Deutsche Außenpolitik: Bei wem ist sie in besseren Händen?

Scholz positioniert sich in China als Friedenskanzler, bin schon mal gespannt, was Mützenich wieder erzählen wird

Scholz in Peking
Xi: China keine Partei in Ukraine-Krieg

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-xi-jinping-china-treffen-100.html

aber irgendwie waren die nicht bei denselben Gesprächen. Wenn man sich das genauer anschaut:

China is not a party to the Ukraine crisis, but has consistently promoted talks for peace in its own way. China encourages and supports all efforts that are conducive to the peaceful resolution of the crisis, and supports the holding in due course of an international peace conference that is recognized by both Russia and Ukraine and ensures the equal participation of all parties and fair discussions on all peace plans. China will maintain close communication with all parties concerned, including Germany, on this matter.

Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202404/t20240416_11282464.html

Nichts davon ist neu.

Und hier

President Xi underscored that under the current circumstances, all parties should commit to an early restoration of peace to prevent the conflict from escalating and even spiraling out of control. To this end, a number of principles should be followed: first, focusing on the overall interest of peace and stability rather than seeking selfish gains; second, cooling down the situation rather than adding fuel to the fire; third, accumulating conditions for restoring peace rather than further aggravating tensions; and fourth, reducing the negative impact on the world economy rather than undermining the stability of global industrial and supply chains.

Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202404/t20240416_11282464.html

ist natürlich auch klar für China, dass es der Westen ist, der eigensüchtige Vorteile verfolgt (selfish gains), Öl ins Feuer gießt (fuel to the fire), die Spannungen anheizt (aggravating tensions) und die Stabilität der Lieferketten unterminiert.

Soviel zur Diplomatie.

Baerbock nun in Ostasien. Bemerkenswert, das:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass die Fregatte »Baden-Württemberg« bei ihrer bevorstehenden Pazifikmission die Taiwanstraße durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünenpolitikerin am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das »Recht der friedlichen Durchfahrt« auch für die Taiwanstraße gelte. »Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren.« Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/annalena-baerbock-schliesst-deutsche-fregatte-in-taiwanstrasse-nicht-aus-a-c1cef4b6-3117-47ea-9d14-bb231710d8ed

Also wenn die Fregatte die Taiwanstraße durchqueren würde, wäre das ein wichtiges Zeichen. Operationen für die Navigationsfreiheit tragen zum Frieden bei. Mehr im Artikel.

Ein Zeichen. Aber auch nicht mehr, merkt Nicolas Busse kritisch an. China hat die größte Marine der Welt. Ok, aber wäre Signal für die Wahrung des Status Quo. Jedenfalls

In Peking kann man das maritime Brettspiel Baerbocks auch deshalb gelassen nehmen, weil ja am Ende der Kanzler die Admiralsmütze aufhat, und der hat über Taiwan nichts gesagt, als er kürzlich auf Handelsreise in China war. Auch von möglichen Schutzzöllen gegen chinesische Elektroautos war da nicht die Rede, wie sie jetzt Baerbock ins Gespräch brachte.

Dass es zwei deutsche Chinapolitiken gibt, ist ein schönes Geschenk der Ampel für Staats- und Parteichef Xi Jinping, denn der konnte bisher nur darauf hoffen, Europa zu spalten. Also fährt er jetzt nach Paris, in Berlin herrscht genug Zwist auf der Brücke.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-kommentar-soll-deutschland-taiwan-verteidigen-19699733.html

Wieder Differenz. Und Baerbock mit einem klarem Kurs. Scholz eher ein (großes) Fragezeichen.

Ui ui ui, die Reaktion war schnell.

Peking. China hat Deutschland vor der Fahrt der Fregatte „Baden-Württemberg“ in Richtung Indopazifik vor einem Durchqueren der Taiwanstraße gewarnt. China habe das Recht auf freie Schifffahrt stets respektiert, lehne es aber entschieden ab, dass ein Land im Namen der Freiheit der Schifffahrt Chinas Souveränität und Sicherheit provoziere und bedrohe, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Man hoffe, dass Länder außerhalb der Asien-Pazifik-Region dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße keinen Ärger bereiteten.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/fregatte-baden-wuerttemberg-china-warnt-vor-fahrt-durch-taiwanstrasse-CDMIVU2GDNLYVBMYFMTBZKC33E.html

Markus Decker gut über Divide et impera:

Chinas Staatschef besucht Frankreich, Serbien und Ungarn
Xi in Europa: Teilen und herrschen

Xi Jinping ist zu Gast in Europa, zum ersten Mal seit fünf Jahren. Chinas Staatschef betritt den Alten Kontinent mit neuer Respektlosigkeit:

Quelle: https://www.rnd.de/politik/xi-jinping-auf-europareise-weltpolitische-muskelspiele-EHJ3EWHAMRE6XMQXTCWSJELODI.html

@nasenstüber

Zur Empfehlung, wieder eine große Analyse von Dieter Schnaas, ich denke, da steckt deutlich mehr Substanz drin als in zig hingeknallten Precht-Interviews, ist aber etwas länger zum Lesen:

Wie umgehen mit China?

