das nicht, so bin ich entweder aus vielerlei Gründen dazu nicht in der Lage oder die Mehrheit hat schlichtweg kein Interesse die Sanktionspraxis abzuschaffen.

Das mag vielleicht sein. Aber wenn man sich so die Liste der bisherigen (Online-)Petitionen so anschaut, scheint Frau Hannemann ja einen ganz guten Job gemacht zu haben:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht.abgeschlossen.$$$.SSI.true.batchsize.25.sort.mz_d.html
(Abgeschlossene Petitionen: 2433, davon Quorum erreicht: 11)

@Noumenon

Trägt zwar nichts zur Sache bei, aber dass nur 0,4% das nötige Quorum bei öffentlichen Petitionen erreichen zeugt schonmal von einem gewissen Mindestinteresse.
Das größte Interesse erreichte eine Petition mit wohl so um die 130.000 Stimmen. Es gibt also Dinge, für die kann man weitaus mehr Menschen bewegen.

@_Themis_

_Themis_ schrieb:Es gibt also Dinge, für die kann man weitaus mehr Menschen bewegen.

Ja, z.B. Freibier für alle. :D

Die Beteiligung hängt natürlich von mannigfachen Faktoren ab, nicht zuletzt auch, inwieweit es ggf. von den Medien gehypt wird.

Aber egal was rauskommt, der anschließende Tenor wird sein: Das ist wieder das eindeutige Zeichen für die Unmenschlichkeit des Staates; Die Sklaven und Schafe bestimmen noch selbst die Schlachter; usw usw

@_Themis_
Ja, und aus der anderen Ecke wird es tönen: Die Arbeitslosen sind alle nur faul, wollen dafür auch noch Geld haben und dann den ganzen Tag in der sozialen Hängematte liegen, usw. usw.

Viele der Menschen die von Sanktionen betroffen sind, konnten bestimmt gar nicht abstimmen, da ihnen wahrscheinlich auch schon Strom und Gas gesperrt wurde.

Da ist dann auch der Computer längst verpfändet oder man ist schwer krank, nach Kälte und Hunger und schon das Geld, nur für die Fahrkarte zur nächsten Armenspeisung, fehlt.

Solche Ausschlusskriterien hat keine andere Petition, jemals gehabt.
Die sollte man daher auch nicht irgendwie klein rechnen.

Jeder der da mitunterzeichnet hat und bis morgen ja auch noch kann, tut das auch für alle, die das nicht mehr können!

@collectivist

collectivist schrieb am 10.12.2013:Was ist deiner Ansicht nach ''zumutbar'' und was nicht?? Körperlich extrem anstrengende und richtig mies entlohnte Knochenjobs wahrscheinlich auch, ja?? Glücklicherweise werden diese Drecksjobs sukzessiv automatisiert

Nun, da gebe ich dir Recht, das ist eine sehr gute Frage. Ich habe mich hier ungünstig ausgedrückt.

Wenn man eine Arbeit ablehnt, zu der man keine Lust hat, warum auch immer, wäre hoffentlich richtiger?

Hi ich habe neben meinen Bezügen aus ALG 2 einen Minijob auf 165 €.

Da ich ein Jobangebot ablehnte und wiederholt nicht zu meinen Terminen erschien, wurde ich sanktioniert.

Mittlerweile ging es soweit, dass selbst meine Miete nicht gezahlt wird.
Als ich versuchte etwas dagegen zu unternehmen, bot man mir folgendes an:

Wenn ich den 1 € Job mache für 130 € im Monat, bekomme ich ab nächsten Monat wieder meine Miete. Also ein Teil der Sanktion wird rückgängig gemacht.

Durch die Maßnahme ( 1 € Job ) wurde mir mein Minijob gekündigt, da ich nicht mehr flexibel einspringen kann.

Die Mietrückstände eines kompletten Monats werden mir auch nicht zurückgezahlt.

Vielen Dank an die Sachbearbeiterin im JC.

Jetzt gehts mir wirklich beschissen. Und das Busgeld, um diese Maßnahme antreten zu können hab ich auch nicht. Werde wohl schwarz fahren müssen.

vanz schrieb:Da ich ein Jobangebot ablehnte und wiederholt nicht zu meinen Terminen erschien, wurde ich sanktioniert.

ehmja..da hält sich mein mitleid in grenzen...ist so ein fall von "selber schuld"
ich weiß nicht wie du dich da noch beschweren kannst wenn die anfänglichen fehler ganz klar auf deiner seite lagen oO

Danke für die schnelle Antwort.

Auf das Jobangebot des JC habe ich mich zwar nicht beworben, allerdings auf ca. 8 andere Stellen.

