Das deutsche Waffengesetz fordere dafür „Tatsachen“, die klar auf eine nicht mehr gegebene charakterliche oder gesundheitliche Eignung hindeuten. Die Aussagen in dem Buch hätten dafür laut Polizei Hamburg ebenso wie der anonyme Brief nicht ausgereicht.Ich hätte angenommen, dass diese im Tagesspiegel erschienene Aussage nur bei Unkenntnis des Buchinhaltes zutreffend gewesen wäre. MMn hatte PF mit dem Buch Tatsachen geschaffen, die seine Befähigung zum Waffenbesitz klar absprechen sollten:
Das Buch erschien demnach Ende 2022 und enthält zahlreiche antisemitische Aussagen, F. erkläre darin zudem Massenmord im Auftrag Gottes für legitim und Adolf Hitler zu einem Werkzeug Christi.Wenn das nicht ausreicht, frage ich mich, was der Täter noch hätte tun müssen, damit ihm die Waffe abgenommen wird ?
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am Dienstag, er sehe keine Verfehlungen seitens der Waffenbehörde. Sie habe nach Erhalt eines anonymen Hinweises auf eine mögliche psychische Erkrankung und Gefährlichkeit von Philipp F. im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gehandelt und dabei keine Auffälligkeiten festgestellt. Dabei hatten zwei Beamte am 7. Februar auch einen unangekündigten Hausbesuch beim Täter gemacht, um die Aufbewahrung der Waffen zu kontrollieren. Auch wenn Recherchen der Beamten und Beamtinnen zu einem Buch des Täters, in dem er unter anderem Massenmorde als legitim dargestellt, zu keinem Ergebnis geführt hätten, könne er den Mitarbeitern "keine Vorwürfe machen", sagte Meyer. Im anonymen Hinweisschreiben war seinen Angaben zufolge auf das Buch hingewiesen worden. Die Beamten hätten bei der Internetrecherche den Namen des Täters und "Buch" eingegeben - und dabei kein Ergebnis erhalten. Es sei richtig, "dass wir nach einer solchen Tat kritisch hinterfragen, hat die Waffenbehörde hier alles richtig gemacht", sagte Grote dazu. "Nach allem, was ich bisher gehört habe, habe ich keinen Anlass an der Bewertung zu zweifeln, dass hier ordentlich gearbeitet wurde."Ich zitiere aus der Erinnerung heraus folgenden Ablauf:
Wie wäre es denn dann deiner Meinung nach weitergegangen, hätten die Ermittler im Januar bzw. Februar das Buch aufgetrieben?Thordis schrieb:Ich finde es sehr fragwürdig, dass der Polizeipräsident nun (wie einige hier auch) die Schuld beim anonymen Hinweisgeber sucht. Dass die Beamten Google nicht richtig bedienen konnten, ist zum Verzweifeln.
Wären die Inhalte des Buchs der Polizei bekannt gewesen, sagt Meyer, wäre das ein Anlass gewesen, ein psychologisches Gutachten in Auftrag zu geben, möglicherweise hätte F. dann die Waffe entzogen werden können. Oder der Vorgang hätte ihn zunächst von der Tat abgebracht.
Und welches Ergebnis hätte dieses psychologische Gutachten erbringen müssen, damit man ihm die Waffenbesitzkarte wieder abgenommen hätte? Kannst du da Gründe nennen?
Vielleicht solltest du diese Frage dem Polizeipräsidium stellen?emz schrieb:Und welches Ergebnis hätte dieses psychologische Gutachten erbringen müssen, damit man ihm die Waffenbesitzkarte wieder abgenommen hätte?
Das psychologische Gutachten hast du ins Spiel gebracht.
Ich gehe auch davon aus, dass ein solches Gutachten hilfreich gewesen wäre, um evt wirklich die WBK wieder zu entziehen. Allerdings glaube ich nicht, dass das die Taten verhindert hätte. Die Google Recherche empfinde ich aber auch als sehr dilettantisch.
Auch dir möchte ich die Frage stellen, was müsste in so einem psychologischen Gutachten stehen, damit es irgendetwas bewirkt?
Ein psycholgisches Gutachten wäre ausreichend gewesen. Dazu hätte bloß ein Magister- oder Diplompsychologe das Buch des Täters lesen und bewerten müssen.
Anbei eine Übersicht über Gründe, aus denen Gerichte eine Rückgabe von Waffenbesitzkarten verlangten. Philipp F. erfüllt mit denen in seinem Buch verbreiteten Ideologien mindestens eins der Kriterien, die jmd. ungeeignet machen, eine Waffe bei sich zu tragen.
Klang in der Pressekonferenz allerdings etwas anders. Da wurde ausdrücklich auf ein Gutachten von einem Arzt hingewiesen.
Wie aus oben verlinktem Artikel ersichtlich, trifft das Verwaltungsgericht die Entscheidungen über den Entzug der Waffenbesitzkarte, nicht die Staatsanwaltschaft.
Ob nun psychologisch oder psychiatrisch ist ein bisschen Erbsenzählerei. Wichtig ist, was der gesetzliche Rahmen für ausreichend hält
Das ist für uns doch gar nicht relevant. Fakt ist, diese Aussage
Wären die Inhalte des Buchs der Polizei bekannt gewesen, sagt Meyer, wäre das ein Anlass gewesen, ein psychologisches Gutachten in Auftrag zu geben, möglicherweise hätte F. dann die Waffe entzogen werden können.wurde ja wohl eher nicht aus Jux und Dollerei in den Raum gestellt. Hier geht es um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
Sehe ich auch so.
Hat auch keiner gesagt, dass der Sta die Entscheidung trifft, sondern dass er darüber in der PK gesprochen hat.
Wenn man das Erbsenzählerei nennt, ob jemand Arzt ist oder nicht, dann schon.
Also in der von Dir verlinkten Auflistung sehe ich kein einziges Kriterium, das bei PF vorgelegen hätte. Die nicht sorgfältige Verwahrung bezieht sich da nur auf die Waffe an sich. PF hatte die Waffe ordnungsgemäß aufbewahrt. Lediglich ein einzelnes Projektil stand wohl als "Deko" auf dem Waffentresor, wofür er ja mündlich verwarnt wurde.
https://www.fachanwaltsuche.de/rechtsbeitraege/gruende-fuer-den-entzug-einer-waffenbesitzkarte-0631.artikel
https://www.psychologischegutachten.com/psychologisches-gutachten/
In der Auflistung taucht mehrmals der Begriff der Verfassungswidrigkeit auf. In Bezug auf Philipp F. hatte ich angenommen, dass seine Hitlerverehrung („Hitler als Heiland“) als nationalsozialistisches Gedankengut verfassungswidrig sei. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass konkrete Anhaltspunkte, dass jemand seine Waffe für seine ideologischen Ziele ausnutze, nicht erforderlich seien. Die Gesinnung alleine genügt für einen Entzug der Besitzkarte.
Die WBK wurde ja auch schon wegen Mitgliedschaft in der NPD entzogen. Wenn dann in dem Buch Hitler als Werkzeug Gottes und Massenmord als ligitim angesehen wird, ist das mMn genug um ihm die Kanone in Lichtgeschwindigkeit abzunehmen und darüber hinaus zu prüfen, ob dieses Buch nicht auch für den Autor strafrechtlich relevant ist.
