Deutsche Außenpolitik: Bei wem ist sie in besseren Händen?

Scholz positioniert sich in China als Friedenskanzler, bin schon mal gespannt, was Mützenich wieder erzählen wird

Scholz in Peking
Xi: China keine Partei in Ukraine-Krieg

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-xi-jinping-china-treffen-100.html

aber irgendwie waren die nicht bei denselben Gesprächen. Wenn man sich das genauer anschaut:

China is not a party to the Ukraine crisis, but has consistently promoted talks for peace in its own way. China encourages and supports all efforts that are conducive to the peaceful resolution of the crisis, and supports the holding in due course of an international peace conference that is recognized by both Russia and Ukraine and ensures the equal participation of all parties and fair discussions on all peace plans. China will maintain close communication with all parties concerned, including Germany, on this matter.

Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202404/t20240416_11282464.html

Nichts davon ist neu.

Und hier

President Xi underscored that under the current circumstances, all parties should commit to an early restoration of peace to prevent the conflict from escalating and even spiraling out of control. To this end, a number of principles should be followed: first, focusing on the overall interest of peace and stability rather than seeking selfish gains; second, cooling down the situation rather than adding fuel to the fire; third, accumulating conditions for restoring peace rather than further aggravating tensions; and fourth, reducing the negative impact on the world economy rather than undermining the stability of global industrial and supply chains.

Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202404/t20240416_11282464.html

ist natürlich auch klar für China, dass es der Westen ist, der eigensüchtige Vorteile verfolgt (selfish gains), Öl ins Feuer gießt (fuel to the fire), die Spannungen anheizt (aggravating tensions) und die Stabilität der Lieferketten unterminiert.

Soviel zur Diplomatie.

Baerbock nun in Ostasien. Bemerkenswert, das:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass die Fregatte »Baden-Württemberg« bei ihrer bevorstehenden Pazifikmission die Taiwanstraße durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünenpolitikerin am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das »Recht der friedlichen Durchfahrt« auch für die Taiwanstraße gelte. »Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren.« Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/annalena-baerbock-schliesst-deutsche-fregatte-in-taiwanstrasse-nicht-aus-a-c1cef4b6-3117-47ea-9d14-bb231710d8ed

Also wenn die Fregatte die Taiwanstraße durchqueren würde, wäre das ein wichtiges Zeichen. Operationen für die Navigationsfreiheit tragen zum Frieden bei. Mehr im Artikel.

Ein Zeichen. Aber auch nicht mehr, merkt Nicolas Busse kritisch an. China hat die größte Marine der Welt. Ok, aber wäre Signal für die Wahrung des Status Quo. Jedenfalls

In Peking kann man das maritime Brettspiel Baerbocks auch deshalb gelassen nehmen, weil ja am Ende der Kanzler die Admiralsmütze aufhat, und der hat über Taiwan nichts gesagt, als er kürzlich auf Handelsreise in China war. Auch von möglichen Schutzzöllen gegen chinesische Elektroautos war da nicht die Rede, wie sie jetzt Baerbock ins Gespräch brachte.

Dass es zwei deutsche Chinapolitiken gibt, ist ein schönes Geschenk der Ampel für Staats- und Parteichef Xi Jinping, denn der konnte bisher nur darauf hoffen, Europa zu spalten. Also fährt er jetzt nach Paris, in Berlin herrscht genug Zwist auf der Brücke.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-kommentar-soll-deutschland-taiwan-verteidigen-19699733.html

Wieder Differenz. Und Baerbock mit einem klarem Kurs. Scholz eher ein (großes) Fragezeichen.

Ui ui ui, die Reaktion war schnell.

