Die Nichtexistenz von irgendwelchen Behauptungen kann nicht bewiesen werden.frivol schrieb:Und da hast du bestimmt eine Quelle, wo du draus zitieren kannst, das es darum nicht ging?
Also behauptest du nur, das es darum nicht ging. Und kannst es nicht belegen?emz schrieb:frivol schrieb:
Und da hast du bestimmt eine Quelle, wo du draus zitieren kannst, das es darum nicht ging?
Die Nichtexistenz von irgendwelchen Behauptungen kann nicht bewiesen werden.
Wäre es nicht einfacher den Artikel zu lesen und dabei zu erfahren, worum es ging, statt nach einem Beleg zu fragen, worum es nicht ging?
Wenn du jetzt mal ganz angestrengt nachdenkst, kommst du sicher von selbst drauf, dafür braucht's keine 100 Polizisten, schon gar nicht, um ein Vereinsmitglied auszuschließen.
Reichsbürger haben im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt einen mehrstündigen Großeinsatz ausgelöst: Die Einsatzkräfte rückten an, um bei zwei Männern Dutzende Waffen sicherzustellen.
Es seien im privaten Bereich und auch auf einem Vereinsgelände Waffen sichergestellt worden.
Ziemlich für Aufsehen gesorgt hat am Samstag eine 56-Jährige: Sie erschien am Samstagvormittag bei der JVA Landshut und erklärte dort den Beamten, sie werde jetzt den Oberst Eder "rausholen". Am Wochenende hatte es in diesem Zusammenhang eine Demonstration gegeben, bei der mehrere eine Freilassung von Eder forderten. Der wurde im Dezember im Rahmen einer "Reichsbürger"-Razzia festgenommen und sitzt seitdem wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft.
Nach rbb-Informationen soll der Mann dem Reichsbürgermillieu angehört haben. Das Jugendamt sei auf ihn aufmerksam geworden, weil er sich geweigert haben soll, sein Kind in der Schule anzumelden. Ein Beschluss des Amtsgerichts hatte den Einsatz am Freitag ausgelöst.Aufgelöst wurde die Situation wie folgt:
Der laut Polizeiangaben "hochgradig aggressive" Verdächtige hatte in der Nacht zu Samstag und am Samstagabend mehrere Schüsse aus dem Haus heraus und in dem Haus abgegeben. Laut Polizei versuchten die Einsatzkräfte über Stunden vergeblich, Kontakt zu ihm aufzubauen.
Neben dem Mann hatten sich in dem Haus ursprünglich auch ein Kind, dessen Mutter sowie ein weiterer Mann, der Bruder des Haupttäters, befunden.
Das Kind kam auf jeden Fall zu Schaden. Traurig, wenn man das vergessen kann.
Inwieweit das Kind zu Schaden gekommen ist, dazu ist mir nichts bekannt.Frau.N.Zimmer schrieb:Das Kind kam auf jeden Fall zu Schaden. Traurig, wenn man das vergessen kann.
Schon am Freitagnachmittag war einer der beiden Männer festgenommen worden, als er bewaffnet aus dem Gebäude kam.
Mutter und Kind konnten in der Nacht auf Samstag in Sicherheit gebracht werden. Die Frau war aus dem Haus getreten, um das Kind dem Jugendamt zu übergeben.
https://www.morgenpost.de/berlin/article240373924/brandenburg-vieritz-polizei-sek-einsatz-mann-bewaffnet-tot.html
Befindet sich das in der Nacht zu Sonnabend vom Jugendamt in Obhut genommene Kind noch in dessen Obhut?
Zu dieser Frage gibt es seitens der Polizei keine Auskunft.
Welche Fakten führten zu der Entscheidung des Jugendamts, für den Einsatz in Vieritz die Amtshilfe der Polizei anzufordern?
Jegliche Informationen, die zur Entscheidung des Jugendamts führten, Amtshilfe bei der Polizei für den Einsatz anzufordern, kann und wird die Polizei nicht kommentieren.
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/milower-land/sek-einsatz-in-vieritz-polizei-und-behoerden-geben-antworten-zum-hintergrund-5CY7F3RQPBFBJLDIT4BGVLTMVE.html
Mutter und Kind sind wohlauf
Neben dem Mann hatten sich in dem Haus ursprünglich auch ein Kind, dessen Mutter sowie ein weiterer Verdächtiger befunden. Die am Freitagnachmittag angerückte Polizei unterstützte mit ihrem Einsatz das Jugendamt, um einen Beschluss des Amtsgerichtes durchzusetzen. Wegen anzunehmender Kindeswohlgefährdung wurden auch Spezialeinheiten zum Einsatzort beordert. Wie die »Bild«
berichtet, soll es um einen Sorgerechtsstreit gehen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/vieritz-grosseinsatz-der-polizei-in-brandenburg-beendet-a-96110ac5-5566-4b18-b5f8-63348daad112
So waren zunächst im Jugendamt mehrere Kinderschutzmeldungen eingegangen, erklärte eine Sprecherin des Landkreises auf Anfrage der dpa. Die Eltern sollen jedoch keinen Kontakt zugelassen haben, woraufhin das Familiengericht nach einem langen Prozess das Sorgerecht entzog. Schließlich „lag dem Jugendamt ein Herausgabebeschluss des Kindes an den Amtsvormund vor, der aufgrund der Gewaltbereitschaft des Vaters in Abstimmung mit der Polizei umgesetzt werden sollte“, erklärte die Sprecherin.
