Der Fall Gustl Mollath

@kleinundgrün


"... eine Herleitung der "Bösartigkeit" des Gesetzes herzuleiten. Das schlägt jedoch fehl...."

Warum soll das fehlgeschlagen haben - Hr. Mollath ist immer noch in der Psychatrie !!!

Für mich reicht ein derartiger Fakt aus, die auslösenden Gesetze zu ächten und alle damit in Beziehung stehenden Personen mit einem Bann zu belegen.

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Die Patienverfügung bzw. die Willenserklärung von Hr. Mollath keine Therapie machen zu wollen hat
Hr. Mollath bislang davor bewahrt mit Psychopharmaka "ausgedämmert zu werden";

wenn er das gemacht hätte - gäbe es keinen offiziellen Fall Mollath.

Charlytoni schrieb:Warum soll das fehlgeschlagen haben - Hr. Mollath ist immer noch in der Psychatrie !!!

Aber nicht, weil das Gesetz von 1933 stammt. Sondern weil es fehlerhaft ausgelegt wurde, bzw. weil die Tatsachenfeststellung fehlerhaft war.

Charlytoni schrieb:Für mich reicht ein derartiger Fakt aus, die auslösenden Gesetze zu ächten

Für Dich mag das zutreffen. Falsch ist es dennoch. Der Fehler kommt vom Richter bzw. vom Sachverständigen. Nicht vom Gesetzgeber.

Charlytoni schrieb:wenn er das gemacht hätte - gäbe es keinen offiziellen Fall Mollath.

Hm, möglicherweise.

@Charlytoni
Die Zitierenfunktion findest Du übrigens links neben dem Eingabefeld. Das macht es etwas übersichtlicher.

@kleinundgrün

Ich wette um drei Fakten:

- Mollath kommt nicht frei und bleibt lebenslang hinter Gittern
- Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin bis zum Weltuntergang
- FC Bayern wird bis dahin noch einmal Deutscher Meister

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@Charlytoni
Wenn der Weltuntergang 2014 statt findet, könnten alle drei Prognosen durchaus eintreffen. :)

Aber ich denke schon, dass Mollath - sollten die Gutachten falsch sein - frei kommen wird. Die bayerische Justiz muss sich - auch wenn das für manche Bayern vielleicht befremdlich sein mag - der gesamtdeutschen bzw. europäischen Jurisdiktion unterordnen.

Also egal wie groß der bayerische Filz sein mag, das ist nicht das Ende der Fahnenstange.

Ich halte mittlerweile einen "Gnadenakt" seitens der bayr. Regierung für denkbar. Warum? In einem Wiederaufnahmeverfahren würde zu viel Schmutz aufgewirbelt werden. Mollath einfach drinlassen geht aber auch nicht, dafür ist der öffentliche Druck schon viel zu hoch.
Sollte es wirklich ein WA geben, und M. womöglich freigesprochen wird, könnte es zu Prozessen gegen Gutachter und Richter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung kommen. Das muß natürlich verhindert werden. Die Lösung wäre eine Begnadigung. Die Frage ist nur, ob Mollath sich darauf einlassen würde. Er ist anscheinend ein unglaublich sturer Mensch, und strebt seine vollständige Rehabilitation an.

@Poipoi

Poipoi schrieb:"Gnadenakt"

???????????

So etwas kann man nur für verurteilte Kriminelle machen !

Theoretisch ist es auch für Menschen im Massregelvollzug möglich, wurde aber wohl noch nie gemacht.

Ein völlig unerwarteter Aspekt in der Debatte um Mollath ist indes der Ruf nach einer Begnadigung. Florian Streibl, Landtagabgeordneter der Freien Wähler, riet in einem Interview, Ministerpräsident Horst Seehofer könne mit dem Gnadenrecht „starken Einfluss darauf nehmen, dass Mollath entlassen wird“. Tatsächlich hat der Ministerpräsident ein solches Recht. Nach Angaben aus Regierungskreisen fiele theoretisch auch eine Unterbringung wie im Fall Mollath darunter. Seit einigen Jahrzehnten allerdings nimmt der Ministerpräsident dieses Recht nur für lebenslange Freiheitsstrafen in Anspruch, der Rest ist mit einer amtlichen Bekanntmachung an das Justizministerium delegiert.

Dort wurde in der Tat bereits über einen Gnadenakt nachgedacht.

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/unserioeses-angebot-mollath-2972601.html

@Poipoi
Die einzige Frage, die sich stellt ist, ob Mollath krank und gefährlich ist oder nicht.

Wenn er das nicht ist, dann ist eine Begnadigung wesentlich weniger wert, als ein Freispruch.

Wenn er es ist, dann ist eine Begnadigung auch Unfug.

