Welcher Diktator/Regierung wird als nächsten gestürzt?

@El_Gato
Joa.. da wars aber nur ein Politiker und man musste danach keine Regierungsneubiildung fabrizieren.

wir haben keine demokratie in diesem land.
uns wird das nur vorgegaukelt, bestes beispiel ist die acta-bewegung.

die leute haben sich mobilisiert und am ende wurde das doch nicht durchgesetzt. weil es ein kleiner tropfen im riesen ozean ist. man hat gesehen, dass sich die leute wehren und hat das lieber sein lassen, um das fass nicht überlaufen zu lassen. aber auf diesen tropfen konnte man gut verzichten.
der effekt war dass das volk sich gedacht hat: " juhu, zusammen sind wir stark, wir können alles ändern"

ich nenn das nicht demokratie. mehr scheindemokratie, da über die wirklich wichtigen dinge, nicht das volk begragt wird. beispielsweise bzgl. dem asyl antrag von snowden.

asphyxiat schrieb: bzgl. dem asyl antrag von snowden.

weshalb sollte man dafür das volk befragen?
zumal dies aus naheliegenden Gründen sowieso gleich niedergeschmettert wird und wurde.


jetzt haben wir ihn an der Backe. :vv:


@asphyxiat
gebe dir recht, Deutschland ist eine Scheindemokratie die halbwegs demokratisch funktioniert.

@killimini: weil die ausspähung massiv die bevölkerung deutschlands betrifft und nicht nur einen verwaltungsjuristen, der einen antrag auf asyl prüft. selbst, wenn juristisch widerlegt wird, dass dies möglich ist, sollte man in solchen momenten, mal auf das "recht" scheißen, und sich überlegen, was in diesem fall überwiegt.

finde man sollte das volk anhören, ob man jemanden, der die bevölkerung auf dortige massive privatsphärenverletzung hinweist und sein leben dafür riskiert, unterstützen möchte und ihm schutz geben möchte oder nicht.
und ich denke ich spreche für einige, die dafür wären, edward für das was er getan hat, in schutz zu nehmen.

@asphyxiat
vielleicht kannste ihn in der schweiz besuchen kommen und ihm für den "landesverrat" danken. ;)

Das entscheiden die Juristen welche aufgrund von der deutschen Gesetzgebung handeln.
In diesem Falle spielt natürlich die Rolle der vom Volk gewählten Regierung viel mit.
somit bestimmt das volk indirekt doch darüber ab ob er bleiben kann und darf oder nicht. ;)

ich studiere selber jura und kenne die theorie. leider basiert diese absolut nicht auf gerechtigkeit, aber das ist ein anderes thema.
deswegen halte ich von einer entscheidung von einem juristen, der sich mit der verfassung beschäftigt, für absolut irrelevant.

ich denke das datum, an dem das grundgesetz, das wir bis heute unverändert in unserer verfassung vorfinden liegt zu lange zurück um wirklich behaupten zu können, dass unsere letzten wahlen, wirklich auswirkung auf die gesetzgebung haben.

das grundrecht auf informationelle selbstbestimmung und persönlichkeitsfreiheit plus das grundrecht auf asyl gibt es schon länger. das hast nicht viel mit unserer aktuellen regierung zu tun.

klar, wir leben in einem rechtsstaat. (wo einem das recht so zurechtgelegt wird, wie es einem gerade passt) allerdings sollte man meinen, der mensch ist klug genug, um abzuwägen, wann eine entscheidung, die auf recht basiert getroffen werden sollte und wann nicht.

rein vernunftstechnisch, würde ich meinen, wäre es ein zeichen der dankbarkeit, ihm das asyl zu gewähren. klar hätte das gewaltige konsequenzen für unsere "beziehung zu den usa".
hier muss man eben mal abwägen.

ist einem die freiheit wichtiger oder das geld, welches durch eine mit korruption befleckte handelsbeziehung fließt?

@asphyxiat
wenn du Jura studierst sollte dir der Zusammenhang mit der Verfassung und den USA ja bekannt sein. ;)

wenn du darauf anspielst, dass die amerikaner die deutsche verfassung stark mitbestimmt haben, denke ich schon. falls ich falsch liege, klär mich bitte auf.

wie gesagt, ich will hier garnicht auf das juristische eingehen sondern mehr auf das letzte stückchen vernunft im menschen und um die abwägung, was mehr wert hat. geld oder freiheit?

Entgegen dem fröhlichen Gemaule und dem Lamentieren (was ja standardmäßig zum Deutschsein dazu gehört :D ) haben wir in Deutschland vergleichsweise sehr sichere, positive Verhältnisse.

Es müsste schon eine Menge geschehen, damit hier wieder eine Revolution stattfindet.

@Kc: wird einem vorgegaukelt, weil wir recht intelligente machthaber hinter deutschland haben.
das ganze ist nur "relativ" sicher. 1€-jobs etc. mittlerweile kann man das schon als moderne sklaverei abstempeln, was in machen bevölkerungsschichten bereits alltäglich ist ist.
wenn diese spaltung zwischen reich und arm so weiter geht, bedarf es nicht mehr viel um die menschen zumindest "aufhetzen" zu können.

@asphyxiat

Hast du schon einmal die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die sozialen Bedingungen und das Verhalten der Regierungen, der staatlichen Verwaltung, Justiz und Polizei sowie den Zustand der Wirtschaft in den Ländern, wo es in den vergangenen Jahren Revolutionen und Umstürze gab, mit Deutschland verglichen?


