Neuwahlen in Schleswig-Holstein
30.08.2010 um 13:11Das Verfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat das Landeswahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt.
http://de.news.yahoo.com/2/20100830/tpl-schleswig-holsteins-verfassungsgeric-ee974b3.html (Archiv-Version vom 02.09.2010)
Da die Ausgleichssitze zu sehr beschränkt werden. Das Verfassungsgericht hat bis zum 30.09.2012 Neuwahlen angeordnet. 2 Jahre um ein Verfassungskonformes Wahlgesetz zu beschließen und Neuwahlen durch zu führen halte ich für zu lange. Besonderes wenn man bedenkt das bei einem Verfassungskonformen Wahlgesetz die jetzige Regierung in Schleswig-Holstein keine Mehrheit gehabt hätte.
Wie seht ihr das?
http://de.news.yahoo.com/2/20100830/tpl-schleswig-holsteins-verfassungsgeric-ee974b3.html (Archiv-Version vom 02.09.2010)
Da die Ausgleichssitze zu sehr beschränkt werden. Das Verfassungsgericht hat bis zum 30.09.2012 Neuwahlen angeordnet. 2 Jahre um ein Verfassungskonformes Wahlgesetz zu beschließen und Neuwahlen durch zu führen halte ich für zu lange. Besonderes wenn man bedenkt das bei einem Verfassungskonformen Wahlgesetz die jetzige Regierung in Schleswig-Holstein keine Mehrheit gehabt hätte.
Wie seht ihr das?
