Deutsche Außenpolitik: Bei wem ist sie in besseren Händen?

Ich glaube, dass es eine Regierung geben muss, die vorausdenkt und jeden kleinen Fussel durchdenkt, den es irgendwo geben kann. Hätten alle Regierungen vor der Ampel so gehandelt, hätten wir heute zB auch nicht das Erdgas-Desaster und keine marode BW!

Do-X schrieb:Ich glaube, dass es eine Regierung geben muss, die vorausdenkt

Das sehe ich im Prinzip ähnlich. Das Problem mit dem davor und den Themen da ist, dass Merkel ihren Antrittsbesuch noch bei Hu Jintao hatte (der auf dem jüngsten Parteitag abgeführt wurde), dass Saskia Esken noch 2019 wg. 2% Ziel den Koalitionsbruch in Aussicht stellte und das mit dem Gas, dass da die Weichen noch von der Vor-Vorgänger Regierungen gelegt wurden, alles sehr kompliziert. Deshalb habe ich mich in der Umfrage mal auf die Gegenwart konzentriert.

Es wird weiter hin- und her geschossen ...

Wenige Tage nach ihrer China-Reise nutzt Außenministerin Baerbock einen Auftritt im Bundestag, um die frühere Russland-Politik und heutige China-Strategie der SPD zu kritisieren. Unterstützung erhält sie von Grünen-Abgeordneten - und aus der CDU.

Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag sind außenpolitische Differenzen zwischen SPD und Grünen überraschend deutlich hervorgetreten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies Angriffe aus der SPD gegen ihre China-Politik zurück. Die maßgeblich von der SPD geprägte Russland-Politik der vergangenen Jahre bezeichnete sie als Fehler, der nicht wiederholt werden dürfe: Deutschland habe sich in der Vergangenheit "in Abhängigkeiten" begeben, "die uns erpressbar gemacht haben". Dies dürfe nicht noch einmal passieren.

Der Seeheimer Kreis fing an, nun wird zurückgeledert, sogar gegen die Spargelfahren :ask:

Baerbock vermied eine direkte Reaktion - als Berichte über dieses Papier erschienen seien, sei sie ja in China gewesen und habe ihre beiden Handys aus Sicherheitsgründen "in einen kleinen Koffer eingeschlossen", den Text daher nicht lesen können. Mit unterschwelligem Augenzwinkern dankte sie Hardt dafür, dass sie jetzt wisse, was drinsteht.

In einer weiteren Wortmeldung sagte Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin, es "überrascht nicht wirklich, dass die Organisation von Spargelfahrten nicht zu chinapolitischer Kompetenz führt" - der Seeheimer Kreis ist bekannt dafür, alljährlich sogenannte Spargelfahrten zu organisieren.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-kritisiert-SPD-indirekt-Trittin-macht-es-frontal-article24064441.html

Eine brauchbar gute Analyse über den Besuch von Li Shangfu bei Putin, den dieser - trotz des Rangunterschieds - persönlich empfing:

https://www.rnd.de/politik/china-und-russland-gegen-den-westen-sind-die-demokratien-noch-zu-retten-SIUCM673ZNDIHK77C3EI7UCNDA.html

Baerbock jedenfalls scheint die Herausforderung des Drachenbärs begriffen zu haben, kommentiert Matthias Koch.

Also, Annalena wollte im Grunde, aber Olaf nicht: die Idee eines nationalen Sicherheitsrates ist vom Tisch.

Ampel-Regierung verzichtet auf nationalen Sicherheitsrat
Monatelang konnten sich Kanzleramt und Auswärtiges Amt nicht einigen: Wem untersteht das neue Gremium? Wer hat das Sagen? Nun wird berichtet: "Die Idee ist vom Tisch."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/nationaler-sicherheitsrat-bundeskanzler-aussenministerin-streit

Über die Probleme hatte die Tagesschau berichtet.

Ampel ringt um Strategie
Mit Sicherheit dauert's länger

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitsstrategie-103.html

Etwas salopper die Probleme analysiert bei ZDF Inside Politix von Daniel Pontzen.

Gefährdet ihr Streit Deutschlands Sicherheit?
Scholz vs. Baerbock

Quelle: https://www.zdf.de/politik/inside-politix/baerbock-scholz-streit-deutschland-sicherheit-100.html

Also erstens, weil die Idee zuerst von Armin Laschet im Wahlkampf kam.
Und zweitens, aus Eifersüchteleien, und weil es eine Bühne für Baerbock sein könnte, was wiederum Olaf partout nicht wollte.


Kritiker wie Markus Kaim meinen, es braucht nicht so einen Rat.

Das eigentliche Problem liegt anders: Zu häufig fehlt in der außenpolitischen Klasse aus nachvollziehbaren Gründen das Interesse und die Bereitschaft, sich mit der „übernächsten“ Krise zu beschäftigen, sich ihr aktiv zuzuwenden und über deutsche bzw. europäische Interessen sowie Handlungsmöglichkeiten zu reflektieren. Entsprechende konzeptionelle Arbeiten fehlen dann vollständig, sind bruchstückhaft oder erfolgen zu spät.

