@Lightstorm @Heide_witzka @CurtisNewton Lightstorm schrieb:Soweit ich weiß, ist bisher gar nicht geklärt was die Mehrheit will. Demonstranten repräsentieren nicht immer die Mehrheit. Es reichen auch 10% verärgerte Leute um solche Demonstrationen in einer Stadt wie Istanbul zu machen.
Es wurde doch ein Referendum vorgeschlagen, was wurde daraus?
Referendum und Abstimmung sind nicht rechtsgültig, da ein Gerichtsentscheid ausstehend ist, darum auch der Baustopp.
Wurde denn dieser Baustopp überhaupt missachtet?
Dies war gar nicht möglich, weil der Park besetzt wurde. Allerdings hat Premier Erdogan bis gestern nie gesagt, dass er den Gerichtsentscheid respektieren werde. Unabhängig von der einstweiligen Verfügung sagte er bis gestern stets: «Wir werden das Projekt verwirklichen, wir müssen doch nicht ein paar Plünderer um Erlaubnis bitten.»
..Angenommen, es lehnt den Bau nun ab: Ist das Projekt dann wirklich vom Tisch?
Es wäre sehr schwierig für Erdogan, den Bau dann trotzdem zu rechtfertigen, nachdem er nun erklärt hat, den Entscheid des Gerichts zu respektieren.
Also handelt es sich um ein echtes Entgegenkommen Erdogans?
Ich empfinde dies nicht als Entgegenkommen, zumal das Bauvorhaben aus meiner Sicht illegal ist. Den wiederholt in Aussicht gestellten Volksentscheid erachte ich im Übrigen auch nicht als zulässig."
http://bazonline.ch/ausland/europa/Wie-wenn-der-Bundesrat-ein-Referendum-ueber-den-Sechselaeutenplatz-abhalten-liesse/story/20488220Umfrage :
"Metropoll-Umfrage mit differenziertem Bild
Kritik an Erdoğans Rhetorik - Opposition kann nicht entscheidend profitieren
Regierung soll sich mäßigen und zurücknehmen
Es zeigt sich, dass das Hauptproblem der AKP nicht die Opposition ist, sondern Stilfragen in eigener Sache. 49,9% der Bürger haben den Eindruck, die Regierung werde autoritärer und repressiver, während 36% meinen, die Demokratisierung schreite weiter voran. 54,4% bemängelten, dass die Regierung sich zu sehr ins Leben der Menschen einmische, 40,4% verneinten dies.
An Erdoğan wird hauptsächlich seine harsche und konfrontative Rhetorik kritisiert, aber auch die Syrienpolitik. 20,1% machten die Regierung insgesamt, 16,9% Erdoğan als Person für die Proteste und deren Eskalation verantwortlich. An dritter Stelle kommt aber bereits Oppositionsführer Kılıçdaroğlu mit 9,5%, dessen Partei sich lange um eine klare Position zu den Protesten herumwand.
3,2% der Bevölkerung vermuten der Umfrage zufolge nicht identifizierte externe oder interne Kräfte wie Otpor oder Ergenekon hinter den Protesten, 1,8% sehen Provokateure am Werk.
49,6% der Befragten beurteilten die Art und Weise, in der Erdoğan auf die Proteste reagiert hat, als „konfrontativ und provozierend“, 31,4% hielten sie für moderat und angemessen.
In der Sache selbst treten nur 23,3% der Teilnehmer für eine Wiedererrichtung der alten Baracken auf dem Gezi-Park-Gelände ein. 62,9% wollen die Grünfläche erhalten. Selbst unter den AKP-Wählern lagen die Gegner des Projekts mit 41,6 gegenüber 38,3% Befürwortern voran.
Insgesamt finden 44,4% die Proteste berechtigt, 45,5% lehnen sie ab. 62,1% bezeichneten die Medienberichterstattung als unausgewogen – AKP-Anhänger sehen eine einseitige Berichterstattung zu Gunsten der Demonstranten, jene der CHP wittern hingegen „Zensur“."
http://dtj-online.de/news/detail/2471/kritik_an_erdogans_rhetorik_opposition_kann_nicht_entscheidend_profitieren.html (Archiv-Version vom 22.06.2013)