Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

Larry08 schrieb:Gewisse Mitbürger können jetzt so tun als wäre ihr Leben so wichtig und interessant, dass die NSA sie unbedingt dabei ausspionieren will, wie sie "fünf gegen Willi" vor ihrem Laptop spielen.

wichtig wird es erst dann, wenn die fassade der freiheit und demokratie fällt und aus einer scheinbaren demokratie eine diktatur wird.
dann ist jeder wichtig, denn jeder hat eine meinung.

ach bei so einer strafanzeige kommt es nix bei rum, auch schwer greifbar

aber hoffen wir, dass presse und das volk hier dran bleibt und weiter druck aufbaut ..... für mutti wär eh höchststrafe wenn sie macht abgeben müsste, sicherlich schlimmer als alles andere für die dame

@Malthael

Malthael schrieb:wichtig wird es erst dann, wenn die fassade der freiheit und demokratie fällt und aus einer scheinbaren demokratie eine diktatur wird.
dann ist jeder wichtig, denn jeder hat eine meinung.

Nur betrifft diese Gefahr den Durchschnittsdeutschen bzw. Deutschland erst mal nicht.

Die NSA betreibt dieses Programm ja nicht um in Deutschland jeden in den Knast stecken zu können der eine irgendwie geartete, nicht gern gesehen Meinung hat oder wenn jemand seinem Kollegen erzählt das er bei Rot über die Ampel gefahren ist.

Die NSA sammelt diesen Wust an Daten um Dinge der nationalen Sicherheit der USA betreffend rauszufiltern.

Larry08 schrieb:Nur betrifft diese Gefahr den Durchschnittsdeutschen bzw. Deutschland erst mal nicht.

sorry, wenn ich mich auf dein urteil nicht verlasse.

Larry08 schrieb:Die NSA betreibt dieses Programm ja nicht um in Deutschland jeden in den Knast stecken zu können der eine irgendwie geartete, nicht gern gesehen Meinung hat oder wenn jemand seinem Kollegen erzählt das er bei Rot über die Ampel gefahren ist.

noch nicht.

Larry08 schrieb:Die NSA sammelt diesen Wust an Daten um Dinge der nationalen Sicherheit der USA betreffend rauszufiltern.

die sollte mal in therapie gehen, die sind ziemlich paranoid.
und wer ein so perfides spiel auf der welt spielt, der hat guten grund um seine sicherheit besorgt zu sein.
jedes imeprium ist untergegangen und die USA wird es auch nicht anders ergehen.
wer aus der geschichte nicht lernt ist dazu verdammt sie zu wiederholen.

Turboboost schrieb: und Richter patronatisch ernannt werden.

Wie kommst Du darauf?

Ashert001 schrieb:Welche Chance hat die überhaupt?

Das hängt davon ab, ob ein beweisbarer Sachverhalt unter einen Straftatbestand subsummiert werden kann und dasss es keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe oder ein Verfahrenshindernis (Immunität z.B.) gibt.

@Malthael

Also bist du der Meinung das wir kurz vor einer Invasion durch die USA stehen die dann eine Diktatur in Deutschland errichtet?

Malthael schrieb:jedes imeprium ist untergegangen und die USA wird es auch nicht anders ergehen.
wer aus der geschichte nicht lernt ist dazu verdammt sie zu wiederholen.

Davon abgesehen das man sicherlich darüber streiten kann, ob man die USA quasi als postkolonialistisches Imperium bezeichnen könnte, glaube ich nicht das die USA in irgendeiner Form "untergehen" wird.

@Larry08

Larry08 schrieb:Die NSA betreibt dieses Programm ja nicht um in Deutschland jeden in den Knast stecken

Egal wie auch immer, dass ist Spionage.

Larry08 schrieb:Also bist du der Meinung das wir kurz vor einer Invasion durch die USA stehen die dann eine Diktatur in Deutschland errichtet?

nein. ich bin der meinung, dass wir vor einer weltweiten diktatur stehen. dazu braucht es keine invasionen oder der gleichen. das völlige desinteresse und die apathie der menschen reicht da völlig aus.

@Larry08
untergehen ist auch das falsche wort. sie werden aufjedenfall ihre macht einbüßen.

@kleinundgrün

Um nicht alles in eigene Worte fassen müssen, zitiere ich für Sie diesbezüglich mal die Kritikpunkte aus Wikipedia.
Kritik von mir an Sie: Wenn Sie an solchen Themen interessiert sind, dann hätten Sie das aber selbst auch finden und lesen können und daher finde ich es schon irgendwie anmaßend Punkte raussuchen zu lassen, welche man selbst ganz einfach finden würde, sofern man den am Thema interessiert ist. Zumal dieser Kritikpunkt schon so oft in der Öffentlichkeit diskutiert wurde

Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.

Weiter wird die Unabhängigkeit von der Exekutive diskutiert: „… In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat …“[1]

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007[2] der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.

Auch die Neue Richtervereinigung[3] setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.

Diese Forderung ist mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953[4] hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:
„Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.“

Wikipedia: Richterwahlausschuss

Larry08 schrieb:Die NSA sammelt diesen Wust an Daten um Dinge der nationalen Sicherheit der USA betreffend rauszufiltern.