Der Angriff Irans auf Israel unterstreicht einmal mehr, dass Deutschland seine China-Politik schnell ändern muss. Olaf Scholz ist kein Chefmanager der Wirtschaftsnation, sondern politischer Risikomanager Europas.
14. April 2024

Zur Frage des Umgangs und einer Strategie.

Und die Frage ...

Das Kanzleramt und das Außenministerium stritten damals scharf um eine neue „China-Strategie“. Man war mächtig genervt voneinander. Team Scholz warf Team Annalena Baerbock vor, mit moralischer Zeigefingerei Richtung Peking das diplomatische Parkett zu zerkratzen; mit ihrem gesinnungsethischen Rigorismus zerreiße die Außenamtschefin lang gesponnene Gesprächsfäden. Team Baerbock wiederum schalt Team Scholz, dieselben Appeasement-Fehler zu wiederholen, die so genannten „Realpolitikern“ mit ihren hohlen „Wandel-durch-Handel“-Formeln schon gegenüber Russland unterlaufen waren: Wer bitte schön ist denn hier naiv?

Deutschland diskutierte damals außerdem, ob Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht besser gemeinsam in Peking auftreten sollten, um ein Zeichen europäischer Einigkeit zu setzen. Heute erwartet niemand mehr eine deutsch-französische Initiative. Auch die Schärfe, mit der vor anderthalb Jahren darum gerungen wurde, ob etwa Komponenten des chinesischen Konzerns Huawei in deutschen Telekom-Netzen verbaut sein sollen oder der chinesische Staatskonzern Cosco am Hamburger Hafen beteiligt sein darf, wirken beinahe schon wieder auf der Zeit gefallen. Die Gemüter haben sich beruhigt. Muss ja irgendwie weitergehen. Back to business.

Back to business? ...

Quelle: https://www.wiwo.de/politik/ausland/tauchsieder-wie-umgehen-mit-china/29755342-all.html

... die Frage ist auch immer noch aktuell, wie auch Experte Noah Barkin meint im Interview:

Hätte Bundeskanzler Scholz nach Paris reisen sollen, um Xi dort gemeinsam mit Macron zu treffen?

Auch wenn er erst vor wenigen Wochen in Peking war, sollte Scholz mit Macron und von der Leyen an einem Tisch sitzen, wenn sie sich in Paris mit Xi treffen. Es ist bedauerlich, dass sich Scholz und Macron in den Monaten vor der Chinareise des Kanzlers und der Europa-Reise von Xi nicht besser abgestimmt haben. Die unkoordinierte Weise, auf die man in Europa versucht hat, sich darauf zu einigen, wer sich mit Xi während seiner Reise treffen könnte, ist ein Armutszeugnis. Sie ist symptomatisch für die europäische Unfähigkeit, in Bezug auf China eine gemeinsame Linie zu finden. Daran trägt Scholz die Hauptschuld.

Warum?

Was wird die wichtigste Etappe sein?

Zweifellos Paris. Für Europa wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass von den Gesprächen dort eine Botschaft der europäischen Einigkeit mit Blick auf Handelsfragen und den Krieg in der Ukraine ausgeht. Mit seiner Teilnahme an dem Treffen hätte Bundeskanzler Scholz – so wie es seine Vorgängerin Angela Merkel vor fünf Jahren getan hat – einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. So überlässt er das Feld – und die Arbeit – den anderen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/auf-seiner-europa-reise-um-europa-zu-schwaechen-nutzt-xi-einen-scholz-fehler-knallhart-aus_id_259917075.html

Das hat nicht nur mit Außenpolitik zu tun, aber auch.

5G: China raus oder rein?

Der Prüfbericht des Innenministeriums ist fertig mit einem Ergebnis.

Mit einem offenbar klaren Ergebnis: Die chinesische Technik stellt ein Sicherheitsrisiko dar und sollte aus dem 5G-Netz verbannt werden, berichtet Hans von der Burchard.

Klartext hinter verschlossenen Türen: Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch erläuterte der Referatsleiter für Cybersicherheit, Andreas Reisen, dass sein Haus seit März letzten Jahres an der Gefahreneinschätzung gearbeitet habe. Nun sei sie fertig. (Und stellt die Risiken deutlich dar.)

Das BMI, AA und Wirtschaftsministerium sind dafür, für ein Verbot. Wissing dagegen. Und der Kanzler?

Seit Monaten hadert die Bundesregierung mit einer Entscheidung zum Verbot chinesischer Komponenten im 5G- sowie dem kommenden 6G-Netz. BMI, AA und Wirtschaftsministerium sind dafür — Volker Wissing ist dagegen: Sorgen um Netzausbau. Der Kanzler zögert.

Das BMI äußerte in der Sitzung die Hoffnung, innerhalb der nächsten Wochen eine Regierungsentscheidung zu erreichen.

Also, hm, auf der einen Seite die sicherheitspolitische Notwendigkeit, Huawei aus 5G zu verbannen? Und ein Kanzler, der zögert und verschleppt, aus Angst, China zu verprellen? Und wieso kommt einem das bekannt vor?

