Böhmermann, Schmähkritik, Erdogan und internationale Zwischenfälle...

Kältezeit schrieb:Deswegen ja auch der Zusatz "im Rahmen der Legalität".

Darum ging es doch gar nicht. Sondern um die Sachlichkeit. Die ist eben bei der Schmähkritik gar nicht mehr gegeben. Wenn hier also jemand schreibt er hätte sachlicher bleiben sollen hat er die Intention nicht ansatzweise verstanden.

Sollte es im übrigen zu einer Verhandlung kommen hoffe ich das Herr Erdogan auch dort als Zeuge vernommen wird ;)

@derMurphy

Ptoliporthos schrieb:Ich gebe mir Mühe es noch einmal möglichst einfach zu erklären: Ob Böhmermanns Schmähgedicht rechtens oder Unrecht war, wird ein Gericht entscheiden, niemand sonst. Wer sich moralisch dabei und bereits jetzt ein Urteil bildet und dies mehrfach, nachdrücklich und öffentlich äußert, was aufgrund der freien Meinungsäußerung jedermanns und jeder Frau gutes Recht ist, der muss aber auch damit leben, dass man ihn und seine moralischen Standards ebenfalls bewertet und in einem Gesamtkontext misst.

Gegen diese Darstellung, mit der Du meine Kiste beschreibst, ist nichts einzuwenden.

Die andere Kiste für Böhmermanns Freispruch versucht mittels politischer Argumentation Erdogans Zensurbemühungen in den Vordergrund zu stellen
Hier wird es für mein Rechtsverständnis kritisch, weil es im Kern dasselbe ist, wie Erdogan auch seine Journalisten im Land, in deren Lager ich, gefühlt in dieser Debatte, meine freie Meinung zum Rechtsfall äussere, verfolgt.

Daher immer wieder mein "Widerstand" gegen alle politischen Erdogan Hetzereien.
Ich gestehe ein, dass solange kein Urteil gefallen ist, grundsätzlich jeder seine Meinung kundtun kann, aber appelliere auch an Eigenverantwortung, fair und möglichst objektiv zu sein.

Es wäre nicht zu akzeptieren, dass man einen Menschen aufgrund von Gesinnung, Moralvorstellung, Religion, oder schlicht Aussehen, Kleidung oder Beruf, seine Rechte in Zweifel zieht und aberkennt.

Fakt bleibt mir, dass ich in gleicher Meinung wie Böhmermann, solch personalisierte Schandworte, für mich egal in welchem Kontext und welchem humoristeischen Rahmen in dieser Gesellschaft, nach §185 verboten betrachte.

@Nanopren

Nanopren schrieb:Es wäre nicht zu akzeptieren, dass man einen Menschen aufgrund von Gesinnung, Moralvorstellung, Religion, oder schlicht Aussehen, Kleidung oder Beruf, seine Rechte in Zweifel zieht und aberkennt.

Ganz genau so. Dann wären wir nämlich näher an Erdogans Politikverständnis, als uns lieb ist. Also ist die Beurteilung eines unabhängigen Gerichtes, sofern es überhaupt zu einer Anklage kommt, der einzig richtige Weg.

Alles Andere wäre für Erdogan nur ein Beweis dafür, dass Entscheidungen auch hierzulande undemokratisch zustande kommen.

Nanopren schrieb:Daher immer wieder mein "Widerstand" gegen alle politischen Erdogan Hetzereien.

Als wenn man gegen DEN "hetzen" müsste......man braucht nur die Tatsachen aussprechen, das reicht vollkommen aus, um aufzuzeigen, was DAS ist!

@Kältezeit
Du verdrehst mir dein Verständnis auf meine Zunge.

Nochmals für Dich: Politische Verhetzung des Klägers hat nichts mit juristischer Beurteilung zu tun. Ob Erdogan nun zurecht oder nicht einklagt, ob es mit seiner Zensur oder mit deutschen Recht in Verbindung steht, beurteilt einzig die deutsche Justiz.
Ich stehe auf Seite "Deutsches Recht" und nicht "politische Zensur", wie hier manch einer, ähnlich wie unter Erdogans Diktat im eigenen Land, zu manipulieren versucht.

@Nanopren
Ich verdrehe garnichts, da ich es absolut genauso sehe. Oder wo siehst du einen Widerspruch in meinem Beitrag zu deiner Kernaussage?

@Nanopren

Ehrlich gesagt sehe ich auch keinen Unterscheid zwischen Deinem Standpunkt und dem was @Kältezeit sagt.
Im Kern deckt sich das, warum also das Gesabbel?

@Kältezeit

Nanopren schrieb:Es wäre nicht zu akzeptieren, dass man einen Menschen aufgrund von Gesinnung, Moralvorstellung, Religion, oder schlicht Aussehen, Kleidung oder Beruf, seine Rechte in Zweifel zieht und aberkennt.

Inakzeptabel Rechte in Zweifel zu ziehen oder abzuerkennen aufgrund von Gesinnung, Moralvorstellung.... usw...

Erdogan Verhetzer tun es aber in der Debatte um den Rechtsfall, oder nicht?
Z******** und K******** sind doch, wie Böhmermann auch feststellt, verboten.

