Fragen zu Erzwingungshaft/Beugehaft

Hallo,

habe gerade einen Artikel gelesen, dass man in "Erzwingungshaft" kommen kann, wenn man sein Bußgeld nicht zahlt (https://www.bussgeldbescheid-einspruch.com/bussgeldbescheid-ignorieren/#Was_passiert_wenn_Sie_den_Bussgeldbescheid_ignorieren). Was soll das heißen? Dass man in den Knast kommt, weil man nicht auf deren Abzocken reinfällt, womit die ihre Kaffeekasse füllen?

@PaulyD

Genau, wenn du Bußgeld nicht zahlst gibt es irgendwann einen Haftbefehl dazu, das wird dann in Tagessätze umgerechnet anhand deines Einkommens.

zB. Falls du 30 Euro zahlen sollst, 3 Tagessätze a 10 Euro, also 3 Tage Knast oder 30 Euro.

PaulyD schrieb:Abzocken reinfällt, womit die ihre Kaffeekasse füllen?

Das klingt eher nach Verschwörungstheorie.

@PaulyD

Wieso Abzocke?
Mit einem Bußgeld wird belegt, wer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Hätte man sich rechtens verhalten, wäre kein Bußgeld verhängt worden.
Und wer sich dann beharrlich weigert, seine "Strafe" zu zahlen, muss halt mit den Konsequenzen leben, fertig.

ShauntheCreep schrieb:Und wer sich dann beharrlich weigert, seine "Strafe" zu zahlen, muss halt mit den Konsequenzen leben, fertig.

Eben, allerdings finde ich Haft hier kontraproduktiv, da diese wiederum mehr kostet als die 30€ am Tag und somit von uns bezahlt wird. Besser fände ich Sozialstunden oder ähnliches um auch noch etwas Gutes dabei zu tun.

yamis schrieb:Sozialstunden

Das kannst du aber nicht erzwingen, Gefängnis schon.

Die Androhung Geld oder Knast ist ja schon die einfachste für die Verwaltung auch wenn ein Tag Haft natürlich im Endeffekt teurer ist.

Die meisten zahlen die 30 Euro dann aber spätestens wenn die Handschellen klicken ;)

Bruderchorge schrieb:Die meisten zahlen die 30 Euro dann aber spätestens wenn die Handschellen klicken

Ich habe letztens einen Bericht gesehen der dies wiederlegt, viele bezahlen nicht, allerdings werden sie auch nicht zur Haft abgeholt, da es zu wenig Beamte dafür gibt und die Vergehen im Vergleich zu anderen zu gering sind. Leider schlecht geregelt...
Leider weiß ich nicht mehr wo ich den Bericht gesehen habe, werde nachforschen und hoffentlich einen Link nachreichen können.

@yamis

Das sind dann wahrscheinlich die durchgepeitschten Reichsbürger... die meinen ja, bundesdeutsches Recht und Gesetz gelten nicht für sie. ; )
(Ausdrückliche Betonung: ich will dem TE damit nicht unterstellen, er wäre Reichsbürger!)

yamis schrieb:iele bezahlen nicht, allerdings werden sie auch nicht zur Haft abgeholt

Naja dann gibt es ja auch keine Kosten für die Haft, verbringen Verpflegung Reinigung usw.

Ich bezog es auf die, die unmittelbar antreten müssen.

yamis schrieb:Eben, allerdings finde ich Haft hier kontraproduktiv, da diese wiederum mehr kostet als die 30€ am Tag und somit von uns bezahlt wird

Das käme dann wohl auf die Höhe des Bußgeldes an. Bei einem höheren Bußgeld, würde das die Haftkosten übersteigen und sich dann deiner Meinung dann lohnen?

Bruderchorge schrieb:Genau, wenn du Bußgeld nicht zahlst gibt es irgendwann einen Haftbefehl dazu, das wird dann in Tagessätze umgerechnet anhand deines Einkommens. zB. Falls du 30 Euro zahlen sollst, 3 Tagessätze a 10 Euro, also 3 Tage Knast oder 30 Euro.

Es ist zwar richtig, dass die länge der Erzwingungshaft von der Höhe des Bußgeldes abhängt, die Haft wird jedoch nicht angerechnet. Das bedeutet, auch wenn man die max. zulässige Zeit von 6 Wochen bzw. 3 Monate abgesessen hat, ist damit das Bußgeld noch lange nicht bezahlt, die Forderung besteht noch nach wie vor in voller Höhe. Hat derjenige aber die festgesetzte Zeit abgesessen, kann er nicht erneut für das gleiche Bußgeld Erzwingungshaft angeordnet werden. Die festgesetzte Zeit rechnet sich eben nicht nach der von Dir genannten Rechnung, dies wäre sicherlich auch sozial ungerecht, da Geldbußen sich nicht immer nach dem Einkommen bemessen.

In der Praxis wird allein die Drohung schon meistens ausreichend sein.

Die Kostenfrage erübrigt sich. Denn dass ein Vollzug dem Steuerzahler Kosten bereitet, kann man nicht ändern. Wenn man keine Drohkulisse aufbaut, würden Bußgelder vermutlich für viele dann u.U. nur "Ehrenschulden" bedeuten.

Kosten für JVAs sind eigentlich immer "unnötig", wenn sich Menschen von sich aus an Recht und Gesetz halten würden, aber ohne Drohkulisse und dazu gehört auch die Vollstreckung ist das eben leider nicht der Fall.

