paxito schrieb:Paradigga2.0 schrieb:
Die Bildung ist der Gesundheit klar nachgeordnet.
Nicht grundsätzlich. Auch hier bedarf es immer einer Abwägung. Es gibt da keine simple Reihenfolge
Stimmt. Ein Grundrechte-Ranking in der Art, dass etwa das Eigentumsrecht oder das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung weniger hoch stehen würde als das Recht auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, gibt es nicht. Prinzipiell sind alle Grundrechte gleichwertig. Eine gewisse Sonderstellung hat einzig das Recht auf Leben, was zB in den vergleichsweise hohen Strafen für Mord und Totschlag gegenüber etwa Körperverletzungs- oder Eigentumsdelikten zum Ausdruck kommt.
Es ist aber ein Irrtum, zu glauben, der Staat könne und müsse mit allen Mitteln koste es, was es wolle und um den Preis, alle anderen in ihren Grundrechten einzuschränken, jeden einzelnen Todesfall verhindern.
Auch wenn es nervt, komme ich wieder aufs Autofahren als Beispiel zurück. Der Staat verbietet keine Autos, auch wenn er damit einiges an Verkehrsunfalltoten vermeiden würde. Nein, der Staat versucht, in dieser Hinsicht die Folgen des Autofahrens abzumildern, indem er etwa Gurtpflicht anordnet, Verkehrsregeln aufstellt, eine Fahrerlaubnis als Voraussetzung fürs Autofahren fordert. Dadurch verhindert der Staat einiges an Verkehrstoten, aber eben NICHT so viele, als wenn er Autos komplett verbieten würde.
Heißt im Klartext: Dafür, dass die Gesellschaft Auto fahren darf, nimmt sie jedes Jahr eine gewisse Anzahl an Verkehrsunfallopfern in Kauf. Das weiß jeder, und das akzeptiert bisher auch jeder. Ich noch niemanden gehört, der fordert, Autos ganz abzuschaffen, damit keine Kinder mehr im Straßenverkehr sterben oder schwere Verletzungen durch Verkehrsunfälle davontragen.
Genau so ist es mit Corona. Es ist dem Staat nicht möglich, ohne massivste Beschränkungen der ganzen Gesellschaft jeden, aber auch jeden Todesfall durch Corona zu verhindern. Das muss man sich wirklich klarmachen.
Alle Corona-Bekämpfungsmaßnahmen müssen stets darauf abgeklopft werden, inwieweit sie in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, egal, ob es um Impfpflicht, Lockdowns oder sonstwas geht. Nur mit dem Hinweis „Es geht schließlich um Lebensschutz, und der ist so absolut, dass sich dem alles, aber auch alles unterzuordnen hat“, kann man nicht Millionen von Bürgern irgendwelchen Zwangsmaßnahmen unterwerfen. Macht man ja beim Auto auch nicht, obwohl da das Problem genau dasselbe ist.
Was der Staat aber tun muss, und das tut er, ist, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens aufrechtzuerhalten, damit Infizierte, die später wirklich Symptome, und zwar schwere, zeigen, angemessen behandelt werden können. Natürlich gilt das auch für alle, die an etwas anderem als an Corona erkrankt sind.
Solange das Gesundheitswesen funktioniert, sind Zwangsmaßnahmen des Staates mit damit verbundenen Grundrechtseingriffen für Millionen (!) kaum gerechtfertigt. Und wie wir inzwischen gesehen haben, ist da nicht mehr allein die Inzidenzzahl das Maß aller Dinge.
