Bürger vs. Staat

@Branntweiner
ich hab' auch noch ein paar für ihn:

@Heijopei

In meiner Jugend, also tief im vorigen Jahrhundert, sprühten wir noch zum Wahltag an die Wand:
Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen.

Mit wählen allein ist es ja auch nicht getan. Man kann die Verantwortung für sein Leben nicht einfach an "die da oben" wegdelegieren, in der Hoffnung, sie mögen es schon (hin?)richten, oder damit man wenigstens hinterher meckern kann, wie Stammtischbruder es besser gemacht hätte.

Es kommt darauf an, sich selbst zu engagieren, in Parteien, Gewerkschaften, Bürgerintitiativen. In der Schüler- und Elternvertretung in Schule oder Kita, in der Einwohnerfragestunde in der Gemeindeversammlung, im Betriebsrat, in Stadtteilintitiativen, in Vereinen oder meinetwegen auch Kirchen.

Einfach einsteigen in kommunalpolitischen Entscheidungen oder basisdemokratischen Bewegungen.
Rumsitzen und jammern, und als orgasmischen Höhepunkt des eigenen Demokratieverständnisses alle paar Jahre ein Kreuz zu malen, sind eben einfach nicht genug.

Aber dazu muss man schon mal seinen Arsch aus dem Sessel bewegen, das Maul nicht nur zum Biereinfüllen aufreissen.

Demokratie heisst "Do it yourself" - und es nicht allein überteuerten Pfuschern überlassen. Also nichts anderes, als das Haus, in dem wir wohnen (müssen) instand zu halten.

@Branntweiner
bund der Steurzahler -der kann nix bewirken



Eine Bürgerinitiative gründen.
Rechtsanwälte anheuern.
Eine Verfassungsklage einbringen.

Habe ich damals bei der Startbahn -West mitgemacht , wurde von der auch von mir gewählten Regierung gnadenlos niedergeknüppelt.

@Heijopei
Mit Rechtsnwälten bist du zusammengeschlagen worden? Leicht verdientes Geld. :Y:

Nach dem Beitrag Beitrag von Heijopei (Seite 2) komme ich doch wieder auf Vorschlag 1 zurück.

Oder möchte der Herr was von den Kommissarischen Reichsputschisten und ihrem Aufruf zum Steuerbykott hören?

@interrobang

nein ich habe nur damals den Zirkus um die Startbahn West mitgemacht ,Hüttendorf und all den Kram , da wurde der Das aufbegehren des Volkes gnadenlos niedergeknüppelt .


OT:
habe damals den jungen Joschka Fischer kennenlernen dürfen und finde ihn das Paradebeispiel wie man von der Macht dazu gebracht wird alle seine Ideale zu vergessen

@Heijopei
ach ein steinewerfer bist du?

@interrobang
Hä?

Echt unglaublich was hier auf einmal alles so reingedichtet wird ^^

@Heijopei
Doch nicht? Dachte weil du dich auf einen ehemaligen bezogen hast und das unter ideale verstehst.

@interrobang
zur erklärung :

Ich habe das damals als heranwachsender miterlebt weil meine Eltern direkt betroffen waren , unser Haus stand genau in der Abflugschneise , deswegen haben wir dort als Anwohner mitprotestiert .
Da habe ich auch Joschka beiläufig kennegelernt.

Das hatte nix mit irgendeiner Gesinnung zu tun ^^


Ps : wenn das hier jetzt in ein Pseudonazibashing ausartet kann der Thread gerne geschlossen werden , das war nicht in meinem Sinne.

@Heijopei

Es stellt sich immer die Frage: Was will ich erreichen. Daraus resultiert dann: Mit wem? Wie? Wann?

