Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

Mehrheit der Deutschen hört beim Ampelstreit kaum noch zu
29.08.2023

61 Prozent der Bundesbürger sind nach eigenem Bekunden "von den andauernden Streitigkeiten der drei Regierungsparteien inzwischen so genervt, dass sie gar nicht mehr genau hinhören, worüber genau gestritten wird".

Die einzige Gruppe, in der eine Minderheit Scholz nicht für führungsschwach hält, sind die derzeitigen Anhänger der SPD. Von den Wählern der SPD bei der Bundestagswahl 2021, die aktuell nicht mehr SPD wählen würden, sagen 64 Prozent, Scholz sei führungsschwach.

Die Befragung für den ARD-DeutschlandTrend fand von Montag bis Mittwoch dieser Woche, also teils parallel zu der Kabinettsklausur in Meseberg, statt. Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hat die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung dabei einen neuen Tiefpunkt erreicht. Aktuell sind nur noch 19 Prozent mit der Arbeit der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden (-2 im Vergleich zu Anfang August). Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden (+1).

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (-1). Die Union würde gegenüber Anfang August um zwei Prozentpunkte zulegen und wäre mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kämen derzeit auf 14 Prozent (-1). Auch die FDP würde mit aktuell sechs Prozent leicht verlieren (-1). Die AfD verbessert sich noch einmal um einen Punkt auf 22 Prozent - ein neuer Höchstwert für die Partei im ARD-DeutschlandTrend. Die Linke läge mit unverändert vier Prozent weiter unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien entfallen momentan neun Prozent (+/-0).

Und angesichts der Tatsache, dass alle drei Koalitionspartner in den Umfragen Schwierigkeiten haben, werden die Parteien wahrscheinlich die nächsten zwei Jahre damit verbringen, sich an ihre jeweiligen Basen zu schmiegen, was die Wahrung des Friedens in der Koalition umso schwieriger machen wird. Der anhaltende Aufstieg der rechtsextremen Alternative für Deutschland, die nun auf dem zweiten Platz liegt, wird das Umwerben der traditionellen Klientel für die Regierungsparteien umso dringlicher machen.

Nachdem Scholz das politische Kapital verschwendet hat, das ihn an die Spitze der, wie er versprach, fortschrittlichsten Regierung Deutschlands seit Menschengedenken, ins Amt gebracht hat, scheint er nicht mehr zu wissen, wie er sie am Leben erhalten soll.

Vor zwei Jahren bezweifelten viele, dass Scholz, damals Angela Merkels sanftmütiger Finanzminister, das Zeug dazu hatte, ihren Mantel zu übernehmen und das größte Land Europas zu führen. Wie es aussieht, hatten sie Recht.

And given that all three of the coalition partners are struggling in the polls, the parties are likely to spend the next two years pandering to their respective bases, which will make keeping the coalition peace that much harder. The sustained rise of the far-right Alternative for Germany, now in second place, will make courting traditional clientele all the more urgent for the governing parties.

Having squandered the political capital that carried him into office atop what he promised would be Germany’s most progressive government in living memory, Scholz appears to be at a loss over how to keep it alive.

Two years ago, many doubted Scholz, then Angela Merkel’s mild-mannered finance minister, had what it took to inherit her mantle and lead Europe’s biggest country. By the looks of it, they were right.

Der Begriff „Deutschlandpakt“ ist ja auch alles andere als unbelastet. Die Deutsche Presse-Agentur wies sofort nach Scholz’ Rede im Bundestag darauf hin, dass erst vor 18 Jahren zwei rechtsextreme Parteien, die NPD und die DVU, ein teuflisches Bündnis gleichen Namens geschlossen hatten, um in Landesparlamente einzuziehen, was ihnen auf diese Weise auch gelang. Wie hat Scholz als Antifa-Veteran das vergessen können? Er ist doch noch nicht so drauf wie Mitch McConnell.

Deutschlandpakt von Scholz ist ein leicht durchschaubarer Taschenspieler-Trick

Deutschlandpakt des Kanzlers: Bluff mit ausgestreckter Hand

Doch der im März beim Treffen des Kanzlers mit den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen angekündigte „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ liegt bis heute nicht vor. Immerhin gab Scholz im Juni bekannt, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet werde. Von der hat man aber nichts mehr gehört.