Die deutsche Außenpolitik mag unter vielen Defiziten leiden, die die Befürworter eines deutschen NSR zu Recht anmahnen. Es spricht jedoch wenig dafür, dass die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats diese Abhilfe schaffen könnte.

Quelle: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/auf-dem-holzweg-5462/

Also, hm, ich weiß nicht, wenn ich zb an das Schröder-Netzwerk denke und wie lange das einfach laufen gelassen wurde, lange galt er einfach nur als der Altkanzler, niemand wollte sich mit ihm anlegen, war das nicht auch ein Systemfehler?

Befürworter wie Sarah Brockmeier antworten den Skeptikern und denken da anders.

Dass ein Nationaler Sicherheitsrat nicht alle Probleme der deutschen Außen –und Sicherheitspolitik lösen kann, ist kein überzeugendes Argument gegen eine Reform. Angesichts der enormen außenpolitischen Herausforderungen ist ein „Weiter so!“ viel problematischer.

Quelle: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kommt-zeit-kommt-rat-5482/

Neue Fragen um den Hamburger Haven und den Cosco-Deal.

China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Neue Informationen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot

Zum Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen an den chinesischen Staatskonzern Cosco gibt es neue Details, die Fragen aufwerfen. Das prüfende BSI hat eine Information erst nach der Entscheidung offiziell abgefragt. Warum?

Andreas Niesmann
16.05.2023

Hm ... Linken-Politiker findet das skandalös, aber

Offen bleibt aber, warum die Regierung den Teileinstieg der Chinesen erlaubt hat, obwohl sie damit rechnen musste, dass das BSI die entsprechende Einstufung vornehmen werde. Auch stellt sich die Frage, warum das BSI nicht schneller geprüft hat.

Linke fordert Aufklärung

„Es muss dringend aufgeklärt werden, wer dafür die politische Verantwortung trägt“, fordert Linken-Politiker Meiser. „Entweder die Bundesregierung agierte hier absolut fahrlässig, oder aber die Prüfung wurde von den Befürwortern des Deals in der Bundesregierung bewusst ausgebremst, um diesen Deal leichter durchdrücken zu können“, sagte er. „Dass die Bundesregierung trotz der neuen Faktenlage an der bereits erteilten Genehmigung festhält, schlägt dem Fass den Boden aus“, so der Linken-Politiker.

gibt sich die Antwort selbst.

Ende Oktober 2022 einigten sich die beteiligten Ministerien auf eine „Teiluntersagung“, nach der nur ein Minderheitsanteil von unter 25 Prozent an die chinesischen Investoren verkauft werden dürfe. Dass das Geschäft nicht ganz verboten wurde, war nicht zuletzt damit begründet worden, dass der Terminal nicht Teil der kritischen Infrastruktur sei.

Die entsprechende Einstufung durch das zuständige BSI erfolgte am 13. Februar dieses Jahres. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte daraufhin die Investitionsprüfung erneut starten, das Kanzleramt verhinderte dies. Am vergangenen Mittwoch teilte die Bundesregierung schließlich mit, dass die Teiluntersagung rechtsgültig sei und der Teilverkauf damit möglich bleibe.

Quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/cosco-beteiligung-am-hamburger-hafen-neue-informationen-bringen-bundesregierung-in-erklaerungsnot-67DLSXSFSBFFHFGCS27WWYU3KE.html

Also entweder Fahrlässigkeit oder das Kanzleramt verfolgte hier Interessen jenseits der eigenen BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) Richtlinien.

Kleberits, Heizeritis, Regierungs Beeferitis, noch was?

Ach ja, die Sicherheitsstrategie wurde erneut verschoben.

Es ist wieder passiert: Die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie wurde ein weiteres Mal verschoben. Das Kabinett wird jetzt frühestens Mitte Juni grünes Licht für das schon seit Februar erwartete Grundlagendokument geben. Eine für den 25. Mai geplante Diskussion der Sicherheitsstrategie im Bundestag wurde abgesagt. Eine der Folgen: Wenn sich die deutsche und die chinesische Regierung am 20. Juni in Berlin zu Regierungskonsultationen treffen, wird das geschehen, ohne dass die ebenfalls schon lange angekündigte China-Strategie vorliegen wird. Denn die soll auf der Nationalen Sicherheitsstrategie aufbauen. Wie so vieles andere.

Quelle: https://www.dw.com/de/deutschlands-sicherheitsstrategie-erneut-verschoben/a-65719202

Mehr im Artikel. Also ich sehe den Grund und Verantwortung da eher beim Bei-mir-bestellen-Mann mit der Linienkompetenz.

Hm. Würden sie in Brüssel bestimmt auch gerne wissen.

Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Koalition alles andere als harmonisch ist. In Brüssel ist das Schmähen über die Unentschlossenheit Berlins zu einem festen Bestandteil der Abendessengespräche geworden. Kommissionsbeamte und EU-Diplomaten beklagen fast unisono, dass Deutschland bei fast allen auf EU-Ebene zu treffenden Entscheidungen meist der Letzte ist, der Stellung bezieht. Brüsseler Beamte sagen, dass sie aus Berlin in der Regel drei unterschiedliche Antworten erhalten, je nachdem, welches Ministerium sie anrufen.

Brussels be warned: It’s no secret that Germany’s coalition is less than harmonious. In Brussels, sniping about Berlin’s indecisiveness has become a staple of dinner conversations. Commission officials and EU diplomats lament almost in unison that Germany is usually the last to position itself on almost any decision to be taken at the EU level. Brussels officials say they usually get three different answers from Berlin, depending which ministry they call.

Quelle: https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/german-coalition-rift-nature-restoration-paused-johansson-on-greek-pushbacks/

Wie wird es nach der Sommerpause weitergehen?

Dem China-Hamburger Hafen-Deal lag eine Falsch-Einstufung zugrunde, Recherche von NDR und WDR.

China-Investition in Hamburg: Falsche Einstufung durch HHLA
Stand: 25.05.2023

Das von Chinesen umworbene Hamburger Container-Terminal Tollerort wurde zu spät als besonders schützenswert registriert. Der Hafenbetreiber behauptete zuvor offenbar fälschlicherweise, es wäre keine kritische Infrastruktur.

Das Hauptargument, es handele sich nicht um kritische Infrastruktur, stimmte so schlicht nicht.

Kanzleramt von Olaf Scholz wollte das Geschäft

Eine korrekte Einstufung zum damaligen Zeitpunkt hätte die Investitionsprüfung vermutlich beeinflusst: Denn selbst ohne die strengere Einstufung wollten alle sechs an der Prüfung beteiligten Fachministerien den Einstieg Coscos nicht zulassen. Das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) aber wollte das Geschäft. Es drückte im Oktober 2022 nach heftiger öffentlicher Debatte einen Kompromiss für die weiteren Verhandlungen durch. Ein zentrales Argument der Befürworter damals: Tollerort sei ja keine Kritis.

Auch komisch, dass es nach dem Lärm im Oktober ...

Erst am 13. Februar 2023 wurde das für das BSI zuständige Innenministerium nach eigener Auskunft über die jetzt erfolgte Registrierung erstmals in Kenntnis gesetzt. Es dauerte dann noch einmal, bis offenbar Anfang März die Fachebene des Innenministeriums die News dem federführenden BMWK mitteilte - erst mal aber nur auf Arbeitsebene. Das BMWK soll darauf gepocht haben, dass die wichtige Information beim heikelsten Prüfverfahren auch auf Leitungsebene übermittelt werde. Das war dann erst Anfang April der Fall. Angesichts der neuen Bewertung des Terminals wollte daraufhin das Wirtschaftsministerium eine komplett neue Prüfung starten. Das Kanzleramt aber lehnte ab. Das Kabinett gab grünes Licht für den Deal.

Kritik von Grünen und CDU

Grünen-Wirtschaftsexperte Felix Banaszak kritisiert die Fehler bei der Einstufung: "Der ganze Vorgang wirft leider kein gutes Licht auf das Unternehmen und auch nicht auf Kanzleramt, BMI und BSI. Es bleibt ein schwerer Fehler, dass der Bundeskanzler eine Neuauflage des Investitionsprüfungsverfahrens auch nach veränderter Sachlage verhindert hat." Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff müssen noch weitere Fragen geklärt werden: "Es gibt Grund zur Annahme, dass die Einstufung des Containerterminals Tollerort als kritische Infrastruktur ganz bewusst erst nach der Kabinettssitzung am 26. Oktober 2022 erfolgt ist." Auch er übt Kritik an BSI und Kanzleramt. Es stehe "die Frage im Raum, ob das SPD-geführte Innenministerium dem Bundeskanzler Schützenhilfe geben wollte und deshalb keine eingehende Prüfung erfolgte", erklärte Wirtschaftsexperte Rouenhoff.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/China-Investition-in-Hamburg-Falsche-Einstufung-durch-HHLA,cosco144.html

... es dieses Jahr kaum noch Debatte und Medientrubel gab. Und auch Baerbock meldete sich nicht noch einmal zu Wort.

Die nationale Sicherheitsstrategie ist da.

Freudestrahlen und Schulterklopfen allerseits.

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Reaktionen und Rezeption

Kritisch

Da entwickelt die Ampelkoalition keine grundlegend neuen Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie schreibt auf, was sie ohnehin plant oder schon Realität ist.