Peking. China hat Deutschland vor der Fahrt der Fregatte „Baden-Württemberg“ in Richtung Indopazifik vor einem Durchqueren der Taiwanstraße gewarnt. China habe das Recht auf freie Schifffahrt stets respektiert, lehne es aber entschieden ab, dass ein Land im Namen der Freiheit der Schifffahrt Chinas Souveränität und Sicherheit provoziere und bedrohe, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Man hoffe, dass Länder außerhalb der Asien-Pazifik-Region dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße keinen Ärger bereiteten.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/fregatte-baden-wuerttemberg-china-warnt-vor-fahrt-durch-taiwanstrasse-CDMIVU2GDNLYVBMYFMTBZKC33E.html

Markus Decker gut über Divide et impera:

Chinas Staatschef besucht Frankreich, Serbien und Ungarn
Xi in Europa: Teilen und herrschen

Xi Jinping ist zu Gast in Europa, zum ersten Mal seit fünf Jahren. Chinas Staatschef betritt den Alten Kontinent mit neuer Respektlosigkeit:

Quelle: https://www.rnd.de/politik/xi-jinping-auf-europareise-weltpolitische-muskelspiele-EHJ3EWHAMRE6XMQXTCWSJELODI.html

@nasenstüber

Zur Empfehlung, wieder eine große Analyse von Dieter Schnaas, ich denke, da steckt deutlich mehr Substanz drin als in zig hingeknallten Precht-Interviews, ist aber etwas länger zum Lesen:

Wie umgehen mit China?

Der Angriff Irans auf Israel unterstreicht einmal mehr, dass Deutschland seine China-Politik schnell ändern muss. Olaf Scholz ist kein Chefmanager der Wirtschaftsnation, sondern politischer Risikomanager Europas.
14. April 2024

Zur Frage des Umgangs und einer Strategie.

Und die Frage ...

Das Kanzleramt und das Außenministerium stritten damals scharf um eine neue „China-Strategie“. Man war mächtig genervt voneinander. Team Scholz warf Team Annalena Baerbock vor, mit moralischer Zeigefingerei Richtung Peking das diplomatische Parkett zu zerkratzen; mit ihrem gesinnungsethischen Rigorismus zerreiße die Außenamtschefin lang gesponnene Gesprächsfäden. Team Baerbock wiederum schalt Team Scholz, dieselben Appeasement-Fehler zu wiederholen, die so genannten „Realpolitikern“ mit ihren hohlen „Wandel-durch-Handel“-Formeln schon gegenüber Russland unterlaufen waren: Wer bitte schön ist denn hier naiv?

Deutschland diskutierte damals außerdem, ob Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht besser gemeinsam in Peking auftreten sollten, um ein Zeichen europäischer Einigkeit zu setzen. Heute erwartet niemand mehr eine deutsch-französische Initiative. Auch die Schärfe, mit der vor anderthalb Jahren darum gerungen wurde, ob etwa Komponenten des chinesischen Konzerns Huawei in deutschen Telekom-Netzen verbaut sein sollen oder der chinesische Staatskonzern Cosco am Hamburger Hafen beteiligt sein darf, wirken beinahe schon wieder auf der Zeit gefallen. Die Gemüter haben sich beruhigt. Muss ja irgendwie weitergehen. Back to business.

Back to business? ...

Quelle: https://www.wiwo.de/politik/ausland/tauchsieder-wie-umgehen-mit-china/29755342-all.html

... die Frage ist auch immer noch aktuell, wie auch Experte Noah Barkin meint im Interview:

Hätte Bundeskanzler Scholz nach Paris reisen sollen, um Xi dort gemeinsam mit Macron zu treffen?

Auch wenn er erst vor wenigen Wochen in Peking war, sollte Scholz mit Macron und von der Leyen an einem Tisch sitzen, wenn sie sich in Paris mit Xi treffen. Es ist bedauerlich, dass sich Scholz und Macron in den Monaten vor der Chinareise des Kanzlers und der Europa-Reise von Xi nicht besser abgestimmt haben. Die unkoordinierte Weise, auf die man in Europa versucht hat, sich darauf zu einigen, wer sich mit Xi während seiner Reise treffen könnte, ist ein Armutszeugnis. Sie ist symptomatisch für die europäische Unfähigkeit, in Bezug auf China eine gemeinsame Linie zu finden. Daran trägt Scholz die Hauptschuld.

Warum?

Was wird die wichtigste Etappe sein?