Eine Analyse von Frank Jahn, ARD Berlin

Geräuschvoll schwelte der Ampel-Streit um den EU-Asylkompromiss, der illegale Migration begrenzen soll. Vor allem Grüne und FDP stritten öffentlich. Heute hat Kanzler Olaf Scholz die Linie vorgegeben - wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr - und damit Teile der Grünen, aber auch seiner SPD auf Kurs gebracht. Deutschland soll - so gibt es der Kanzler vor - sich den Gesprächen über die sogenannte Krisenverordnung nicht mehr verweigern, die Teil des Asylkompromisses sein soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz machte am 17. Oktober 2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, indem er die zuständigen Minister und Ministerinnen anwies, die für ein Gesetzgebungsverfahren erforderlichen Regierungsentwürfe vorzulegen, damit die drei letzten aktiven Atomkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus betrieben werden können.[1][2] Die zuvor einzige bekannte Anwendung der Richtlinienkompetenz auf Bundesebene fand durch Kanzler Konrad Adenauer bei der Durchsetzung der Rentenreform 1957 statt.

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Die Landtagswahlen wurden zur Abrechnung mit der Politik der Ampel-Koalition. Der Kanzler braucht eine Wende.

Wo ist die Demut?

Gefragt wäre nun eine sichtbar starke Führung. Ein Zeichen von Scholz, dass er die Warnsignale aus Bayern und Hessen verstanden hat. Ein bisschen Demut, ein Sorry, ein: Wir wollen besser werden, auch ich persönlich. Doch Scholz wird bei Druck von außen nicht nur besonders störrisch. Er ist auch überzeugt, dass der bisherige Kurs der Ampel der Richtige ist, von Abzügen in der B-Note wie bei der Kommunikation des Heizungsgesetzes vielleicht einmal abgesehen. Der Kanzler ist sich sicher, dass sich das Festhalten an der bisherigen Strategie am Ende bewähren wird.

Er berichtet für den SPIEGEL aus Frankreich und schreibt über das abgekühlte Verhältnis zwischen Berlin und Paris – zuletzt illustriert durch die Schließung von drei Goethe-Instituten in Frankreich. Pouah! Emmanuel Macron besucht heute und morgen Olaf Scholz, die beiden treffen sich in Hamburg (bonne chance, hier regnet es schon den ganzen Tag). Eine gemeinsame Bootsfahrt, Fischbrötchen essen, Scholz war hier mal erster Bürgermeister, er weiß um den, nun ja, nordischen Charme der Stadt. »Angesichts der miesen Stimmung kommt es jetzt auf Dinge an, die man nicht in Verhandlungsmappen stecken kann«, so Leo. »Auf Wertschätzung, auf Verbundenheit, und, ja: auf Herz.« Denn das Verhältnis zum engsten Partner in der EU funktioniere eben nicht nur als bloße Interessengemeinschaft. Aber: »Seit Scholz Kanzler ist, beobachte ich bei Macron und seinen Mitarbeitern eine gewisse Ratlosigkeit, die sich manchmal zum Gefühl der Zurücksetzung steigert«, so Leo. »Scholz’ Regierung verkennt, dass es Europa als Basis von Frieden und Wohlstand nicht wieder besser gehen kann, wenn es zwischen Deutschland und Frankreich an Zugewandtheit fehlt.« Tragisch, findet Leo, denn: Es ist immer weniger selbstverständlich, einen echten Proeuropäer an Frankreichs Spitze zu haben.

Damit bestätige sich der Trend der „kleinen Bundestagswahl“ genannten Landtagswahlen in Bayern und Hessen. „Und es bestätigt die Erfahrung, dass Parteien aus erfolgreichen Landtagswahlen auch bundesweit gestärkt hervorgehen.“ Allerdings spiele auch weiter die große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung sowie von Kanzler Olaf Scholz eine große Rolle.

Fellatix schrieb:Neue Umfrage.

