Böhmermann, Schmähkritik, Erdogan und internationale Zwischenfälle...

Hawkster schrieb:Suche im Moment nach einem sinnvollen Beispiel.

Manche mögen es beleidigend empfinden, wenn man sie an schaut.

Nur ist das nicht maßgeblich. Weil "angeschaut werden" vielleicht für diese Person subjektiv als beleidigend empfunden wird. Angeschaut werden ist aber in unserer Gesellschaft keine Beleidigung und wenn man nicht die Person fragen würde, die sich beleidigt fühlt, sondern jemanden, der diese allgemeingültige Sichtweise verkörpert, dann könnte der die Auskunft geben, wie das zu werten ist.

Was das Du Deinen Dritten welcher im Recht ganz bestimmt nicht zur Judikative gehört in ein hypotetischen Dritten umdeuten musst?

Nein. Dass Du nicht liest, sondern hanebüchene Thesen erstellst und anderen Dinge in den Mund legst, die zu Deinen Gedanken passen mögen, aber nicht zum Thema. Es ist wirklich jedes mal das selbe mit Dir.
Wenn Du etwas nicht blickst, dann höre halt aufmerksam zu.

@kleinundgrün

Danke, gutes Beispiel. Hatte auch eins zusammengezimmert und gepostet. Deins könnte aber besser nachzuvollziehen sein :D

@kleinundgrün
Blblbla Du redest hier von einem Dritten als die beurteilende Instanz welche unabhängig abklärt ob es sich um eine Beleidigung handelt. Darf ich mir jetzt den Wikilink "Dritter" im Recht ersparen oder muss ich Dir das jetzt noch unter die Nase reiben?

Sprich doch einfach deutsch mit den dazugehörenden Wortdefinitionen. Nenn es Instanz aber nicht Dritter.

wichtelprinz schrieb:Darf ich mir jetzt den Wikilink "Dritter" im Recht ersparen

Das wird genau so enden, wie Dein Zitat der Rechtsnormen zum Strafantrag. Es passt nicht.

Wenn Du Dir wenigstens Mühe geben würdest, zuzuhören. Aber bisher jedes Mal entwickelst Du wirre Thesen und mangels Kenntnis in einem Bereich (was für sich genommen ja nicht problematisch ist), bringst Du "Erklärungen", die einfach nicht passen.

Damit du beschäftigt bist:

Auf die Schnelle:
http://www.juraindividuell.de/artikel/rechtsgeschaeftslehre-teil-2-auslegung-von-willenserklaerung/

Es geht also erneut um einen Interessenausgleich, der dadurch geschaffen werden soll, dass die Erklärung wohl nach der Auslegung den Inhalt haben soll, den ein objektiver Dritter in der Person des Empfängers ihr beigemessen hätte.

Diese vernünftige fiktive objektive dritte Person an Stelle des Empfängers verfügt dabei über das Wissen, dass man im Rechtsverkehr erwarten kann und zieht aus dem Gesamtkontext, also auch aus der Vorgeschichte der Parteien die angemessenen Schlüsse. Dass es sich um eine Person an Stelle des Empfängers handelt hat zur Folge, dass man bei der fiktiven Person des objektiven Empfängers auf eine Person abstellt die aus dem gleichen Verkehrskreis wie der Empfänger stammen würde und dass man davon ausgeht, dass diese Person über all das Sonderwissen des tatsächlichen Empfängers verfügen würde.

Passt nicht exakt zum Strafrecht, ist aber im Grunde das selbe.

Edit:
Es geht um einen objektivierten Empfängerhorizont, wenn du damit mehr anfangen kannst, als mit einem "verständigen Dritten".

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Nur ist das nicht maßgeblich. Weil "angeschaut werden" vielleicht für diese Person subjektiv als beleidigend empfunden wird. Angeschaut werden ist aber in unserer Gesellschaft keine Beleidigung und wenn man nicht die Person fragen würde, die sich beleidigt fühlt, sondern jemanden, der diese allgemeingültige Sichtweise verkörpert, dann könnte der die Auskunft geben, wie das zu werten ist.

Das ist natürlich totaler Mumpiz. Denn auch dieser Dritte ist ein Subjekt und verkörpert nicht die allgemeingültige Sichtweise. Und auch die allgemeingültige Sichtweise ist kein anhaltspunkt ob sich jetzt jemand beleidigt fühlt oder nicht. Wenn jemand als A*sch tituliert wird und dies nicht als Beleidigung auffasst dann kommts zur keiner Anklage auch wenn dem Dritten und der allgemeinen Sichweise dies als Beleidigung vorkommt. Es ist dann obsoltet.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Was auch nicht passiert ist. Für strafrechtlich möglicherweise relevante Sachverhalte ist die Justiz zuständig, nicht die Regierung. Das zeichnet ein Rechtssystem gerade aus, dass eine politische Einflussnahme nicht statt findet.

Ja eben. Aber die Regierung hat sich hier dennoch vorverurteilend geäußert. Bewusst verletzend sei das Gedicht, und die klage wegen der Beleidigung von Staatsoberhäuptern hat Merkel zugelassen. Was sie nicht tun musste, das war ihr ermessen.