Da wird dann auch getrickst (weil es um den Kanzler geht), ich vermute mal, da hat Wolfgang Schmidt aus dem Kanzleramt zum Hörer gegriffen :-)

Kleiner Eklat: Weil das BMI in der Sitzung zögerte, mehr Details zur China-Gefahreneinschätzung preiszugeben, wollte die Union die Sitzung auf „geheim” einstufen. Doch das BMI kniff: Zur Preisgabe weiterer Details müsse erst Rücksprache mit Ministerin Nancy Faeser gehalten werden. Es wurde auf nächste Sitzungswoche vertagt.

Und das, das Zögern und Verschleppen, trotz Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen: „Chinesische Komponenten erfüllen nicht die Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes“, sagt uns SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

Wissings Sorgen kann er nicht nachvollziehen: „Ich sehe nicht, dass der Ausbau des Netzes durch einen Ausschluss chinesischer Komponenten gefährdet wäre. Dafür liegen auch keine handfesten Beweise vor“, so Schmid.

Quelle: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/5g-china-raus-oder-rein/

Und das hat dann auch mit dem letztjährigen Ringen um eine China-Strategie zu tun (weiter oben). Das AA unter Baerbock wollte eine Strategie schreiben, Olaf wollte das aber nicht - so kam es zu all den Vagheiten für weitesten Spielraum im Kanzleramt.

Soweit ok - wenn denn eine Strategie erkennbar wäre.

Auch eine scholzige Kontinuität.

23.05.2024

Mobilfunk
Spitzentreffen mit Kanzler Scholz zur 5G-Sicherheit endet ohne Entscheidung

Nicht einmal Entscheidung zum Kompromissvorschlag?

Konstantin von Notz (Grüne), dem Handelsblatt. „In fünf Jahren kann extrem viel passieren.“

Der Grünen-Politiker mahnte, sich an anderen Ländern zu orientieren. Dort sei es gelungen, den kompletten Ausbau kritischer Komponenten in kürzeren Fristen zu realisieren, „ohne dass die immer wieder an die Wand gemalten Schreckgespenste eingetreten sind“, erklärte von Notz. „Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten kann sich böse rächen.“

Und

Kiesewetter erinnerte zudem daran, dass die EU-Kommission jüngst ein „unverzügliches“ Huawei-Verbot verlangt habe. Eine lange Ausbaufrist reduziere nun jedoch den Handlungsdruck. „Sie belohnt eher jene Unternehmen, die seit Jahren durch gezieltes Lobbying chinesische Komponenten beim 5G-Ausbau gefördert haben.“

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mobilfunk-spitzentreffen-mit-kanzler-scholz-zur-5g-sicherheit-endet-ohne-entscheidung/100039273.html

Also Verzögerung des Themas Sicherheit der kritischen Infrastruktur gegenüber China als Teil von Scholzens Peking-freundlicher Politik. Mit Methode? Aber ohne Strategie.

Baerbock hat sich zu Fragen geäußert. Im Interview.

BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne der EU verteidigt, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse. "Aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig", sagte Baerbock dem Handelsblatt in einem Interview. Wenn man deutsche und europäische Interessen schützen wolle, dann könne man nicht die Augen davor verschließen, wenn andere mit unfairen Methoden spielten. "Wenn es grobe Fouls gibt, dann müssen wie beim Fußball auch die Konsequenzen gezogen werden. Sonst verliert man", erklärte Baerbock.

Quelle: https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/barbock-unterstuetzt-moegliche-eu-zoelle-gegen-china-1033439944

Sie spricht bei China wie eine Europäerin und Realpolitikerin.

Klare Worte zu chinesischer 5G-Technologie in D, für eine europäische Industriestrategie, keine Selbstverzwergung aus Vergeltungsangst und die Warnung, keine unilaterale Verschiebung des Status gg. Taiwan zu dulden.

Aber es ist Scholz, der die China-Politik im Kanzleramt bestimmt. Baerbock macht die Kritik von der Seitenlinie.

Tja

Erwartungen nicht erfüllt

Mist aber auch

China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking.

Quelle: https://www.n-tv.de/ticker/China-lehnt-Teilnahme-an-Ukraine-Friedenskonferenz-in-der-Schweiz-ab-article24980352.html

Jetzt ist auch das Ziel von Scholzens China-Trip ins Wasser gefallen.

Seine Blockade einer anderen China-Politik könnte sich noch einmal als das fatale Erbe seiner Regentschaft herausstellen.

On verra.

Wieder mal eine Begriffsklärung von Joerg Lau.

In 80 Phrasen um die Welt: Instrumentenkasten

Sie betreiben Außenpolitik und stoßen ständig auf die Grenzen des Machbaren? Sie wollen davon ablenken und suggerieren, Sie hätten eine Vielzahl von Eingriffsmöglichkeiten? Da hätten wir was für Sie.

Das war mir so auch noch nicht bewusst, der "Instrumentenkasten" geht auf wen zurück? Frank-Walter Steinmeier.

