Ist man in Den Haag neutral und objektiv?

Trump und Netanjahu hatten sich am Dienstag im Weißen Haus getroffen. Die USA und Israel sowie weitere Staaten erkennen den IStGH nicht an, unter anderem weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten. Der Gerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen oder Völkermord.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/trump-sanktionen-istgh-100.html

Sowohl der Führer der Hamas, als auch der demokratisch gewählte Netanjahu sind vor dem Strafgerichtshof angeklagt worden.

Eine Anklage ist noch kein Schuldspruch.

Ist der Strafgerichtshof in Den Haag eurer Meinung nach legitim, neutral und objektiv?

Merz will den Haftantrag Netanyahu's umgehen und einen Besuch des Staatsoberhauptes ermöglichen - ziemlich ausführlicher Artikel zu den rechtlichen Grundlagen zur Verhaftung eines ISTGH Gesuchten:

Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Anzeige

Die Meldung versetzte am Montag viele in Aufregung, dabei hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das bereits mehrfach im Wahlkampf angekündigt: Als voraussichtlicher nächster Bundeskanzler lädt er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland ein. "Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann. Er wird Deutschland besuchen können", sagte Merz am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Problem: Gegen Netanjahu liegt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Und den muss Deutschland als IStGH-Vertragsstaat eigentlich umsetzen. Das bedeutet praktisch: die gesuchte Person festnehmen und sie anschließend an den IStGH nach Den Haag überstellen.

Das will Merz irgendwie vermeiden. Er habe Netanjahu zugesagt, "dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er festgenommen worden ist". Welche "Mittel und Wege" das sein sollen, ließ er offen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh

und wieder greift Israel mit Bomben und Raketen an, anstatt am Boden genau auszumachen wer die Terroristen sind und wer vielleicht Frauen und Kinder:

Israelische Medien berichteten von anhaltenden israelischen Luftangriffen in mehreren Gegenden des Küstengebiets auch in der Nacht zu Mittwoch. Die israelische Armee äußerte sich jedoch zunächst nicht dazu. Den Berichten zufolge wurden Angriffe aus der Gegend um Chan Junis im Süden des Gebietes und bei Gaza-Stadt im Norden gemeldet. Bei den Angriffen sollen demnach mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein.

Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor rund zwei Monaten hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mit den neuen Angriffen ist die mühsam von internationalen Unterhändlern ausgehandelte Waffenruhe de facto am Ende. Palästinensische Zivilisten im Norden und Süden des Gazastreifens, die während der Waffenruhe in ihre Wohngebiete zurückgekehrt waren, wurden von der Armee erneut zur Flucht aufgerufen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article255734076/Israel-Dies-ist-erst-der-Anfang-Netanjahu-droht-der-Hamas-mit-weiteren-Angriffen.html

kein Wunder, dass es dann zu Kritik bis zu Anklagen kommt?

RayWonders schrieb:und wieder greift Israel mit Bomben und Raketen an, anstatt am Boden genau auszumachen wer die Terroristen sind und wer vielleicht Frauen und Kinder:

Oh da wurde mit sicherheit genau geschaut. Immerhin haben sie hochrangige hamasmitglieder eleminiert.

RayWonders schrieb:kein Wunder, dass es dann zu Kritik bis zu Anklagen kommt?

Bei der "kritik" sehe ich eher rassismus als problem und nicht die handlungen israels.

interrodings schrieb:Oh da wurde mit sicherheit genau geschaut.

Bomben und Raketen haben keine Augen. ein Soldat der auf ein Ziel schießt schon..

@RayWonders
Och. Die Führung kann man auch so ausschalten. Klappt recht gut. Wen die hamas damit ein problem hat hätten sie den Waffenstillstand nicht brechen dürfen.