Vieles bleibt vage, damit sich alle aus der Ampel dahinter versammeln können. Der Kanzler und vier Ministerinnen und Minister nutzen die Präsentation der Strategie, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. Das Kompetenzgerangel zwischen den selbstbewussten Diplomaten um Außenministerin Annalena Baerbock und dem noch selbstbewussterem Kanzleramt mit Olaf Scholz wird weggelächelt und schöngeredet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/nationale-sicherheitsstrategie-110.html

Kritischer in der NZZ:

Die deutsche Regierung wollte eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Das hat sie während der Arbeit daran offenkundig vergessen

Strategie bedeutet die Anpassung der Mittel an den Zweck. Unklug ist, wer beim Handeln vergisst, was er eigentlich vorhatte. Die «Ampel» in Berlin jedenfalls kommt bei ihrer Sicherheitsstrategie über Zustandsbeschreibungen und Absichtsbekundungen nicht hinaus.

Wo ist der operative Teil?

Helmut Schmidt, der frühere Kanzler und Verteidigungsminister, gehörte gewiss dazu. Er wusste, dass eine Strategie nur dann eine Strategie ist, wenn sie auch einen operativen Teil hat, wenn sie nicht nur Ziele, sondern auch Wege zu denselben beschreibt und strukturiert.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-ampel-legt-eine-sicherheitsstrategie-vor-die-keine-ist-ld.1742619

Noch kritischer in der ZEIT:

Merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit vom Kanzleramt

Ein merkwürdiger Termin. Zwar stellen sich alle sicherheitsrelevanten Regierungsmitglieder zusammen der Öffentlichkeit – eine maximale Transparenzgeste. Doch die anwesende Presse hat das Dokument nur wenige Minuten vorher erhalten, konnte also kaum tief in den Text eindringen. Auch eine Art, sich vor gründlichen Nachfragen zu schützen.

Und

Halten wir fest: Dies ist kein Strategiedokument, sondern eine Bekräftigung, dass wir die Guten sind, uns für lauter gute Dinge einsetzen und entsprechend allen Menschen alles Gute wünschen.

Klingt nach Koalitionsvertrag

Liest man dieses Dokument, könnte man den Eindruck bekommen, die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien eigentlich identisch mit denen der gesamten Menschheit. Freie Seewege, nachhaltige Landwirtschaft, Frauenrechte, Artenvielfalt, nukleare Nichtverbreitung, ein "sicheres Weltfinanzsystem", geregelte Zuwanderung – für all dies gelobt die Bundesregierung, sich einzusetzen. Wer könnte dagegen sein? Aber eine Strategie sucht man in dieser Liste von Wünschbarkeiten vergebens. Dies hier klingt in weiten Teilen verdächtig wie ein Koalitionsvertrag, in den jede Unterarbeitsgruppe der beteiligten Parteien etwas hineinverhandelt hat.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/nationale-sicherheitsstrategie-deutschland-bundesregierung

Hm, das erscheint mir fast so.

Das Außenministerium wollte eine Strategie schreiben. Aber Olaf wollte das nicht. Vielleicht wollte er auch all die Vagheiten, um sich nicht reinreden zu lassen für größtmöglichen Spielraum seinerseits.

Dann hätte man aber auch sagen können, eine Beschreibung des Status Quo, ganz ohne Strategie.

Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und der PK mit dem Ministerpräsident der VR China gestern (keine Fragen!) hat sich nun der Deutsche Journalisten Verband zu Wort gemeldet. Da hätte man sich den Weg ins Kanzleramt sparen können.

Pressekonferenz
Keine Fragen
21.06.2023

Wo gibt es das? Eine Pressekonferenz, bei der Journalisten nicht fragen dürfen? Bei Olaf Scholz, mitten in Berlin.

Quelle: https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-keine-fragen (Archiv-Version vom 21.06.2023)

Das jedenfalls gab es unter Merkel noch nicht, zum Vergleich 2018:

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-ministerpraesidenten-der-volksrepublik-china-li-keqiang-1512624

Reinhard Bütikofer (Grüne, MEP) kommentiert:

Doch nicht nur Scholz’ Absage an den europäischen Geist empört bei der Bilanzierung dieser Regierungskonsultationen, sondern auch der Ton, den der Kanzler der Veranstaltung aufgeprägt hat. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen hatte vorab noch davor gewarnt, China eine Propagandakulisse anzubieten, doch genau das hat der Kanzler getan. Der chinesische Premierminister Li Qiang kann sehr zufrieden nach Hause fahren. Das wichtigste Land der EU hat sich gegenüber der immer aggressiveren Großmacht China als Schmusekätzchen aufgeführt. Einige Beispiele gefällig?

