Die Ampel-Minister: Wen findest du am besten?

Das ist aber eine putzige Politik-Vorstellung.

Habeck arbeitete seit 2017 darauf hin, Minister werden zu können. Lindner und Buschmann seit 2013.

Ein Toni Hofreiter etwa wäre auch gerne Minister. Und Lindner schasste Linda Teuteberg, die könnte auch Justizminister.

Da schmeißt man dann nicht einfach hin, wenn man dann endlich auf dem Stuhl sitzt.

Nancy Faeser hat ein Problem.

Niemand geringeres als die Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst ließ ihre nachgeordneten Behörden nach Anhaltspunkten für ein Fehlverhalten Schönbohms suchen. Das zeigt eine jetzt von Bild veröffentlichte interne Unterlage aus der Zentralabteilung des BMI. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich Terroristen, Spione und Demokratiefeinde finden und beobachten soll, sollte noch im März 2023 auf Wunsch Faesers nach Belegen suchen.

Da hatten die Beamten in ihrem Haus die Prüfung längst als abgeschlossen betrachtet – zugunsten Schönbohms. Dass eine Innenministerin aber den Verfassungsschutz gegen einen eigenen hohen Beamten belastendes Material suchen lassen will, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung ein einmaliger Vorgang sein. Weitere relevante Indizien für ein Fehlverhalten Schönbohms fanden sich auch nach Faesers Intervention nicht – wie von den eigenen Beamten vorhergesagt. Im Mai wurden die Nachforschungen dann für abgeschlossen erklärt.

Nach der Causa vor dem Verwaltungsgericht in Köln

Für die Innenministerin kommt das Verfahren zur Unzeit: Sie muss sich erneut fragen lassen, warum sie Schönbohm erst überhastet aus dem Amt entfernte – und diesen Fehler bis heute nicht zugeben kann. Und kann eine Ministerin, die höchstpersönlich ihre Fürsorgepflichten als Dienstherrin verletzt haben soll, im Amt bleiben? Das entscheiden jetzt nicht mehr nur die Wähler in Hessen – sondern auch die Verwaltungsrichter in Köln.

Quelle: https://www.fr.de/politik/schoenbohm-entlassung-bsi-fuersorgepflichten-nancy-faeser-tbl-zr-92496679.html

hat nun auch Stasi-Historiker Hubertus Knabe Strafanzeige gestellt.

Stasi-Experte Hubertus Knabe (64) hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gestellt: Tatvorwurf: „Verfolgung Unschuldiger“.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik/wegen-verfolgung-unschuldiger-stasi-historiker-zeigt-faeser-an-85333264.bild.html

Das ist kompliziert. Michael Kubiciel (Strafrecht, Uni Augsburg) im ^^ Artikel fasst das ganz gut zusammen.

Und das alles wegen Böhmermann.

Fellatix schrieb:Nancy Faeser hat ein Problem.

Niemand geringeres als die Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst ließ ihre nachgeordneten Behörden nach Anhaltspunkten für ein Fehlverhalten Schönbohms suchen. Das zeigt eine jetzt von Bild veröffentlichte interne Unterlage aus der Zentralabteilung des BMI. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich Terroristen, Spione und Demokratiefeinde finden und beobachten soll, sollte noch im März 2023 auf Wunsch Faesers nach Belegen suchen.

Da hatten die Beamten in ihrem Haus die Prüfung längst als abgeschlossen betrachtet – zugunsten Schönbohms. Dass eine Innenministerin aber den Verfassungsschutz gegen einen eigenen hohen Beamten belastendes Material suchen lassen will, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung ein einmaliger Vorgang sein. Weitere relevante Indizien für ein Fehlverhalten Schönbohms fanden sich auch nach Faesers Intervention nicht – wie von den eigenen Beamten vorhergesagt. Im Mai wurden die Nachforschungen dann für abgeschlossen erklärt.

Nach der Causa vor dem Verwaltungsgericht in Köln

Für die Innenministerin kommt das Verfahren zur Unzeit: Sie muss sich erneut fragen lassen, warum sie Schönbohm erst überhastet aus dem Amt entfernte – und diesen Fehler bis heute nicht zugeben kann. Und kann eine Ministerin, die höchstpersönlich ihre Fürsorgepflichten als Dienstherrin verletzt haben soll, im Amt bleiben? Das entscheiden jetzt nicht mehr nur die Wähler in Hessen – sondern auch die Verwaltungsrichter in Köln.