Und einen Nachweis, dass ich zu den Terminen arbeiten war wird nicht anerkannt, da mir dazu höchstens 3 Tage bleiben

vanz schrieb:Und einen Nachweis, dass ich zu den Terminen arbeiten war wird nicht anerkannt, da mir dazu höchstens 3 Tage bleiben

3 tage ist jetzt nicht sooo kurz... reicht locker für 2x zusaufen und auskatern

Im letzten Jahr hatte ich eine Sanktion von 10 %. Ich habe rückwirkend 6 Termine bescheinigt und bekam eine Nachzahlung. Das ist heute anscheind nicht mehr möglich??

Dieses mal waren es nur 2 Termine - 100 %

Ich hatte noch nie Sanktionen. Hatte ich glück?

Ich habe daraus gelernt:

Immer brav das machen, was die wollen bzw. wozu sie dich zwingen! Wenn du das bisher nicht so gemacht hast, hast du womöglich Glück gehabt!

Hab auch jetzt ne Teilzeitarbeit und werde vermutlich jetzt mehr in Ruhe gelassen.

vanz schrieb:Im letzten Jahr hatte ich eine Sanktion von 10 %. Ich habe rückwirkend 6 Termine bescheinigt und bekam eine Nachzahlung. Das ist heute anscheind nicht mehr möglich??

Dieses mal waren es nur 2 Termine - 100 %

wenn das letztes jahr geklappt hat, hattest du glück, und bist vermutlich an einen großzügigen Sachbearbeiter gekommen.
Aber nur weil es einmal geklappt hat, dann zu denken immer damit durchzukommen ist sehr naiv.
Wenn mir jemand ein Geschenk macht, sage ich danke, und bin froh, nehme es nicht als selbstverständlichkeit hin und verlange das nächste mal wieder eins

@Nahtern

Hi, da hast du vollkommen Recht!
Aber ich sah das garnicht als Geschenk, da ich ein Recht auf ein Grundeinkommen habe. Es geht hier doch um Existenz und nicht um einen Zusatz ( Geschenk )
Jetzt muss ich mich ernsthaft darum bemühen, meine Vermieterin zu beruhigen.
Und das wegen 2 Terminen?

Ich habe heute meiner Sachbearbeiterin gesagt, dass ich durch den € Job mein Minijob verloren habe....
Sie sagte : "Das ist doch gut. Wir wollen sie wieder in Ihren erlernten Beruf bringen."
(Kaufmann im Groß- und Außenhandel)

Ich fragte, was ich dann aufm Bauhof soll?

Naja ich berichte weiter, sobald es Neuigkeiten gibt.

Meiner Ansicht nach verstoßen so einige Hartz-IV Regelungen eindeutig gegen die im Grundgesetz verankerten Rechte und Freiheiten des deutschen Staatsbürgers!

Nehmen wir nur mal die Sanktionen, die bei relativ geringfügigen Verstößen einen Menschen direkt in existenzielle Ängste und Nöte bringt! Das ist ja nicht mehr Verhältnismäßig! Ein Termin mal versäumt und schon bekommt man totalen Leistungsentzug?

Die meisten Hartz-IV Betroffenen dürften wahrscheinlich zur Miete wohnen. Nun, was passiert denn, wenn man drei Monate lang kein Geld mehr bekommt? Man kann die Miete nicht mehr bezahlen und wird Obdachlos!

Ist das überhaupt mit der Menschenwürde in einem Sozialstaat noch vereinbar? Sind solche Sanktionen, die direkt die Existenzgrundlage eines Menschen zunichte machen noch Verhältnismäßig?

Im weiteren: Das Grundgesetz garantiert die freie Berufswahl! Wo bitteschön ist da noch Freiheit in der Berufswahl, wenn man ein Jobangebot gar nicht mehr abschlagen kann, ausser man riskiert seine gesamte Existenz?

Nicht jeder ist für jede Arbeit geeignet! Und wenn man nunmal etwas nicht möchte, dann sollte das auch akzeptiert werden. Es kann zumindest nicht sein, dass die freie Berufswahl durch solche Mittel völlig ausser Kraft gesetzt wird und damit zu einem Arbeitszwang wird! So hat es das Grundgesetz sicher nicht vorgesehen!

Daneben stört mich im übrigen auch, dass man wegen der jederzeitigen Erreichbarkeit seinen Wohnort nicht mehr verlassen darf bzw. dies nur mit vorhergiger Genehmigung durch die Arge oder das Jobcenter tun darf!

Dies verstößt meiner Ansicht nach gegen die Reisefreiheit und gegen die im Grundgesetz garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit!