Fangen wir einfach mit der Pressefreiheit an. Im Pressefreiheits-Ranking, der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ von 2022 findet sich die Volksrepublik China auf Platz 179 von 180 gelisteten Ländern, nur noch gefolgt von Nordkorea. Vor dem Hintergrund mutet es merkwürdig an, dass Olaf Scholz nur die Formulierung fand: „Deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten wollen gerne aus China berichten – sie brauchen dafür aber auch einen Zugang nach China, und wir setzen uns dafür ein.“ Der Autor dieses Satzes, wer immer ihn für den Kanzler aufgeschrieben haben mag, hatte offenbar die Aufgabenstellung, die überaus schwierige Arbeit von JournalistInnen in China anzusprechen, ohne das Wort Pressefreiheit zu verwenden.„Pressefreiheit“ hätte den chinesischen Gast ja möglicherweise gestört. Denn seit 2013 gilt in China das Verdikt von Xi Jinping, dass Pressefreiheit eine feindselige, zerstörerische westliche Idee sei, die man bekämpfen müsse. Da Scholz offenbar den chinesischen Premierminister nicht inkommodieren wollte, verzichtete er eben auf „Pressefreiheit“. Auf eine Selbstverzwergung mehr oder weniger kam es ihm nicht an. Damit aber die chinesische Seite realistisch einschätzen könne, wie wichtig dem Kanzler trotzdem die freie Arbeit von JournalistInnen sei, fügte sich Scholz dem chinesischen Wunsch, keine Pressefragen beim Auftritt vom Premierminister und Kanzler zuzulassen, nicht wahr? Das immerhin war eine Innovation. Denn zu Kanzlerin Merkels Zeiten hatte es bei solchen Gelegenheiten noch die Möglichkeit zu Pressefragen gegeben. Gratulation an die Freiheitspartei SPD!

Quelle: https://reinhardbuetikofer.eu/2023/06/21/deutsch-chinesisches-regierungsschmusen-buetis-woche-254/

Zeitenwende.

Ein bemerkenswertes, nein unsägliches Interview von Sigmar Gabriel gegen Annalena Baerbock:

Interview mit Ex-Außenminister
Gabriel rüffelt Baerbock wegen „Außenpolitik mit dem Megafon“

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/wenn-sie-staendig-den-chinesen-vors-schienbein-treten-werden-sie-nicht-weit-kommen_id_212541245.html

Gabriel verfolgt hier die gleiche Linie gegenüber China wie bei Russland / Nordstream 2.

Und was war das Ergebnis?

Auch eine Folge der mangelnden Aufarbeitung der verfehlten Russland-Politik seiner Partei, bei der Gabriel als Wirtschafts- & Außenminister & SPD-Vorsitzender & Schröder-Intimus eine entscheidende Rolle spielte.

Zudem ein zweifelhaftes Benutzen seiner Rolle als Vorsitzender der Atlantik-Brücke, um seiner Amtsnachfolgerin vor das Schienbein zu treten.

Zudem fehlt da vollkommen das Element, wie denn die chinesische Führung auf Deutschland blickt. Letztlich nicht so viel anders, als die Silowiki es taten ("schwingen gerne Reden, aber im Ernstfall knicken sie ein"). Und was war denn das für ein Signal, als Scholz auf Bitte im Kanzleramt mal eben chinesische Verhältnisse herstellte (keine Pressefragen - unter Merkel gab es das nicht). Dieses schnelle Einknicken war eben auch: ein diplomatisches Signal.

Dagegen ist Baerbocks härtere Linie sogar potenziell friedensstiftend(er).

Im übrigen, von CDU-Kiesewetter kam da überhaupt keine Kritik (er fand ihre letzte Reise sogar sehr gut) und Xi einen Diktator zu nennen (was der Realität entspricht, und das vor einem anderen Publikum, auch das nur übrigens) verhindert überhaupt nicht, dass man auch miteinander spricht.

Baerbocks Antwort auf Maischbergers Nachfrage, also mehr gibt es dazu nichts zu sagen, war genau richtig und erschöpfend.

Was jetzt zu tun ist?

Fünf Dinge, die jetzt zu tun sind
Ein Gastbeitrag von Nico Lange und Carlo Masala
10.10.2023

Carlo Masala und Nico Lange fordern einen Kristenstab. Die deutschen Verfahren seien zu sehr auf Friedenszeiten angelegt.

Da es in Deutschland keinen Nationalen Sicherheitsrat gibt, dem naturgemäß eine solche Aufgabe zufallen würde, brauchen wir die Einrichtung eines Krisenstabes unter der Leitung des Bundeskanzlers, in den aber auch die Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien dauerhaft eingebunden werden müssen. Die Aufgabe eines solchen Krisenstabes wäre die Koordination zwischen Exekutive, Legislative und Ministerialbürokratie, um Maßnahmen zu treffen und konsensuale Entscheidungen vorzubereiten.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und andere sicherheitspolitische Großlagen sind keine Alltagsvorgänge, die sich im normalen bürokratischen Betrieb bewältigen lassen. Führt die Bundesregierung nicht endlich Strukturen und Verfahren ein, deren Tempo, Entscheidungsfindung und Klarheit der Entscheidungen zur Geschwindigkeit und Dimension der sicherheitspolitischen Veränderungen passen, wird Deutschland hinter den Entwicklungen zurückbleiben und letztlich scheitern.