Und da sehe ich durchaus ein 'in den rücken fallen', was so zwar rechtmäßig, aber moralisch fragwürdig war.

Die Klage ist aber gescheitert, was die Entscheidung, sie zuzulassen, sogar stärkt, und Erdogans Klagewut vielleicht etwas bremst ...

Kann ja sein, dass Merkel darauf vertraut hat, dass die Gerichte so entscheiden ...
Unsere Meinungs- und Pressefreiheit hat gewonnen, ist doch schön ...

Ein Recht, gegen Beleidigung vorzugehen (§ 185), sollte jeder haben, mich hat nur der zusätzliche § 103 ('Majestätsbeleidigung') genervt ...

Bildungsauftrag erfüllt ...Punkt...mehr gibts da nicht zu sagen.

Hm, Beleidigung ist die eine Sache, wie steht's mit Verleumdung oder übler Nachrede? A äußert negative Behauptung über B in der Öffentlichkeit, kann Behauptung aber nicht beweisen. Falls ich nicht falsch liege, dann wäre das sogar dann üble Nachrede, wenn es stimmt. Reicht, wenn es nicht nachweisbar ist.

@Thaddeus
Üble nachrede is ja strafbar. Hat aber nichts mit bömermanns Gedicht zu tun da bömermann niemals behauptet hat das der Inhalt stimmt.

Next Stop: eine weitere juristische Schlappe...

Erneute Abfuhr für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Ein Gericht in Mainz lehnt seine Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann als unbegründet ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seiner Beschwerde wegen der Einstellung der Mainzer Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann gescheitert. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies sie nach Mitteilung vom Freitag als unbegründet zurück. (sda)

http://www.20min.ch/ausland/news/story/26264045

wichtelprinz schrieb:Erneute Abfuhr für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Ein Gericht in Mainz lehnt seine Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann als unbegründet ab.

Im Link steht:

Erneute Abfuhr für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Die Generalstaatsanwaltschaft lehnt seine Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann als unbegründet ab.

Zitierprobleme?

@kleinundgrün

Dass auf Newseiten ab und an mal schnell Sachen berichtigt werden ist jetzt nix allzu neues.

@kleinundgrün
Online-Zeitungen verändern Texte fortlaufend. Damit ist das Thema geklärt.

Nds, ihm bleibt ja noch ein Versuch, das Klageerzwingungsverfahren. Mal sehen wie das dann läuft

"Eklat bei AfD-Event: Polizist beleidigt Merkel und Maas - jetzt droht ihm Strafe

Dietmar Gedig, ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen bezeichnetet Bundeskanzlerin Angela Merkel als “wahnsinnig“ und “kriminell“. Das sagte der Polizist auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen. Jetzt gibt es Konsequenzen."

http://www.focus.de/politik/videos/kriminell-uns-wahnsinnig-eklat-bei-afd-event-polizist-beleidigt-merkel-und-maas-jetzt-drohen-strafen_id_6298704.html

Aha, Erdogan beleidigen geht, aber wenn Merkel beleidigt wird (wobei das nicht mal eine Beleidugung war, sondern nur ne Meinung ohne Schimpfwörter), dann gibt es Strafe.

Typisch Deutschland. (also diese Doppelmoral)

@cheroks

Gedig provozierte außerdem mit weiteren Aussagen. Für Justizminister Heiko Maas fand er harte Worte: “Maas gehört weggesperrt“ rief er ins Mikrofon. Er bezeichnete Polizei-Hundertschaften als “politisch gesteuert“ und das obwohl er selbst Polizist ist.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ mittlerweile berichtet, muss der AfD-Politiker mit Konsequenzen rechnen. Der Wuppertaler Polizeisprecher Detlev Brüter sagte auf Anfrage der Zeitung, es werde jetzt nicht nur geprüft, „ob die Äußerungen einen disziplinarrechtlichen Verstoß beinhalten, sondern auch strafrechtliche Tatbestände wie etwa den der Beleidigung“.

Als Polizist so gegen die Regierung und Politiker zu poltern ist etwas anderes als dies als Privatperson zu tun.
Also Polizist hat man einen Eid auf die Verfassung geschworen und hat durchaus andere Regeln zu befolgen als ein Normalbürger.

Aber was will man dir Erdoganlakai schon darüber erzählen..

ein polizist im dienst hat sich neutral zu verhalten und zwar in jeder hinsicht. des weiteren hat er sich auch im privat leben loyal, gegenüber seinen dienstherr zu verhalten, wie jeder arbeitnehmer auch. das bedeutet, er habe jede herabwürdigen aussagen gegen seinen dienstherr zu unterlassen.

die aussage, " maas gehört weggesperrt" impleziert eine straftat durch maas. die zweite aussage, bedeutet einen verstoss, der polizeiführung, entgegen die gewaltenteilung.
jetzt stellt sich die frage, hat dieser herr irgend einen beweis für seine äußerungen, wenn nein, hat er sich des loyalitäts verhalten schuldig gemacht.