Genau; und was alles unter die nationale Sicherheit fällt, bestimmt man ganz praktisch selbst.
Oder treiben sich neuerdings die Terroristen in den Botschaften rum :ask:

Turboboost schrieb:Kritik von mir an Sie:

Kritik von mir an Dich:
Mangeldes Textverständnis.
1. Es geht in dem Kritikpunkt um die Ernennung von Bundesrichtern. Wikipedia: Bundesrichter (Deutschland)

2. Eine Parteienpatronage ist kein allgemein gültiger Kritikpunkt, sondern die Meinung eines Einzelnen (Böckenförde).

Edit: Wenn Du schon meinst, auf eine neutrale Frage hin, pampig zu antworten. Dann solltest du Dir auch sicher sein, wenigstens inhaltlich richtig zu liegen.

Zwar wäre es auch noch unhöflich, wenn Du korrekt geantwortest hättest. Aber es wäre dann nicht ganz so peinlich.

@kleinundgrün

Es ist keine Einzelkritik, sondern beispielhaft wurde Böckenförde genannt, weil er repräsentativ für einen Kritiker mit dem meisten Wissen um das Problem gilt.

Und die patronatsgeschwängerte Ernennung ist kein ausschließliches Bundesproblem, sondern findet auch in den Landesministerien statt.

Die sich immer weiter entwickelnde nicht mehr Unabhängigkeit der Justiz oder die schleichende Auflösung der Gewaltenteilung wird in meinen Augen mittlerweile als viel zu selbstverständlich angesehen.

Turboboost schrieb:Und die patronatsgeschwängerte Ernennung ist kein ausschließliches Bundesproblem, sondern findet auch in den Landesministerien statt.

Belege? Oder darf ich danach nicht fragen?

Turboboost schrieb:Die sich immer weiter entwickelnde nicht mehr Unabhängigkeit der Justiz oder die schleichende Auflösung der Gewaltenteilung wird in meinen Augen mittlerweile als viel zu selbstverständlich angesehen.

Inwiefern entwickelt sich die Gewaltenteilung zurück? Welche Gesetzesänderungen diesbezüglich habe ich in den vergangeen Jahrzehnten nicht mitbekommen?

Man Früher hät ma solche Politiker nach m Stammtisch Aufgelauert und hät dene an Sack übern Kopf und mit n Knüppel Drauf Gehaut. Die ham sich dann ihren Scheiß dann 2mal Überlegt.

@kleinundgrün

Die gesamte Problematik der sich langsam einschleichenden Auflösung von Unabhängigkeit und der Erosion der Gewaltenteilung wird in meinen Augen am besten beschrieben von Friedrich August von Hayek in seinem Buch Recht, Gesetzgebung und Freiheit III. Die Verfassung einer Gesellschaft freier Menschen

Kann ich als Literatur nur empfehlen

@Turboboost
Verweise nicht auf ein Buch, sondern lege Deine Argumente hier dar. Du kannst meinetwegen aus einem Buch zitieren, aber Deine Argumentation muss in Deinen Worten erfolgen.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Belege? Oder darf ich danach nicht fragen?

Genanntes Buch ist da, wie erwähnt, sehr empfehlenswert.
Aber auch der gesunde Menschenverstand sollte Ihnen doch schon sagen dass eine Landesregierung, welche die Richter ernennt, auf dem Auge der Parteizugehörigkeit sicherlich nicht gänzlich blind ist. Immerhin lässt sich die eigene Politik somit auch in die Rechtsprechung einpflegen.

Jetzt sagen Sie bitte nicht, dass Sie sich so etwas bei unseren Politikern nicht vorstellen können, da diese immer und zu jeder Zeit vollkommen souverän agieren würden.

Offiziell gibt es auch keinen Fraktionszwang, der ist sogar eigentlich verboten. Aber müssen wir auch darüber streiten, dass es doch verdeckt so gehandhabt wird?

@kleinundgrün

Nein, ich werde jetzt nicht anfangen Seiten aus dem Buch hier abzuschreiben.

Wenn Sie es sich einfach nicht vorstellen können und unsere Politiker für so souverän halten, dann gratuliere ich Ihnen zur Zugehörigkeit einer wirklich geringen Bürgermenge, die zwar naiv ist aber dadurch sicherlich gedanken- und sorgenfreier durchs Leben gehen kann.

@kleinundgrün
Du und immer deine Belege.
Kümmere dich mal selber darum, wir sind hier nicht um deine Hausaufgaben zu machen.

Wenn Sie es sich einfach nicht vorstellen können und unsere Politiker für so souverän halten, dann gratuliere ich Ihnen zur Zugehörigkeit einer wirkliche geringen Bürgermenge, die zwar naiv ist aber dadurch sicherlich gedanken- und sorgenfreier durchs Leben gehen kann.

Ich finde es immer wieder amüsant, wenn andersdenkende als naiv betitelt werden. In der Regel kommt das von Leuten, die sich dieses Urteil nicht erlauben können.
Fassen wir mal zusammen: Du behauptest etwas. Wirst auf eine Nachfrage hin sofort pampig. Willst oder kannst Deine Meinung aber nicht belegen. Ich denke, von Dir als naiv bezeichnet zu werden, ist eher eine Auszeichnung.