Amis raus! - Aber wie?

def schrieb:Ändern sich Gesetze werden diese auch im Text korrigiert. Da werden Absätze weggelassen und Änderungen vorgenommen. Tagtäglich, jedes Jahr in unzähliger Menge.

def schrieb:Das heißt es greift Artikel 3 und der Vertrag ist beendet...

Edit:

Es ist gänzlich inkonsistent Vertragswerke bestehen zu lassen die sich selbst die Gültigkeit entziehen...

vincent schrieb:a) es die Behauptung einer wirtschaftlichen Bereicherung nicht stützt

vincent schrieb:b) es mMn nicht detailliert genug ist. Viele Posten werden in einzelnen Titeln an anderer Stelle aufgeführt

vincent schrieb:c) im Haushaltsplan z.B. keine Oppurtinitätskosten betrachtet werden. Beispeilsweise wird ein Großteil der Liegenschaften kostenlos überlassen

vincent schrieb:Naja, die Liegenschaft gehört rein rechtlich dennoch Deutschland. Sie werden eben verpachtet etc.
Auch genießen die Stützpunkte keine besonderen Rechte wie beispielsweise Botschaften, noch sind sie eigentlich exterritoriale Gebiete. Den genauen Rechtsstatus kenne ich leider aber auch nicht.
Ändert aber nichts daran, dass Deutschland zumindest in der Theorie Kontrollmöglichkeiten und ein Recht auf Inspektion hat

Lilie1898 schrieb:Die EU sollte geschlossen aus der NATO austreten und ein neues Sicherheitsbündnis mit den Russen, vom Atlantik bis zum Pazifik, von Lissabon bis Wladiwostok, abschließen!

Lilie1898 schrieb:Es ist doch beschämend für die Amis, wie Obama sich Putin beugen muss, und die EU sich ganz kleinlaut hinter Obamas Politik verkriecht.

Lilie1898 schrieb:Für ein neues Bündnis mit Russland gibt es viele Gründe, wie z.B. die NSA Affäre (Snowden könnte uns wichtige Daten liefern), oder auch dass man in der Raumfahrt mittlerweile enger mit Roskosmos anstatt mit der NASA zusammenarbeitet.

Lilie1898 schrieb:Hier muss die EU mehr Mut beweisen, neue Wege zu gehen. Ein Zusammenswchluss von EU und Zollunion! Wir brauchen keine Amis, weder ihre Militärstützpunkte noch ihre Spitzler.

SKlikerklaker schrieb:Nein, zum dritten Mal: der ursprüngliche Art. 3 gilt nicht mehr. Er wurde ersetzt durch die Kündigungsfrist.

SKlikerklaker schrieb:Nein, zum dritten Mal: der ursprüngliche Art. 3 gilt nicht mehr.

Fedaykin schrieb:@SKlikerklaker

danke für die Erklärung an def

def schrieb:Dann bitte zeige mir ein Schriftstück das diesen Artikel für ungültig erklärt... das müsste ja in einer Zusatzvereinbarung ebenso erwähnt werden.

SKlikerklaker schrieb:Ich seh gerade, dass die Sonne rumkommt und da wo ich jetzt bin, zeigt das Thermometer 29°

Fedaykin schrieb: Artikel 3 wurde ersetzt durch das beiderseitige Einverständnis den Vertrag weiterlaufen zu lassen.

kleinundgrün schrieb:Grundsätzlich kann ich durch "Zusatzvereinbarungen" jeden Punkt des Vertrages (mit Ausnahme der Parteien natürlich) verändern.

kleinundgrün schrieb:kug gibt @def am 01.12.2013 1.000 EUR, @def zahlt die Summe in gleichen Monatsraten zu 100 EUR beginnend mit dem 01.01.2014 zurück. Dann können wir morgen vereinbaren:
@def zahlt die Summe abweichend vom Vertrag xy in gleichen Monatsraten zu 10 EUR zurück und statt 1.000 EUR werden am 02.12.2013 500 EUR ausbezahlt.

kleinundgrün schrieb:Wie gesagt, in der Praxis macht man das eher nicht. Weil es verwirrend ist, wenn A bei Gericht sagt: Im Vertrag vom 01.01.13 muss ich 10 EUR zurück zahlen, B dann aber erwidert: In der Zusatzvereinbarung vom 01.07.13 steht aber, er muss 15 EUR zahlen. Worauf A erwidert: Aber in der 2. Zusatzvereinbarung vom 01.08.13 ....

kleinundgrün schrieb:Aber rein rechtlich betrachtet herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit und wenn kein zwingendes Recht im Einzelfall dagegen spricht, kann ich mit Zusatzvereinbarungen etwas völlig anderes regeln, als im ursprünglichen Vertrag. Ich kann mit einem Darlehen anfangen und am Ende ist es ein Autokauf.

def schrieb:Nein. Das ist vertragsrechtlich nicht machbar. Eigentlich handelt es sich um 2 eigenständige Verträge.

def schrieb:Vertragsfreiheit bedeutet nicht, dass du endlos an Verträgen rumschrauben darfst und sie so entstellst.

def schrieb:Ich kenne die Links. Da wird nirgends erwähnt das der Artikel 3 des Vertrages von 1954 seine Gültigkeit verloren hat.

Eine zitierte Textstelle die dem Artikel 3 die Gültigkeit entzieht würde mich überzeugen.

kleinundgrün schrieb:Wenn ich mir mit meinem Vertragspartner einig bin und wenn keine Sonderfälle vorliegen (Arbeitsvertäge z.B.) bei denen bestimmte Formvorschriften oder sonstige Dinge einzuhalten sind, kann ich schrauben bis der Arzt kommt.

def schrieb: Wenn du kannst frage mal einen Anwalt oder Notar der wird dir erläutern wie weit du schrauben darfst und ab welchem Punkt ein neuer Vertrag notwendig wird.

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 500-330.00/11

Bonn, 25. September 1990 Exzellenzen,

ich beehre mich, den Regierungen des Königreichs Belgien, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geführten Gespräche über den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (»Aufenthaltsvertrag«) folgendes vorzuschlagen:

1. Der Aufenthaltsvertrag bleibt vorbehaltlich der Nummern 2 und 3 dieser Note nach der Herstellung der Einheit Deutschlands und dem Abschluß des am 12. September 1990 unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland in Kraft.

Der derzeitige räumliche Geltungsbereich des Aufenthaltsvertrags bleibt von der Herstellung der Einheit Deutschlands unberührt.

2. Der Aufenthaltsvertrag wird von den Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.

3. Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.
[...]

SKlikerklaker schrieb:So und jetzt setze ich mich wieder in die Sonne

kleinundgrün schrieb:Bitte unterlasse es zukünftig, anderen, wettertechnisch weniger privilegierten Forumsmitgliedern, Deine Wettersituation zu beschreiben.

kleinundgrün schrieb:Bitte unterlasse es zukünftig, anderen, wettertechnisch weniger privilegierten Forumsmitgliedern, Deine Wettersituation zu beschreiben.

kleinundgrün schrieb:Ich kann "Fischkaufvertrag" drüber schreiben und ein Auto damit vermieten.

def schrieb:Auch wenn ich schmunzeln musste glaub ich das nicht.