Deutsche Außenpolitik: Bei wem ist sie in besseren Händen?

Zum dt-frz Dialog, Olaf Scholz und Europa.

Thomas Gutschker, Korrespondent in Brüssel, erklärt die Verstimmungen, die mittlerweile mehr sind als nur Verstimmungen. Dass es nicht rund lief, das fing schon an mit dem Delegieren von gleich 2 Abteilungen an Jörg Kukies. (Was wohl auch etwas mit OS und seinem hermetischen Zirkel zu tun hat, mit Dialog tut er sich schwer, was Strack-Zimmermann wohl auch meinte mit autistischen Zügen, seit gefühlten Ewigkeiten gleich: Kukies, Schmidt, Plötner und Hebestreit, das ist sein Schloss.)

dokdoc: Es wäre nicht gut sei, wenn Deutschland sich isoliere würde, warnte Emmanuel Macron im Oktober 2022. Nun hat man den Eindruck, dass der Bundeskanzler mehr oder weniger alleine dasteht. Was hat Scholz falsch gemacht?

Gutschker: Es gibt einen großen Unterschied zwischen Angela Merkel und Olaf Scholz. Olaf Scholz hat von seinem ersten Gipfeltreffen an, wenn ihm etwas nicht gefiel, einfach die Arme verschränkt und gesagt: Das macht er nicht mit. Besonders krass war das der Fall, als im vergangenen Juni darüber diskutiert wurde, wie man künftig gemeinsame Verteidigung finanzieren könnte. Da hat Scholz schnell klar gemacht: Die EU ist nicht zuständig für die Refinanzierung nationaler Verteidigungsausgaben – damit wollte er die Diskussion beenden. Angela Merkel hat genauso wie Olaf Scholz deutsche Interessen im Blick gehabt und war sicherlich nicht eine Frau, die leichthin über gemeinsame Schulden gesprochen hat. Aber sie hat sich im Rat immer bemüht, einen Konsens herbeizuführen und alle Staaten zu hören, mit ihnen gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie man weiterarbeiten kann und damit auch allen das Gefühl gegeben, dass sie ernst genommen werden. Bei Olaf Scholz konnte man ein solches Verhalten nie beobachten.

dokdoc: Und wenn wir das jetzt auf das deutsch-französische Verhältnis zurückspiegeln?

Gutschker: Vor wichtigen Gipfeltreffen ist es immer üblich gewesen, dass sich der Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin und der französische Präsident in den Tagen zuvor absprechen, dass es ein gemeinsames Abendessen gibt, wo man die gemeinsame Position festlegt, mit der man in ein solches Treffen geht. Und es war auch üblich, gemeinsame deutsch-französische Papiere zu verfassen, wenn Diskussionen über wichtige Fragen begonnen haben, um so einen Landungskorridor zu zeichnen. All das haben wir in den letzten drei Jahren nicht mehr erlebt.

Quelle: https://dokdoc.eu/2024/12/23/mit-verschraenkten-armen/

In dem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: wird die Grünen-Spitze sich von der verfehlten Außen- und Europapolitik von Scholz, die einen Scherbenhaufen hinterlässt, distanzieren? Oder einen Neuanfang fordern? Momentan scheint es so, als habe der Kanzler immer noch freie Hand und wird dennoch kaum kritisiert.

Dann kam der Podcast-Auftritt der sächsischen Spitzenkandidatin, vielleicht war das ja der Plan, von etwas weiter hinten zu machen? In der Sache hatte sie ja Substanz, nur hat sie die dann zugleich auch als Joschka Fischer Ultra ("Arschloch") eingerissen.

Es fetzt!

Außenpolitik im Wahlkampf?

Streit über Verteidigungsausgaben Mützenich wirft Habeck »holzschnittartigen Überbietungswettbewerb« vor

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-wirft-robert-habeck-holzschnittartigen-ueberbietungswettbewerb-vor-a-518b158f-2178-4e05-aa89-af4b76bb7419

Da hat er aber viel reingepfeffert.

Oder auch: Der Mann (Mütze) repräsentiert so viel von dem, was in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schief läuft.

Kommt da noch was von OS? (Im Interview hatte Habeck auch das Auftreten von OS in Europa kritisiert, wie Merz zuvor.)

Oder gilt inzwischen (weil OS in Ruhestand geht) SPD = Mützenich?

Aktuell liegt sie in Händen die man nicht schütteln will, auch wenn sie 60Mio mitgebracht haben.
Feministische Außenpolitik ist wohl dass jetzt eine Frau des gleichen Steuerzahlers übergibt.