Zweifellos Paris. Für Europa wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass von den Gesprächen dort eine Botschaft der europäischen Einigkeit mit Blick auf Handelsfragen und den Krieg in der Ukraine ausgeht. Mit seiner Teilnahme an dem Treffen hätte Bundeskanzler Scholz – so wie es seine Vorgängerin Angela Merkel vor fünf Jahren getan hat – einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. So überlässt er das Feld – und die Arbeit – den anderen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/auf-seiner-europa-reise-um-europa-zu-schwaechen-nutzt-xi-einen-scholz-fehler-knallhart-aus_id_259917075.html

Das hat nicht nur mit Außenpolitik zu tun, aber auch.

5G: China raus oder rein?

Der Prüfbericht des Innenministeriums ist fertig mit einem Ergebnis.

Mit einem offenbar klaren Ergebnis: Die chinesische Technik stellt ein Sicherheitsrisiko dar und sollte aus dem 5G-Netz verbannt werden, berichtet Hans von der Burchard.

Klartext hinter verschlossenen Türen: Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch erläuterte der Referatsleiter für Cybersicherheit, Andreas Reisen, dass sein Haus seit März letzten Jahres an der Gefahreneinschätzung gearbeitet habe. Nun sei sie fertig. (Und stellt die Risiken deutlich dar.)

Das BMI, AA und Wirtschaftsministerium sind dafür, für ein Verbot. Wissing dagegen. Und der Kanzler?

Seit Monaten hadert die Bundesregierung mit einer Entscheidung zum Verbot chinesischer Komponenten im 5G- sowie dem kommenden 6G-Netz. BMI, AA und Wirtschaftsministerium sind dafür — Volker Wissing ist dagegen: Sorgen um Netzausbau. Der Kanzler zögert.

Das BMI äußerte in der Sitzung die Hoffnung, innerhalb der nächsten Wochen eine Regierungsentscheidung zu erreichen.

Also, hm, auf der einen Seite die sicherheitspolitische Notwendigkeit, Huawei aus 5G zu verbannen? Und ein Kanzler, der zögert und verschleppt, aus Angst, China zu verprellen? Und wieso kommt einem das bekannt vor?

Da wird dann auch getrickst (weil es um den Kanzler geht), ich vermute mal, da hat Wolfgang Schmidt aus dem Kanzleramt zum Hörer gegriffen :-)

Kleiner Eklat: Weil das BMI in der Sitzung zögerte, mehr Details zur China-Gefahreneinschätzung preiszugeben, wollte die Union die Sitzung auf „geheim” einstufen. Doch das BMI kniff: Zur Preisgabe weiterer Details müsse erst Rücksprache mit Ministerin Nancy Faeser gehalten werden. Es wurde auf nächste Sitzungswoche vertagt.

Und das, das Zögern und Verschleppen, trotz Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen: „Chinesische Komponenten erfüllen nicht die Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes“, sagt uns SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

Wissings Sorgen kann er nicht nachvollziehen: „Ich sehe nicht, dass der Ausbau des Netzes durch einen Ausschluss chinesischer Komponenten gefährdet wäre. Dafür liegen auch keine handfesten Beweise vor“, so Schmid.

Quelle: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/5g-china-raus-oder-rein/

Und das hat dann auch mit dem letztjährigen Ringen um eine China-Strategie zu tun (weiter oben). Das AA unter Baerbock wollte eine Strategie schreiben, Olaf wollte das aber nicht - so kam es zu all den Vagheiten für weitesten Spielraum im Kanzleramt.

Soweit ok - wenn denn eine Strategie erkennbar wäre.

Auch eine scholzige Kontinuität.

23.05.2024

Mobilfunk
Spitzentreffen mit Kanzler Scholz zur 5G-Sicherheit endet ohne Entscheidung

Nicht einmal Entscheidung zum Kompromissvorschlag?

