Ungerechtigkeiten in der Beziehung von Staat und Bürger

Da es in einem anderen Thread zu einer recht ausufernden OT-Diskussion zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger gekommen ist, kommt nun hier der passende Thread.

Hier geht es um das tatsächliche und das scheinbare Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Welche Ungerechtigkeiten gibt es und welche Ungerechtigkeiten sind nur scheinbarer Natur - d.h. sie werden als Ungerechtigkeit empfunden ohne es jedoch zu sein.

Als konkreten Aufhänger kann man z.B. diskutieren, ob es ungerecht oder unsozial ist, wenn Grundstückseigentümer sich finanziell an den Straßen, die das Grundstück erschließen, beteiligen müssen.

Folgendes stammt aus dem besagten Thread und könnte noch ausdiskutiert werden:

Gute_Luise schrieb:
Es wäre naiv das zu hinterfragen.
Es ist die einzige Möglichkeit, Standpunkte zu hinterfragen. Alles andere ist naiv.

Gute_Luise schrieb:
Eine Gemeinde hat mal einen demokratischen Versuch gewagt und übrig gebliebene Steuergelder zurück bezahlt. Diese Gemeinde hat massive Kritik einstecken müssen. Warum wohl? Der Plebs darf nicht verwöhnt werden und glauben das man durch sparsame Politik zu Wohlstand kommen könnte. Was der Staat nimmt, das muß er behalten, selbst wenn er das Geld verbrennen müßte.
Das konkrete Beispiel bitte.

Gute_Luise schrieb:
Um beim Dach zu bleiben. Das geht nicht mal eben so kaputt.
Doch. Bei einem Sturm z.B. Oder weil es alt ist. Ein Dach kann 20 Jahre halten. Oder 30 oder länger. Im Gebälk kann sich Hausschwamm einnisten. Oder es kann sich unbemerkt Feuchtigkeit ausbreiten.
Und Du hast echt ein Haus?

Gute_Luise schrieb:
Eine Sondersteuer ist etwas außer der Reihe, neben der Grundsteuer. Der Staat braucht Geld, also muß jeder Hausbesitzer mal eben 10 000 Euro in die Kasse zahlen. Könnte genau so gut auch die Angler treffen. Willkür der Obrigkeit eben.
Steuern können nur aufgrund demokratisch entstandener Gesetze erhoben werden. Gegen diese Gesetze sind Rechtsmittel zulässig und gegen die Durchführung der Gesetze sind Rechtsmittel zulässig.
Wenn meine Gemeinde morgen zu mir kommt und eine Steuer auf Angler von mir will, lache ich den Bürgermeister herzlich aus und wenn er diese Abgabe vollstrecken möchte, setze ich mich auf dem Klageweg mit der Gemeinde auseinander - und zwar erfolgreich. Gerade in Deutschland kann eben nicht jeder machen was er will, ohne Ermächtigungsgrundlage in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung geht gar nichts. Und die Gerichte haben das letzte Wort.

Du hast einfach nicht die leiseste Ahnung, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert oder welche Rechtsmittel es gibt. Im Prinzip musst Du das auch nicht, dafür gibt es Spezialisten. Aber bitte stell Dich dann nicht hin und behaupte einfach irgend welche Dinge. Wir können gerne konkret über solche Sachen reden - aber dann solltest Du auch bereit sein, Deine Meinung zu überdenken.

Gute_Luise schrieb:
Siehst du das nicht Tag für Tag?
Nein. Daher frage ich nach Belegen. Und ich bin gespannt, ob Du auch nur einen einzigen bringen kannst.

Gute_Luise schrieb:
Welcher normale Mensch würde so schreiben wie du? Entweder bist du naiv, oder gekauft.
Oder einfach klüger als Du. Ich verstehe die Zusammenhänge und Du nicht. Wie wäre es damit?

@all
Ungerecht finde ich die Verteilung unserer Steuergelder in die Euro schwachen Länder wie Griechenland. Zuerst sollte der eigene Haushalt bevorzugt werden.
Zumal wenn Länder selbst sich verschuldet haben.

Sorry wenn das jetzt unpassend ist, aber als konkreten Aufhänger fände ich Mindestlohn oder die 100€ extra zur Kfz. Steuer auch ganz interessant.

@Klavier

Wahre Worte.

@Billabong1
Die Steuerzulage für Kfz ist auch nicht ok. Maut für die Fahrzeuge aus dem EU- Land ist da besser , wie die Östereicher.

Mein Grundstück ist aus 6 Parzellen zusammengesetzt die jeweils zu zweit hintereinander liegen und mir (2) meiner Frau (2) und uns beiden zusammen (2) gehören.
Nur 2 liegen direkt an der Strasse. ich zahle 3x für die volle Breite Strassenreinigung (NRW).
Das finde ich so uuuuungerecht.