Abahatschi schrieb:Aktuell liegt sie in Händen die man nicht schütteln will, auch wenn sie 60Mio mitgebracht haben.
Feministische Außenpolitik ist wohl dass jetzt eine Frau des gleichen Steuerzahlers übergibt.

Das ist wohl der groesste Witz ever. Dieses Land kann man nicht mehr ernst nehmen und sollte man auch nicht mehr ernst nehmen.

Und die zahlen noch Geld an diese Steinzeitleute? Sorry aber das muss doch erlaubt sein, soetwas mal hier zu schreiben.

Das man wirklich Offiziell die Muehe sich macht, nicht nur keine Hand zu schuetteln, sondern noch offizielle Bilder so zu blurren?

Wo seid Ihr Feministinnen?!

Ernsthaft… wie kann man so jemandem noch Geld geben.

Abahatschi schrieb:Aktuell liegt sie in Händen die man nicht schütteln will,

AB wurde da nicht überrascht; informiere dich doch erst mal.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-annalena-baerbock-trifft-ahmed-al-sharaa-k-ein-handschlag-a-9835d45a-e171-46d0-b819-af3a8145be27

Gehe hier nur auf Beiträge ein, die ein gewisses Niveau erreichen, das nur weil du. (Wenn du Grüne kritisieren willst, mach das vlt auf einem anderen Gebiet?)

Das noch nachgeliefert. Wogegen Mützenich da agitiert (gegen Habeck), das hatte Pistorius selbst ins Spiel gebracht, auf der letzten MSC, Münchner Sicherheitskonferenz. Was sagt mir das? Darüber, wer in der SPD die Hosen anhat? Und was Mützenich da alles rein- und zusammenpfeffert, das ist ein (letztlich inhaltsleerer) Metaphern-Überbietungswettbewerb. Man kann da nur in Sachen Außenpolitik mündige Bürger Hoffnung haben (in D gering genug), dass sie das auch erkennen. Die Experten erkennen es. Weshalb Mützenich auch gerne gegen sie als TV-Experten (die nur schnell Bücher verkaufen wollen) polemisiert.

Die Kritik an Baerbock? Amüsiert mich mitunter. Die einen prangern Baerbock an, weil sie nach Syrien fährt (zusammen mit F), wo man ihr nicht die Hand zum Gruß reicht; andere wollen sie wegen Unterstützung Israels in Handschellen sehen; wieder andere werfen ihr vor, Waffenlieferungen an Israel konditioniert zu haben. Denksportaufgabe: Was stimmt da nicht?

Fakt ist. Baerbock hat einige der besten Beamten um sich geschart. Bessere als im Kanzleramt. Das spricht für sie. Sie war es, die vor Nordstream warnte (auch gegen Trittin, der hatte NS immer verteidigt). Sie hat mit der Buckelei vor dem Kreml aufgeräumt und in China mutig die Wahrheit gesagt.

Die Angriffe auf AB, von Schröder und anderen Einflussagenten, vermute ich mal, werden ansteigen im Wahlkampf.

Klar ist auch. Die Eskalation des Agitierens gegen die Grünen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass man eine ggü. Moskau handzahme Mützenich SPD in der Regierung (als Juniorpartner) bekommt. Wer SPD wählt, wählt nicht Scholz (der geht eh in Ruhestand und schreibt in seiner Potsdamer Tagebuch, bei Erinnerungslücken fragt er ggf. bei Olearius nach, zwei Tagebuch Schreiber unter sich); wer SPD wählt, wählt Mützenich. Insofern fand ich da auch den Angriff von ihm auf Habeck so interessant.

Mir jedenfalls treibt die Vorstellung eines wieder SPD-geführten Außenamtes schon jetzt den Angstschweiß auf die Stirn.

Und noch ein Blick aus Brüssel. Von Sven Schulz.

Brüssels Blick auf Berlin
Deutschland, wo ist deine Rolle? Europa setzt auf Neuwahlen

von Sven Schulz

Keinen, keinen einzigen.

Rund 20 Minuten sprach er mit dem wiedergewählten US-Präsidenten. „Mit wem zusammen soll er denn Trump anrufen, er hat doch hier keine Freunde“, frotzelt eine Diplomatin. Erst später erfuhren die anderen Spitzen­politiker aus den Medien von Scholz’ Alleingang. Er selbst verriet kein Wort, als er mit ihnen kurz darauf beim Abendessen saß. Ein Vorgehen, das so deutlich wie selten zuvor Scholz’ Europapolitik charakterisiert.