Konstantin von Notz (Grüne), dem Handelsblatt. „In fünf Jahren kann extrem viel passieren.“

Der Grünen-Politiker mahnte, sich an anderen Ländern zu orientieren. Dort sei es gelungen, den kompletten Ausbau kritischer Komponenten in kürzeren Fristen zu realisieren, „ohne dass die immer wieder an die Wand gemalten Schreckgespenste eingetreten sind“, erklärte von Notz. „Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten kann sich böse rächen.“

Und

Kiesewetter erinnerte zudem daran, dass die EU-Kommission jüngst ein „unverzügliches“ Huawei-Verbot verlangt habe. Eine lange Ausbaufrist reduziere nun jedoch den Handlungsdruck. „Sie belohnt eher jene Unternehmen, die seit Jahren durch gezieltes Lobbying chinesische Komponenten beim 5G-Ausbau gefördert haben.“

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mobilfunk-spitzentreffen-mit-kanzler-scholz-zur-5g-sicherheit-endet-ohne-entscheidung/100039273.html

Also Verzögerung des Themas Sicherheit der kritischen Infrastruktur gegenüber China als Teil von Scholzens Peking-freundlicher Politik. Mit Methode? Aber ohne Strategie.

Baerbock hat sich zu Fragen geäußert. Im Interview.

BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne der EU verteidigt, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse. "Aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig", sagte Baerbock dem Handelsblatt in einem Interview. Wenn man deutsche und europäische Interessen schützen wolle, dann könne man nicht die Augen davor verschließen, wenn andere mit unfairen Methoden spielten. "Wenn es grobe Fouls gibt, dann müssen wie beim Fußball auch die Konsequenzen gezogen werden. Sonst verliert man", erklärte Baerbock.

Quelle: https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/barbock-unterstuetzt-moegliche-eu-zoelle-gegen-china-1033439944

Sie spricht bei China wie eine Europäerin und Realpolitikerin.

Klare Worte zu chinesischer 5G-Technologie in D, für eine europäische Industriestrategie, keine Selbstverzwergung aus Vergeltungsangst und die Warnung, keine unilaterale Verschiebung des Status gg. Taiwan zu dulden.

Aber es ist Scholz, der die China-Politik im Kanzleramt bestimmt. Baerbock macht die Kritik von der Seitenlinie.

Tja

Erwartungen nicht erfüllt

Mist aber auch

China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking.

Quelle: https://www.n-tv.de/ticker/China-lehnt-Teilnahme-an-Ukraine-Friedenskonferenz-in-der-Schweiz-ab-article24980352.html

Jetzt ist auch das Ziel von Scholzens China-Trip ins Wasser gefallen.

Seine Blockade einer anderen China-Politik könnte sich noch einmal als das fatale Erbe seiner Regentschaft herausstellen.

On verra.

Wieder mal eine Begriffsklärung von Joerg Lau.

In 80 Phrasen um die Welt: Instrumentenkasten

Sie betreiben Außenpolitik und stoßen ständig auf die Grenzen des Machbaren? Sie wollen davon ablenken und suggerieren, Sie hätten eine Vielzahl von Eingriffsmöglichkeiten? Da hätten wir was für Sie.

Das war mir so auch noch nicht bewusst, der "Instrumentenkasten" geht auf wen zurück? Frank-Walter Steinmeier.

Dieses Sprachklischee hat vor ungefähr zehn Jahren Fuß gefasst, unter dem damaligen Minister Frank-Walter Steinmeier. Der hatte den Prozess „Review2014“ angestoßen

Steinmeier oder je wolkiger, desto besser :-) Und heute so?

Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun, im Gegenteil: Überall stößt die deutsche Außenpolitik heute auf die Grenzen des Machbaren. Entschlossene Gegner, unwillige Partner und endliche Ressourcen zwingen zur Priorisierung. Das Sprachklischee des prall gefüllten Instrumentenkastens lenkt davon ab. Es ist das ultimative außenpolitische Angeber-Wort.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/80-phrasen-um-die-welt-instrumentenkasten

Wieder verfolgt Scholz einen deutschen Sonderweg. Die EU reagiert verstört.

Donnerstag, 27.06.2024, 23:39

Olaf Scholz (SPD) will die angedrohten EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos deutlich einkürzen. In Brüssel unterstellen Politiker dem Kanzler laut Medienberichten Naivität. Es droht offener Streit.

Damit schwächt er Europa. (Und natürlich würde China lieber direkt mit einzelnen Staaten verhandeln und so die EU spalten und auseinanderdividieren, Scholzens Vorstoß passt also gut.)