Dieses Sprachklischee hat vor ungefähr zehn Jahren Fuß gefasst, unter dem damaligen Minister Frank-Walter Steinmeier. Der hatte den Prozess „Review2014“ angestoßen

Steinmeier oder je wolkiger, desto besser :-) Und heute so?

Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun, im Gegenteil: Überall stößt die deutsche Außenpolitik heute auf die Grenzen des Machbaren. Entschlossene Gegner, unwillige Partner und endliche Ressourcen zwingen zur Priorisierung. Das Sprachklischee des prall gefüllten Instrumentenkastens lenkt davon ab. Es ist das ultimative außenpolitische Angeber-Wort.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/80-phrasen-um-die-welt-instrumentenkasten

Wieder verfolgt Scholz einen deutschen Sonderweg. Die EU reagiert verstört.

Donnerstag, 27.06.2024, 23:39

Olaf Scholz (SPD) will die angedrohten EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos deutlich einkürzen. In Brüssel unterstellen Politiker dem Kanzler laut Medienberichten Naivität. Es droht offener Streit.

Damit schwächt er Europa. (Und natürlich würde China lieber direkt mit einzelnen Staaten verhandeln und so die EU spalten und auseinanderdividieren, Scholzens Vorstoß passt also gut.)

Die Verstörung hat mehrere Gründe. Einerseits verbietet das derzeitige Recht generelle EU-Strafzölle gegen ein Land. Den drei unlängst betroffenen Herstellern hatte Brüssel vorher in einem langen Verfahren Wettbewerbsverzerrungen nachgewiesen und die Zölle je nach Schwere gestaffelt. Scholz‘ Idee gleicher Zölle für alle bedürfte langwieriger Gesetzesänderungen.

Andererseits halte die EU Scholz Idee für naiv, schreibt das „Handelsblatt“. Die Brüsseler Untersuchungen hatten gezeigt, wie massiv China Elektroautos subventioniert, um europäische Hersteller im Preis zu unterbieten und zu ruinieren. Diesem Angriff wolle die EU entschlossen entgegentreten, statt durch Zaghaftigkeit die nächste Diktatur zur Aggressivität zu ermutigen. Er erwarte von Brüssel Handelsverträge statt Strafzölle, hatte Scholz im Bundestag argumentiert. Verträge könne man nur schließen, wenn der andere mitspielt, meint man dort.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/bruessel-genervt-vom-kanzler-scholz-unterwandert-die-eu-strafzoelle-gegen-chinesische-e-autos_id_260088406.html

Letztlich sollte ein starkes Europa auch im strategischen Interesse Deutschlands sein.

Kluges Interview mit Gunnar Wiegand (03.07.2024). Über das immer engere Verhältnis zwischen Russland und China.

Gunnar Wiegand
„China ist zur Sicherheitsbedrohung für Europa geworden“

Ein Zusammenschluss renommierter Analysten warnt vor dem Pakt zwischen Moskau und Peking.

Die China-Strategie (gibt es sie?) braucht eine vierte Kategorie. China ist nicht nur Partner (im Kampf gegen Klimawandel), Wettbewerber (wirtschaftlich) und systemischer (völlig andere Werte) Rivale.

China ist zu einer Sicherheitsbedrohung geworden. China ist nicht neutral.

Auch über den von Berlin verhinderten Papierkram.

Aber wir sind inzwischen so weit, dass es notwendig ist. Die rechtliche Basis dafür wurde im vergangenen Jahr schon geschaffen. Und zugleich sollten wir eine verpflichtende Endverbleibsklausel einführen, nach der Exporteure sicherstellen müssen, dass ihre Güter nicht in Russland landen.

Eine solche Klausel hat Deutschland gerade verhindert.

Offenbar, weil man nicht wollte, dass Firmen zu viel Papierkram erledigen müssen. Aber dieser sogenannte „Papierkram“ kann ganz wesentlich dazu beitragen, die Lieferung von kritischen Gütern nach Russland einzuschränken, wenn es mit einem effektiven Monitoring verbunden ist.

Und eine ambitioniertere China-Strategie

Gerade in Deutschland scheint da noch Nachholbedarf zu bestehen. Die Bundesregierung hat sich zwar eine Chinastrategie zugelegt, eine klare politische Linie ist aber nicht zu erkennen.

Die Bewusstseinsbildung ist erst im Werden. Das ist nicht nur in Deutschland so. Das heißt, man spricht vielleicht punktuell ein sicherheitspolitisch relevantes Thema an, aber man sieht nicht die globale Bandbreite.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/gunnar-wiegand-china-ist-zur-sicherheitsbedrohung-fuer-europa-geworden/100047901.html

Baerbock wollte sie ja. Wiegand wird dann noch genauer und konkreter, im Interview.

Noch ein Schlag für Scholz.

10.07.24

Neutral im Ukraine-Krieg? China soll Kamikaze-Drohnen für Russland bauen
Von Hannes Vogel

Moskau und Peking feilen angeblich gemeinsam an einem Klon der iranischen Billigdrohne Shahed: Die Rüstungskooperation wäre Xi Jinpings erster Schritt hin zur offenen Unterstützung für Putins Ukrainekrieg.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/China-soll-Kamikaze-Drohnen-fuer-Russland-bauen-article25076631.html

Beunruhigend in der Tat, wegen der möglichen Stückzahlen.