;)

des öfteren ja.
mein vater arbeitet im sommer bei knallender hitze auf der autobahn bei knapp 43°c 8 stunden lang im auto, weil die polizei ihnen nicht einmal autos mit klimaanlage gewähren kann. sind ja nur leute die beim radar arbeiten. klar könnte jeder meinen. "jeder ist seines eigenes glückes schmied". aber solche arbeitsstellen wird es immer geben. und anstatt, dass sich die politiker sinnlose steuergeschenke machen und steuergelder für irgendwelche sinnlosen sachen (drohnen) vergeuden, könnte man die arbeitsbedingungen in diesem land deutlich verbessern.
uns wird vorgegaukelt, deutschland ist ein achso-tolles land. schau dir alleine mal den schuldenberg an, irgendwann kommt der große "boom", dann siehts hier auch aus wie in griechenland auf den straßen. ist nur eine frage der zeit.

killimini schrieb:Zu Deutschland, wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiterhin so aufgeht und die Regierung weiterhin unfähig ist, aktiv etwas dagegen zu unternehmen, immer mehr EU-Ostblock-"Flüchtlinge" in das Land strömen und die Hartz IV Politik nicht geändert wird, würde mich ein Aufstand nicht wundern.

Interessant, dass du das ansprichst. Denn für die Wissenschaft (ob Politikwissenschaft, Sozialwissenschaft, Bevölkerungsforschung) ist es eigentlich schon ein sehr hoch anzunehmender Fakt, dass es spätestens 2020 in Deutschland zu nennbaren sozialen Konflikten kommen wird.
Denn dann sind speziell die heutigen Jugendlichen aus der aktuellen Generation, die ihr Leben nicht in den Griff kriegen, erwachsen. Die Alkohol-Porno- und Lustlos Generation.

Buchempfehlung: Inge Klöpfer

"Deutschland hat eine neue Unterschicht - und die wird stetig größer. 20 Prozent der heutigen Kinder werden chancenlos bleiben und keine Zukunft haben. Noch ist es ruhig. Doch das muss nicht so bleiben"

Unser Sozialsystem zum Beispiel ist auf "leistungsfähige" Einzahler angewiesen. Aber genau jene schrumpfen in den nächsten Jahrzehnten, weil die Bundesrepublik laut Forschung zu viele Menschen mit Niedrigqualifikationen haben wird. Dazu kommt noch der demographische Wandel. Man versucht dem zwar mit Migration zu begegnen, aber was ändern dran, dass schwerpunktmäßig niedrigqualifizierte aus anderen Ländern einwandern, kann man jetzt so schnell auch nicht. Also muss der Arbeitsmarkt bzw. die Wirtschaft dennoch teilweise dramatisch auf hoch oder halbwegs qualifizierte MitarbeiterInnen verzichten.
Und Deutschland ist jetzt kein Land wie Bulgarien oder so, man ist hier auf die Ingenieure bei BMW etc. oder die berühmten "Fachkräfte" angewiesen.

Außer die Alkohol-Porno und Lustlos Generation kehrt den Trend um, und aus ihnen gehen schwarenweise Ingenieure, Forscher und sonstige Kreative hervor, dann steht auch die deutsche Wirtschaft nicht unbedingt vor dem Kollaps.

@kofi
jap.
da müsste die regierung endlich was gegensteuern. aber mit der derzeitigen politik rasselt deutschland geradewegs in dieses Loch der ungebildeten...

@asphyxiat
acta war einer der grössten internethoaxes ever. an der internetzensur hätte sich nix geändert.

@killimini

Schafft die AKWs ab! Schafft die AKWs ab" Schafft die AKWs ab! Gewalt und Terror bei Castortransporten.

Aber wenns darum geht, Windräder etc. zu bauen: Bloß nicht die Landschaft verschandeln! Bloß nicht die Landschaft verschandeln! Bloß nicht die Landschaft verschandeln! Gewalt und Terror durch die Bürgeriniativen, die sich gegründet haben gegen Windräder.

Ich glaub der/die allgemeine deutsche ist wie ein Dieter Bohlen, dem/der man sagt, er/sie soll von der Villa in eine Mietshauswohnung ziehen. Und niemand zieht freiwillig von einer Villa in eine Mietshauswohnung.

Was ich damit sagen will: "gegensteuern" wäre mit Veränderungen verbunden, die die deutschen BürgerInnen wohl kaum oder sicherlich kaum mitmachen würden.
Also warum soll eine Spitzenpolitik, die für 4 Jahre gewählt ist, sich dem monumentalen Stress aussetzen, irgendwas verändern zu wollen? Siehe auch Ole von Beust in Hamburg, mit seiner Grundschule bis zur 6.Klasse. Eiskalt gegen die Wand gefahren damit.

Kannst dir auch den Stress um Stuttgart 21(neuer moderner Bahnhof, das Land muss innovativ bleiben) oder einfach die Problematik um Hochwasserdämme in den gefährdeten Gebieten ankucken bzw. die Bürgeriniativen, die in der Vergangenheit Dämme verhindert haben, und bei dem letzten Hochwasser dann knietief im Wasser standen. Und sich dann dreist beschwert haben, warum die Landesregierung "untätig" wäre....^^

@kofi
gute Zusammenfassung der Deutschen Gesellschaft. :Y:

@kofi
@killimini
Es gibt auch Bürgerinitiativen gegen den Hochwasserschutz. Hätten die sich nicht durchgesetzt, dann hätte man jetzt bestimmt so einiges sparen können... und in ein paar Jahren sind alle wieder entsetzt und verlangen wieder Hilfe. Frechheit.

@wonderhalou
wurde in einem anderen fred schonmal angesprochen.

wenn eine gemeinde sich gegen solche hilfsmassnahmen einsetzte gehört da auch kein einziger cent zum wiederaufbau hin.

SELBER SCHULD!

Ich finde unsere Demokratie eigentlich optimal.

Zu viel direkte Demokratie halte ich für kontraproduktiv.