Insgesamt wirkt dieses Nachdenken über eine Begnadigung eher so, als ob die Politik einfach nur schnell diesen Fall vom Tisch haben möchte. Sachgerecht ist das nicht.

kleinundgrün schrieb:Insgesamt wirkt dieses Nachdenken über eine Begnadigung eher so, als ob die Politik einfach nur schnell diesen Fall vom Tisch haben möchte. Sachgerecht ist das nicht.

Völlig richtig. Aus der Sicht der Obrigkeit würde eine Begnadigung durchaus Sinn machen, indem man sich einigermaßen aus der Affäre zieht, ohne daß zu viel Staub aufgewirbelt wird.
Vorher steht aber wahrscheinlich erst noch eine Entscheidung des BVerfG, die vielleicht schon im August kommt.

@Poipoi
der fall mollath zeigt einem wie es möglich ist in bayern und deutschland unschuldige in die klappse zu bringen und mundtot machen.

Oha, das ging jetzt "schnell". Das OLG N hat die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet.
Mollath sei unverzüglich aus der Psychiatrie zu entlassen.....

Quelle:SZ

der druck der öffentlichkeit scheint dem mann zuträglich gewesen
hoffentlich fällt herr mollath auf die füße, nach all dem erlittenen unrecht und mögen die verantwortlichen in voller härte zur rechenschaft gezogen werden
http://www.bild.de/bildlive/2013/12-mollath-31684754.bild.html

asgards.tattoo schrieb:nach all dem erlittenen unrecht und mögen die verantwortlichen in voller härte zur rechenschaft gezogen werden

Ich glaub, da wird jetzt erstmal alles so klein wie möglich gehalten.
Aber wer Mollath verfolgt hat und da er jetzt ohnehin zuviel Zeit haben wird, wird er das natürlich niemals auf sich sitzen lassen.

und da dem mann eine recht wohlhabende existenz von der bösartigen frau und anderen schmutzfinken geraubt wurde, hoffe ich, dass er reichlich entschädigt wird und auch die kraft und fähige mitstreiterhat, seine interessen durchzusetzen

Grad gelesen.
Mollath kommt frei.
Das Oberlandesgericht Nürnberghat dies angeordnet.

Was für eine tolle Nachricht

@Wolfi2000

ich freue mich für gustl mollath.
denke die gerechtigkeit hat obsiegt.

Wir sollten mal eines hier festhalten:
Es ist überhaupt nicht klar, ob Mollath unschuldig ist oder nicht.

Lediglich das Verfahren war nicht rechtmäßig (schlimm genug). In einem erneuten Verfahren kann es sich ebenso herausstellen, dass er völlig zu Recht in der Geschlossenen war.

@kleinundgrün
festhalten müssen wir auch das es überhaupt NICHT gesagt ist dass Mollath schuldig im sinne der anklage ist.
denn seine ex konnte sich die verletzungen und die bisswunde selbst verpasst haben.
auch die reifen ihres autos konnte sie selbst zurstochen haben. wovon ich fast ausgehe.

EC145 schrieb:festhalten müssen wir auch das es überhaupt NICHT gesagt ist dass Mollath schuldig im sinne der anklage ist.

Steht ja hier ;)

kleinundgrün schrieb:Es ist überhaupt nicht klar, ob Mollath unschuldig ist oder nicht.

Ich freu mich wie Bolle. Ich glaub aber auch dass da keiner seien Hut nehmen müssen. Gustl wird sich unterstehen auch nur noch im Ansatz irgendjemandem der hohen Herrn ans Bein zu pissen.

@Spirit2015
naja
eventuell kann er auf schadenersatz klagen. denn ich denke das er zu unrecht in der klappse gewesen ist.
dabei hatte die Merk sicher auch ihre hände im spiel. denn sie hätte alles tun müssen um Mollath aus der psychi zu hohlen.

@EC145

Ja die Merk. Die soll ihren Hut nehmen. Die hat den Ausschuß belogen.

Ich glaub wenn ich Mollath wäre ich würde nur noch meine Ruhe haben wollen. Wie damals Vera Brühne. Die war auch nur froh wieder draußen zu sein. Das is alles so zermürbend, irgendwann willst du nur mehr Ruhe.

@Poipoi

Ich glaub nicht dass es eine Begnadigung auf Irrenanstalt gibt. Auf Gefängnis ja. Aber entweder du bist wahnsinnig und gehörst da rein oder eben nicht und gehörst da raus. Aber ein "ja er is wahnsinnig" aber wir lassen ihn gnadenhalber frei" gibts nicht.

@Spirit2015
ich denke das jetzt die gerechtigkeit obsiegen wird und mollath im zweiten verfahren freigesprochen wird. wenn nein wäre das der untergang der bayrischen justiz. die sich sowiso nicht mit rum bekleckert hat.