Seid ihr für Taurus-Lieferungen an die Ukraine?

Jetzt hat sich auch der britische Verteidigungsminister zu Wort gemeldet, Grant Shapps.

Er redet über Waffen mit größerer Reichweite und deren Einsatz auf der Krim, also Marschflugkörper. Deutschland sieht er da in der Pflicht.

19.05.24

"Diese Waffen können und sollten - und werden in unserem Fall - in der gesamten Ukraine eingesetzt, darunter der Krim", sagte Shapps der britischen Rundfunkanstalt BBC. Damit reagierte er auf die Frage, ob die Ukraine mit britischen Waffen auch Ziele in Russland selbst angreifen können sollte.

Er könne nicht in die Details gehen, was sie bei ihren Waffen erlauben würden, antwortete Shapps ausweichend. "Aber wir liefern der Ukraine unsere Waffen, damit sie ihr Land verteidigen können." Bevor man darüber rede, ob gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten, stelle sich auch die Frage, ob andere Länder es erlauben würden, dass sie auf der Krim genutzt würden. Alle Partner, die die Möglichkeit hätten, Waffen mit größerer Reichweite zu liefern, sollten den Einsatz auf der Krim erlauben, sagte Shapps dem Fernsehsender Sky News und nannte dabei Deutschland.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Shapps-setzt-Deutschland-unter-Druck-article24952909.html

Weiter auch über die Lektion aus dem, was in Charkiw passiert.

Charkiw und Odessa sind europäische Kulturstädte.

Wie sagte Scholz noch mal? Debatte lächerlich. Wird im Ausland nicht verstanden.

Und, neuerdings, Schaum vorm Mund.

Fellatix schrieb:redet über Waffen mit größerer Reichweite und deren Einsatz auf der Krim, also Marschflugkörper. Deutschland sieht er da in der Pflicht.

Ich verstehe das Gesabbel sowieso nicht. Warum soll die Ukraine nicht auch auf russischem Gebiet militärische Ziele beschießen dürfen. Warum nicht verhindern, dass etwas überhaupt in oder über (Luft) die Ukraine kommt?

Ach ja, Putin hat ja Nukes. Und deswegen muss man schon vor ihm niederknien.

Karakachanka schrieb:Warum soll die Ukraine nicht auch auf russischem Gebiet militärische Ziele beschießen dürfen.

Zumal die Ukrainer mit Drohnen effizient Militärflughäfen, Öl-Raffinerien & Kraftwerke erfolgreich weit im Hinterland getroffen haben^^

Nun hat sich auch Baerbock noch einmal geäußert, weil Ronzheimer noch einmal nachfragte.

Uneinigkeit über Taurus-Lieferung

Zu Taurus-Lieferungen ist sich die Bundesregierung einig. „Es ist allseits bekannt, dass ich dazu eine Meinung habe, dass der Kanzler so eine Meinung hat, dass wir unterschiedliche Meinungen im Kabinett haben“, machte Baerbock klar. „Wir sind drei Parteien in der Regierung, und wir müssen alle eine gemeinsame Entscheidung treffen, und die haben wir nicht.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/aussenministerin-baerbock-darum-braucht-es-sehr-viel-geld-fuer-die-ukraine-664cc9d9498d936d7afc397c

Also ich denke mal, dass sie sich da nicht versprochen hat. Wir müssen eine gemeinsame Entscheidung treffen, und die haben wir nicht? Eben, das hatte nur Olaf entschieden. Sonst hätten Grüne und FDP (zusammen stärker als SPD) ja nicht 2 Monate umsonst an ihrem Ampel-Antrag werkeln müssen. Koch und Kellner? Ich tippe dann mal, Kellner links Spoiler

und Koch rechts :-)

@Simplizissimus
@Karakachanka

Die SPD war auch so nett, Olafs jüngste Wahlkampfkundgebung online zu stellen. Da, zum Nachhören ab Minute 9:00

Europa ist immer noch ein Friedensprojekt! - Rede Olaf Scholz Wahlkampfkundgebung Karlsruhe

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

weist er die angebliche Forderung zurück, über der Ukraine russische "Flugzeuge" von NATO-Gebiet abzuschießen. Das Problem dabei? Das hat niemand gefordert. Niemand, auch nicht mit Schaum vorm Mund. (Im Strategie-Papier der Taskforce für die Sicherheit der Ukraine ging es um unbemannte (!) Raketen und Drohnen.) Olaf kann für Katarina EU-Wahlkampf machen, wie er will. Aber als Kanzler aktive Desinformation betreiben? Donalf Scholz.