Ich bin als deutscher Staatsbüger erst einmal ein freier Mensch und kann hin gehen oder reisen wohin ich will! Und zwar auch jeder Zeit, wann immer ich will! Dazu brauche ich keine Genehmigung eines Fallmanagers der Arge oder eines Jobcenters!

Das ist ja wie eine Entmündigung! Da wird man wieder zu einem kleinen Kind gemacht, dass für jeden Pillefatz erst mal fragen muss, ob es das auch darf? Was bitteschön soll das eigentlich? Fürmich ist das reine Schikane!

In einem kommunistischen Land würde ich das ja noch verstehen. Da kann der Staat einem vorschreiben, was man an Arbeiten annehmen muss oder wann und ob man wo hin reisen darf, aber in einem Staat, der sich rühmt mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann ich das alles in keinster Weise in Einklang bringen!

Das ist Knechtschaft in moderner Form für meine Begriffe. Das ist für mich mit der Menschenwürde und den im Grundgesetz verankerten Rechten und Freiheiten unvereinbar!

@domitian

Du solltest mal differenzieren. So im Groben sind deine Ansichten ja nicht verkehrt aber trotzdem gibts da noch was zu ergänzen. Zunächst mal, klar, nicht jeder ist für jeden Job geeignet aber um schwierige Zeiten zu überbrücken sollte man auch Arbeiten annehmen, die einem jetzt nicht sooo zusagen, Hauptsache man ist erstmal in einigermaßen geordneten Verhältnissen. Es verbietet einem ja keiner, sich trotzdem noch um bessere Stellen zu kümmern. Zumal man dann sowieso in einer Probezeit ist, aus der man idR ohne Frist rauskommt.

Was ich abstoßend finde, sind dann die 1€ Jobs. Wenn das Arbeitsamt schon will, dass man arbeitet, dann hat es auch vernünftig bezahlte Jobs zu garantieren. Wenn es sich die Wirtschaft leisten kann, Arbeiter wegzurationalisieren, dann kann sie ja auch die Freigewordenen versorgen.

Dann hat man auch als ALGII-Empfänger noch die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen. Bist du in einem festen Arbeitsverhältnis, dann kannst du auch nicht quer durch die Republik gondeln. Nicht, weil du nicht darfst, sondern weil es in der Regel die Umstände so erfordern. Sooo unterschiedlich ist es also gar nicht. Und auch die Arge kann dir dann nicht vorschreiben, was du in deinem Urlaub machst, kannst sogar nach Hawaii fliegen, wenn du dir das leisten kannst.

Der Urlaub kann dir zwar nicht garantiert und u.U. sogar abgelehnt werden aber anders geht es dir an einer normalen Arbeitsstelle auch nicht.

Ganz ehrlich. Es ist hart, wenn jemand unfreiwillig in die Arbeitslosigkeit rutscht.
Manche haben dann auch ne Ausbildung oder Studium hinter sich.
Und da kann ich den Unmut verstehen.
Aber man kann auch selber Bewerbungen schreiben und sich kümmern,
das JobCenter sollte nur ergänzend dienen.

Anders sieht es bei denen aus, die zwar eine Ausbildung haben, aber keine Lust, oder keine Ausbildung haben und kein Bock.

Wenn da kein Willen gesehen wird, sich selber zu kümmern und noch nicht mal das Angebot des JobCenters annehmen, dass sie sich die Mühe machen und Jobs raussuchen, dann sind diese Leute dämlich.

Wirklich Dämlich. Da man hier natürlich nicht das Existenzrecht verletzen darf und komplett das Geld streichen sollte, müssen diese halt arbeiten, ohne extra Bezahlung.
Sollte man selbst da nicht sehen: Oh oh. Ich bin dämlich. Ich will nicht arbeiten aber trotzdem Geld verdienen weil ich so ziemlich Faul bin und ein Schmarotzer.
Dann gibts halt weitere Sanktionen. Weil meiner Meinung nach sind das die Leute die sowieso nichts zur Gesellschaft beitragen und womöglich sogar noch (Gott bewahre) Kinder zeugen, die genauso werden!!!Oder vernachlässigt zum Schlafen in die Gefriertruhe gelegt).
Kein Wunder, dass sich die Menschheit nicht weiterentwickelt :P.
Also sollte es ein Sozialschmarotzer-Lager geben. Ne Art Gefängnis.

Da wird man dann versorgt, hat aber nichts was man besonders ausgeben kann.
Ist doch Ideal. Kein Essen bezahlen, keine Wohnung bezahlen, sich einfach da hinlegen und faul sein ^^