Aber der Nationale Sicherheitsrat war doch in der Diskussion. Baerbock wollte ihn wohl, aber Scholz eher nicht.

Und mehr aktive Führung in Europa.

Deutschland muss jetzt Führung übernehmen. Nicht als Bekenntnis, sondern endlich praktisch. Gemeinsam mit den militärisch potenten Partnern in Europa - Frankreich, Polen, Großbritannien, Italien, Schweden - muss Deutschland die kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine mit Munition, Ersatzteilen, Drohnen- und Flugabwehr, Artillerie, Schützenpanzern und Kampfpanzern organisieren ...

Wir müssen jetzt konzertiert auf Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei zugehen, sie bewusst umarmen und nicht ausgrenzen. Auch in Warschau, Budapest und Bratislava weiß man, dass die Kosten eines russischen Sieges ungleich höher sein werden als die Kosten der politischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung der Ukraine.

Mit einem neuen europäischen Konsens lässt sich die transatlantische Arbeitsteilung verbessern. Die USA unterstützen Israel jetzt massiv und das Bündnis braucht dringend europäische Entlastung. Die Frage der US-amerikanischen Steuerzahler, warum sie für europäische Sicherheit in der Ukraine und im europäischen Teil der NATO mehr aufwenden sollen als die Europäer selbst, ist ohnehin seit Langem legitim.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Israel-und-Ukraine-Fuenf-Dinge-die-jetzt-zu-tun-sind-article24453409.html?s=03

Deutschland sei nicht kaltstartfähig, meint der Herr Masala.

Also kaltstartfähig ist Deutschland schon, vor allem im Schreiben von offenen Briefen.

Ist auch ein kluger Artikel, wie ich finde. Von Roderick Parkes.

Scholz’ Außenpolitik und ihre blinden historischen Flecken

Für den man sich aber etwas Zeit nehmen muss.

Aus dem auch hervorgeht, dass Baerbock da ein Stück weiter ist als Scholz.

Roettgen auch, denke ich.

Es ist nicht so sehr das historische Verständnis des Bundeskanzlers, an dem seine multipolare Alternative krankt. Problematischer ist vielmehr die Art und Weise, wie Geschichte in der deutschen Debatte eingesetzt wird. Tatsächlich sprach Scholz von der Bandung-Konferenz in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September, aber eben nicht als Teil der europäischen Geschichte. Wenn ­Scholz die Lektionen vergisst, die die 1950er Jahre bereithalten und die andere daraus gezogen haben, verringert er Europas Chancen, eine positive Rolle in der Welt zu spielen, enorm.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/scholz-aussenpolitik-und-ihre-blinden-historischen-flecken

Sehr gute außenpolitische Analysen zur Lage, von Jörg Lau, Anna Sauerbrey (Zeit), Sara Nanni (Grüne), Serap Güler (CDU).
Und von Ulrich Speck eine exzellente Analyse bzw. Vergleich der außenpolitischen Ansätze von Baerbock und Scholz:

In der Warteschleife
Der Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik hat noch nicht stattgefunden. Es wird höchste Zeit.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/klaerungsbedarf

Mit Vorteil Baerbock.

Die Evidenz spricht für die Sichtweise der Außenministerin. Russlands Angriffskrieg ist kein Unfall, er entspringt der Logik einer neuen geopolitischen Gesamtkonstellation. Die liberale Ordnung wird von mächtigen Autokratien grundsätzlich herausgefordert. Moskau und Peking kooperieren immer enger und wollen nicht nur – entsprechend den Regeln klassischer Machtpolitik – den Raum ihrer Vorherrschaft regional erweitern. Es geht um weit mehr: um eine Neuordnung der Welt nach Prinzipien, die den Interessen der autokratischen Regimes in Russland und China entsprechen und ihre Macht auf Dauer ermöglichen.

Vielleicht wünscht Scholz sich ja auch, es wäre anders? Specks Fazit:

Deutschland hat sowohl das Interesse als auch die Möglichkeit, eine erhebliche Rolle bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieser Ordnung zu spielen – als Schlüsselmacht in Europa, ähnlich wie Japan in Asien. Während allerdings Japan sich strategisch neu aufstellt und die Konsequenzen aus der Zeitenwende zieht, zögert Deutschland noch immer. •

Oder vielleicht ist Scholzens Zögern ja auch Ausdruck einer Minimalstrategie, die auch nur minimale Führung verlangt?

@nasenstüber

Ich tu das mal hierhin, weils mir in Umfragen leichter und schneller von der Hand geht und auch als Angebot :-)

So kann man es auch sehen.

Damit muss Xi seine Optionen überdenken: Nach dem Besuch von Kanzler Scholz im vergangenen November dachte man in Peking, man könne die Deutschen über wirtschaftliche Zusagen kontrollieren.

Nach der verunglückten Aussage Macrons gelangte Diktator Xi zu der Überzeugung, jetzt erfolgreich einen Keil zwischen Europa und die USA getrieben zu haben. Doch Baerbock spricht genauso klare Worte wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuvor.