Es wird immer offensichtlicher, dass die Wirtschaftsbeziehungen nicht zur Mäßigung Chinas beitragen, China steht auf der Seite des Staates, der die EU spalten und dominieren will.

Was sagen Precht?

Die SPD bleibt lernunfähig, der Fraktionsvorsitzende Mützenich ist - allein? - auf China-Mission. Um da über seine Lieblingsidee(n) zu reden, eingefrorener Krieg und so.

Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine
Von Jochen Stahnke, Peking
27.08.2024

In China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für ein Ende des Kriegs einsetzen.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/muetzenich-spricht-mit-aussenminister-chinas-ueber-ukraine-19945790.html

Jo, nachdem die mächtigsten Männer der Welt, Vertreter von Atommächten, an China in dieser Frage gescheitert sind, wird es sicherlich Mützenich richten. Wahrscheinlich glaubt er auch an den Weihnachtsmann.

Und jo, als ob seine Rede im Bundestag nicht für genug Ärger gesorgt hätte.

Aufregung über Mützenich-Rede "Rückfall in die alte Russlandpolitik"

Stand: 15.03.2024 21:51 Uhr

Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muetzenich-reax-aeusserungen-ukraine-krieg-100.html

Chinas Haltung bzw. Strategie gegenüber Europa hatte Markus Decker angesichts von Xis Europa-Reise ganz gut mit Divide et Impera beschrieben.

Chinas Staatschef besucht Frankreich, Serbien und Ungarn
Xi in Europa: Teilen und herrschen

auch mit Bezug auf Janka Oertel und R. Bütikofer (im Artikel).

Bereits im Jahr 2023 wies Oertel in ihrem aufrüttelnden Buch „Das Ende der China-Illusion“ auf die Kluft zwischen Schein und Sein der Politik Pekings hin: Immer ungehemmter verfolge China, während es von Frieden rede, seinen eigenen globalen Machtanspruch.

Tatsächlich geht es auch bei Xis Trip nach Europa um weltpolitische Muskelspiele - vor allem darum, etwas gegen die USA zu unternehmen und gegen ein vereintes Europa.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/xi-jinping-auf-europareise-weltpolitische-muskelspiele-EHJ3EWHAMRE6XMQXTCWSJELODI.html

Insofern trifft es jetzt auch Nikolaus Busses leicht spöttischer Kommentar über Mützenichs ranghohen Empfang ganz gut.

Dass das ziemlich viel Ehre ist für einen Fraktionsvorsitzenden aus Deutschland, ist auch Mützenich aufgefallen, aber die hat er sich redlich erarbeitet: Wer Russland vor amerikanischen Raketen schützen will, dem öffnen sich bei Putins wichtigstem Verbündeten die Türen.

Hilfe für Russlands Rüstungsindustrie

Dass Deutschland „souverän“ handle und nicht etwa einem US-Narrativ folge, wird Wang Yi auch gerne vernommen haben. Es ist genau das, was er den Europäern selbst immer rät, denn Chinas Position wird stärker, wenn der Westen gespalten ist.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/kommentar-zur-spd-m%C3%BCtzenichs-chinesische-gesangsstunde/ar-AA1pwW5N

Ich verstehe ja, dass die SPD irgendwie so in einer Identitätskrise ist. Aber irgendwann sollte sie dann doch in der Zeitenwende-Ära ankommen. Und wenn sie das nicht schafft, nun ja, sie muss ja nicht in der Regierung sein.

Joerg Lau, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, mit einem grundsätzlichen Aufsatz über die Krise(n) der deutschen Außenpolitik: Wider die Verstörung (02.09.24). Es brauche mehr Mut und Entschlossenheit.

Lau legt den Finger in die Wunden.

Etwa in Sachen China und China-Strategie.

Olaf Scholz tritt bei seinen Peking-Reisen weiterhin als Lobbyist jener deutschen Großunternehmen auf, die ihr Engagement dort immer stärker ausweiten, wie etwa BASF mit einem Zehn-Milliarden-­Investment in Südchina. Diese merkantilistische China-Politik der Bundesregierung steht im Gegensatz zu ihrer eigenen China-Strategie, die ein De-Risking fordert (siehe dazu auch den Beitrag von Dana Heide auf S.25 ff.). Eine chinapolitische Kollision mit der nächsten US-Administration – egal welcher politischen Ausrichtung – ist abzusehen. Denn die USA stellen im Konsens beider Parteien auf die Eindämmung Chinas um.

Das transatlantische Bündnis steht nicht nur im Fall einer befürchteten zweiten Trump-Präsidentschaft vor einem Reset. Wer auch immer Joe Biden nachfolgen mag: Er ist der letzte US-Präsident, der Europas Sicherheit als amerikanisches Kerninteresse definiert.

Über eine andere EU, die Gewichtsverschiebung hin zu den Stimmen von Sikorski (Polen), Landsbergis (Litauen), Kallas (Estland), Stubb (Finnland), und Wehrhaftigkeit, 2 Prozent werden eher das neue Minimum sein.