Keine engen Verbündeten

Tatsächlich hat Scholz unter den anderen EU-Regierungschefs keine engen Verbündeten, mit denen er Europa mit eigenen Impulsen voranbringen könnte. Doch das scheint ihn wenig zu stören, hat er doch in den vergangenen vier Jahren kein erkennbares Interesse gezeigt, in Brüssel eine „aktive Europapolitik“ mit „konstruktivem Gestaltungs­anspruch“ zu betreiben, wie es einst im Koalitions­vertrag hieß. Große Initiativen, wie sie etwa Polen, Griechenland oder die nordischen und baltischen Staaten einbringen, sind in den letzten Jahren aus Berlin nicht gekommen. Kein Wunder, dass der Ampel­koalition in Brüssel kaum jemand eine Träne nachweint.

Sehnlichst.

Sehnlichst warten EU-Institutionen und Mitglieds­staaten auf die Neuwahl. Ihr Wunsch: stabile Verhältnisse im größten Mitgliedsland. „Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland“, sagte EU-Parlaments­präsidentin Roberta Metsola kurz nach dem Ampel-Aus. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo hält die Neuwahl für „sehr wichtig“: Europa brauche eine starke und geeinte deutsche Regierung.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-was-fuer-europa-auf-dem-spiel-steht-R6V2WHQ63ZEMTIH5Y5P5YB3EYA.html

Ach, der neueste Move war dann auch sehr durchsichtig. 3 Jahre nichts für Europa getan, alle wichtige Partner mit Nichtstun und Arroganz verärgert, und nun schöpft er Hoffnung, mit Trump-Kritik wieder ins Kanzleramt zu kommen?

Es fetzt!

Dass sie so deutlich wird, hätte ich nicht erwartet.

Einen Monat vor der Wahl tut sie dies im Interview mit Gordon umso deutlicher, als es um Olaf Scholz’ Zurückhaltung bei den zusätzlichen drei Milliarden Ukraine-Hilfe geht.

„Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr“, dass für manche Politiker die Frage, „wie kann ich bei ’ner Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern“, sagt Baerbock.

Ohne den Kanzler direkt beim Namen zu nennen, geht es weiter: „Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen.“ Wrumms.

Baerbock warnt, dass die Bundesregierung „gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen“ werde. Dabei gehe es darum, dass mühsam in den letzten Jahren wieder aufgebautes Vertrauen bei europäischen Partnern „nicht noch einmal beschädigt werden“ dürfe.

Das Gespräch hat Gordon vor wenigen Tagen im Regierungsflieger von Riad nach Berlin geführt. Baerbocks Äußerungen reflektieren ihren Frust über Scholz’ Ukraine-Kurs, der sich in drei Jahren Ampel angestaut hat:

Quelle: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/baerbocks-scharfe-attacke-gegen-scholz/

Wie kann man das übersetzen? Die Ukr in eine Position der Schwäche gebracht, die Zeitenwende verpasst, D in Europa zunehmend isoliert?

Ich glaube, es funktioniert vor allem und ausschließlich mit mir, sagte OS im Stern-Interview. Jo.

Fellatix schrieb:Dass sie so deutlich wird, hätte ich nicht erwartet.

Ich schon, sie hat nie ein Blatt vor den Mund genommen und mittlerweile muss sich da einiges aufgestaut haben.

Recht hat sie und nicht nur aus diesem Grunde ist sie eine der wenigen, die mMn nen guten Job gemacht haben und für mich noch wählbar wären.

Gehen beide gar nicht. AB hat viel diplomatisches Porzellan zerschlagen: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/diskussionen-aussage-baerbock-russland-krieg-100.html

@Fellatix

Ich frage mich schon, ob eine Annalena Baerbock das recht hat, grade mit ihren Fähigkeiten Olaf Scholz zu Kritisieren.
Wenn ich an ihren Vorwurf denke "mangelnde Verantwortung in der Ukraine-Hilfe" frage ich mich wie viel soll ein Land wie Deutschland noch helfen? Wieso werden andere Länder ( EU Länder ) denn nicht kritisiert?
Dann noch der Vorwurf, Scholz würde wegen Passivität Quasi Europa schwächen. Impliziert für mich schon wieder das die Gründen leider zu einer Kriegspartei geworden sind.

@Photographer73

Ihre direkte und oft konfrontative Sprache könnte in sensiblen internationalen Beziehungen Spannungen verstärken. Besonders mit Ländern wie Russland und islamischen Ländern, da wo die Frau noch nicht respektiert wird.
Wenn wir jetzt noch an ihre Kommunikationsschwäche denken, ein Versprecher und schon ist ein Konflikt quasi sicher.

@sören42

Ich kann dir da nur zustimmen.

Denken wird da nur mal an ihren na nennen wirs mal rhetorischer Ausrutscher.
Derartige unglückliche Formulierungen und Kommunikationsfehler sind in der Diplomatie Maximal problematisch.