https://www.morgenpost.de/berlin/article240577832/Fall-Vieritz-Mehrere-Kinderschutzmeldungen-eingegangen.html
| Lange Haftstrafe für "Reichsbürger" aus Boxberg In Stuttgart ist am Mittwochvormittag das Urteil im Prozess um die Schießerei in Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) gefallen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Angeklagten zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft. Eine anschließende Sicherungsverwahrung ist vorbehalten. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Angeklagten kündigte an, in Revision zu gehen. Verurteilter gehört zur "Reichsbürger"-Szene Der Mann gehört der "Reichsbürger"-Szene an. Die Anklage gegen ihn lautete unter anderem "Versuchter Mord in mehreren Fällen". Im April vergangenen Jahres wollte die Polizei seine Wohnung in Bobstadt durchsuchen, um ihm eine Pistole abzunehmen. Doch der 55-Jährige eröffnete das Feuer und verletzte einen SEK-Beamten schwer. https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/reichsbuerger-boxberg-102.html |
Die Frage steht immer noch im Raum.
Diese vier Seiten enthalten einen E-Mailverkehr zwischen Frank R., dem ebenfalls festgenommen Christian W., dem verdächtigen Udo M. und dem russischen Generalkonsulat in Leipzig. Nach Recherchen des MDR begann dieser Nachrichtenaustausch am 28. November 2022, als die geheimen Ermittlungen gegen Reuß und seine Gruppe bereits auf Hochtouren liefen. Auch W. und R. standen im Visier der Terrorfahnder, als sie die Mail an diesem Tag über die Firmenadresse von Frank R. an das Generalkonsulat schickten.
In der Mail gaben sie sich klar pro-russisch. Sie seien eine Gruppe von mittelständischen Unternehmern, die die Berichterstattung der deutschen Medien über den Ukraine-Krieg für einseitig hielten, was der Russischen Föderation schade. Sie wollten dies, so heißt es in der Mail, der russischen Regierung mitteilen und sich deshalb bei einem persönlichen Treffen im Generalkonsulat in Leipzig vorstellen.Das Generalkonsulat schien den Wunsch nach einem Treffen der drei Olbernhauer nicht als sinnlose Spinnerei abzutun. Im Gegenteil: Nur zwei Tage später schrieb ein hochrangiger Diplomat an die mutmaßlichen Reuß-Gruppenmitglieder. Er schlug ein kurzfristiges persönliches Treffen im Leipziger Konsulat am 8. Dezember vor.
Doch dazu kam es nicht mehr. Am 7. Dezember schlugen die Terrorfahnder zu.Russland und auch mögliche Kontakte zu russischen Regierungsstellen waren offenbar ein zentraler strategischer Bestandteil der Gruppe Reuß. So wird immer wieder von einer "Allianz" gesprochen, bei der die mutmaßlichen Putschisten Hilfe aus Moskau erwarteten.Offenbar, so war ihre Hoffnung, könne es von dort ein Signal geben, dass man einen gewaltsamen Aufstand und eine Destabilisierung der Bundesrepublik befürworte. Das jedenfalls scheinen die Anführer der Gruppe ihren Mitgliedern immer wieder gesagt zu haben.Doch das Signal kam offenbar nicht, was zu Frust führte. Bei einem Treffen in einem Hotel, nur fünf Kilometer vom Ostthüringer Schloss von Heinrich XIII. entfernt, soll es zum Streit gekommen sein. Am 17. September 2022, drei Monate vor Auffliegen der Gruppe, trafen sich einige der Gruppe Reuß, besonders die des militärischen Arms. Einer wollte von den Führungsleuten wissen, wie es denn mit der russischen Unterstützung aussehe.Die Ermittler, die diese Treffen überwachten, notieren, dass es wohl keine befriedigende Antwort gab und ein Streit begann. Offenbar hatten die mutmaßlichen Verschwörer zu sehr auf Moskauer Hilfe vertraut.Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/reichsbuerger-razzien-russland-konsulat-leipzig-100.html
Aber sowas von, das sind Reichsdeppen erster Güte :DFatBaron schrieb:Gehört das „Königreich Deutschland“ auch zur Reichsbürgerbewegung?