Quelle: https://www.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-nach-baerbock-besuch-muss-sich-diktator-xi-neu-sortieren_id_191264401.html

Wobei das mit dem Feminismus nicht so wichtig ist, weiß auch nicht, warum er das da noch mit reingeschmissen hat, manche glauben ja, Baerbock würde nur deshalb durch die Welt düsen :-) Nein, wichtiger ist die Geschlossenheit. China schaut sich das alles ganz genau an, den Krieg selbst, was daraus zu lernen ist, und die Unterstützung, auch dahingehend. Erweist sich die als schwach und unentschlossen, steigt die Gefahr einer Blockade oder militärischen Offensive gegen Taiwan.

Thomas Reichart ist dazu auch ganz klug unterwegs, warum Precht falsch liegt, den kenne ich noch von nem anderen Thema, die anderen in der Reihe Inside da, naja, aber Reichart ist gut da in dem Video, kompakt mit den 5 Gründen da:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich klang so ähnlich, als er noch vor Baerbocks China-Reise behauptete, sie habe "sich ja sehr, aus Sicht Chinas, undifferenziert auf diese Situation eingelassen".

Aber die Vorstellung, man dürfe nur im Kammerton sprechen, weil Pekings Mächtige das Gesicht wahren müssten, ist China-Kitsch und falsch. Chinesen können selbst sehr direkt sein. Umgekehrt - und das ist wichtig - akzeptieren sie das auch.

Klartext zu reden, diene vielmehr Deutschlands Interessen, sagt auch der langjährige China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai Strittmatter. Es gehe darum, gegenüber einem neuen, aggressiveren China rote Linien aufzuzeigen. "Jetzt schützen wir uns selbst."

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/precht-china-baerbock-100.html

Mützenich mal wieder :palm:

Auch noch dazu.

„Jetzt gibt es Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat“, sagte Xi Putin zum Abschied. „Gemeinsam treiben wir diese Veränderungen voran“, führte er fort. Putin stimmte zu.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-xi-und-putin-laeuten-neue-aera-der-bilateralen-beziehungen-ein-westliche-politiker-sind-enttaeuscht/29051562.html

Womöglich eine Anspielung auf ein Lenin Zitat, das mit den Jahrzehnten, wo nichts passiert und dann den Wochen oder so. Sollte man ernstnehmen.

Und ein neues Buch von einer Sinologin, ein paar Wochen alt: Ende der China-Illusion, der würde ich mal mehr vertrauen als Pseudo-Philosoph Precht. Rezensiert hier:

Eigentlich müsste sich die Politik dringend darum kümmern. Aber immer kommt eine wichtigere Krise dazwischen (die Pandemie, die Kriege). Wahlen lassen sich mit dem Thema auch nicht gewinnen.

Dieser Umstand hat die Sinologin Janka Oertel dazu bewogen, ein aufrüttelndes Buch zu schreiben – und darin das „Ende der China-Illusion“ einzuleiten. Nun sind Sinologen nicht unbedingt dafür bekannt, in die Öffentlichkeit zu drängen. Oertel selbst schreibt, der Wissenschaft sei lange daran gelegen gewesen, Neutralität und Besonnenheit auszustrahlen. Wenn eine von ihnen Alarm schlägt, lohnt es sich also hinzuhören.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/was-sich-in-der-deutschen-china-politik-aendern-muesste-19335674.html

Baerbock äußerte sich in der Bundestagsbefragung nach der Reise schon so, da würde ich sie mal nicht so hinstellen wie der Herr Precht.

Lange Rede, kurzer Sinn. Ich denke, mit einer grün-schwarzen Koa gäbe es mehr außen- und europapolitische Führung, ob der Häuptling dann Baerbock oder Wüst heißt, wäre mir dann auch egal. Aber wohler. Und von Olaf erwarte ich nicht mehr viel, wer nicht (mehr) viel erwartet, kann auch nicht (mehr) enttäuscht werden :-)

Und, du kannst das natürlich auch anders sehen. Und bitte das Abstimmen nicht vergessen :-)

@Fellatix

Warum sollte ausgerechnet Deutschland nach seiner Geschichte die europäische Politik anführen und das sogar nach außen hin? Ich glaube, das könnten viele andere Länder als überheblich oder gar bedenklich ansehen.

Deutschland schafft es ja nicht mal, sich im Nahost-Konflikt deutlich zu positionieren oder auch nur dem Antisemitismus auf manchen Pro-Palästina-Demonstrationen einen deutlichen Riegel vorzuschieben. Und das, obwohl wir nach dem Holocaust eindeutiger an Israels Seite stehen müssten als jedes andere Land (außer vielleicht noch Österreich).