Ich kenne Leute, die Verhindern durch Klagen seit 20 Jahren ein Strassenbau-Projekt. Andere haben vor rd. 30 Jahren Häuser besetzt, die sie jetzt bewohnen. Wieder andere haben durch verschiedene Aktionen Chemiefabriken dichtgemacht. In Nordfriesland verhindern wir gerade die CO2-Verpressung. Menschen haben das Bombodrom gestoppt, den Transrapid, jede Menge Strassen, Industrieansiedelungen und was auch immer. Hätte die Generation Brokdorf nicht am Zaun gesägt, hätten wir noch mehr AKW in der Landschaft herum stehen.
Ja, es gibt sogar Leute, die verhindern den Bau von Wohnungen oder die Öffnung von Kindertagesstätten durch ihre Proteste. Natürlich kann man etwas bewegen. Es kommt immer darauf an, was. Daraus ergeben sich, siehe erste Zeile, dann alle weiteren Schritte.

@Doors
jep , du hast gute beispiele gebracht die im kleinen Wirkung zeigen ,

aber welche Möglichkeiten haben wir zb. die Bundesregierung innerhalb ihrer Regierungszeit in die Schranken zu weisen . Es kann doch nicht sein das da Projekte nur durch Steuergelder am Leben gehalten werden ohne das der Steuerzahler Einfluss darauf nehmen kann , auch kurzfristig gesehen.

@Heijopei

Dummerweise hat sich eine Mehrheit "der Steuerzahler" diese Regierungen höchst freiwillig an den Hals gewählt - wohl wissend, wofür die von ihnen gewählten Parteien stehen.

Prominentestes Beispiel :

Der Flughafen in Berlin der hat jetzt schon soviel gekostet das er wahrscheinlich niemals Gewinn erwirtschaften wird , und da kommt noch etliches an Kosten drauf .

ab er nein , unsre Regierung baut das Ding auf gedeih und verderb weiter , und der Bürger muss löhnen .

Wieso wird das Ding nicht abgerissen um den Schaden für die allgemeinheit in Grenzen zu halten ?

Da hat man keine Chance als Bürger auf sowas einzuwirken

@Doors

Doors schrieb:In Nordfriesland verhindern wir gerade die CO2-Verpressung

Ja sowas kommt hier in meiner Umgebeung demnächst auch , dann werde ich wieder auf die Strasse gehen , auch wenn es wohl nix helfen wird

ich hol es mir wieder .. bin grad dabei Arbeitsunfähig zu werden ..

@Heijopei

Augenblicklich wirkt der Bürger doch ganz massiv auf den Bau des Flughafens ein:

Flugrouten über den Wannsee - Klagen ohne Ende
Von Jürgen Schwenkenbecher


Das Urteil zur Wannsee-Flugroute am Flughafen BER weckt Hoffnung bei Betroffenen. Viele Entscheidungen stehen noch aus. Noch ist also nicht klar, dass künftig wirklich keine Flugrouten über Forschungsreaktor und Wannsee führen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Diskussion um die Abflugstrecken vom künftigen Hauptstadtflughafen BER wieder voll entfacht. Das OVG hatte am Mittwochabend die Wannsee-Route, die dicht am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Wannsee vorbeiführen sollte, für rechtswidrig erklärt – und damit Hoffnungen bei Fluglärmgegnern geweckt, auch andere Flugrouten juristisch zu Fall zu bringen.

Zwar gibt es keine weiteren Atomreaktoren in der Region, doch als Knackpunkt könnte sich bei den nächsten Verfahren erweisen, dass die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgelegten Strecken nicht auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft wurden. Die ist nach EU-Recht vorgeschrieben. Bei der Müggelsee-Route, mit der sich das Gericht im April beschäftigt, werden die Kläger dieses Manko besonders angreifen. „Das Problem ist tatsächlich eine schlummernde Bombe“, sagt der Berliner Luftverkehrsrechtler Elmar Giemulla. Er räumt den Klagen Chancen ein.

Untersuchung in Brüssel

Das OVG selbst sieht in dieser Frage „weiteren Aufklärungsbedarf“, wie es im Urteil zur Wannsee-Route heißt. Helfen soll dabei die EU-Kommission in Brüssel, die derzeit prüft, ob bei der Flugroutenplanung gegen Europarecht verstoßen wurde.

