Christian B. Serientäter, Sadist, Pädophiler
17.02.2024 um 18:59@Ahmose
Wie sag ich's nur.
Nach Zustellung der Besetzungsmitteilung läuft die Woche für den Verteidiger an. Richtig erkannt.
Aber: Bis wann muss das Gericht die Zustellung leisten?
Siehe den Beitrag von @causa_y_efecto
Beitrag von causa_y_efecto (Seite 39)
Es ist also eine Kann-Bestimmung. @causa_y_efecto Dank dir für die andere Quelle.
Spätestens bis zum Beginn der Hauptverhandlung, also z. B. fünf Minuten vor Eintritt der Richter in den Gerichtssaal sollte die Besetzungsmitteilung beim Verteidiger sein.
Reicht da die E-Mail ins Büro?
Für fair play können sich alle entscheiden, Kammer, StA und Verteidiger - oder eben nicht.
Eine fehlende Besetzungsmitteilung ist ein Revisionsgrund:
Wie sag ich's nur.
Nach Zustellung der Besetzungsmitteilung läuft die Woche für den Verteidiger an. Richtig erkannt.
Aber: Bis wann muss das Gericht die Zustellung leisten?
Siehe den Beitrag von @causa_y_efecto
Beitrag von causa_y_efecto (Seite 39)
Es ist also eine Kann-Bestimmung. @causa_y_efecto Dank dir für die andere Quelle.
Spätestens bis zum Beginn der Hauptverhandlung, also z. B. fünf Minuten vor Eintritt der Richter in den Gerichtssaal sollte die Besetzungsmitteilung beim Verteidiger sein.
Reicht da die E-Mail ins Büro?
Für fair play können sich alle entscheiden, Kammer, StA und Verteidiger - oder eben nicht.
Eine fehlende Besetzungsmitteilung ist ein Revisionsgrund:
Wenn keine Besetzungsmitteilung erfolgt ist, liegt auch ein Revisionsgrund nach § 338 StPO Nummer 1 Buchstabe a vor, wenn kein Besetzungseinwand erfolgt ist.Quelle: Wikipedia: Besetzungsrüge