Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte

Luke.Skywodka schrieb:Also wenn ich sehe, dass Personen eine Schreckschuss mit Silvestermunition rechtswidrig benutzen, da die nur in eingefriedetem Grundstück benutzt werden darf, die aber aber offener Straße rumballern...

Das hat mit meiner oder Anderer Unzufriedenheit genau was zu tun?

Darüber hat hier doch niemand geschrieben, es geht um Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.

Und das manche Leute zu Sylvester auf offener Straße Schreckschusswaffen benutzen ist natürlich aus guten Gründen verboten.
Aber wie soll die Polizei da hinterher kommen, die sind doch so schon im Dauereinsatz während der Sylvester-Nacht.

In Heilbronn sitzt ein Silvester Randalierer seit Neujahr in uhaft und soll in einem beschleunigten Verfahren verurteilt werden. Das ist vielleicht eine Möglichkeit der Abschreckung.

https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/30-jaehriger-nach-silvesternacht-angriff-in-heilbronn-in-untersuchungshaft-art-4717326

peterlee schrieb:Das ist vielleicht eine Möglichkeit der Abschreckung.

Haftstrafen schrecken niemanden ab. Haftstrafen dienen einzig und allein dem Zweck der Bestrafung, das war immer so, und das wird auch immer so sein.

Peter0167 schrieb:Haftstrafen schrecken niemanden ab. Haftstrafen dienen einzig und allein dem Zweck der Bestrafung, das war immer so, und das wird auch immer so sein.

Was schwebt dir denn sonst vor?
Wenn jemand Gewalt gegen Rettungskräfte ausübt, dafür entsprechend bestraft wird, wird er das wohl nicht so schnell wieder tun.

Interested schrieb:Was schwebt dir denn sonst vor?

Wenn selbst die Todesstrafe nicht davon abhält zu morden, kann man sich auch vom Gedanken der Abschreckung verabschieden. Womöglich bewirkt sie noch etwas bei normal denkenden Menschen, beim kriminellen Pack spielen Konsequenzen hingegen keine Rolle.

Wenn heute noch jemand mit dem Argument "Abschreckung" kommt, liefert er nur jenen neues Futter, die schon immer lautstark gegen jede Form der Strafverschärfung argumentieren. Daher denke ich es ist besser, gar nicht erst davon zu reden, sondern sich auf den wirklichen Zweck von Haftstrafen zu besinnen, und der ist nun mal die Bestrafung.

Hallo @behind_eyes , hallo @alle !

behind_eyes schrieb:Diese Gewaltausbrüche, Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, sind die als politisch motivierte Taten einzuordnen?

Meiner Einschätzung nach haben die Angiffe auf Polizei und Rettungskräfte in den meisten Fällen nur eine Blitzableiterfunktion.
Sie sind demnach "nur" ein Indikator dafür, was bei dem betreffenden "Angreifer" oder in der Gesellschaft schief gelaufen ist.

Geht es um Gewalt auf Demonstrationen, ist die Frage aus meiner Sicht in der Mehrheit aller Fälle zu bejahen.
Bei einigen Demos gehören Gewaltexesse praktisch schon zur "Folklore" und werden irgendwie schon erwartet.

Die "Eliten" unserer Gesellschaft oder diejenigen, die es gerne wären, gehen im politischem Kontext auch nicht gerade zimperlich vor. Der neueste Trend auf dem Gebiet lautet doch das man sich auf der Straße festklebt oder Freitags die Schule schwänzt. Das ist zwar eine niederschwellige Form der Gewalt, aber damit kommt man in die Schlagzeilen.

Wenn "die Gewinner" unserer Gesellschaft keinen Respekt vor den Ordnunskräften zeigen, darf man sich nicht wundern, wenn "die Looser" , egal ob Migrand oder einfach nur Suffkopp, sich ein schlechtes Beispiel daran nehmen.


Gruß, Gildonus

peterlee schrieb:In Heilbronn sitzt ein Silvester Randalierer seit Neujahr in uhaft und soll in einem beschleunigten Verfahren verurteilt werden. Das ist vielleicht eine Möglichkeit der Abschreckung.