Quelle: https://www.fr.de/politik/schoenbohm-entlassung-bsi-fuersorgepflichten-nancy-faeser-tbl-zr-92496679.html

hat nun auch Stasi-Historiker Hubertus Knabe Strafanzeige gestellt.

Stasi-Experte Hubertus Knabe (64) hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gestellt: Tatvorwurf: „Verfolgung Unschuldiger“.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik/wegen-verfolgung-unschuldiger-stasi-historiker-zeigt-faeser-an-85333264.bild.html

Das ist kompliziert. Michael Kubiciel (Strafrecht, Uni Augsburg) im ^^ Artikel fasst das ganz gut zusammen.

Und das alles wegen Böhmermann.

Hmmmh! Da passiert doch praktisch wahrscheinlich gar nichts. Dazu müßte meines Wissens doch erst einmal die "Immunität" aufgehoben werden. Oder? 🤔

Sieht nicht gut aus für Nancy Faeser.

Nummer 1: SPD-Innenministerin Nancy Faeser liegt auf der Beliebtheitsskala noch hinter AfD-Parteichefin Alice Weidel und Freie-Wähler-Boss Hubert Aiwanger. Der zuletzt umstrittene Aiwanger wird erstmal in dem Ranking gelistet und steigt auf Rang 17 ein – noch vor Faeser, AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und der Linken-Politikerin Janine Wissler. Faeser, weiterhin weit unten im Ranking, steht derzeit wegen der Entlassung von Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm massiv in der Kritik.

Quelle: https://www.focus.de/politik/insa-umfrage-neustes-politikerranking-zeigt-zwei-spannende-entwicklungen_id_204511625.html

Umfrage: Knappe Mehrheit für Rücktritt :ask:

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). 52 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" dafür aus, dass Faeser ihr Amt als Ministerin zur Verfügung stellt. Nur 21 Prozent wollen demnach, dass sie bleibt. 27 Prozent der Befragten machten keine Angabe.

Quelle: https://www.stern.de/news/umfrage--mehrheit-der-deutschen-fuer-einen-ruecktritt-von-faeser-33832652.html

Neuer Umfrage-Tiefpunkt für die Ampel.

Insa-Umfrage
Ampel fällt auf neuen Tiefstwert
Von afp
23.09.2023 - 10:51 Uhr

Seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren sinkt die Zustimmung der Bürger zur Ampelregierung immer weiter. Jetzt ist sie so gering wie nie zuvor.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100248184/umfrage-zustimmung-fuer-ampel-koalition-erreicht-neuen-tiefstwert.html

Grüne stabil bei 14, SPD nur noch 17.

26.09.23

Die neuen Funkgeräte passen nicht in die Panzer :ask:

Es klingt mal wieder nach einem teuren Schildbürgerstreich: Die Bundeswehr hat für 1,3 Milliarden Euro digitale Funkgeräte bei einem deutschen Hersteller bestellt, doch es gibt offenbar Probleme beim Einbau in Panzer, Gefechtsfahrzeuge und Lastwagen.

:note: Es sind noch Hausaufgaben zu machen.

Die neuen digitalen Funkgeräte für die Bundeswehr sollten bis 2025 in den Fahrzeugen verbaut werden. Schließlich steht man bei der NATO im Wort, dann eine voll einsatzbereite Heeresdivision bereitzustellen. Die sollte mit den anderen NATO-Partnern per Digitalfunk kommunizieren können, doch auch das könnte mit den gekauften Geräten nicht funktionieren, befürchtet Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Die Situation, dass man sich bei befreundeten NATO-Staaten Material ausleihen muss, könne noch Jahre andauern.

Derzeit müsse man sich etwa in Litauen dann mühsam Funkgeräte organisieren, damit die Kommunikation mit den NATO-Partnern möglich ist. "Das sind unhaltbare Zustände", sagt Schäfer, "und die Umsetzung der 'Zeitenwende' ist elementar und scheitert da jetzt wieder an einer elementaren Stelle."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-funkgeraete-100.html

Und wo lag der Fehler? Bei Christine? Mensch, Christine.

