Coronavirus (Sars-CoV-2)
21.03.2021 um 10:11Aniara schrieb:Aber dann wird über die unfähigen Politiker gemeckert. Das Volk ist auch nicht besser.Ist mir nicht bekannt, dass den Bürgern die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu bereichern.
Und in diesem Zusammenhang gibt es wieder einmal Neues aus dem Hause Spahn. Im Frühjahr 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibungsverfahren an Firmen verteilt. Das lief so ab: Für jeden Auftrag muss es eine öffentliche Ausschreibung geben. Das wird dann in den Amtsblättern bekannt gemacht, so dass jede Firma ein Angebot machen kann. Dieses Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben. Ein Beispiel aus dem Artikel: Um an Schutzkleidung zu gelangen, die am Anfang der Pandemie nicht ausreichend vorhanden war, mussten schnell was beschafft werden und man hat die Corona Sonderregelungen dazu genutzt, mal nebenbei auch das Ausschreibungsrecht außer Kraft zu setzen. 210 Aufträge hat das Gesundheitministerium auf diese Weise privat an den Mann/die Firma gebracht. Im Zuge der Maskenaffäre und einer Anfrage der Linken zu diesem Thema hat das Ministerium eingeräumt, die Summe von 4,6 Milliarden Euro privat und quasi unter der Hand vergeben zu haben. Ein Bankkaufmann wie Spahn müsst eigentlich wissen, was das bedeutet:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89697826/bericht-ministerium-von-jens-spahn-vergab-milliarden-ohne-ausschreibung.html