Anwaltsschreiben wegen Tauschbörse

@misterman

misterman schrieb:NEIN, es ist in der Schweiz nicht legal Filme herunterzuladen. Es ist nur nicht verboten.

kommt für mich auf das gleiche hinaus ;).

aber du hast da schon recht, wenn man es genau nimmt. illegal aber sind downloads von programmen und spielen sprich software. da muss man aufpasssen.

@BluesBreaker

NEIN das ist nicht das Gleiche. Es ist eine Grauzone. Will heissen, es kann durchaus ein Gericht anders entscheiden wie Du gerne hättest. Wenn etwas klar erlaubt ist besteht diese Gefahr nicht.

Und: gemeint ist natürlich auch nur, das Heruterladen um es gleichzeitig zu schauen. Diese Datei jedoch abzuspeichern: sehr sehr sehr dunkelgrau diese Zone ist mein junger Padawan. Da würde ich vor Gericht dann schon ganz schön schwitzen, mein junger Padawan. Da würde ich mir vorsorglich schon mal ein Deo downloaden.

Nun mag ja das herunterstreamen von Filmen noch nicht geregelt sein. Aber das "Erschleichen von Leistungen" gilt nicht nur in der Schweiz als Straftat sondern auch in der Bananenrepublik Deutschland. Nur weil die Staatsanwälte bis jetzt zu blöde waren heisst noch lange nicht, dass die nie schlauer werden.

Und hier mal das passende Gesetz aus der Schweiz:

Erschleichen einer Leistung
Nach Art. 150 StGB macht sich strafbar, wer ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er ein öffentliches Verkehrsmittel benützt (Abs. 2), eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung besucht (Abs. 3), eine Leistung, die eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein Automat vermittelt, beansprucht (Abs. 4).
Schutzgut

Der Straftatbestand schützt das Vermögen der Leistungserbringer.

Illegal ist auch eine unrechtmässige Nutzung. Nur schon weil eine Busfahrt eben nicht heruntergeladen werden kann. Wenn Du jedoch Daten nutzt von denen Du klar weisst, dass der Erzeuger sich die Verwendung bezahlen lassen will dann begehst Du eindeutig das Erschleichen einer Leistung. Vor Gericht dann glaubhaft machen man war so unglaublich dumm und hätte gedacht der Film der Gerade in den Kinos läuft wäre wirlich gratis zu sehen das dürfte ein Richter nur einem Politiker abkaufen. Alle anderen Menschen sind nicht dumm genug.

@misterman

gesetzgebungen schön und gut. aber wie will vater staat mir die genannten übeltaten nachweisen, ohne gegen das hoch gelobte datenschutzgesetz und die privatsphäre zu verstossen?

du hast mir sicherlich auch eine antwort ;)

@BluesBreaker
In wiefern verstößt der Staat denn? Der Staat fragt nur den Provider und DER gibt deine Daten raus. Das ganze Datenschutzgesetz ist bei Verdacht auf eine Straftat doch eh hinfällig. Die dürfen ja auch beim Straßenverkehrsamt den Halter eines Kennzeichens überprüfen lassen, wenn der zu schnell gefahren ist.

@Fennek

darum frage ich ja misterman, er wird uns da rechtlich sicher weiterhelfen.

soviel ich bis jetzt weiss, sind trojaner in der schweiz illegal und können nicht gegen mich als beweislast zugelassen werden.

anders aber in deutschland, aber dort wohne ich nicht und deshalb interessiert mich es auch nicht, ob man in deutschland zur kasse gebeten wird, wenn man was runterlädt...

@BluesBreaker
Es muss ja nicht mal ein Trojaner sein. Kino.to Server haben deine IPs und Zugangsdaten geloggt und in P2Ps ist deine IP direkt einsehbar. Die meisten OCHs sagen zwar sie loggen nicht, aber ob das stimmt weiß man nicht. Ich glaub so mancher lässt sich da ein Hintertürchen offen, damit sie was zum anbieten haben, wenn sie hochfliegen.
Ein Trojaner ist etwas Overkill für ein P2P Verbrechen und wird auch nicht genutzt.

Die Staatsanwaltschaft kann sich theoretisch direkt ins P2P einloggen, sehen welche IP gerade was runterlädt und dann zum Provider gehen und sich den Namen zur IP rausgeben lassen.
Wenn das gemacht wird, steht das sogar extra in der Anklageschrift drin.
In D ermittelt die Staatsanwaltschaft aber derzeit nicht mehr wegen zu geringer Kapazitäten.

@BluesBreaker

Der Staat sind wir alle. Auch Du. Es gibt nur eine Person, die in der Lage ist Dir den Staat zum Feind zu machen: Du selbst.

