Aktuelle Gerichtsprozesse

@Photographer73
Hi :) ich denke das hier ist richtig..

SCA hears state appeal against Pistorius conviction

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Super, @FadingScreams Dank Dir ! :)

@zwicker

zwicker schrieb am 03.11.2015:Das Urteil dolus eventualis halte ich durchaus für gerechtfertigt

Ich nicht.
a)"Hätte mit xyz Folgen rechnen müssen" ist nicht gleich b) "Hat xyz Folgen einkalkuliert und trotzdem weitergemacht (= dolus eventualis)". Im 1. Fall handelt es sich um grobe Fahrlässigkeit, im 2. um bewusstes in Kauf nehmen (fataler) Folgen, das prinzipiell schwer nachzuweisen und im konkreten Fall keineswegs nachgewiesen ist.

zwicker schrieb am 03.11.2015:ich halte nur die Mindeststrafe von 15 Jahren dafür für weit überzogen, da man halt schon die individuellen Umstände betrachten muss.

Wenn man aus der Berichterstattung über Kriminalität und Strafprozesse in SA einfach mal nur die Fakten über Straftaten und die jeweils verhängten Strafen herausfiltert, wird klar, dort laufen die Uhren der Strafgerichte etwas anders als, sagen wir,im deutschsprachigen Raum. Ein deutsches Gericht muss die individuellen Umstände wohl berücksichtigen, ein südafrikanisches hat da anscheinend grösseren Spielraum.

dike schrieb:a)"Hätte mit xyz Folgen rechnen müssen" ist nicht gleich b) "Hat xyz Folgen einkalkuliert und trotzdem weitergemacht (= dolus eventualis)". Im 1. Fall handelt es sich um grobe Fahrlässigkeit, im 2. um bewusstes in Kauf nehmen (fataler) Folgen, das prinzipiell schwer nachzuweisen und im konkreten Fall keineswegs nachgewiesen ist.

Das Problem ist nur, dass OP in der Hauptverhandlung Fall b) prinzipiell selbst eingeräumt hat.

@zwicker
Weil er evtl annahm, rechtmässig zu handeln. Aber warten wir doch ab, wie das SCA die DE-Frage interpretiert. Die Verhandlung selbst schien mir nicht allzu viel Klarheit zu schaffen, im Gegenteil... ich verspreche mir mehr Antworten vom schriftlichen Urteil, und eine Basis auf der man weiter diskutieren kann.

Zitat: "Pistorius verrichtet Sozialdienst auf Polizeistation

Der frühere Sprint-Star Oscar Pistorius hat südafrikanischen Medienberichten zufolge begonnen, Sozialdienst zu leisten. Pistorius kam dafür heute Früh zu einer Polizeiwache in der Hauptstadt Pretoria, berichteten die Nachrichtenwebsites News24 und Eyewitness News. Dieser sei Teil seiner Bewährungsauflagen.

Es war das erste Mal, dass der 28-Jährige seit seiner Haftentlassung in der Öffentlichkeit gesehen wurde."

Textzitat aus:
http://orf.at/stories/2309880/ (Archiv-Version vom 16.11.2015)

Textzitat aus: http://orf.at//stories/2312699/

"Pistorius wegen Mordes verurteilt

Im Berufungsverfahren ist der südafrikanische ehemalige Sprintstar Oscar Pistorius wegen Mordes verurteilt worden, wie das Gericht heute bekanntgab.

Der unterschenkelamputierte Pistorius hatte seine Freundin, das Model Reeva Steenkamp, am Valentinstag 2013 durch eine geschlossene Toilettentür erschossen. Der frühere Sportler beteuerte stets, einen Einbrecher hinter der Tür vermutet zu haben.

Fünf Richter am obersten Berufungsgericht prüften das vorherige Urteil gegen den Ex-Sportler in den vergangenen vier Wochen, nachdem die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Sie hörten keine neuen Zeugen, sondern untersuchten die Akten der ersten Instanz. Pistorius’ Anwälte wollten an der erstinstanzlich verhängten Haftstrafe von fünf Jahren wegen fahrlässiger Tötung festhalten."

@Nina1

Nina1 schrieb: Pistorius’ Anwälte wollten an der erstinstanzlich verhängten Haftstrafe von fünf Jahren wegen fahrlässiger Tötung festhalten

Die zitierte Quelle stellt den Sachverhalt nicht ganz korrekt dar, denn der Einspruch der Verteidigung gegen den Berufungsantrag betraf nicht die Höhe der Haftstrafe, sondern das Urteil. Bei Bestätigung des Urteils fahrlässige Tötung wäre die Haftstrafe ohnehin nicht geändert worden, da Masipa die Berufung bzgl. des (ihres eigenen...) Urteils, nicht aber eine Revision des Strafmaßes zugelassen hatte.

Technically, murder does carry a minimum sentence of 15 years in jail BUT judge can exercise discretion if there are compelling factors.

https://twitter.com/MandyWiener/status/672336736761065472

compelling factors? disability vielleicht? nach bisheriger Lage der Dinge kaum anzunehmen. Wohl wird die bereits abgesessene Zeit angerechnet und üblicherweise bei etwa
Halbzeit zur Bewährung ausgesetzt.
Sobald SCA dieses Urteil online stellt, ist es ja direkt zum Zitieren verfügbar, man muss solange nicht auf die Presse Bezug nehmen...