@AlteTante

Warum? Weil es ohne Deutschland nicht geht. Führung ist etwas anderes als Dominanz. Führung ist Vorangehen, das Gefolgschaft hervorrufen möchte und dabei Interessen ausgleicht. Das ist etwas, was die großen Staaten übernehmen müssen und die EU-Kommission allein nicht kann. Die Initiativen müssen von den einflussreichen Hauptstädten kommen und dann auf EU-Level gespielt werden. In der Hinsicht sah man von Merkel schon mehr. Der Economist beschrieb diese Woche Scholz europapolitisch als missing in action und das ist auch mein Eindruck.

Zudem, in der Lage momentan, ja zugestanden, ist zu bedenken, dass es da in Europa unterschiedliche Traditionen gibt, also etwa Frankreich, das im Zweifel eher tripolar denkt, die EU in Konkurrenz zu USA und China mit Einflusssphären in Afrika und Osteuropa, und Polen (und andere Osteuropäer), die da eher bipolar denken, hier könnte Führung bedeuten die großen Hauptstädte so zusammen zu bringen, dass an einem Strang gezogen und gegenüber Russland mit einer Zunge gesprochen wird. Italien auch noch dazu. Meloni macht außenpolitisch viel richtig (ihre Treffen mit Modi, raus aus der Seidenstraße, unbedingte Unterstützung für die Ukraine, egal was man sonst von ihr denken mag).

Zum Nahost-Konflikt, kompliziert und große Herausforderung für Baerbock (da macht sie viel, wogegen mein Eindruck, dass sie in anderen Fragen entmachtet wurde), da würde ich sagen, dass sie einbedenkend des sog. globalen Südens das bislang eigentlich ganz gut macht, ja.

AlteTante schrieb am 11.01.2024:Warum sollte ausgerechnet Deutschland nach seiner Geschichte die europäische Politik anführen und das sogar nach außen hin?

Führung bedeutet Arbeit an europäischer Kooperation und die letzten beiden Tage boten ein gutes Beispiel, wie es nicht geht.

Noch vor 2 Wochen Hoffnung auf ein neues Weimarer Dreieck (hatte Genscher 1991 ins Leben gerufen), Treffen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen.

Das heutige Treffen fand im Schloss de la Celle bei Paris statt. Im Mittelpunkt stand die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa, auch vor dem Hintergrund eines möglichen Wahlsiegs Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

Baerbock erklärte, in Zukunft müsste es im Verteidigungsbereich mehr gemeinsame Projekte geben. Sie wies zudem darauf hin, dass die Unterstützung der Ukraine davon abhänge, wie eng Frankreich, Polen und Deutschland agierten. Es sei wichtig, dass man trotz unterschiedlicher Blickwinkel auf die europäische Sicherheit an einem Strang ziehe.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-frankreich-polen-und-deutschland-muessen-im-verteidigungsbereich-mehr-zusammenarbeiten-100.html

Und nu, nur 2 Wochen später?

Ein Kanzler sagt nein zu Taurus, die Deutschen könnten nicht das machen, was die Briten und Franzosen machen, worauf Briten und Franzosen sagen, sie machen gar nicht, was der Kanzler sagt, dass sie machen.

Eine öffentlich ausgetragene deutsch-französische Sandkastenschlacht mit strategischer Ambiguität, Donald Tusk schießt gegen Macron und sagt, wenn alle so viel gemacht hätten wie wir und Tschechien, dann müssten wir jetzt nicht reden.

Ein kommunikativer Scherbenhaufen.

Sicher werden sie sich irgendwie wieder zusammenraufen. Aber die letzten 2 Tage waren peinlich und traurig genug, für Europa.

@Fellatix
Ich finde es eher bedenklich, wenn Macron, wenn auch verhalten, mit westeuropäischen Truppen in der Ukraine droht. Der spielt mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Da bin ich doch froh, wenn die anderen Politiker, auch unsere, ausdrücklich dagegen sind, und hoffe, dass sie dabei bleiben (ist zumindest bei Scholz ja nicht selbstverständlich). Das ist mir in diesem Fall wichtiger, als dass Deutsche und Franzosen am gleichen Strang ziehen.

@AlteTante

Man kann das, was Macron sagte als kontraproduktiv und meinetwegen auch fahrlässig benennen, aber die Verfehlung besteht doch darin, dass es überhaupt dazu kommen konnte, das dt-frz. Verhältnis zerrüttet und auf einem neuen Tiefpunkt und das hat eben auch mit der Frage von Führung zu tun.

Was Anton Hofreiter da gestern im heute-journal sagte, von Min. 4:30 bis 10:50

https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/heute-journal-vom-27-februar-2024-100.html

hör es dir vielleicht mal an, das war fast schon eine Demontage des Kanzlers und nicht irgendwie eine grüne Meinungsäußerung, sondern entspricht ziemlich genau dem, was auch französische Kommentatoren und Sicherheitsanalysten im TV gestern dazu zu sagen hatten, die Erklärung von Scholz sei schon katastrophal gewesen und fast wie eine Einladung an Putin, die Eskalation in die Höhe zu treiben, bis sich die Eskalation bezahlt gemacht hat.