shionoro schrieb:Was begrenzt den denn? Die POlitik hielt dazu alle Fäden in der Hand
Na ja zu Anfang kann sie erst mal niemand bremsen oder einschränken und Politik kann alles beschließen, was sie für notwendig auch nur rein aus Präventionszwecken erachtet. Da hast du wohl recht. Allerdings hat unsere unabhängige Rechtsprechung im Fall der Fälle das letzte Wort und kann die Politik einbremsen.
Was nur dem Wunsch der Bürger entspricht , drauf geschissen. Darauf sollte die Politik wirklich nicht viel geben und ihr Handeln nicht nach den Wünschen der Bürger ausrichten. Tut sie leider nicht immer, weiß ich, insbesondere wenn Wahlen anstehen.
Was die Politik bei allem was sie beschlissen niemals außer Acht lassen und berücksichtigten sollte, ist die Gerichtsfestigkeit. Denn niemandem ist damit geholfen, wenn das, was beschlossen wird, eh nicht lange Bestand haben wird.
Das betrifft eigentlich alles: Sowohl verhängte Maßnahmen aufgrund eines schon bestehenden Gesetzes als auch die Reformierung von bestehenden Gesetzen sowie auch die Schaffung bzw. der Erlass von neuen Gesetzen. Wirklich alles sollte am Ende gerichtsfest sein, damit es einen positiven und längerfristigen Nutzen hat.
Ps.
Bereits die Formulierung von Inhalten von Gesetzen ist wichtig und darf nicht zu lückenhaft und schwammig ausgeführt sein, sondern muss dem Bestimmtheitsgebot genügen.
Das kann laienhaft ausgedrückt bedeuten, dass ein Gesetz bzw. Ziel des Gesetzes zwar grundsätzlich verfassungskonform sein kann, aber wegen zu ungenauer, undeutlicher Formulierung oder lückenhaftem Inhalt, aus denen für den Bürger nicht genug ersichtlich wird wie er sich zu verhalten hat und welche Rechtsfolgen ihm drohen könnten, kann sich auch Verfassungswidrigkeit ergeben und das entsprechende Gesetz muss nachgebessert werden.
Aber konzentrieren wir uns lieber nochmal auf Maßnahmen, die aufgrund eines schon bestehenden Gesetzes (das IfSG bspw.) verhängt werden könnten. Auch hier kann die Politik jetzt nicht willkürlich agieren und immer und sofort jede Maßnahmen verhängen - nur weil es das IfSG als bestehende Rechtsgrundlage hergibt. Denn auch das IfSG stellt Voraussetzungen wann welche Maßnahmen verhängt werden dürfen und alles muss am Ende unserem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Nicht nur in der Theorie und auf dem Papier, sondern auch in der praktischen Anwendung.
Also kurz gesagt: Die Politik kann nicht jede
Schutzmaßnahme (kann schon, darf es aber nicht) nur rein der Prävention wegen verhängen. Nur rein der Prävention wegen lässt sich leider nicht jede Maßnahme rechtfertigen - ganz gleich wie oft das Virologen auch von der Politik fordern würden.
So passiert es dann halt, dass die Politik tatsächlich auch erst mal abwarten muss und gewisse Maßnahmen erst verhängen darf (aus rein rechtlicher Sicht), wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, um gerichtsfest zu handeln.
Mich persönlich stört das auch, da ich die Ansicht vieler Virologen auch persönlich teile, dass Vorsorge immer besser als Nachsorge ist. Aber Recht und Gesetz lassen das so einfach leider nicht immer zu.
So einige aus Virologensicht unbedingt notwendige Maßnahmen und würde sie unsere Politik immer und sofort nur der Prävention, also vorbeugend verhängen, wären rein medizinisch gesehen natürlich absolut richtig und auch geeignet, aber rein rechtlich gesehen höchstwahrscheinlich unverhältnismäßig, würden also dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und wären somit verfassungswidrig und damit nicht gerichtsfest.
Dass Schutzmaßnahmen geeignet sind ein bestimmtes Ziel erreichen zu können und auch nur rein der Prävention wegen, reicht leider nicht aus, um sie anwenden zu können.
Ich kann die Politik daher auch verstehen, die ganze Pandemie-Zeit über schon, dass sie leider oftmals auch dazu gezwungen war und weiterhin ist, nur auf Sicht zu fahren und erst dann drastischer zu handeln, also schärfere Schutzmaßnahmen zu verhängen und damit auch schärfere Grundrechtseingriffe vorzunehmen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und nicht schon vorher nur vorbeugend.
Das müssen wir uns auch immer klar machen, bevor wir auf unsere Bundesregierung und auf unsere jeweiligen Landesregierungen einprügeln und Kritik an ihnen üben, warum sie nicht immer sofort vorbeugend drastischer handeln oder gehandelt haben.
Zudem stimme ich auch allen Usern zu, die geschrieben haben, dass die Schuld nicht ausschließlich nur auf unsere politischen Entscheidungsträger abzuwälzen ist, sondern dass auch Teile unserer Bürger genauso ihr Schuldpäckchen zu tragen und erheblich dazu beigetragen haben, dass die Lage einschließlich der gegenwärtigen Lage immer wieder eskaliert ist. Bürger sowie Unternehmen stehen in der Pflicht sich an rechtmäßig verhängte Schutzmaßnahmen zu halten. Und darüberhinaus, auch wenn es dann keine Pflicht mehr ist, kann jeder einzelne Bürger auch im Rahmen seiner Eigenverantwortlichkeit angemessen entsprechend der Lage sich verhalten und auch präventiv vorgehen, um die Lage nicht noch weiter eskalieren zu lassen oder um sich wenigstens selbst zu schützen. Nicht alles, was erlaubt ist, muss der Bürger auch machen/umsetzen oder bis zum Maximum unentwegt ausnutzen.
Der Bürger kann in Eigenverantwortung und im Rahmen der Gesetze natürlich viel öfter und drastischer vorbeugende Maßnahmen für sich und andere ergreifen als die Politik dies nur rein zur Vorbeugung könnte bzw. rechtlich dürfte.
Natürlich kenne wir alle die Realität und dass leider sehr viele Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres sozialen Standes und ihres Alters und Geschlechts und etc.. unvernünftig, nicht angemessen genug handeln und gehandelt haben.
Allein der gestrige Black Friday hat mancher Orts wieder gezeigt, dass trotz der gegenwärtigen immer schlimmer werdenden Lage der Konsumwahn wichtiger als alles andere ist. Gleiches gilt auch für die ganzen Partygänger. Es sollen sich wohl wegen Black Friday teilweise lange Schlangen vor Geschäften gebildet haben.
Und auch wer tatsächlich noch zu einem Fußballspiel ins Stadion rennt, erlaubt hin oder her, dem ist der Ernst der Lage entweder immer noch nicht bewusst oder schlichtweg egal. Auch Geimpfte oder Genesene sollten es nicht übertreiben sondern Vorsicht vor Nachsicht für sich und andere walten lassen - egal ob sie etwas dürfen.
Und zu guter letzt haben wir dann natürlich noch unsere Querdenker und Impfverweigerer und diese sind von allen unvernünftigen Bürgern aufs Schärfste (freundlich ausgedrückt) in ihrem Denken und aktiven und passiven Verhalten zu kritisieren.
Also nochmal kurz: Natürlich sind Teile der Gesellschaft auch schuld an der eskalierenden Lage und nicht nur unsere Politik.