Nina1 schrieb:"Pistorius wegen Mordes verurteilt

Na das war doch abzusehen. Dieser "Trial by Media" konnte ja auch nur so enden und das Volk hat nun "seine Gerechtigkeit" bekommen.

Aus meiner Sicht das falsche Urteil, da wie immer nicht alle Komponente berücksichtigt wurden und der Fall in seiner Gesamtheit (Ort, Umstände und körperliche Gegebenheit) nicht berücksichtigt wurden. Aber in SA ist ja alles möglich und mal abwarten was da noch kommen mag. ;)

Für mich mindestens ein zweifelhaftes Urteil..

CosmicQueen schrieb:da wie immer nicht alle Komponente berücksichtigt wurden und der Fall in seiner Gesamtheit (Ort, Umstände und körperliche Gegebenheit) nicht berücksichtigt wurden.

deshalb habe ich den Eindruck, dass man einem gewissen Druck irgendwie gerecht werden musste.. mehr nicht.
wie hätte man wohl geurteilt, wenn wirklich ein Einbrecher hinter der Tür erschossen worden wäre - oder mindestens eine Person, mit der man bevor nicht hätte "streiten" KÖNNEN, also eine Beziehungstat ausgeschlossen werden kann?

Wäre Nel überhaupt in Berufung gegangen wenn Masipa gleich 10 Jahre verhängt hätte? Ich glaube kaum..

Hut ab vor Frau Madonsela, die erste Politikerin - im weitesten Sinne, weiss nicht, wie man ihre Posten als "Public Protector" korrekt wiedergeben könnte -, die die Dinge beim Namen nennt. Es ist eine Tragödie, für beide Familien, und besonders unglücklich, dass das Urteil am 3.12., " Welttag der Behinderten", gefallen ist.

https://mobile.twitter.com/ThuliMadonsela3/status/672338906566795264
Und ich hoffe, sie feuert umgehend ihren Stellvertreter.
@CosmicQueen
@FadingScreams
Kann euch technisch bedingt leider nicht direkt zitieren.
@CosmicQueen
Das Urteil an sich spiegelt den festgestellten Sachverhalt m.E. schon korrekt wider, bedenklich ist, was die Medien daraus machen, auf die wir nunmal angewiesen sind. Murder ... dolus eventualis (zu dem Urteil selbst möchte ich gesondert Stellung nehmen, es ist jetzt auf der SCA ZA website original zu lesen) entspricht nunmal eher Totschlag und nicht Mord, aber eine korrekt differenzierte Wiedergabe passt halt schlecht in die Schlagzeile.
Apropos Medien, ich kann mich des Eindrucks einer Gleichschaltung der SA-Medien nicht erwehren, und es sollte schon zu denken geben, dass ein Verlagsleiter nach dem anderen dort seinen Job hinschmeisst.
Sollte OP vor die Concourt in Berufung gehen so wird der Medienaspekt zweifelsohne eine zentrale Rolle spielen.
@FadingScreams
WENN es in SA mit rechten Dingen zuginge, dürfte GN bei der neuen Strafmassverhandlung keine höhere Strafe fordern als in der ersten Instanz. WENN.... Wobei mir nicht klar ist, ob er mit den 10 Jahren damals die verhängte oder die effektiv abzusitzende Strafe meinte. In SA ist es wohl üblich, Haftstrafen in etwa zu halbieren.
Worauf ich bei der neuen Strafmaßverhandlung gespannt bin, ist, ob tatsächlich mildernde Umstände zugebilligt werden.

Link zum gestrigen SCA-Urteil:
http://www.justice.gov.za/sca/judgments/sca_2015/sca2015-204.pdf

dike schrieb:Murder ... dolus eventualis (zu dem Urteil selbst möchte ich gesondert Stellung nehmen, es ist jetzt auf der SCA ZA website original zu lesen) entspricht nunmal eher Totschlag und nicht Mord, aber eine korrekt differenzierte Wiedergabe passt halt schlecht in die Schlagzeile.

Ja das stimmt.
Der reine Sachverhalt "dolus eventualis" kann man so einordnen, wenn man die anderen Gegegebenheiten ignoriert, die mMn mit einbezogen werden sollten. Das hat Roux zwar probiert verständlich zu machen, wurde aber jetzt stur ignoriert.

Für mich war das Urteil von Masipa korrekt, bei dieser Meinung bleibe ich auch.

@CosmicQueen

Der reine Sachverhalt "dolus eventualis" kann man so einordnen, wenn man die anderen Gegegebenheiten, die mMn mit einbezogen werden sollten. Das hat Roux zwar probiert verständlich zu machen, wurde aber jetzt stur ignoriert.