Hätte letzteres auch in anderen Thread tun können, aber ihr seid ja so gut die Einzigen, die sich hier noch interessieren :-)

Fellatix schrieb:Die SPD war auch so nett, Olafs jüngste Wahlkampfkundgebung online zu stellen. Da, zum Nachhören ab Minute 9:00

Lieb von dir, danke. Aber ich will mir das gar nicht anhören. Ich werde dann wahrscheinlich wieder ein bisschen aggressiv.
Wie jedes Mal, wenn ich was von Scholz höre oder sein - meiner persönlichen Meinung nach - schwachsinniges und eines Kanzlers von Deutschland unpassendes bzw unwürdiges Lachen oder Grinsen in Bezug auf die Ukraine mitbekomme.

Jetzt kann bzw. muss Berlin auch den Taurus liefern, kommentiert Berthold Kohler.

Nachdem dem Kanzler nichts mehr anderes übrig blieb.

Um den russischen Vormarsch aufzuhalten, muss Kiew auch Distanzwaffen gegen Flugplätze, Munitionsdepots und Truppenansammlungen auf dem Territorium des Angreifers einsetzen können, was das völkerrechtlich verbriefte und auch von Berlin immer wieder hervorgehobene Recht des Angegriffenen ist. Die Reichweiten der deutschen Panzerhaubitze 2000 und des Raketenwerfers Mars-II, deren grenzüberschreitenden Einsatz Berlin nun freigibt, genügen dafür allerdings nicht.

Kiew braucht, um den russischen Bombenhagel schon auf dessen Basen bekämpfen zu können, westliche Kampfflugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper. Letztere liefern Großbritannien und Frankreich schon lange, nun auch mit der Erlaubnis, sie gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Deutschland könnte und sollte sich auch hier anschließen, mit dem Taurus. Das wäre konsequent. Aber der Kanzler wird wahrscheinlich auch mit dieser „strategischen Anpassung“ (Pistorius) zögern, bis es fast wieder zu spät ist.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-dann-muss-deutschland-auch-den-taurus-liefern/ar-BB1np1dh (Archiv-Version vom 31.05.2024)

Naja der Scholz wird schon Gründe finden, nicht zu liefern.

Vor allem sollte er aufhören mit der falschen Kommunikation und den falschen Wahlkampf-Lachern.

Dementsprechend gebe es auch keine sachlichen Argumente mehr, warum Deutschland nicht auch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könne, sagt der Sicherheitsexperte. Es sei wünschenswert, wenn die Bundesregierung einen Strategiewechsel vollziehen würde. Gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es die falsche Kommunikation, immer wieder zu sagen, was wir nicht machen. Deutschland müsse aufhören, sich selbst rote Linien zu setzen. "Wir sollten lieber mal Putin rote Linien setzen."

Stand vom 01.06.2024

Quelle: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/06/01/waffen-lieferung-deutschland-ukraine-russland-verteidigung.html

Sigmar Gabriel widerspricht Scholz - unabhängig von und über die Taurus-Frage hinaus

Ex-Außenminister stellt sich gegen Scholz
Gabriel fordert klares Signal an Putin: „Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir“

und mag das nicht, die Kommunikation und/oder Strategie (?) der öffentlichen Ausschließeritis.

Kanzler Scholz hat einen Einsatz der Bundeswehr etwa zur Luftverteidigung der Ukraine ausgeschlossen. Ein Parteifreund und früherer Außenminister sieht das anders.
12.06.2024

Quelle: https://www.rnd.de/politik/sigmar-gabriel-fordert-klares-signal-an-putin-stoppe-diesen-krieg-oder-wir-tragen-ihn-zu-dir-O3DPXDHNOVJ3RGD4IIPWQRKJW4.html

Da fragt man sich zuerst, ist das der gleiche Mann, in dessen Ministerium die Gasspeicher verkauft wurden, der extra nach Moskau fuhr für das Ehrenwort, dass die Siemens Gasturbine nicht auf der Krim landet und die dann natürlich wo landete (auf der Krim)? Statt zu ... tragen, könnte man das ja auch anders ausdrücken, wo doch Scholz Wahlkampf als Schachspieler machte (den Werbeclip hatte ich ehrlich gesagt nicht verstanden). Das jedenfalls wäre ein skurriler Schachspieler, der dauernd sagt, welche Schachzüge er garantiert nicht machen wird.