An sich finde ich beschleunigte Verfahren sehr gut, da die Strafe auf dem Fuße folgt. Da aber bei dieser Art des Verfahrens nur Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden können, bleibt halt die Frage, inwieweit es für solche Täter wirklich eine "Strafe" darstellt, wenn sie zwar zu einem Jahr verurteilt werden, das Ganze aber zur Bewährung ausgesetzt wird, wie es oft der Fall ist. Ich würde mir hier Freiheitsstrafen ohne Bewährung wünschen.

Photographer73 schrieb:bleibt halt die Frage, inwieweit es für solche Täter wirklich eine "Strafe" darstellt, wenn sie zwar zu einem Jahr verurteilt werden, das Ganze aber zur Bewährung ausgesetzt wird, wie es oft der Fall ist.

Bewährung ist ja nur sinnfrei wenn es keine weitere Strafverfolgung gibt und das ist ja ohnehin der Fall: Beamte zu wenig und überlastet, Gesetze möglicherweise nicht ausreichend etc.
Wenn man an diesen Stellschrauben drehen könnte wäre Bewährung sinnvoll.

behind_eyes schrieb:Bewährung ist ja nur sinnfrei wenn es keine weitere Strafverfolgung gibt und das ist ja ohnehin der Fall

Den Satz habe ich auch nach mehrfachem lesen nicht verstanden. Könntest du das noch mal verständlich erklären?

@behind_eyes

Ich muss @Peter0167 da recht geben, ich steh beim ersten Teil deiner Aussage auch auf dem Schlauch. Was ist eh der Fall?

Peter0167 schrieb:Haftstrafen schrecken niemanden ab.

Das stimmt doch nicht so generell.

Peter0167 schrieb:Haftstrafen dienen einzig und allein dem Zweck der Bestrafung

Strafen dienen immer dem Zweck der Sanktionierung, sei es Freiheits- oder Geldstrafe.
Und auch eine Geldauflage und eine Geldbuße können "weh" tun.

Peter0167 schrieb:Den Satz habe ich auch nach mehrfachem lesen nicht verstanden. Könntest du das noch mal verständlich erklären?

Photographer73 schrieb:Ich muss @Peter0167 da recht geben, ich steh beim ersten Teil deiner Aussage auch auf dem Schlauch. Was ist eh der Fall?

Ich schätze ein, das Bewährung quasi keine Strafe darstellt bzw nicht nachhaltig etwas im Kopf des Straftäters ändert. Aber warum ist das zum Beispiel bei mir so, diese Denke?
Weil Bewährung imo bedeutet - und das ist auch das Signal an den Täter mittlerweile - in eine Welt entlassen zu werden in der die Chance erneut erwischt zu werden ohnehin sehr gering ist WEIL die Polizeibehörden komplett überlastet sind und auch Gesetze oftmals nicht ausreichen und man teilweise in komplett abgeschirmten Parallelgeselschaften agieren kann.

Deswegen Bewährung = Null Effekt.

Sry, is noch früh :-)

Photographer73 schrieb:An sich finde ich beschleunigte Verfahren sehr gut, da die Strafe auf dem Fuße folgt.

Fände ich auch besser; im Jugendstrafrecht bemüht man sich seit einigen Jahren, das zu praktizieren.
Ein Lerneffekt ist ja kaum zu finden, wenn eine Sanktion erst erfolgt, wenn der Beschuldigte schon 12/15 oder mehr Straftaten begangen hat. Der lacht sich doch kaputt.

behind_eyes schrieb:Bewährung ist ja nur sinnfrei wenn es keine weitere Strafverfolgung gibt und das ist ja ohnehin der Fall: Beamte zu wenig und überlastet, Gesetze möglicherweise nicht ausreichend etc.

Bewährungsanfragen werden oftmals erst dann von Gerichten gestellt, wenn die Bewährungszeit abgelaufen ist oder in Kürze abläuft. Bei einer Strafe, die auf 5 Jahre ausgesetzt wird, ist das eine lange Zeit.

Heribert schrieb:Weil es ihnen augenscheinlich egal ist.

Ja natürlich. Wie gesagt vermute ich in einer Vielzahl von Fällen, dass Rettungskräfte und Feuerwehren einfach nur in gewissen Momenten als Blitzableiter fungieren (soll aber nicht als Relativierung verstanden werden) oder auch einfach nur so als Störfaktor von Randalierern und Co. (auch von sogenannten Wutbürgern) wahrgenommen werden, weil sie sich während ihrer ausgelebten Anarchie oder auch nur gelebten Ellbogenmentalität (Ich Ich Ich) von nichts und niemanden stören, behindern lassen wollen.