Mir ist keineswegs wohl dabei, aber hier muss man nun einmal mit südafrikanischen (Rechts-)Begriffen denken. Persönlich würde ich folgender Definition zustimmen:

Matthew Scott‏@Barristerblog
#OscarPistorius's murder conviction relied on "dolus eventualis". The closest English equivalent would be manslaughter by gross negligence.

https://twitter.com/Barristerblog/status/672412329791922177

Es steht wohl fest, dass OP nächste Woche vor Gericht erscheinen soll, um den Medien nochmal zum Fra.... oh sorry, um seinen Termin zur neuen Strafmaßverkündung mitgeteilt zu bekommen. Die Verteidigung soll wieder Kaution beantragt haben, damit OP bis zum neuen sentencing im Hausarrest bleibt. Nun, Roux & Co. werden wissen, wie die Chancen dazu stehen und wieviel Sinn das hätte - in den Knast muss OP ohnehin zurück, dann sollte er es aber mMn schnell hinter sich bringen. Mit 29 sieht man das natürlich anders. Jeder Moment zählt .....
Ich kann mir immerhin vorstellen, dass NPA angesichts der aktuellen Situation vor einem Dilemma steht. Ich frage mich, ob es schon einmal vorgekommen ist, dass einem Verurteilten während des Hausarrests das Urteil sozusagen aufgestockt wurde? Muss gerade mal nachschauen wie es bei Selebi war (der aber nur w/ Korruption einsaß). Nun sind sie nicht sicher, ob OP bis zum Gerichtstermin nächste Woche verhaftet werden muss. Oder stiften absichtlich Verwirrung.
http://www.news24.com/SouthAfrica/News/npa-wants-pistorius-in-court-urgently-20151204 (Archiv-Version vom 05.12.2015)
http://www.news24.com/SouthAfrica/News/npa-denies-reports-of-warrant-issued-on-pistorius-20151204 (Archiv-Version vom 05.12.2015)
Naja, Hauptsache die Beteiligten bekommen es rechtzeitig mit.

Dieser Fall zeigt ganz deutlich, wie problematisch es ist, als Laie bei Rechtsfragen, zumal aus einem anderen Land, mitdiskutieren zu wollen...
Ich glaube ich muss hier etwas klarstellen: die Schwere von OPs Schuld ist aus meiner Sicht in etwa mit derjenigen der jungen deutschen Autofahrerin, die beim sms schreiben die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und den Tod eines Radfahrers verursachte. Das ganze directus/eventualis Argument wird auf dem SA Hintergrund seine Rechtfertigung haben, für mich ist es ein ganz grosser Schmarrn. Entweder es ist dolus vorhanden oder nicht, so sehe ich als Nichtjurist das.

Mir ist keineswegs wohl dabei, aber hier muss man nun einmal mit südafrikanischen (Rechts-)Begriffen denken. Persönlich würde ich folgender Definition zustimmen:

Matthew Scott‏@Barristerblog
#OscarPistorius's murder conviction relied on "dolus eventualis". The closest English equivalent would be manslaughter by gross negligence.

Das wäre dann grobe fahrlässige Tötung, dem würde ich auch zustimmen.

dike schrieb:Dieser Fall zeigt ganz deutlich, wie problematisch es ist, als Laie bei Rechtsfragen, zumal aus einem anderen Land, mitdiskutieren zu wollen...

Da stimme ich auch zu. In SA ist halt vieles anders....

Also morgen Dienstag 9.30 muss sich OP dem High Court stellen, um den Termin für die Strafmassverhandlung sowie Kaution ja oder nein zu erfahren.
http://www.sowetanlive.co.za/news/2015/12/07/oscar-pistorius-in-court-on-tuesday
Noch immer ist nicht bekannt, ob die Staatsanwaltschaft sich einer Freilassung auf Kaution entgegenstellen wird.
http://ewn.co.za/2015/12/07/Oscar-Pistorius-bail-application-set-for-Tuesday (Archiv-Version vom 10.12.2015)
Eine Zustimmung fände ich schon sehr merkwürdig, man hätte fast den Eindruck, sie wollten die heisse Kartoffel OP erstmal eine Weile loswerden...

Aus der Berichterstattung ist mir übrigens nicht klar, ob OP die Zeit bis zum nächsten Gerichtstermin dann im Hausarrest verbringen (das würde ja dann auf das Strafmass angerechnet) oder freigelassen würde. Werden wir ja morgen erfahren.

dike schrieb:Also morgen Dienstag 9.30 muss sich OP dem High Court stellen, um den Termin für die Strafmassverhandlung sowie Kaution ja oder nein zu erfahren.

Wird wieder per Stream übertragen.

dike schrieb:Aus der Berichterstattung ist mir übrigens nicht klar, ob OP die Zeit bis zum nächsten Gerichtstermin dann im Hausarrest verbringen (das würde ja dann auf das Strafmass angerechnet) oder freigelassen würde. Werden wir ja morgen erfahren.

Stimmt, ist theoretisch unklar.
Kaution müsste eigentlich Freilassung bedeuten (innerhalb von SA).
Für mich höchst fraglich, ob die Staatsanwaltschaft mit einer Freilassung d'accord ist.
MMn wird es auf einen Deal mit Hausarrest rauslaufen - ist wohl für beide Seiten in Ordnung.