Fragen zu Erzwingungshaft/Beugehaft

Maßgeblich für Erzwingungshaft ist nur die ZPO und das OWiG !
Weder ZPO noch OWiG ist Strafrecht!
Sorry Einzeiler.

@Dill
Wir sind hier nicht im Forum Strafrecht sondern im Forum Kriminalfälle.

Zumindest Ordnungs-/Beuge-/Erwingungs-Haft bei Verweigerung von Zeugenaussagen könnte durchaus auch in einem Kriminalfall eine Rolle spielen.

Und wie schon gesagt wurde, wenn man meint, dass der Thread geschlossen werden sollte, weil er nun gar nicht zur Rubrik passt, sollte sich an die Verwaltung wenden oder den Thread eben unbeachtet lassen.

SCMP77 schrieb:Es gibt auch noch Erzwingungshaft um Zeuugenaussagen zu erzwingen. Hier ist die Erzwingungshaft bis zu 6 Monate möglich. In der Regel wird hier aber selten Erzwingungshaft angeordnet, weil eine erzwungene Zeugenaussage wenig Wert besitzt.

Dill schrieb:Aber es gibt die Beugehaft!

Wie Dill schreibt: Ich kenne das unter Beugehaft

Ob eine erzwungene Zeugenaussage wenig Wert besitzt....

Wenn der Zeuge Namen preisgibt - oder andere Einzelheiten einer Tat, (oder künftige Ziele krimineller Taten) könnte das den Ermittler weiterhelfen.

frauZimt schrieb:Wenn der Zeuge Namen preisgibt - oder andere Einzelheiten einer Tat, (oder künftige Ziele krimineller Taten) könnte das den Ermittler weiterhelfen.

Rein theoretisch ist das richtig. Aber in der Praxis wirft das Probleme auf. Wie kann man nachweisen, dass der Zeuge diese Namen wissen muss bzw. die richtigen Namen nennt? Wenn man das kann, benötigt man in der Regel keinen Zeugen mehr.

Es mag in ganz wenigen Fällen sinnvoll sein, aber in der Regel wird man darauf verzichten.

Ich habe auch schon Zeugenaussagen gehört (Zivilrecht). Manchmal haben da plötzlich Zeugen einen bedenklichen Gedächtnisschwund, da könnte man an beginnenden Alzheimer denken. Passieren tut denen nichts.

SCMP77 schrieb:Es mag in ganz wenigen Fällen sinnvoll sein, aber in der Regel wird man darauf verzichten.

ich denke man wird beugehaft bei schwerer bandenkriminalität anwenden- und dann aufwärts.
davon wird sicher selten gebrauch gemacht.

Grundsätzlich muss sich ein zeuge nicht selbst belasten.
man kann also schon mal durch eine beugehaft nicht erzwingen, dass sich jemand selbst belastet.
von daher, ist dieses mittel wahrscheinlich sehr schwierig.

Haft gegen Zeugen kommt in der Praxis so gut wie nie vor. Der Zeuge muss die dann schon selbst provozieren. Es stellt sich aber niemand vor Gericht und sagt, "ich weiß zwar was, sage es aber nicht". Ein "habe ich vergessen", "habe ich so genau nicht gesehen", "konnte ich mit nicht merken" und Zwangsmaßnahmen sind vom Tisch.

Die Justiz kann ohne Beugehaft nicht existieren ! Deswegen häufig genutzt mit einer Ausnahme braucht er, der Zeuge nicht auszusagen, wenn der Verdacht besteht, dass er sich selbst belastet. Dann entfällt die Beugehaft.
Es ist von Nöten eben sich ein bisschen mehr in der dt. Gesetzgebung auszukennen.

@SCMP77

Um einen Zeugen dazu zu bringen die Wahrheit zu sagen genügt meist schon die Ermahnung am Anfang der Beweisaufnahme vor Gericht. Kommen an der Aussage Zweifel auf, wird der Zeuge vereidigt (die mögliche Falschaussage, somit härter bestraft). Dazu benötigt man keine Erzwingungshaft!

