Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

Bert Knoop Mitglied der Piratenpartei in Hessen hat eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel beim zuständigen Polizeipräsidium gestellt hat. Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Knoop stellte aus diesem Grund Strafanzeige gegen sie wegen Verstoßes gegen § 140 StGB (Billigung von Straftaten). Da er eine persönliche Verantwortlichkeit der Bundeskanzlerin in der aktuellen Spionageaffäre sieht, erweiterte er diese Anzeige um einen Verstoß gegen § 94 StGB (Landesverrat)
https://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2013-07-17-landesverrat (Archiv-Version vom 26.07.2013)

Die wäre dann also weg vom Fenster aber eigentlich ist SPD Steinbrück doch genauso schlimm, dieser ultrabestechliche Bezahlredenmulti ist doch keine Ersatz!
Dann doch lieber gleich jemanden von der Piratenpartei, aber das war doch jetzt bestimmt nicht der Gedanke hinter der Anzeige oder?

Welche Chance hat die überhaupt? Es heißt die Justiz arbeitet unabhängig, also doch eigentlich sehr gute?

ja! natürlich.

@Ashert001

Bert Knoop for president!

aber gibt es auch stichfeste beweise dafür das unsre frau doktor etwas wuste

@the.smoker

Nein.

Der einzige Nutzen ist es vermutlich, vor der Wahl die Piratenpartei ins Gespräch zu bringen, wenn man mich fragt.

@Ashert001

Ashert001 schrieb:Es heißt die Justiz arbeitet unabhängig,

Sieh Dir den Fall Gustl Mollath an, dann weißt Du wie unabhängig die Justiz arbeitet.^^
Die Frage war nicht Dein Ernst, oder?]

@Ashert001


Naja kan man sehen wie man möchte,dachte in erste instanz blödsinn und in zweite instanz, ein bisschen staub aufwirbeln muss auch nicht unbedingt schaden...

Unabhängige Justiz? Wird irgendwie schwer wenn Staatsanwälte dem Justizministerium unterstehen und Richter patronatisch ernannt werden.
Selbst eine Unabhängigkeit beim Generalbundesanwalt wird schwer, denn

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

Wikipedia: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Müsste die GEMA nicht auch Strafanzeige stellen. Durch die massenhafte, illegale Speicherung von Daten wie Musik usw.? Sind das nicht Raubkopien?

@factor

Illegale Speicherung? Wo taucht diese Formulierung im Gesetz auf?

Leute jetzt macht euch doch nichts vor:
Alle Länder spielen mit in diesem Zirkus der Überwachung. Auch Deutschland.
Hat es Merkel und co gewuss? Na klar.
Hat es jemanden interessiert? Natürlich nicht.
Obwohl der CCC, Anonymous und co uns auf die Möglichkeiten einer Totalüberwachung hingewiesen haben, hats keinen interessiert. Jetzt ist der halbe Rotz "offiziell" und es interessiert immer noch keinen. Die Schaafe fressen Ihr Futter weiter und weiter...

Es ist wie es ist. "Ich hab doch nichts zu verheimlichen", sagen die Schlafwandelnden Zombies. Natürlich, niemand hat was zu verbergen. Auch nicht beim Sex zu Hause im Wohnzimmer wo der Laptop aufgeklappt alles aufnehmen kann? Oder beim onanieren vor einem Hardcoreporno mit versauten Fetish? Natürlich lässt sich jeder gerne beim Onanieren filmen... Leute, wacht auf!
Jeder hat was zu verbergen was auch jedermanns RECHT ist!

Die ganze Nato hängt da wahrscheinlich mit drinne. Und ganz ehrlich, abgesehen von dem Medien sehe ich keine wirklich entsetzten Reaktionen, genau wie in Amerika. Dem Volk ist das scheiß egal und den Politikern daher auch...

alliswrong schrieb:Es ist wie es ist. "Ich hab doch nichts zu verheimlichen", sagen die Schlafwandelnden Zombies. Natürlich, niemand hat was zu verbergen. Auch nicht beim Sex zu Hause im Wohnzimmer wo der Laptop aufgeklappt alles aufnehmen kann? Oder beim onanieren vor einem Hardcoreporno mit versauten Fetish? Natürlich lässt sich jeder gerne beim Onanieren filmen... Leute, wacht auf!
Jeder hat was zu verbergen was auch jedermanns RECHT ist!

Bei der ganzen Diskussion ein recht unterhaltsamer Nebeneffekt.

Gewisse Mitbürger können jetzt so tun als wäre ihr Leben so wichtig und interessant, dass die NSA sie unbedingt dabei ausspionieren will, wie sie "fünf gegen Willi" vor ihrem Laptop spielen.

Ich glaub bei dem Gedanken geht manchen eher einer ab.

@Larry08

Volle Zustimmung!

Datenschutz - was ist machbar? (Seite 2) (Beitrag von CurtisNewton)

Wird jetzt jeder wichtiger als er wirklich ist?
Ist das ein weiteres Übel, was der derzeitige NSA Skandal nach sich zieht? Dass jeder meint, seine Daten oder geschriebenen Worte wären wichtig? So wichtig, dass man sich darüber echauffieren kann? Und ihnen so ein klein wenig Gehalt verleihen kann, wenn es die Macht der Worte schon nicht kann?

Was vorher unwichtig und ein Krebsgeschwür des Web2.0 war, wird es auch bleiben!

Danke an APPLE, GOOGLE, MICROSOFT, SAMSUNG, FACEBOOK und co!
DANKE dass wir ALLE Smartphones mit KAMERA und MIKRO jederzeit verbunden mit dem INTERNET FREIWILLIG mit uns rumtragen und überwachen lassen. DANKE dass das INTERNET genauso wie STROM zu den GRUNDRECHTEN erklärt wurde. DANKE NSA, DANKE MERKEL, DANKE EU, DANKE GLOBALISIERUNG!

@Larry08 keine chance! hab die cam überklebt mit isolierband.

@imprägniert
und dein Mikro?

nur mit mikro bekommen die keinen hoarten.

Angela Merkel genießt als Bundestagsabgeordnete ohnehin erstmal Immunität. Das der Bundestag für die aufhebung selbiger stimmt ist doch eher unwahrscheinlich, selbst wenn ein Strafverfahren eröffnet werden sollte.

Ashert001 schrieb:Welche Chance hat die überhaupt? Es heißt die Justiz arbeitet unabhängig, also doch eigentlich sehr gute?

da wird doch nichts bei rumkommen.