Scholz wollte auf dem Progressive Governance Summit 24 (in Berlin) nach den Europawahlen über die Zukunft der Sozialdemokrtie reden, wird dort aber auch von einer finnischen Sozialdemokratin überrascht.

Noch drastischer formulierte es die finnische Tytti Tuppurainen: „Russland muss den Krieg verlieren.

Na na, darf nicht gewinnen. Ist die Sprachregelung im Kanzleramt.

Und

Finnland wolle einen demokratischen Nachbarn, der die westlichen Werte vertrete. „Dafür müssen wir als erstes Russland auf dem Schlachtfeld in der Ukraine besiegen“, sagte Tuppurainen. „Dafür ist es höchste Zeit, dass Deutschland Taurus-Raketen liefert.“

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sozialdemokraten-%C3%BCber-ukraine-krieg-wir-m%C3%BCssen-russland-auf-dem-schlachtfeld-besiegen/ar-BB1oGiTq

Etwas sehr kurz, das, es sollte Teil einer Strategie sein. Vielleicht wollte sie ihm aber auch sagen, dass das mit dem "Debatte wird im Ausland überhaupt nicht verstanden" nicht so wirklich hinkommt.

Da kennt aber jemand den Olaf Scholz nicht gut.

"Schnell Taurus liefern"
Anders Fogh Rasmussen: Zögern macht Scholz nicht zum Friedenskanzler
29.06.2024

Er rechnete doch tatsächlich damit, dass Scholz nachziehen würde.

Er habe erwartet, dass Scholz dem amerikanischen Beispiel folgen würde, als die USA ATACMS-Langstreckenraketen geliefert hätten, sagte Rasmussen im Interview mit ntv.de.

"Ich hatte damit gerechnet, dass die Bundesregierung nachziehen würde. Bundeskanzler Scholz hat das nicht getan", sagte Rasmussen, der von 2009 bis 2014 NATO-Generalsekretär war. "Das ist umso überraschender, als demnächst die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus Dänemark und den Niederlanden in der Ukraine eintreffen werden - und eine Kombination aus F-16-Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen wäre eine sehr schlagkräftige Waffe. Deshalb fordere ich Bundeskanzler Scholz weiterhin auf, einer Lieferung der Taurus-Raketen schnellstmöglich zuzustimmen."

Da ist er wahrlich nicht allein, mit dem Nicht-Verstehen.

"Derzeit weigert sich der Kanzler, Taurus-Langstreckenraketen zu liefern. Ich verstehe wirklich nicht, warum", so Rasmussen. Zögern bei den Waffenlieferungen gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nur einen Anreiz, den Krieg fortzusetzen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ex-NATO-Generalsekretaer-Rasmussen-Deutschland-sollte-der-Ukraine-schnellstmoeglich-den-Taurus-liefern-article25052055.html

Während D so lange über Leopard2 diskutierte, hatte Putin die russischen Verteidigungsanlagen verstärkt, was es für die Ukraine noch schwieriger machte. Mehr dazu und auch zu Trump im Interview.

Ex-NATO-Generalsekretär? Das ist bestimmt nur ein Kaliberexperte. Oder will nur mal schnell ein Buch verkaufen.

Noch eine Stimme.

Interview von heute, mit Historiker Snyder, über den Krieg in den Köpfen, psychologische Kriegsführung, die Lage, das Überschätzen Russlands - und auch über Taurus.

Die ukrainischen Siege finden aber zu wenig Beachtung. Warum? Weil wir in einer Erzählung gefangen sind. Russland, dieses große und starke Land, müsste doch unbedingt gewinnen? Nein. Ich wiederhole mich: Wir überschätzen Russland völlig. Nicht zuletzt ist das eine nicht allzu überzeugende Entschuldigung für unsere eigene Untätigkeit.