Verteidigungsminister Bors Pistorius (SPD) sagte am Rande einer Baltikumreise auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass Funkgeräte gekauft würden, ohne zuvor den Einbau zu prüfen: „Das wird sich aufklären in den nächsten Wochen und Monaten. Ich bin darüber einigermaßen verärgert.“ Er verwies darauf, dass der Auftrag von seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) erteilt worden sei, und fügte hinzu: „Ich wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung, aber mindestens mit der Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration erfolgt. Dass das nicht passiert ist oder nicht ausreichend, das klären wir jetzt auf und versuchen zu heilen, was zu heilen ist.“

Quelle: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-funkger%C3%A4te-passen-nicht-in-panzer-und-fahrzeuge/ar-AA1hihvr

:note: Heilen, was zu heilen ist.

Kommt da noch was? Oder nicht?

Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“

Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf.
25.09.2023 um 16:17 Uhr - Ingo Dachwitz -

Quelle: https://netzpolitik.org/2023/transparenzgesetz-wird-das-noch-was-frau-faeser/#netzpolitik-pw

Boris Pistorius und Christian Lindner finde ich gut, ansonsten wird es dünn. Cem Özdemir geht auch noch.

Sollte Madame Bearbock weiterhin allen Diktatoren dieser Welt berechtigterweise den Mittelfinger unter die Nase halten - während hierzulande alle PC-Maskenträger deswegen berechnend rumjammern - werde ich, so gelobe ich hiermit, die Baerbock zur Wiederwahl ihrer zweiten Amtszeit als Kanzleren wählen! :trollkiss:

Nancy ist ein Naturtalent. Aber warum ist die hessische Landespressekonferenz not amused :ask:

Wahlkampf in Hessen: SPD-Spitzenkandidatin Faeser will nur Journalistinnen bei einer Pressekonferenz

Männliche Kollegen sollen an dem Event mit drei SPD-Politikerinnen nicht teilnehmen. Die Landespressekonferenz ist empört und spricht von einem „Anschlag auf die Freiheit der Presse“.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/schifffahrt-mit-drei-ministerprasidentinnen-spd-spitzenkandidatin-faeser-will-nur-journalistinnen-bei-der-pressekonferenz-10539973.html

Die Landespressekonferenz scheint wirklich aufgebracht zu sein :ask:

Mensch, Bootsfahrt mit Malu und Manu!

Fellatix schrieb:Nancy ist ein Naturtalent

Christoph Gehring aber auch:

Die Episode zeige vielmehr, wie der Medienmarkt funktioniere. „Wir sind wirklich weit gekommen“, erklärte Gehring.

:note:

Quelle: Deine

sooma schrieb:Christoph Gehring aber auch:

:-))

Dass da eine Reaktion auf die heftige Kritik kommt, ist ja klar. Die wurde dem Bericht dann noch nachträglich hinzugefügt.

Na, wenn ich sage, bitte? nur weibliche Journalisten, dann stellt sich ja die Frage warum und wozu? Für die schönen Bilder halt.

Und wenn das ein Event mit der wahlkämpfenden Innenministerin ist, dann muss man die Kritik auch nicht mit "war doch nur eine Anregung" und "böser Medienmarkt" abtun :-))

Simplizissimus schrieb am 27.09.2023:Sollte Madame Bearbock weiterhin allen Diktatoren dieser Welt berechtigterweise den Mittelfinger unter die Nase halten - während hierzulande alle PC-Maskenträger deswegen berechnend rumjammern - werde ich, so gelobe ich hiermit, die Baerbock zur Wiederwahl ihrer zweiten Amtszeit als Kanzleren wählen! :trollkiss:

Schön, dass du dich nun auch für Außenpolitik interessierst.

Eine Ironie ist, dass Annalena näher bei Ursula steht als beim BundesOlaf.

Eine andere, dass ich bei Ursula mehr Führung und Führungskraft erkennen kann als beim Schla/umpfwandler.

Die Europäische Union will einen anderen Umgang mit Diktaturen wie China. Sie orientiert sich dabei an dem US-Ansatz „kleiner Garten, hoher Zaun“. Das dürfte in Berlin für Unruhe sorgen. Denn dort pflegt man eine Politik, die manche Brüsseler Top-Diplomaten naiv nennen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article245976242/EU-Damit-stellt-sich-von-der-Leyen-frontal-gegen-Olaf-Scholz.html

Boris bekommt jetzt auch Probleme.