Könnte mir vorstellen, wenn ein DHL-Wagen anstatt eines RTWs da in in diesem einen Moment langgefahren wäre, nur als Beispiel, dass man dann auch auf diesen einen Feuerlöscher geworfen hätte.

Dann gibt es sicherlich aber auch Fälle, da werden Rettungskräfte und Feuerwehren bereits vorab gezielt ausgesucht, um gegen sie rechtswidrige Angriffe zu starten, weil leichtere Beute und um so der Verachtung und Ablehnung gegenüber dem Staat freien Lauf zu lassen.

nairobi schrieb:Und auch eine Geldauflage und eine Geldbuße können "weh" tun.

Klar, wenn sie denn bezahlt werden. Ansonsten muss in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Das dauert alles wieder...

behind_eyes schrieb:Deswegen Bewährung = Null Effekt.

Jetzt! :D Ja, eben, das sehe ich auch so, deshalb wäre ich halt in solchen Fällen für Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Beschleunigtes Verfahren, Urteil, Vollstreckung. Natürlich unter Einhaltung aller Vorgaben und Richtlinien, is klar.

Photographer73 schrieb:Klar, wenn sie denn bezahlt werden. Ansonsten muss in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Das dauert alles wieder...

Das ist ja egal.
Wenn eine Verhaftungsankündigung geschickt wird oder Vollstreckungsbeamt:innen vor der Türe stehen kann ja oft doch das Geld aufgebracht werden.
Oft zahlt auch die Freundin oder die Mama für einen Delinquenten 🙄

nairobi schrieb:Ein Lerneffekt ist ja kaum zu finden, wenn eine Sanktion erst erfolgt, wenn der Beschuldigte schon 12/15 oder mehr Straftaten begangen hat. Der lacht sich doch kaputt.

Ich halte Bewährung für ein wichtiges Rechtsinstrument im Strafrecht. Allerdings sollte auch die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Ein Intensivtäter, bei dem immer wieder Bewährung gewährt wird, die sich zwar addiert, aber die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wird in vielen Fällen keine Konsequenzen sehen und sich wirklich nur darüber amüsieren. Und dann braucht es auch kein beschleunigtes Verfahren.

Bin auch dabei: Konsequentes, hartes (gern auch im Eilverfahren) Bestrafen, soweit im jeweiligen Einzelfall immer rechtssicher möglich. Also bspw. einen Strafrahmen voll auszuschöpfen.

Aber abschrecken wird das zukünftige Täter auch nicht, da stimme ich auch dem Peter zu.

Erst recht nicht solche, die nur aus der Spontanität heraus durchdrehen (warum auch immer) und rechtswidrige Taten begehen und sich vorher oder während Tatansetzung bestimmt nicht über mögliche Konsequenzen ihres Handelns Gedanken machen. Das kommt wenn, aber auch längst nicht bei allen, hinterher - nach einer Tatbegehung.

Photographer73 schrieb:Ich halte Bewährung für ein wichtiges Rechtsinstrument im Strafrecht. Allerdings sollte auch die Verhältnismäßigkeit gegeben sein

Definitiv, es ist ein Schuss vor den Bug und macht oft auch Eindruck auf die Betroffenen.

Photographer73 schrieb:Ein Intensivtäter, bei dem immer wieder Bewährung gewährt wird, die sich zwar addiert, aber die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wird in vielen Fällen keine Konsequenzen sehen

Auf jeden Fall. Vor allem, wenn es sich um ein 14-17jähriges Jüngelchen handelt.

Peter0167 schrieb:Haftstrafen schrecken niemanden ab.

Das ist nicht richtig. Wenn dem so wäre, Scheiss drauf! Machen wir ne Purge.

Peter0167 schrieb:Wenn selbst die Todesstrafe nicht davon abhält zu morde

Naja, das ist nochmal eine andere Hausnummer. Für die Einen ist der Mordzwang höher als die Angst vor dem Tod, für Andere ist es eine Art "Kick" Hinweise zu legen, aber nicht erwischt zu werden und für Manche ist der Tod eine Erlösung.