Spielen Sie auf die westliche Unterstützung für die Ukraine an, die wesentlich stärker ausfallen könnte?

Mit der richtigen Taktik, den richtigen Waffen und der Bereitschaft des Westens, die Ukrainer diese Waffen auch effizient einsetzen zu lassen, kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Da kommt der Marschflugkörper Taurus aus Deutschland ins Spiel. Wenn die Ukraine diese Waffen für Fernangriffe einsetzen dürfte, um damit die russische Logistik zu zerstören? Dann kann Russland diesen Krieg nicht mehr gewinnen. Jedenfalls nicht, ohne eine derart große Anzahl an Menschen zu verlieren, die sich auch Putin nicht ohne Weiteres leisten kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus an die Ukraine eine Absage erteilt.

Wenn man als Deutscher über diesen Krieg nachdenkt, liegt der Gedanke nahe, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, in dem Russland sie zahlenmäßig überwältigt. Das bedeutet, dass die Ukrainer den russischen Vormarsch und Nachschub aufhalten müssen, was russische Offensiven erschwert. Die Kertsch-Brücke zur Krim muss zerstört werden, die russische Logistik in einem Gebiet von ein paar Hundert Kilometern vor der ukrainischen Grenze beziehungsweise Front unhaltbar gemacht werden. Dann können wir auf eine politische Krise in Russland warten, das Blatt würde sich gegen Putin wenden.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100449654/ukraine-krieg-historiker-zu-russland-blatt-wuerde-sich-gegen-putin-wenden-.html

Etwas länger, das Interview, nur mal die Stelle zitiert.

Forbes Meldung vom 06.08. Was das auch zeigt?

Es gibt kein Grund für Mißtrauen.

15.16 Uhr: Nach „Forbes“-Informationen hatte die Ukraine in diesem Sommer die Möglichkeit, der russischen Bomben-Infrastruktur einen schweren Schlag zu versetzen. Damals hatte das 47. Bomberregiment der russischen Luftwaffe Dutzende von Su-34 auf dem Luftwaffenstützpunkt Woronesch-Malschewo im Süden Russlands (knapp 160 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt) abgestellt. Die ukrainischen Streitkräfte baten um Erlaubnis, ihre US-amerikanischen ATACMS-Systeme auf den Stützpunkt abzufeuern, da sie fast unmöglich abzufangen sind. Doch die Regierung von US-Präsident Joe Biden legte laut „Forbes“ ein Veto ein.

„Unsere Politik hat sich nicht geändert“, meinte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im vergangenen Monat gegenüber Reportern. Nach wie vor dürfe die Ukraine ATACMS nur auf Ziele in der von Russland besetzten Ukraine abfeuern. Wie das „Forbes“-Magazin weiter schreibt, werden die ukrainischen Streitkräfte nun offensichtlich ungeduldig und haben ihre Angriffe auf die am stärksten gefährdeten russischen Flugplätze verstärkt - wobei sie ausschließlich ukrainische Munition einsetzen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krieg-im-ticker-us-journalist-freigelassen-grosser-gefangenenaustausch-zwischen-russland-und-den-usa_id_57275780.html

Die Ukraine hält sich an die Absprachen, obwohl die ihr das Leben noch schwerer machen.

UK, F und ITA und dann USA haben Marschflugkörper geliefert, Scholz nicht. Er hätte mit Taurus nachziehen können, als die ATACMS kamen, aber nö.

So wirkt Olafs Wahlkampf-Lachen (natürlich traue ich Freunden, aber trotzdem nicht, hihi) in der Rückschau noch mal peinlicher.

Alle anderen (Schein-)Argumente wurden schon weiter oben angesprochen.

Kristina Dunz hinterfragt die Kommunikation der BReg und fragt dabei erneut nach Taurus.

So wie aber die Menschen mit dem Stationierungsbeschluss weitgehend alleingelassen wurden, so erfahren sie nun, dass die Ampel die ukrainische Eroberung russischer Gebiete mit deutschen Waffen inzwischen für eine Selbstverständlichkeit hält. Im Ohr dröhnt aber noch, dass Scholz in der heftigen Debatte über sein striktes Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern die Befürchtung geäußert hat, dass Kiew diese Waffe auf Russland richten könnte. Der Kanzler warnte sogar vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs.