@SCMP77

Ich muss mich nochmal schlau machen, aber ist es nicht generell eh so, dass für unbezahlte Bußgeldbescheide die Kostenfestsetzung angeordnet und somit dann auch die Pfändung betrieben werden kann?
Ich meine nämlich, dass Erzwingungshaft in Bußgeldsachen nur angeordnet wird, wenn vorherige Pfändungsmaßnahmen erfolglos blieben.

@ShauntheCreep
Nein, die Anordnung von Erzwingungshaft setzt nicht voraus, dass vorher erfolglose Zwangsvollstreckungsversuche wie Pfändungen stattgefunden haben (Par. 96 OWiG).

ShauntheCreep schrieb:Erzwingungshaft?!
heute um 13:18
@yamis

Das sind dann wahrscheinlich die durchgepeitschten Reichsbürger... die meinen ja, bundesdeutsches Recht und Gesetz gelten nicht für sie. ; )
(Ausdrückliche Betonung: ich will dem TE damit nicht unterstellen, er wäre Reichsbürger!)

Naja. Das finde ich aber auch ein bisschen zu pauschal. Man muss nicht zu allem Ja und Amen sagen. Es gibt auch durchaus Gesetze, die mal überdacht und geändert werden könnten.
Mit den Konsequenzen seines Handelns muss man allerdings leben können, das ist richtig.

Moment, hier geht einiges durchenander:

Erzwingungshaft hat nichts mit Tagessätzen zu tun.

Mit der Erzwingungshaft soll die Zahlung des Bußgeldes erzwungen werden. Wenn jemand seine privaten Schulden nicht bezahlt, kommt irgendwann (nach Titulierung usw.) ein Gerichtsvollzieher und versucht zu pfänden, was zu pfänden ist. Wenn jemand seine Steuern nicht zahlt, kommt irgendwann ein Vollstreckungsbeamter des Finanzamtes und versucht, zu pfänden, was zu pfänden ist. Und bei Bußgeldern geht es dann eben deutlicher zur Sache: Wenn jemand seine Knöllchen nicht zahlen will, kommt er eben für ein paar Tage ins Gefängnis

Ich sehe da kein Problem oder Grund zur Aufregung: Die Erzwingshaft kann jederzeit durch Zahlung abgewendet werden das ist das eine. Und das andere ist, dass man nantürlich nichts unmögliches erzwingen kann. Wer also schlichtweg kein Geld hat, um das Köllchen zu zahlen, der sollte spätens bei Androhung der Haft seinen Hartz IV-Bescheid (oder was auch immer) vorlegen und um Ratenzahlung - und sei es 5,. Euro weise - bitten. Und gut ist.

Anders sieht es bei "echten" Geldstrafen aus. Hier gibt es Tagessätze, die sich nach dem Einkommen richten. Bei Hartz-IV-Empfängerin sind das in der Regel angenommene € 10,- pro Tag. Wer eine ("echte") Geldstafe nicht zahlen kann (oder will), geht entweder für einige Wochen ins Gefängnis oder bittet rechtzeitig um Ratenzahlung oder bittet um die Möglichkeit, soziale Arbeit ableisten zu dürfen. Und gut ist auch hier.

Wie sollte die Gemeinschaft denn sonst kleinere Regelverstöße ahnden? Gebe es keine Drohungen für Regelverstöße, würde sich auch bald keiner mehr an Regeln halten.

Lustigerweise betrifft die Erzwingnungshaft nur die Bussgelder, nicht die Verwaltungskosten. Diese müssen "normal" beigetrieben werden :D

PaulyD schrieb:Das käme dann wohl auf die Höhe des Bußgeldes an. Bei einem höheren Bußgeld, würde das die Haftkosten übersteigen und sich dann deiner Meinung dann lohnen?

Das habe ich nicht behauptet... Ich persönlich fände eine Alternative (Sozialstunden, etc.) immer sinnvoller.

yamis schrieb:Das habe ich nicht behauptet... Ich persönlich fände eine Alternative (Sozialstunden, etc.) immer sinnvoller.

Das bringt ja keinen Mehrwert, diese Sozialstunden kann man nicht erzwingen, was dann?

Und für eine 30 Euro Strafe 3 Stunden Arbeit? Was soll das denn bringen, da gehen ja nur einfachste Arbeiten und die Verwaltung davon steht ja in noch schlechterem Verhältnis zum Ertrag.

yamis schrieb:Das habe ich nicht behauptet... Ich persönlich fände eine Alternative (Sozialstunden, etc.) immer sinnvoller.

Wie der Name schon sagt, der Inhaftierte soll zur Zahlung GEZWUNGEN werden. Alternativen bewirken nicht immer diesen Druck. Freiheitsentzug dürfte in einem Rechtsstaat das effektivste Mittel darstellen, so dass er diese Buße in der Regel auch zahlen wird. Wie gesagt, die Haft soll nicht die Geldbuße ersetzen, das wurde hier leider fehlerhaft dargestellt.

yamis schrieb:Ich persönlich fände eine Alternative (Sozialstunden, etc.) immer sinnvoller.

Die Frage ist nur, wirkt die Androhung, Sozialstunden leisten zu müssen, ebenso wirkungsvoll, wie die Androhung einer Erzwingungshaft? Ich denke mal nicht.

PaulyD schrieb: Was soll das heißen? Dass man in den Knast kommt, weil man nicht auf deren Abzocken reinfällt, womit die ihre Kaffeekasse füllen?

Nicht nur dann gibt es unter Umständen Erzwingungshaft.
Das kann auch passieren, wenn ein Schuldner sich weigert, die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, um ihn so zur Unterschrift unter selbige zu zwingen.