Bleibt eine Zeuge unentschuldigt der Verhandlung fern, trotz Ladung, kann es zum Vorführungshaftbefehl kommen jedoch niemals zur Erzwingungshaft.

Nicht alles miteinander vermischen.

@AlbertE

Du brauchst nur mal die Wiki-Seiten zu lesen, Erzwingungshaft/Beugungshaft ist auch bei Zeugenaussagen möglich. Wirklich häufig dürfte es aber nicht erfolgen, da der Wert der Aussgen, die man dann erhält, nicht unbedingt groß ist.

Und was nützt eine Vereidigung, wenn der Zeuge nichts sagt? Die bewirkt nur empfindlichere Strafen, wenn er eine Meineid begeht. Wenn er aber nichts sagt, ist das noch kein Meineid, eine Vereidigung würde daher keine Wirkung zeigen.

Und es geht hier nicht darum, dass der Zeuge nicht erscheint, nein, es geht letztlich um eine Aussageverweigerung, die kann auch bei Anwesenheit erfolgen.

Wobei ja die Zeugen, die im allgemeinen „Bauchschmerzen“ bei einer Zeugenaussage haben könnten, von vornherein sowieso ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht haben, etwa wenn sie sich selbst belasten würden oder wenn sie in verwandtschaftlichen Beziehungen zum Angeklagten/zu den Parteien eines Zivilprozesses stehen. Bei denen kommt Erzwingungshaft also von vornherein erst gar nicht in Frage.

Und der restliche Teil der Zeugen: wie oft kommt es vor, dass von denen jemand mal explizit die Aussage verweigert?

Wie man bei Gericht mit Zeugen umgeht, die nicht aussagen möchten, ohne ihnen gleich mit Beugehaft zu drohen, mag vielleicht der nachfolgende Fall verdeutlichen.
Interessant hierbei, dass bereits Schweigen als Falschaussage gewertet werden kann.

http://www.nw.de/nachrichten/thema/der_fall_bosseborn/22077672_Liveticker-Ex-Geliebte-von-Wilfried-W.-sagt-im-Bosseborn-Prozess-aus.html Verbrechen in Höxter (Seite 417) (Beitrag von emz)
Die Zeugin, sie war vor 20 Jahren wegen Misshandlungen verurteilt worden, sollte erneut zu den Vorfällen aussagen. Die seinerzeit misshandelte Ehefrau verweigerte die Aussage. die Geliebte hatte kein Aussageverweigerungsrecht und versuchte sich auf die Position zurückzuziehen, sie könne sich an nichts mehr erinnern, denn diese Aussagen waren ihr verständlicherweise ausgesprochen peinlich.

Der Oberstaatsanwalt erklärt der Zeugin:

"Sie können nicht immer schweigen, ...
Ich sehe ansonsten keine andere Wahl, gegen sie ein Verfahren wegen Falschaussage einzuleiten."

@emz

Beugehaft war hier eigentlich gar nicht möglich, denn die Zeugin sagte ja aus.

Natürlich kann die Behauptung "ich kann mich nicht mehr erinnern" als Falschaussage "gewertet" werden, aber gerichtlich dürfte ein Nachweis schwierig sein. Ein Verfahren einzuleiten bedeutet noch lange nicht eine Verurteilung. Ich sehe diese Vorgehensweise der StA daher eher als Bluff an.

SCMP77 schrieb:Ich sehe diese Vorgehensweise der StA daher eher als Bluff an.

Du meinst also, der Oberstaatsanwalt hat da einfach mal so irgendetwas in dem Prozess erfunden?
Und der Anwalt an der Seite der Zeugin ist darauf reingefallen und hat dem nicht widersprochen?
Na klar doch.

@SCMP77

Ich brauch keine Wikiseiten zu lesen ich habe die Deutsche Gesetzessammlung.

So wie du dir das vorstellst läuft es nicht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Da eh immer nur ein....“aber“ zurückkommen wird, beenden wir hier den Smaltalk, ala Barbara Salesch.