Die beiden wichtigsten Partnerschaften Deutschlands sind in der Krise. In Europa blockieren Paris und Berlin sich gegenseitig: In beiden Hauptstädten sind „­Lame-Duck-Regierungen“ am Hebel, deren interne Uneinigkeit ihre politische Energie aufzehrt. Und das ausgerechnet, während der Krieg in der Ukraine die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA noch einmal drastisch gesteigert hat.

Das deutsche Sicherheitsdilemma ist selbst produziert. Psychologen haben einen Begriff dafür: erlernte Hilflosigkeit. Transatlantisch gesinnte Präsidenten interpretierte man in Berlin als Einladung zum Sparen an der Verteidigung, man war ja sicher. Donald Trump hielt man für einen verteidigungspolitischen Freak, den man durch moderate Steigerungen hinter die Fichte führen konnte – ohne je ernsthaft das Zwei-Prozent-Ziel der NATO anzustreben.

Oder auch in Sachen Ukraine und Haushaltspolitik.

Wer auch immer demnächst im Weißen Haus regiert: Die Verteidigungsausgaben werden in einer Dimension ansteigen müssen, die neues Denken in der Haushalts- und Finanzpolitik erfordert. Allen staatstragenden Parteien in Deutschland verlangt die Lage Umdenken ab.

Die Sozialdemokratie erlebte den Zusammenbruch ihrer Ostpolitik. Die Losung lautet nun: erst Warschau und Kiew, dann Moskau ... Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beginn des Jahres legte J. D. Vance, der spätere Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, genüsslich den Finger in die Wunde: Wenn Putins Krieg tatsächlich eine existenzielle Gefahr ist, warum müssen wir euch dann zu 2 Prozent Verteidigungsausgaben zwingen? Wenn es in der Ukraine um die Zukunft der Demokratie und der europäischen Friedensordnung geht, warum liefert ihr so halbherzig?

Verkehrte Welt: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte dem konservativen US-Senator, warum es im amerikanischen Interesse sei, eine starke NATO in Europa vorzuhalten, warum man Putin einhegen müsse, um Xi abzuschrecken. Vance konterte sarkastisch, Europa müsse sich auf eine „Welt der Knappheit“ einstellen, in der die USA andere außenpolitische Prioritäten setzen, weg vom euro-atlantischen Raum, mit China im Zentrum der Aufmerksamkeit, weiterhin an der Seite Israels.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/deutschlands-aussenpolitik-wider-die-verstoerung

Und mit einem eher versöhnlichen Schluss.

Die Selbstbehauptung Deutschlands in einem fragilen, von innen wie außen attackierten Westen, verlangt ein neues Maß an Mut und Entschiedenheit in der Außenpolitik. Auf Deutschland kommt es an. Und dieses Land, das sollte man bei aller Verstörung nicht vergessen, ist der Verteidigung wert.

Quelle: ebenda

Wer sich für Außenpolitik interessiert, der ist dem (sehr) langen Aufsatz ganz gut bedient.

Jau, was soll man dazu sagen? Ist ihm der rote Teppich iin Peking zu Kopf gestiegen? Bin so gespannt.

14.09. 2024

Mützenich prescht mit Ukraine-Vorschlag vor

China, Indien, Brasilien: Diese Länder könnten an einer Friedenslösung arbeiten. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht sie als mögliche Kandidaten für eine Kontaktgruppe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. "Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten", sagte Mützenich der "Rheinischen Post".

China, Indien, Brasilien: Diese Länder könnten an einer Friedenslösung arbeiten. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht sie als mögliche Kandidaten für eine Kontaktgruppe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. "Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten", sagte Mützenich der "Rheinischen Post".

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100489468/rolf-muetzenich-will-kontaktgruppe-fuer-ukraine-loesung-einrichten.html

Jau, mach mal und sag mal mal Rolfe. Würde gern mehr darüber hören. Bitte mehr. Wirklich, bitte mehr.

Ansonsten, ohne mehr, sage ich dazu nur: Die Kanzlerfraktion im mächtigsten EU-Staat wird geführt von einem Mann, der sich in 2,5 Jahren nicht bewegt hat und nicht bereit oder fähig ist, seine Lebenslügen zu hinterfragen

Eine längere und - man kann es nicht anders sagen, höflich ausgedrückt - ernüchternde Analyse der deutschen "Zeitenwende".

In der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), von Dr Benjamin Tallis.

Die Auswertung der Ergebnisse der „Zeitenwende“, Deutschlands angeblicher Sicherheitstransformation, zeigt, dass sie gescheitert ist. Ein zweijähriges DGAP-Projekt kommt zu dem Schluss, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz proklamierte Zeitenwende keine politische Kraft mehr hat und als Begriff aufgegeben werden sollte. Indem sie strategische Kontinuität als Wandel darstellt, hat sie Deutschland unvorbereitet auf große (geo)politische und (geo)ökonomische Herausforderungen zurückgelassen und seinen Einfluss bei den Verbündeten untergraben. Deutschland braucht jetzt einen umfassenden strategischen Neustart – und eine mutige Führung in der Innen- wie auch in der Außenpolitik –, um seinen Niedergang aufzuhalten und seine Sicherheit, seinen Wohlstand und seine Demokratie zu gewährleisten.