Erst mal ist das Datenschutzgesetz in der Schweiz nicht das gleiche wie bei Euch. So gibt es z.B. eine Meldepflicht. Einen Internetzugang ohne ist legal nur selten zu machen. Hinweise gebe ich an der Stelle keine.

Ich weiss ja nicht wie Du in Deutschland ins Internet gehst. Bei uns machen wir das noch über die guten alten Provider. Die wissen nicht nur wo Du wohnst sondern transportieren auch alle Deine Daten. Wer ständig eine riesiges Datenvolumen hat fällt doch eh schon mal auf. Wenn Files dann auch ständig ungewöhnlich gross sind dann ist das schon mal verdächtig, nicht? Denkst Du Provider mögen es, wenn da jemand ständig hohe Datenströme erzeugt? Ein Grosser Anbieter in der Schweiz neigt auch mal dazu Leuten den Zugang lahm zu legen wenn die zu sehr nerven.

Verschlüsseln pft. Das macht es nicht unverdächtiger.

Ansonsten glaub Fennek.

@misterman
@Fennek

ich bin schweizer. habe ich doch vorher schon erwähnt ;)...

also ich benutze sowieso kein p2p. ich benutze filehoster und bezahle dafür auch. es klappte bis heute ohne probleme und wird auch weiterhin funktionieren. falls die schweiz aber mal den hahn zu drehen will und downloader rechtlich belangen will (also es macht und nicht nur sagt), dann werde auch ich aufhören, daten zu erschleichen :)

aber dennoch danke für eure infos!

BluesBreaker schrieb:ich benutze filehoster und bezahle dafür auch

Die OCHs habe ich ja schon erwähnt. Bei manchen hat sich auch schon rausgestellt, dass sie entgegen ihrer eigenen Angaben die IPs mitloggen. Neuestes Beispiel war Megaupload.

@Fennek

ok. das ist aber nicht sehr nett, wenn sie das entgegen ihren angaben mitloggen. dürfen die dann das gegen mich verwenden?

@BluesBreaker
Bestimmt. Ist ja nicht Problem der Staatsanwaltschaft, dass deine IP zufällig doch auf dem Server geloggt wird.

@BluesBreaker

Nun ja, die Info war ja auch für alle.

Deine Strategie dann aufzuhöen wenn die Behörden mal nichts besseres zu tun haben ist nicht die beste. Für jede Straftaten gibts ja auch Verjährungsfristen. Ist die noch nicht abgelaufen haste Probleme. Noch eine Info.

Nur mal angenommen die Behörden würden dann auch den Tread hier finden. Oha, dann wüssten die, dass Vorsatz im Spiel war. Denn nun weisst Du ja was Du tust.*

*genau desswegen kann man sich in einem Impressum auch nicht pauschal von jeder Schuld freisprechen. In Wahrheit geschieht damit genau das Gegenteil. Wer in seinem Impressum erwähnt, dass er keine Mitschuld an Links oder Inhalten trage der hat sich Gedanken gemacht und wird somit haftbar.

In ein Impressum gehört nur das Notwendigste und in der Schweiz braucht man so einen Quatsch leider gar nicht.
Oh, nochmals ne Info vom guten alten Misterman.

@misterman

na dann zum glück, dass die ip hier nicht meine private ist :). ne spass beiseite. ich habe da gar keine angst. ich denke, dass ich immer noch bestens durch das datenschutzgesetz geschützt bin. die müssen da zuerst was aushebeln, dass die mal durchgreifen können. mir sind in der schweiz keine fälle bekannt, wo mal ein downloader einen brief von der staatsanwaltschaft im kasten hatte.

ja ausser es hatte was mit unschönen mit kindern zu tun. aber da soll man auch kräftig durchgreifen.

bei uns ist das system ja so beschissen, dass sogar verurteilte straftäter, die sich an kindern vergriffen haben und lehrer sind, ohne probleme geschützt andere lehrer-stellen annehmen können, ohne das jemand erfahren darf, wer jetzt der übeltäter war.

@BluesBreaker

Hab das hier grad durchflogen:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/235.1.de.pdf (Archiv-Version vom 13.04.2012)

Also das scheint ja nur zu greifen, wenn eine Privatperson die Daten haben will. Behörden haben wohl vollen Zugriff darauf. Das ist mehr so ein Schutz gegen diese Abmahnfuzzies.

BluesBreaker schrieb:mir sind in der schweiz keine fälle bekannt, wo mal ein downloader einen brief von der staatsanwaltschaft im kasten hatte.

In Deutschland ist es auch nur selten, weil die echt besseres zu tun haben.

