Das ist ja nicht wirklich neu und wurde schon frühzeitig erkannt , hatte da mal einen Artikel von 2010 verlinkt . In Georgien hat man das gleiche getan und sich ne russische Minderheit geschaffen in abchasiennocheinPoet schrieb:2008 begann Russland schon auf der Krim russische Pässe zu verteilen, so hat man dann eben auch mehr russische Bürger vor Ort die man "schützen" muss
naja das sollte nicht wieder passieren....Fedaykin schrieb:Im Grunde ist man in der Defensive im Vorteil. Problematisch ist aber scheinbar die Statik der UA ARmee, sie haben sich wiederholt einkreisen lassen.
Herr Professor Merkel, hat Russland die Krim annektiert?
Eine klare Form von Annektion ist das nicht gewesen. Es ist allerdings auch keine eindeutige, um nicht zu sagen saubere Form einer anderen Modalität des Sichabsonderns, Sichabspaltens von einem Mutterstaat gewesen, nämlich keine klare, deutliche Form von Sezession. Es ist aber, um die Frage noch einmal ganz pointiert und deutlich zu beantworten, keine Annektion gewesen.
Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig?
Nein, Solche Referenden können nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Völkerrecht kümmert sich primär um die Beziehungen zwischen den Staaten und dann auch darum, wie Staaten nach innen ihre Macht ausüben, jedenfalls jenseits einer gewissen Grenze des Machtmissbrauchs, wenn also Staaten beginnnen, Genozide oder massive Formen der Unterdrückung zu organisieren, Folter, etc. Das geht inzwischen alles auch das Völkerrecht an. Das Völkerrecht wird nicht auf den Plan gerufen von separatistischen oder sezessionistischen Bestrebungen. Daher ist das wohl ein Verstoß gegen ukrainisches Verfassungsrecht gewesen, diese Bemühungen auf der Krim sich abzuspalten, nicht aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Kommen wir zu dem im Moment aktuelleren und präsenteren Problem, nämlich die Ostukraine.
Ist es da legitim, dass das ukrainische Militär quasi das eigene Volk militärisch attackiert und bombardiert?
Das ist eine zunächst einmal schwierige Frage. Da eine solche Sezession, wie sie von den separatistischen Kräften dort betrieben wird, nicht rechtsgemäß ist unter der ukrainischen Verfassung, hat die ukrainische Verwaltung und Regierung ein Recht, mit einem gewissen polizeilichen Zwang zu reagieren und das zu unterbinden. Es ist aber dieser Art Zwangsausübung im Inneren eine bestimmte Grenze gesetzt. Und die ist auch ein Bestandteil der völkerechtlichen Diskussionen um Sezessionen.
Der kanadische oberste Gerichtshof hat 1998 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Staaten, die mit separatistischen und sezessionistischen Bestrebungen im Inneren konfrontiert sind, jedenfalls nicht sofort mit militärischer Gewalt darauf reagieren können. Kanada ist seit eh und je mit Sezessionsbestrebungen konfrontiert, nämlich von Seiten der Bevölkerung in Quebec. Deswegen kam das auf den Justizweg dort und bis zum Supreme Court. Wenn man diesen Hintergrund kennt und auch die menschenrechtlichen Vereinbarungen, Konventionen, völkerrechtlichen Verträge ein wenig beachtet, dann sieht man, dass die militärische Reaktion der Regierung in Kiew illegitim war.
[...]
Warum ist eine Sezession des Kosovo rechtens, die der Katalanen aber nicht? Wird international beim Völkerrecht mit zweierlei Maß gemessen?
In einem gewissen Sinn kann man das leider nicht bestreiten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich habe damals nicht geglaubt, dass die Sezession des Kosovo rechtens war, allerdings haben die westlichen Vormächte, die innerhalb von zwei Tagen, genauso schnell, wie Russland die Abspaltung der Krim anerkannt hat, die Sezession des Kosovo anerkannt. Und daraufhin kam die Geschichte über die Nationalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationen Gerichtshof, der um eine sogenannte advisory opinion ersucht wurde, also ein Rechtsgutachten zur Abspaltung des Kosovo.
[...]
Danke für den Link. Nach Lektüre dieses Artikels weiß ich nicht ob der Kreml nur notorisch lügt or einfach nur der Paranoia verfallen ist.Landluft schrieb:Der Spiegel zitiert aus einem Faktencheck von Putins Behauptung, der für die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erstellt wurde: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-berlins-antwort-auf-putins-mythen-a-1019441.html
def schrieb:Herr Professor Merkel, hat Russland die Krim annektiert?
die wird es geben durch die pufferzone von Minsk2
durch richtige aufklärungs &abwehrtechnik kann das haltenalbatroxa schrieb:Wenn natürlich diese Linie wieder angegriffen wird dann.
Nochmal als Erinnerung:
Wie hätte man die frage nach der Annexion denn stellen müssen, damit sie deiner Meinung nach nicht manipulativ ist.
Also nicht das ich sie jetzt manipulativ finde, aber irgendwas scheint dich ja dran zu stören.
Das ist eine Meinung eines Professors, gibt auch Professoren die bestreiten das die SRT richtig ist. Geht hier aber um die allgemein mehrheitlich anerkannt Sicht und Wertung, habe dazu ein sehr ausführliches PDF vorhin zum Teil zitiert und verlinkt, das gibt mehr her, als die persönliche Meinung eines Professors. Auch ist Deine Quelle eine Propaganda quelle, auch wenn Du das anders sehen magst.
Dann ja... sollte auch realisierbar sein.. Leasing ;) ausleihen oder sosmokingun schrieb:durch richtige aufklärungs &abwehrtechnik kann das halten
Nochmal als Erinnerung:Das ist eine Meinung, eine persönliche Meinung, nicht mehr, ich habe ein Dokument dazu verlinkt, das belegt ganz klar und mit Nennung aller Gesetze dazu, warum es eine Annexion ist. Die Meinung des Professors bleibt davon unberührt.
Prof. Merkel wurde gefragt: Herr Professor Merkel, hat Russland die Krim annektiert?
Und antwortete: Es ist aber, um die Frage noch einmal ganz pointiert und deutlich zu beantworten, keine Annektion gewesen.
Was ist also an der Frage so störend das du die Antwort als manipuliert erachtest?
Unterlasse solche persönlichen Provokationen, nur weil man nicht Deiner Meinung ist, ist man nicht zickig, wie gestern wirst Du persönlich und provozierst, bisher wurden 10 Beiträge von Dir wegen OT und Beleidigung gelöscht. Bleibe sachlich, werte nicht meine Person, das gehört ganz sicher nicht hier rein.