Deutschlands Zeitenwende ist gescheitert. Das ist die pauschale, aber unausweichliche Schlussfolgerung nach einer zweijährigen Evaluierung durch die Aktionsgruppe Zeitenwende (AGZ) der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Projekt brachte deutsche und internationale Politiker, Beamte, Experten und Unternehmensvertreter in verschiedenen Formaten zusammen und baute ein Netzwerk sowie Wissen auf. In mehr als vierzig Veranstaltungen und über dreißig Veröffentlichungen haben wir die geostrategische Positionierung und Optionen Deutschlands analysiert und untersucht und Optionen vorgestellt, die dem Land helfen können, seine geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen nach der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 zu meistern.

(Kurz die Einleitung per google übersetzt.)

Evaluating the results of the “Zeitenwende,” Germany’s supposed security transformation, shows that it has failed. A two-year DGAP project concludes that the Zeitenwende, proclaimed by Chancellor Olaf Scholz, no longer carries political force and should be abandoned as a term of use. By presenting strategic continuity as change, it has left Germany unprepared to face major (geo)political and (geo)economic challenges, and has eroded influence with allies. Germany now needs a comprehensive strategic reset - and bold leadership in domestic as well as foreign policy - to arrest its decline and ensure its security, prosperity, and democracy.

Germany’s Zeitenwende has failed. That is the sweeping, yet inescapable, conclusion after a two-year evaluation by the German Council on Foreign Relations’ (DGAP) Action Group Zeitenwende (AGZ). The project brought together German and international politicians, officials, experts and business representatives in different formats, building a network as well as knowledge. In more than forty events and over thirty publications we analyzed and explored Germany’s geostrategic positioning and choices and presented options to help the country master its geopolitical and geoeconomic challenges in the wake of Russia’s full-scale invasion of Ukraine on February 24, 2022.

Quelle: https://dgap.org/en/research/publications/end-zeitenwende

Wer sich dafür interessiert: Lesenswert!

Aiuch eine kluge Bestandsaufnahme, der scholzigen Außenpolitik: von Claudia Major und Jana Puglierin.

Keine Zeitenwende – nirgendwo!

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Reformen ist der Bundesregierung abhandengekommen, kritisieren Claudia Major und Jana Puglierin. Ein Gastbeitrag.

11.10.2024

Es ist traurig ... Schluss:

Berlin gilt nicht länger als der Stabilitätsanker, der Europa in der Krise zusammenhält, sondern als Hemmschuh – vor allem mit Blick auf die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ... Die Zeitenwende-Politik der Bundesregierung mag stagnieren. Aber die internationalen Umbrüche, die Deutschland und Europa in einem präzedenzlosen Maße herausfordern, haben gerade erst begonnen. Allein und unter Rückgriff auf eine aus der Zeit gefallene Status-quo-Politik wird Berlin diese Herausforderungen nicht meistern können.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/ukraine-keine-zeitenwende-nirgendwo/100077558.html

Meist und normal äußern sie sich eher analytisch und (politisch) diplomatisch, wenn sie so deutliche Worte verwenden, so hat dies gute Gründe.

Es ist noch immer unklar, warum und wozu nordkoreanische Truppen in Russland sind, dazu gut, zu möglichen Einsätzen, Christan Mölling:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nordkorea-soldaten-russland-ukraine-krieg-kampf-unterstuetzung-100.html

Aber auch unabhängig von der militärischen Einschätzung, schon jetzt interessant dabei ist auch die Sprachlosigkeit in Berlin - das deutsche Außenministerium hat den Geschäftsträger Nordkoreas in Berlin einbestellt, ja - bzw. die Frage, ob sich am Ton der Äußerungen etwas ändert oder ändern wird. Da wird es interessant, das weiter zu beobachten.

Waren es doch vor allem sozialdemokratische Politiker und Meinungsmacher (Mützenich, Ralf Stegner), die auf Peking setz(t)en oder nicht müde wurden, auf eine "Vermittlerrolle" Chinas zu hoffen (China soll es richten).

Aber wer glaubt, dass Nordkorea ohne Zustimmung Pekings Truppen nach Russland schickt, der lebt im Land Wolkenkuckuck. China ist längst Partei in diesem Krieg. Auf die "Vermittlerrolle" Chinas zu hoffen, ist das nicht realitätsabgewandtes Wunschdenken, das nur noch um sich selbst kreist?

Eine Woche nach dem Berlin/Quad-Gipfel beantworten einige Experten die Frage: Ist Quad noch relevant oder obsolet?

Taking the Pulse: Is the European Quad Obsolete?

Im Ganzen interessante Antworten.

Etwa die Kritik an der Nichteinladung Polens (oder auch Italien)

Jakub Janda

Director of the European Values Center for Security Policy

Discussing European defense without Poland is like debating military plans without generals in the room. Poland is the regional leader of the Northern-Central-Eastern European area. It is strategically the most important supporter of Ukraine and has the best European military ...

Oder der Klartext von Stefanie Babst.

