EDGARallanPOE schrieb:Da soll mir keiner daher kommen und was von "Gefährdung der Demokratie und der Grundrechte" erzählen...
Wie wäre es mit
Gefährdung der Volkswirtschaft ?
Ok, das findet sich nicht im Grundgesetz und wäre auch so direkt kein Menschenrecht.
Insgesamt wird es unstrittig sein, daß europaweit (weltweit) eine Menge von Menschenrechtsverletzungen stattgefunden hat; zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit.
Selbst Personen einer demokratisch gewählte Regierung werden kaum die Erlaubnis haben, (mutmaßliche) Menschenrechtsverbrecher zu sein und dies als Politiker (bis mindestens zur nächsten Wahl) zu bleiben.
Dennoch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_ImmunitätSelbst wenn man ihnen nachweisen kann, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, haben sie wohl eine Art Narrenfreiheit; bis zur nächsten Wahl.
Die Sache mit der
Corona-Beschlussvorlage wird/soll von einem Parlament oder sogar Bundesrat abgesegnet werden
oder machen das Bundesregierung und Ministerpräsidenten unter sich aus ?
"Die dem Handelsblatt vorliegende Beschlussvorlage für die Videokonferenz an diesem Donnerstag zeigt: Großveranstaltungen sollen bis Ende des Jahres verboten, die Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern begrenzt und Mindestbußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht verhängt werden."https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-beschlussvorlage-grossveranstaltungen-sollen-bis-jahresende-verboten-bleiben-privatfeiern-werden-eingeschraenkt/26132306.htmlIm
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) (
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html) steht gleich 22-mal das Wort
ermächtigt.Warum nur erinnert zumindest mich das an den Geschichtsunterricht bzw. eine ungünstige Wortwahl ?
Es werden diverse - nachvollziehbare - Vollmachten erteilt. In einer auf andere Art und Weise schlimmeren Zeit artete dies so aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/ErmächtigungsgesetzDies vor dem Hintergrund, daß eine erhebliche Menge an Menschenrechten/Grundrechten/Bürgerrechten selbst bei gesunden Menschen eingeschränkt wurden und werden, ist mindestens bedenkenswert.
Mit Hinblick auf das mögliche Gesundheitsgeschehen in Weißrussland meiner Meinung nach wahrscheinlich sogar mittlerweile zurecht kritisierbar.
Viele hegen die Hoffnung, daß es letztendlich spätestens eine zukünftige Mutation von SARS-CoV-2 sein wird, die dafür sorgt, daß keine nennenswerte Anzahl an Krankheitsausbrüchen, Krankheitsbildern, Symptomen etc. mehr vorhanden ist.
"In seinem Podcast „Das Coronavirus-Update“ erklärt Christian Drosten, wie das Coronavirus mutieren könnte. Wird das Virus harmloser?" ww.morgenpost.de/vermischtes/article229285626/Coronavirus-Update-Christian-Drosten-NDR-Podcast-Virus-mutiert.html (10.06.2020)