@Nanopren

Nanopren schrieb:Erdogan Verhetzer tun es aber in der Debatte um den Rechtsfall, oder nicht?

Hab ich noch nicht gelesen oder gesehen......Deine Einbildung oder hast Du nachvollziehbare Beispiele dafür?

;).... die politische Diskussion um Erdogan findet im andern Thread statt. ;)
Erdogan kommt als Privatperson zum §185, als Staatsmann im Amt zu §103
sich Z********** und K************ verwehrend.

@KillingTime

Es steht nicht nur der Tatvorwurf der Beleidigung im Raum, sondern Böhmermann hat auch die Kanzlerin in Schwierigkeiten gebracht, die das jetzt ausbaden muss. Immerhin war Erika so clever, die Verantwortung an die Gerichte zu delegieren. Sollte Böhmermann verknackt werden, was ich ihm wünsche, wird das dem Ansehen der Bundesrepublik schaden. Sollte Böhmermann nicht verknackt werden, wird Erdogan aus Wut vermutlich Millionen von sogenannten Flüchtlingen schicken. Vielen Dank, Herr Böhmermann! :X

Pffff... Als müssten sich Politiker tatsächlich über Humor, Satire, Kritik und Witz gedanken machen... Klar, wegen einem Witz überdenkt ein Staatsoberhaupt seine politischen Entscheidung... Böhmermann (ein Hofnarr, wenn man an Majestätsbeleidigung denkt) hat Einfluss auf die internationale Flüchtlings-Politik??? Interessant... Ist unsere politische Gemeinschaft wirklich so wackelig, dass ein Hofnarr nicht mehr seiner Arbeit nachgehen darf da die Angst besteht durch einen Witz auf Kosten der *Anderen* deren Beziehung zu gefährden??? Sollte Politik tatsächlich durch einen "Witz" beeinflussbar sein??? Willkommen im Zirkus...

Ein Pamphlet (Schmähschrift) ist i.d.R. legal, und umschreibt sich als....
Wikipedia: Pamphlet

@Nanopren
Nichts anderes sage ich doch auch. Deshalb die Erwähnung des unabhängigen Gerichts, das den Causa Böhmermann evtl. verhandeln wird.

Anzeige zu erstatten ist nunmal Erdogans Recht, ob man das will oder nicht. Ob er am Ende jedoch Recht bekommt, das wird sich dann eben erst entscheiden.

Das Persönlichkeitsrecht (Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung, Ehrenrecht) gehört zu den Menschenrechten.

@Nanopren

Ja und? Weiter? Du redest und redest, wo es eigentlich keinen Redebedarf mehr gibt!
Schreib das doch in Deinen Blog, wenn Du nichts zu diskutieren hast, sondern nur noch Deinen Standpunkt weiterhin klarstellen willst!

Oneironaut schrieb:Böhmermann (ein Hofnarr, wenn man an Majestätsbeleidigung denkt) hat Einfluss auf die internationale Flüchtlings-Politik???

Na, du siehst doch, dass es so ist. Die Merkeln konnte sich nur aus der Affäre ziehen, indem sie die Gerichte beauftragt hat. Außerdem ist Böhmermann kein Solitär, auch er gehört Interessengruppen an und hetzt gern mal gegen Pegida.

angesichts dieser angeheizten Anti-Erd.-Blase wäre vielleicht zu prüfen, ob man Böhmermann nicht eine vorübergehend verminderte Zurechnungsfähigkeit attestieren könnte.
Je nachdem wie E. auftritt, ihn als der überzogene Machthaber in kleinere Gänge komplementieren.

Ich stell mir nur vor, wohin eine Verhandlung unter diesen Voraussetzungen sich wenden könnte.

@Nanopren

Da Böhmermann nicht der Alleinverantwortliche sein dürfte, wird das mit der verminderten Zurechnungsfähigkeit für sein gesamtes Team schwierig werden. Vor allem wage ich zu bezweifeln, dass das in seinem Sinne wäre.

@Nanopren
Ich finds gut das Du hier Erdogan und Hetzreden zum Thema machst.

Es ist schon lange her, aber auch Recep Tayyip Erdogan sass wegen eines Gedichts schon einmal im Gefängnis. 1999 verbrachte der heutige Staatspräsident wegen religiöser Volksverhetzung vier Monate im Knast, weil er bei einer Rede aus einem Gedicht zitierte, in dem die Moscheen als «die Kasernen der Gläubigen» bezeichnet werden

http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/als-der-heutige-praesident-ins-gefaengnis-musste-erdogan-dichtete-damals-nicht-er-zitierte-nur-130204464 (Archiv-Version vom 27.09.2020)

Was sind die Auswirkungen des Ganzen!?

Lt. Berliner Morgenpost war dies eine angemeldete Demo der Piratenpartei.

Lauschet dem vorgetragenen Text und ob dies diese Maßnahme erfordert:

https://www.youtube.com/watch?v=0oKvTKKu2kw (Video: Demonstration der Piraten vor türkischer Botschaft aufgelöst und Bruno Kramm festgenommen)

Irgendwie dann doch Zensur und soweit ist es schon jetzt gekommen. Finde ich sehr bedenklich!