Pressemitteilung | 29.11.2023
Unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte: BaFin durchsucht Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“
Durchsuchungen der BaFin zusammen mit Landeskriminalamt Sachsen
Vereinigung „Königreich Deutschland“ betreibt unerlaubt Bank- und Versicherungsgeschäfte
Seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs, 29. November 2023, durchsucht die BaFin zehn Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“ in mehreren Bundesländern. Die BaFin wird bei den Durchsuchungen von Kräften anderer Behörden unterstützt - von der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie von den Bereitschaftspolizeien des Landes Sachsen und des Bundes und der örtlichen Polizei. Die Finanzaufsicht verfolgt mit den Durchsuchungen die mutmaßlichen unerlaubt betriebenen Finanzgeschäfte des „Königreich Deutschland“, um das Ausmaß dieser Geschäfte sowie die Verbindungen und Netzwerke dieser Vereinigung aufzuklären. Darüber hinaus unterstützt die BaFin die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.
Es besteht der Verdacht, dass durch das „Königreich Deutschland“ ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank und Versicherungsgeschäfte betrieben werden. Bereits seit vielen Jahren geht die BaFin gegen den hinter dem "Königreich Deutschland" stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck und den ihr zur Verfügung stehenden verwaltungsrechtlichen Mitteln vor. Sie hat dessen unerlaubt betriebene Geschäfte mehrfach untersagt und angeordnet, dass diese abgewickelt werden. Dessen ungeachtet setzte der selbsternannte „König von Deutschland“ seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fort – trotz verwaltungsrechtlicher Zwangsmaßnahmen, einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte und trotz der zwangsweisen Schließung von „Repräsentanzen“ seiner „GemeinwohlKasse“ durch die BaFin im Februar 2023.
Neben eigenen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen hat die BaFin die ihr bekannt gewordenen strafrechtlich relevanten Verstöße gegen das Aufsichtsrecht in den vergangenen Jahren konsequent, wiederholt und unmittelbar bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt. Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des „Königreichs Deutschland“ sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet werden können.
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/2023/pm_2023_11_29_Vereinigtes_Koenigreich.html
Darüber wundere ich mich auch, warum passiert da nichts?SomertonMan schrieb:Mit dem KRD befasse ich mich seit etwa 10 Jahren. Mir ist unerklärlich, wieso der Staat es nicht gebacken kriegt, dem Fitzek das Handwerk zu legen. Der macht Banken und Krankenkassen auf, ohne jede rechtliche Grundlage. Er meint, er steht über Recht und Gesetz. Der Typ gehört eingebuchtet, und das für lange Zeit. Sollte ja kein Problem sein bei dem Vorstrafenregister.
Selbst als Dauereinbrecher bekommt man Sicherungsverwahrung.Lepus schrieb:Klar, er saß zeitweise im Knast, aber kaum ist er draußen, macht er genau da weiter, wo er aufgehört hat.
Auf Nachfrage der LVZ bestätigte ein Sprecher des LKA, dass sich das Verfahren konkret gegen Angehörige des „Königreich Deutschland“ (KRD) richtet. Unter den insgesamt neun Beschuldigten befindet sich auch dessen selbst ernannter Anführer, Peter Fitzek.Zugegeben, es zieht sich schon arg in die Länge, unverständlich bleibt uns, warum es nicht schneller geht, aber nun ist man doch dran am "König". Üben wir uns also in Geduld, was diesmal rauskommt.
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/razzia-in-sachsen-durchsuchungen-bei-koenigreich-deutschland-wegen-illegaler-bankgeschaefte-BQFQN5PZLFHXDDFV2UHDXYBMT4.html
Das ist es ja:martenot schrieb:Was ich mich bei solchen "Königreichen" frage: in wiefern können und wollen die eigentlich die normale Infrastruktur, das Rechts- und Wirtschaftssystem Deutschlands weiter nutzen?
Langsam muss es ja mal scheppern, anders geht es doch nicht mehr.
Das sogenannte Königreich Deutschland darf einen Kiosk in Bad Lauterberg im Harz nicht weiter betreiben. Wegen fehlender Baugenehmigungen und Bauanträge untersagte der Landkreis Göttingen den Betrieb des Ladens, wie die Verwaltung am Dienstag mitteilte. Notfalls könne die Bauaufsicht eine Versiegelung oder einen Abriss des Kiosks auf dem Gelände eines ehemaligen Kurhotels am Wiesenbeker Teich veranlassen.
Im Zuge von Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Konkret gehe es um neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit. Betroffen seien Objekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen.Da scharre ich doch ganz ungeduldig mit den Füßen. Um wen mag es sich wohl bei diesen neun Reichis handeln.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-11/reichsbuerger-durchsuchung-illegale-geschaefte-krankenkasse