Stefanie Babst

Former NATO deputy assistant secretary general

Why should anyone be led by you? I doubt this question has ever crossed the minds of the quad members. They seem to believe that their role as a power engine of the transatlantic community is cast in stone. But it isn’t.

Für Führung ...

Given the quad’s underperformance, some NATO members have started to organize themselves in alternative ways—in the Bucharest Nine (B9), the Nordic Five (N5), the Nordic-Baltic Eight (NB8)—or as participants of the Joint Expeditionary Force. These groups don’t just coordinate their Ukraine aid; they discuss the broader strategic picture and seek to align their national objectives.

It seems like Russian President Vladimir Putin did not only annex Ukrainian territory in 2014; he also managed to annex the strategic brainpower and political stamina of some leading NATO members.

Quelle: https://carnegieendowment.org/europe/strategic-europe/2024/10/taking-the-pulse-is-the-european-quad-obsolete?lang=en

brauche es auch Politiker, die führen. Einleuchtend.

Ach, Scholz hat ja mit Putin telefoniert. Aus wahltaktischen und somit den schlechtesten Gründen. Kiew wohl nicht so erfreut.

Das Telefonat habe eine Stunde gedauert, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.

Scholz forderte Putin darin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" auf. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Telefonat. Der Kanzler verurteilte dabei demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/scholz-telefonat-putin-100.html

Ein Versprecher oder nicht: Truppen zurückzuziehen? Also nicht die oder alle, sondern unbestimmt: Truppen? Also nur so n paar und dann welche?

Gespräche mit dem Aggressor können sinnvoll sein, wenn (1) die Botschaften hart und unmissverständlich sind und (2) aus einer Position der Stärke formuliert werden. Wenn da (2) nicht gegeben ist, kann auch (1) nicht funktionieren. Für einen Politiker gibt es eigentlich keinen größeren Moment der Schwäche, als wenn er seine Mehrheit verloren hat. Ob Putin sich amüsiert hat? Jedenfalls hat die russische Seite den Anruf genüsslich ausgeschlachtet.

Und, bei Miosga sagte Scholz, er mache sowas natürlich nicht im Alleingang. Hm, komisch nur, aus Paris sind da andere Töne zu hören.

This was reported by Le Monde with reference to a source in the Elysee Palace, Ukrinform reports.

"The head of the German government said this in the format of the European Four (USA, UK, France, Germany). We were not informed about the specific time of the call. The messages were also not coordinated," the source said.

According to the interlocutor, the Macron administration is interested in any information that the Germans can share.

"Putin knows how to reach out to the president of the Republic. No calls have been scheduled. Our priority is to support Ukraine and European unity. This is the most important thing at this crucial time," added a source in the Elysee Palace.

Quelle: https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3927537-scholz-spoke-with-macron-ahead-of-call-with-putin-giving-no-details-media.html

Das stimmt so, in Le Monde. Also was? Die Botschaften an Putin waren mit Paris nicht koordiniert. In der Sprache der Diplomatie ist das, nun ja, ein Adjektiv da spare ich mir. Auch Polen wurde erst nach dem Anruf informiert. Desaströs.

Überhaupt, die Scholz Ära geht ja jetzt zu Ende, so als Schlusswort.

In Europa hat Scholz mit niemandem enge oder zumindest gute Beziehungen aufgebaut. Nicht mit Macron, nicht mit Tusk, nicht mit Sunak und auch nicht mit Starmer. Das ist so wohl einzigartig, in der Geschichte deutscher Kanzler. Obendrein hat er in seiner Partei nicht geführt und geduldet, dass Stegner und Mützenich den Einsatz für die Ukraine untergraben. Weniger Urteil als schlicht eine Beobachtung, wie sie von den meisten außenpolitischen Analysten geteilt wird.

Treffender Kommentar zum gegenwärtigen und bitteren Ergebnis.

Der Scholz Effekt: Europa organisiert sich um Deutschland herum.

Ohne Plan in die Trump-Zeit

Olaf Scholz zeigt ein krasses Desinteresse an europäischer Koordination. So sprechen Frankreichs Präsident und Polens Premier über Europas Sicherheit. Was für ein Fehler.

Deutschland wird zum flyover country.

Eine Katastrophe darf man das nennen.

Dass diese Diskussion ohne deutschen Input stattfindet, ist eine diplomatische Katastrophe, gerade weil eine solche Mission durchaus berechtigte Fragen aufwirft. Warum hat Olaf Scholz zugelassen, dass in seiner Kanzlerschaft die beiden wichtigsten Partnerschaften in Europa derart auf den Hund gekommen sind?

Eine traurige Bilanz, idT.

Die durchgehende Linie der Scholz'schen Kanzlerschaft ist bis zum Ende hin ein krasses deutsches Desinteresse an europäischer Koordination.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/emmanuel-macron-polen-donald-tusk-olaf-scholz-sicherheitspolitik-europa

Der BuKa ist nicht willens oder fähig, die dringend benötigte europäische Einheit und Einigkeit gemeinsam mit F und Polen - und mit anderen - herzustellen, stattdessen geht er Sonderwege.