@Billabong1
Letzte Post war auf Deine Post bezogen!

Ungerecht iist das Verhältnis der Versteuerung von Arbeit - Konsum - Kapital

@Billabong1
@Klavier
OK, auch das können wir diskutieren - aber ich fände es nicht schlecht es entweder relativ allgemein zu halten oder aber konkrete Beispiele auch genau zu benennen. Also wie es ist und warum es ungerecht ist.

Erschließung ist nicht Sache der Eigentümer, so wenig, wie Straßenbau Sache der Autofahrer ist. Es ist Sache des Staates und wird aus Steuern finanziert. Immer dann, wenn es ums Allgemeinwohl geht.
Wäre es gerecht, wenn der Eigentümer die Kosten auf den Mieter umlegt, weil alleine dieser den Nutzen hat?
Der Eigentümer zahlt erst mal satt Grunderwerbssteuer und später regelmäßig Grundsteuer. Ein nicht erschlossenes Grundstück müsste also deutlich billiger sein, wenn man für die Erschließung nochmal zahlen muss.
Vor allem: Wo fängt es an und wo hört es auf? Grundstücke werden oft vielfach verkauft, aber nur einmal erschlossen.
Fazit: es wäre nicht gerecht, den Eigentümer heran zu ziehen.

Heide_witzka schrieb:Mein Grundstück ist aus 6 Parzellen zusammengesetzt

Der nächste Großgrundbesitzer, der hier jammert, wird vom Thread ausgeschlossen :D

@kleinundgrün
Ich denke , das dies doch alles mit zur Ungerechtigkeit gehört. Genauso wie die Zollgebühren, wenn ich mir etwas im Ausland kaufe und den Freibetrag von 350 Euro überschreite. Vor allem bei Produkten, die ich hier nicht bekomme.

allmotlEY schrieb:Erschließung ist nicht Sache der Eigentümer

Man kann auch argumentieren, dass der Eigentümer mehr davon profitiert und daher mehr als die Allgemeinheit einstehen muss.

allmotlEY schrieb:Wäre es gerecht, wenn der Eigentümer die Kosten auf den Mieter umlegt, weil alleine dieser den Nutzen hat?

Das wird - wenn der Eigentümer kein Vollidiot oder kein Altruist ist - auch gemacht. Wenn ich Miete kalkuliere, sollten solche Kosten enthalten sein.

allmotlEY schrieb:Der Eigentümer zahlt erst mal satt Grunderwerbssteuer und später regelmäßig Grundsteuer. Ein nicht erschlossenes Grundstück müsste also deutlich billiger sein, wenn man für die Erschließung nochmal zahlen muss.

Was es in der Regel auch ist.

@kleinundgrün
Zur Griechenland Hilfe sehe ich das als ungerecht, das dort der Schaden durch Misswirtschaft betrieben worden ist. Darauf hin wurde Fr. Merkel auch noch übelst beschimpft, was ja auch uns als Bürger betriefft, da sie Deutschland repräsentiert.
Bei den Zollgebühren ist das ärgerlich, das man eventuell mal etwas (Bekleidung) günstiger bekommt, oder im eigenen Land gar nicht, da dann auch noch drauf zahlt. Mit welcher Begründung?

@Klavier
Zum Thema Zoll:
Hier muss halt erst mal klar sein, warum es Zölle gibt, bevor man diskutieren kann, ob und warum sie ungerecht sind.
Wikipedia: Zölle

@kleinundgrün
Bei meinem Beitrag zum Zoll soll noch angemerkt werden, das ich mich auf Eigenbedarf beziehe. Nicht als Händler, das wäre dann wieder in Ordnung mit den Abgaben.

@kleinundgrün
Ich merke gerade , ich muss mir mal mehr Zeit nehmen, meine Texte wirken etwas knapp, was schon wieder OT wirken lässt.

kleinundgrün schrieb:Als konkreten Aufhänger kann man z.B. diskutieren, ob es ungerecht oder unsozial ist, wenn Grundstückseigentümer sich finanziell an den Straßen, die das Grundstück erschließen, beteiligen müssen.

zu einem sehr kleinen Anteil vielleicht, ..würde ich als gerecht empfinden. Den Hauptteil sollten die zahlen, die die Straßen auch entsprechend beanspruchen, und das sind nicht die Grundeigner sondern die Autofahrer

@Klavier
Vor allem sollten wir bei einer Sache bleiben. Lies Dir mal den Artikel zu den Zöllen durch - ich mache das auch - dann diskutieren wir ein konkretes Beispiel.