@Fennek
@misterman

hier was zum aktuellen thema betreffend ip adresse und datenschutz. scheinbar fallen ip adressen in der schweiz eben unter das datenschutzgesetz. das meinte ich die ganze zeit :):

http://www.symlink.ch/articles/10/09/09/1033230.shtml

"Der Datenschutzbeauftragte des Bundes meldet in einer Pressemitteilung, dass IP-Adressen vom Schweizer Bundesgericht als Personendaten eingestuft wurden. Damit fallen Sie unter das Datenschutzrecht, und dürfen unter anderem nicht heimlich gesammelt werden.

@BluesBreaker

Nicht betroffen von der Änderung sind IP-Logs z.B. auf Webservern. Da die IP-Adresse ja absichtlich an den Server gemeldet wird (zwecks Adressierung der Antwort), ist die Sammlung nicht heimlich im Sinne des Gesetzes. Ebenfalls nicht betroffen sind IP-Logs bei Providern, da es sich hier um eine gesetzlich vorgeschriebene Überwachung handelt.

Weiterhin gilt das nur für Privatpersonen und nicht für Behörden.

Außerdem habt ihr doch ne Vorratsdatenspeicherung. Dein Provider hat sicher im Vertrag stehen, dass er loggt.

Alle Internet-Service-Provider müssen gemäß VÜPF sechs Monate aufbewahren:

Art des Anschlusses oder der Verbindung (Telefon, xDSL, Cable, Standleitung etc.) und soweit bekannt Login-Daten, Adressierungselemente des Ursprungs (MAC-Adressen, Telefon-Nummern), Name, Adresse und Beruf des Teilnehmers und Zeitpunkt von Beginn und Ende der Verbindung
Zeitpunkt von Versand oder Empfang eines E-Mails, die Umschlaginformationen gemäß SMTP-Protokoll und die IP-Adressen von sendenden und empfangenden E-Mail-Einrichtungen

Unter den E-Mail-Einrichtungen sind SMTP-, POP3-, IMAP4, Webmail- und Remail-Server und unter den Zugangseinrichtungen Dialup-, RAS-, DHCP-Dienste etc. zu verstehen. Der reine SMTP- oder POP3-Verkehr muss dabei nicht aufgezeichnet werden. Wenn also diese Dienste lokal, im Ausland, bei einer Firma oder einer Organisation betrieben, bezogen oder vom ISP nur transportiert werden, fallen keine Daten im Sinne des BÜPFs an.

Und die meisten OCHs stehen nicht in der Schweiz (außer Rapidshare) und denen ist egal, was das Schweizer Gesetz sagt. Die loggen trotzdem.

@Fennek

ja aber glaube mir doch. als beweismittel zählt hier leider nicht, dass sie zeigen können, dass meine ip viele daten bekommen hat. sie müssen halt das datenschutzgesetz anpassen, aber wie schon geschrieben, die haben wohl besseres zu tun ;)

@BluesBreaker
Arg wie kann man nur so sein?

Das SYSTEMATISCHE SAMMELN !!! Und dazu noch das systematische Sammeln einer privaten Firma und, dass die Betroffenen davon nichts wissen und somit auch keinen Einfluss darauf nehmen können.
Beim gezielten Überprüfen von Daten von verdächtigen Personen sieht die Sache anders aus.

Dann noch was mein kleiner "Tüfplischisser": Beim DSG geht es darum, dass man unberechtigter Weise Daten sammelt. Was hält mich davon ab als Firma den Antrag zu stellen diese Daten legal sammeln und in einer Datenbank ablegen zu wollen?

Etwas blöde finde ich, dass Du nun illegale Daten (Musik und Film) fremder Erzeuger sammeln willst aber wenn dann jemand deine Adresse sammelt dann regts dich auf? Mit welchem Recht willst Du Dich so auf das DSG beziehen? Welch Moral.

@misterman

ich rege mich doch nicht auf. ich finde es einfach schon von der schweizer gesetzgebung blöde, die ja alles "legalisiert". ich finde es gerade komisch, wenn dich das so aufregt. sorry, aber geld auf der strassse liegt, laufe ich bestimmt nich daran vorbei, wenn niemand hinschaut. oder halt wenn einige hinschauen und nichts sagen dürfen :)...

@misterman

die schweiz und die welt soll erst mal aufhören, waffen herzustellen und dumm herumzuheucheln, dass das eine gute wirtschaft ist. sollen die nachher kommen und sagen, ich sei böse, ich stehle daten :)...da kann ich nur lachen, sorry! ich relativiere, sonst nichts.

oder findest du es moralisch richtig, dass ein downloader in amerika 5 jahre bekommt und der arzt, der michael jackson umbrachte, nur 4 jahre?