Die Verstörung hat mehrere Gründe. Einerseits verbietet das derzeitige Recht generelle EU-Strafzölle gegen ein Land. Den drei unlängst betroffenen Herstellern hatte Brüssel vorher in einem langen Verfahren Wettbewerbsverzerrungen nachgewiesen und die Zölle je nach Schwere gestaffelt. Scholz‘ Idee gleicher Zölle für alle bedürfte langwieriger Gesetzesänderungen.

Andererseits halte die EU Scholz Idee für naiv, schreibt das „Handelsblatt“. Die Brüsseler Untersuchungen hatten gezeigt, wie massiv China Elektroautos subventioniert, um europäische Hersteller im Preis zu unterbieten und zu ruinieren. Diesem Angriff wolle die EU entschlossen entgegentreten, statt durch Zaghaftigkeit die nächste Diktatur zur Aggressivität zu ermutigen. Er erwarte von Brüssel Handelsverträge statt Strafzölle, hatte Scholz im Bundestag argumentiert. Verträge könne man nur schließen, wenn der andere mitspielt, meint man dort.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/bruessel-genervt-vom-kanzler-scholz-unterwandert-die-eu-strafzoelle-gegen-chinesische-e-autos_id_260088406.html

Letztlich sollte ein starkes Europa auch im strategischen Interesse Deutschlands sein.

Kluges Interview mit Gunnar Wiegand (03.07.2024). Über das immer engere Verhältnis zwischen Russland und China.

Gunnar Wiegand
„China ist zur Sicherheitsbedrohung für Europa geworden“

Ein Zusammenschluss renommierter Analysten warnt vor dem Pakt zwischen Moskau und Peking.

Die China-Strategie (gibt es sie?) braucht eine vierte Kategorie. China ist nicht nur Partner (im Kampf gegen Klimawandel), Wettbewerber (wirtschaftlich) und systemischer (völlig andere Werte) Rivale.

China ist zu einer Sicherheitsbedrohung geworden. China ist nicht neutral.

Auch über den von Berlin verhinderten Papierkram.

Aber wir sind inzwischen so weit, dass es notwendig ist. Die rechtliche Basis dafür wurde im vergangenen Jahr schon geschaffen. Und zugleich sollten wir eine verpflichtende Endverbleibsklausel einführen, nach der Exporteure sicherstellen müssen, dass ihre Güter nicht in Russland landen.

Eine solche Klausel hat Deutschland gerade verhindert.

Offenbar, weil man nicht wollte, dass Firmen zu viel Papierkram erledigen müssen. Aber dieser sogenannte „Papierkram“ kann ganz wesentlich dazu beitragen, die Lieferung von kritischen Gütern nach Russland einzuschränken, wenn es mit einem effektiven Monitoring verbunden ist.

Und eine ambitioniertere China-Strategie

Gerade in Deutschland scheint da noch Nachholbedarf zu bestehen. Die Bundesregierung hat sich zwar eine Chinastrategie zugelegt, eine klare politische Linie ist aber nicht zu erkennen.

Die Bewusstseinsbildung ist erst im Werden. Das ist nicht nur in Deutschland so. Das heißt, man spricht vielleicht punktuell ein sicherheitspolitisch relevantes Thema an, aber man sieht nicht die globale Bandbreite.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/gunnar-wiegand-china-ist-zur-sicherheitsbedrohung-fuer-europa-geworden/100047901.html

Baerbock wollte sie ja. Wiegand wird dann noch genauer und konkreter, im Interview.

Noch ein Schlag für Scholz.

10.07.24

Neutral im Ukraine-Krieg? China soll Kamikaze-Drohnen für Russland bauen
Von Hannes Vogel

Moskau und Peking feilen angeblich gemeinsam an einem Klon der iranischen Billigdrohne Shahed: Die Rüstungskooperation wäre Xi Jinpings erster Schritt hin zur offenen Unterstützung für Putins Ukrainekrieg.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/China-soll-Kamikaze-Drohnen-fuer-Russland-bauen-article25076631.html

Beunruhigend in der Tat, wegen der möglichen Stückzahlen.

Es wird immer offensichtlicher, dass die Wirtschaftsbeziehungen nicht zur Mäßigung Chinas beitragen, China steht auf der Seite des Staates, der die EU spalten und dominieren will.

Was sagen Precht?