Die Ampelregierung und Verteidigungsminister Pistorius planen eine Ausweitung des Verwendungszwecks des Sondervermögens. Das wäre ein Rechtsbruch, meinen die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes laut einem Bericht. Der Finanzplan müsse „grundlegend überarbeitet“ werden.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-bundesrechnungshof-warnt-pistorius-vor-zweckentfremdung-PIS4N5KVFFBWXJ5TTOGUSR2PLQ.html

Hm, schätze mal

Wenn man von der Einschätzung von "falscher als falsch" zur Ansage "heilen, was noch zu heilen ist" weniger als 24 Stunden braucht, kann "Minister Perfect" nicht so perfekt sein, wie ihn der Spiegel in einer Titelgeschichte beschrieben hat. Erkenntnis: Auch der Umfragen-Star Boris Pistorius ist nur ein Minister. Wie beruhigend.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/bundesverteidigungsministerium-boris-pistorius-funkgeraete-bundeswehr

dass das nächste Jahr für ihn sehr wichtig wird.

Da wird er reüssieren müssen, mit klaren Ergebnissen und nicht nur klarer Ansprache.

Über Christian muss man sich nun auch wundern.

Im Sommer noch so

Nach Ausladung : Lindner: China weniger "samtpfötig" begegnen

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/china-lindner-ausladung-besuch-100.html

Und nun das

By Stuart Lau
October 1, 2023 3:44 pm CET

Germany said it will continue supporting a Chinese state-backed development bank despite G7 partner Canada's decision to freeze ties due to Beijing's influence.

After meeting China's Vice-Premier He Lifeng in Frankfurt on Sunday, German Finance Minister Christian Lindner pledged to support the Beijing-based Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), the world's second-largest multilateral development bank, after the World Bank.

Quelle: https://www.politico.eu/article/germany-backs-china-asia-infrastructure-investment-bank-despite-canada-concern-christian-lindner-he-lifeng/

Die AIIB ist ein Instrument für China, um die (eigenen) Regeln festzulegen.

Eitelkeit? Das, oder Olaf hat angerufen.

Christian macht es nun auch wie Olaf.

Gemeinsame Erklärung zum deutsch-chinesischen Finanzdialog

Im Anschluss an den deutsch-chinesischen Finanzdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Chinas He Lifeng am 1. Oktober 2023 in Frankfurt am Main wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2023-10-01-erklaerung-deutsch-chinesischer-finanzdialog.html

Keine Journalisten- und Presse-Fragen!

Ob es das unter Guido gegeben hätte :ask: Freie :ask: Demokraten :ask:

@KFB

Fellatix schrieb:Keine Journalisten- und Presse-Fragen!

Never complain, never explain
Wusste schon die Queen ☝️

KFB schrieb:Wusste schon die Queen ☝️

Ich bin ja auch ein großer Fan der Queen, halte das aber trotzdem für beunruhigend und das falsche Signal.
Freilich, schlimmer im Kanzleramt, als Olaf dem Premier Li Qiang die Regeln diktieren ließ.
Das waren Regierungsgespräche mit einer ganzen Delegation.

Das Hessen-Ergebnis für Nancy Faeser ist ja noch schlechter als die Prognosen.

Sie bleibt im Amt.

Führende Regierungskreise: Bundesinnenministerin Faeser bleibt auch bei Wahlniederlage im Amt

Und im übrigen.

Im Übrigen gäbe es für Faeser, die im Ganzen als solide Ministerin gilt, keine weibliche Ersatzkandidatin. Die aber bräuchte Scholz zwingend, um die seit der Berufung von Boris Pistorius (SPD) zum Verteidigungsminister ohnehin gestörte Parität im Kabinett nicht noch weiter zu beeinträchtigen.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/fuehrende-regierungskreise-bundesinnenministerin-faeser-bleibt-auch-bei-wahlniederlage-im-amt-PO4SUG32GZGVXJYUC7H4JA7W5A.html

Will Gerhard jetzt Neuwahlen?

Fehlte der Rückenwind aus Berlin?

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Oder Doppelwumms?