AlbertE schrieb:Ich brauch keine Wikiseiten zu lesen ich habe die Deutsche Gesetzessammlung.

So wie du dir das vorstellst läuft es nicht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Dann wäre ein Verweis auf den Gesetzestext von Deiner Seite vonnöten (siehe Allmy-Regeln), wenn Du alles besser weißt.

Lies doch einfach mal §70 der StPO. Das findest Du den Gesetzestext bzgl. einer möglichen Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten.

Mit Deinem Getrolle sollte daher langsam Schluss sein.

emz schrieb:Du meinst also, der Oberstaatsanwalt hat da einfach mal so irgendetwas in dem Prozess erfunden?

Es ging hier nur um die Androhung eines Verfahrens wegen Falschaussage. Ob es da überhaupt zu einem Prozess gekommen wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Natürlich hätte er durchaus eine solches Verfahren eröffnen können. Die Frage des Erfolgs ist aber eine ganz andere - und darum ging es mir, und ich persönlich sehe da nur eine recht geringe Erfolgsaufsicht, weil man in der Regel kaum beweisen kann, ob ein Mensch etwas vergessen hat oder es bewusst nicht aussagt. Das ist in den meisten Fällen ein fast unmögliches Unterfangen. Ich denke, dass das auch der StA gewusst hat.

Aber Du kannst ja mal ein Verfahren nennen, wo eine solche Anklage erfolgreich war.

SCMP77 schrieb:Aber Du kannst ja mal ein Verfahren nennen, wo eine solche Anklage erfolgreich war.

Da würde ich doch mal sagen, umgekehrt wird da ein Schuh draus. Wenn du behauptest, derartige Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg, dann wäre es an dir, das zu belegen. Habe ich doch hierzu keine Einschätzung abgegeben.

@emz

Nein, Du hast hier nur einen Artikel zitiert, wo der StA ein Verfahren "angedroht" hatte. Das belegt in keiner Weise, dass so ein Verfahren überhaupt eine Aussicht auf Erfolg - sprich eine Verurteilung - hat. Ich darf hier daher - solange Du keine bessere Quelle hast - meine Einschätzung bezüglich der Erfolgschancen eines solchen Verfahrens auch angeben. Ich habe auch die Gründe hierfür genannt. Irgend etwas gegensätzliches bzgl. dieser Gründe außer einem allgemeinen Bestreiten hast Du hier bisher nicht genannt.

Die Gründe für meine Einschätzung sind auch recht trivial, daher bezweifel ich es grundsätzlich, dass es je ein erfolgreiches Verfahren dieser Art gegeben hat.

Schwierig ist es, etwas zu belegen, was es in Wirklichkeit überhaupt nicht geben dürfte. Dageen sollte es ein leichtes sein, solche Prozesse aufzuzeigen, wo es solche Verurteilungen gab. Ich persönlich schätze eben, dass es in diesen Fällen erst gar nicht zur Anklage kommt.

@SCMP77
Wenn du mit deiner Einschätzung richtig liegen würdest, dann frage ich mich aber, warum hat dann der Anwalt seiner Mandantin in der Pause nicht geraten, weiterhin den Mund zu halten? Der sollte doch einschätzen können, dass das nur heiße Luft ist, was der Oberstaatsanwalt androhte.

@emz

Woher willst Du wissen, dass sie einen Anwalt hatte? Außerdem hätte die Zeugin durch ihre Erinnerungslücken nur den Angeklagten geschützt, nicht sich selber. Das Schweigen lag letztendlich nicht wirklich in ihrem Interesse, da die Aussage für sie nicht belastend war, andernfalls hätte sie so oder so eine Schweigerecht gehabt.

Zeugen haben in der Regel keine Anwälte. Ich gehe daher davon aus, dass sie keinen hatte. Das wäre auch reines "Privatvergnügen", dessen Kosten würde niemand ersetzen.

Soweit kein Anwalt verpflichtend ist für den Angeklagten oder Beklagten ist ein Anwalt immer „Privatvergnügen“.
Das nur zur Anmerkung!