Bleibt sie bei ihrer vorläufigen Einschätzung, dass die Bundesrepublik EU-Richtlinien nicht eingehalten hat, käme es zu einem Vertragsverletzungsverfahren. „Dann müssen die Routenplaner nachbessern, wenn nicht alle Flugrouten rechtswidrig sein sollen“, sagt Giemulla.

Auch die Betroffenen der Wannsee-Route in Brandenburg sowie im Südwesten Berlins können sich nicht sicher sein, künftig von Fluglärm verschont zu bleiben. Sie müssen weiter mit Überflügen rechnen. Denn die Flugzeuge, sagt BAF-Direktor Nikolaus Herrmann, könnten ab einer Höhe von 5 000 Fuß (etwa 1 500 Meter) Einzelfreigaben für das Verlassen der Flugrouten erhalten. Diese Höhe haben die meisten Maschinen weit vor Kleinmachnow und dem Wannsee erreicht. „Ich gehe davon aus, dass die Flugzeuge sich dann auffächern, um die Region zu überfliegen“, sagt Herrmann.

Gericht vermisst Risikoabwägung

Noch nicht entschieden hat das BAF über sein weiteres Vorgehen. Eine Revision gegen das Urteil könnte laut Herrmanns sinnvoll sein, um „grundsätzliche Fragen höchstrichterlich zu klären“. Offen lässt er, ob die vom Gericht vermisste Risikoabwägung nachgeholt wird. Die hält Giemulla für sinnvoll. „Wenn die Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass Risiko eines Absturzes oder eines Terroraktes sei vertretbar, dann wird diese Route wieder aktuell.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beharrte am Donnerstag darauf, dass der künftige Betrieb des Flughafens durch den Rechtsstreit nicht gefährdet sei. Die Deutsche Flugsicherung (DFS), die die Vorarbeit für den Verlauf der Flugrouten geleistet hat, schließt aber nicht aus, das Routensystem wenigstens teilweise überarbeiten zu müssen. „Wir werden uns alles noch einmal anschauen“, sagte DFS-Sprecher Axel Raab. „Neue Routen müssen grundsätzlich mit der Fluglärmkommission diskutiert werden.“

Zeit genug dafür gibt es. „Vielleicht ist es Glück, dass der Bau des Flughafens so lange dauert“, sagt Giemulla. Denn was nütze ein Flughafen, von dem nicht geflogen werden kann.

FR online, 24.1.13

@Doors

Das erinnert mich alles verdammt an damals als die Startbahn -West durchdedrückt wurde , aber sie wurde trotzdem gebaut , ich bin dann als ich meine Lehre fertig hatte da weggezogen und mir was anderes aufgebaut . Ich habe ein paar Jahre den Lärm startender Flugzeuge mitgemacht , und kann sagen das man in so einem
Gebiet nicht mehr vernünftig leben kann , auch wenn es Schallschutzmassnahmen gibt die sind fürn Popo.

Mich macht halt traurig das man als Steuerzahler fast keinen einfluss hat , klar es gibt kleine teilerfolge aber aufs grosse ganze gesehen sind die verschwindent gering

@Heijopei
Die Startbahn West ging in die Hose,es gab kräftig auf die Fresse...wir haben ja auch ausgeteilt...na und,kein Grund den Bettel verzagt hinzuschmeissen und zum Sofakissen zu mutieren.Ich hab an der Startbahn und in Wackersdorf soviel CS Gas geschluckt das ich dagegen immun wurde,meine Klamotten schäumten noch nach der zweiten Wäsche,soviel von dem Zeug haben die aufgesogen.
Dafür ist das Gelände der WAA jetzt ne Gokartbahn und in der Freien Heide siedeln jetzt Wölfe.
Die Bundeswehr wollte aus der Ruppiner Heide nen Bombenabwurfplatz machen

Bombodrom-Besetzung 01.06.2007

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Zwanzig Jahre zäher Widerstand zahlten sich am Ende eben doch aus,im Salzstock von Gorleben wird immer noch nicht endgelagert