Nun sind Marder-Panzer keine Taurus-Marschflugkörper. Aber der Fakt, dass die Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russen kämpft, dazu noch mit Panzern in einem Gebiet mit einem historischen Bezug zu den Abgründen der Wehrmacht, wirft zwei Fragen auf: Droht jetzt eine Eskalation? Und, andererseits, ist das Nein zu Taurus noch zu halten?

Die Regierung muss von sich aus schnell und klar und nicht tröpfchenweise auf Nachfragen erläutern, warum bei Kursk das Völkerrecht gilt und warum sie die gelieferten deutschen Waffen als „ukrainische Waffen“ bezeichnet. Die Ampel ist im Recht. Es ist schwer zu begreifen, warum sie das nicht deutlicher macht.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/deutsche-waffen-in-russland-die-ampel-ist-im-recht-aber-miserabel-darin-sich-zu-erklaeren-2LWB2SUPEFAP7JFLI3HE5OKA3I.html

Und nein, es gibt keine Spirale, Versuch einer umsichtigen und längeren Analyse zur Kursk-Offensive von Andreas Umland:

Analyse zur Kursk-OffensiveExperte aus Kiew: An fünf Stellen verändert sich Putins Krieg jetzt fundamental

Einen zentralen Punkt sieht er im Unterminieren des russisch-imperialistischen Narrativs.

Der ukrainische Angriff hat es vermocht, Russlands strategische Unfähigkeit, administrative Mängel und materielle Schwächen erneut zu verdeutlichen. Diese Defizite waren bereits 2022 bei dem erfolglosen russischen Angriff auf Kiews im Frühjahr und dem erfolgreichen ukrainischen Gegenangriff in den Regionen Charkiw und Cherson im Herbst deutlich geworden.

Die aktuelle ukrainische Operation untergräbt erneut das populäre Narrativ von der angeblichen Unbesiegbarkeit und Überlegenheit Russlands - ein Trugbild, das oft propagiert wird, um einen russischen Siegfrieden mit ukrainischen Gebietsabtretungen zur Beendigung des Krieges zu begründen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-experte-zur-kursk-offensive-putin-der-verlierer-an-fuenf-stellen-aendert-sich-der-krieg-jetzt-fundamental_id_260217998.html

Die Taurus-Frage ist heute wieder an der Tagesordnung.

"Das bedeutet auch, dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss. Denn der Taurus ist genau dafür einst hergestellt worden, nämlich militärische Ziele zu neutralisieren, bevor diese schwersten Angriffe bevorstehen", sagte Strack-Zimmermann. Angesichts der Lage in der Ukraine sei die Diskussion darüber "nicht mehr erklärbar".

Ähnlich äußerte sich der Grünenpolitiker Toni Hofreiter. "Um die russischen Raketenangriffe effektiv abzuwehren, muss die Ukraine in die Lage versetzt werden, russische Abschussbasen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu bekämpfen", betonte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Russland greife ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke gezielt aus der Luft an, Deutschland gehöre zu den größten Gebern für den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur. "Um den Wiederaufbau der beschädigten Energieanlagen nachhaltig zu gestalten, ist der Einsatz weitreichender Waffen zur Bekämpfung der russischen Abschussbasen alternativlos", sagte der Grüne

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-draengt-auf-Taurus-Lieferung-fuer-Kiew-article25226482.html

Und das noch vor der Brandenburg-Wahl, der Regierungssprecher versucht, die Debatte zu vermeiden.

Alles liefern was die Ukrainer brauchen. Es ist auch unsere Sicherheit wenn man in Betracht zieht dass Herr putin die Grenzen des Warschauer Paktes wiederherstellen will und auf die Souveränität ihm unangenehmer Nationen pfeift. Entweder man hilft voll und ganz oder garnicht.

Nun auch das EU-Parlament.

+++ 14:57 EU-Parlament: Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben +++
Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilt das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich. Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen. Die Abgeordneten fordern zudem beschleunigte Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und dessen Unterstützer und Regelungen, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/17-54-Von-der-Leyen-trifft-Selenskyj-zu-Gespraechen-ueber-Energieversorgung--article23143824.html

Wird die Botschaft ankommen? Sicherlich nicht im Kanzleramt.

Das verfolgt in Sachen militärischer Unterstützung einem schon seit längerem mehr oder weniger klaren Muster: Alles, was der Ukraine einen Vorteil verschaffen könnte, wird verzögert oder untersagt.

Der Faktor Zeit? Ist eher auf Russlands Seite.

D erfüllt auch nicht die vom Strategie-Papier Estlands oder die von der EVP-Gruppe (Fraktion der Europäischen Volkspartei) geforderten 0.25 Prozent des BIP an militärischer Unterstützung.

Das BIP von D 2023 betrug 4194 Mrd. Euro.

0,25 Prozent wären 10,5 Mrd. Euro.

Nicht die im Bundeshaushalt jetzt von 8 auf 4 gekürzten Mrd. Euro an militärischer Unterstützung.

Gestern auch bei Maischberger, Anders Fogh Rasmussen, Ex Nato-Generalsekretär:

Den Stand im Ukraine-Krieg skizzierten der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die Sicherheitspolitik-Expertin Claudia Major. Rasmussen sprach sich für die Nato-Aufnahme des angegriffenen Landes aus und richtete klare Worte an die Bundesregierung und Scholz wegen der möglichen Lieferung von Langstreckenraketen: „Ich möchte den Kanzler Scholz auffordern und dazu drängen, sich endlich dazu zu entscheiden, Taurus-Raketen zu liefern. Es würde auch zeigen, dass Deutschland ein Interesse daran hat, diesen Krieg schnell zu beenden“, sagte der Nato-Chef von 2009 bis 2014.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253932806/Maischberger-Soeder-wuerde-ich-nicht-als-Politiker-sondern-als-Sozialpaedagoge-treffen-sagt-Cem-Oezdemir.html

Gut auch Claudia Major über "Besonnenheit" (sie wählte das Wort, vermute ich mal, bewusst), die ganze Sendung gibts hier:

https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-09-10-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0xMC0wOV8yMi01MC1NRVNa

Was waren Olafs letzte Äußerungen dazu?

- Debatte wird im Ausland nicht verstanden. Jo.

- Nicht mit persönlicher Haltung vereinbar. Was auch immer das bedeuten mag.

Ach ja, und

- Freunde ja, aber doch nicht Taurus, hihi.

Immer noch auf der Tagesordnung? Sie geben einfach nicht auf ...

11.10.2024

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite an das von Russland angegriffene Land gefordert. "Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe", mahnte der Grünen-Politiker.

"Die Ukraine ist im Begriff zu ertrinken, und nach wie vor werfen wir ihr nur Rettungsringe zu, um sie vor dem Ertrinken zu retten", kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Warum ist dieser Bundeskanzler nicht dazu bereit, seinen Teil dazu beizutragen, die Ukraine aus dem Wasser zu ziehen?" ...

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Verteidigungspolitiker-setzten-Scholz-vor-Selenskyj-Treffen-unter-Druck-article25284310.html

... Warum beenden sie nicht das Koa-Trauerspiel, wenn sie wirklich wollten?

Die Taurus-Frage ist weiter relevant. Baerbock klatscht leise bei Rede von Lindner.

Wenn es stimmt, dass man sich – wie Baerbock zuvor ausgeführt hatte – in einer historischen Stunde befände, dann müsse Deutschland die Kraft finden, die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten.

Dann schwenkte die Kamera des ZDF auf die Regierungsbank. Baerbock nickte kurz, blickte dann wohl in Richtung der Grünen-Fraktion und brachte ihre Fingerspitzen zusammen und deutete damit sanft Applaus an. War das in Richtung ihrer Parteikollegen gemünzt, damit diese Zustimmung signalisieren? Im Fernsehen war auf jeden Fall Applaus zu hören. Oder wollte Baerbock hier selbst Zustimmung zu Lindners Forderung zeigen, sich aber mit allzu deutlichen Äußerungen auf der Regierungsbank zurückhalten?

Baerbock gilt als Befürworterin einer Lieferung der deutschen Marschflugkörper an die Ukraine, wie auch die Union. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und Teile der SPD haben diese kategorisch abgelehnt.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100530452/debatte-im-bundestag-annalena-baerbock-mit-handzeichen-bei-lindner-rede.html