Do-X schrieb:dass der Olaf (wenigstens mir!) noch lange erhalten bleibt

Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch 14 Prozent gleichauf mit den Grünen, die ihren Wert aus der Vorwoche halten können. Die FDP verliert an Boden und läge derzeit mit 4 Prozent unter der 5-Prozent-Marke. Die AfD (21%) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Die Freien Wähler kommen bundesweit erstmals auf 3 Prozent. Die Linke bleibt wie in der Vorwoche bei 4 Prozent und die Sonstigen liegen bei 8 Prozent.

Jeder Satz, den der Politologe Herfried Münkler in Bezug auf Olaf Scholz formuliert, ist deshalb uneingeschränkt zu unterstreichen: „Die Frage ist, ob seine Lernkurve schnell genug ansteigt – also wie viel Zeit wir haben, erstens zu lernen und zweitens, das Erlernte in operative Politik umzusetzen. Bei Scholz bleibt allzu offen, ob er mit Zeitenwende nicht eher eine langgezogene Kurve als einen entschlossenen U-Turn meint.“

Aber heute gilt in Europa mehr denn je die Bemerkung des früheren polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski: Mehr als ein starkes Deutschland, fürchte ich ein schwaches Deutschland.“ Wenn man jetzt zu spät handle, „ist das window of opportunity geschlossen“, mahnt Münkler. „In einer solchen Lage sind wir jetzt.“

Beim Kanzlergespräch in Mannheim traf der SPD-Politiker auf einen Rentner, der seine Kritik zwar charmant verpackte, jedoch kein gutes Haar an Scholz ließ.

„Wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie doch nicht so vergesslich sind?“

Der Bürger gab an, dass er zwei verschiedene Bereiche ansprechen wollte. Der erste war der Cum-Ex-Skandal. „Da habe ich die Sorge, dass Sie sehr vergesslich sind“, so der Mann. Das Publikum um ihn herum musste lachen. Der Bürger fuhr fort: „Es wird im Ausland kommentiert, dass wir einen Kanzler der Vergesslichkeit haben. Und das macht mir schon echt Sorgen. Wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie doch nicht so vergesslich sind? Glauben Sie nicht, dass wenn Sie diese Last mal von sich werfen und Klarheit schaffen, dass es Deutschland als auch Ihrer Partei helfen wird?“

Spoiler

Scholz wusste sich wohl nicht zu helfen. Statt dem Mann eine Antwort zu geben, wirkte er kurz sprachlos und überging die Vorwürfe mit einem knappen „Zweite Frage“.

Auweia, Bis 3 zählen kann er auch nicht. :D Der Mann hatte doch schon 2 Fragen gestellt.

https://www.focus.de/politik/bei-kanzlergespraech-in-mannheim-rentner-rechnet-mit-olaf-scholz-ab-der-weiss-keine-antwort_id_238481128.html

DerFremde schrieb:Wie der Scholz schon wieder so "schlumpfig" grinst als er dem Mann die Frage nach der Vergesslichkeit beantwortet...
Er ist und bleibt ein ganz mieser Lügner, absolut keinerlei Format. Wenn er nicht den Titel Bundeskanzler führen dürfte, könnte man meinen man hätte ihn aus einer Satiresendung entnommen als Parodie...

Orion07 schrieb:Ist dieser Scholz Bundeskanzler, ich dachte wir hätten zur Zeit keinen?

Historiker Timothy Garton Ash zurück, der diesen auf Twitter in Umlauf gebracht hat. Er bezieht sich auf die Kommunikation des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, besonders im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Garton Ash selbst definiert den neuen Begriff folgendermaßen:

"Scholzing" bedeutet: Gute Absichten zu kommunizieren, um dann jeden möglichen Grund zu finden, zu nutzen oder zu erfinden, um diese dann zu verzögern und/oder sie zu verhindern.

Der Bundeskanzler tritt im Bundestag ans Mikro, vor gerade einmal drei Stunden hat das Bundesverfassungsgericht seinen Nachtragshaushalt für 2021 gekippt – und seine milliardenschwere Finanzplanung. Gleich zu Beginn sagt Scholz: "Das ist eine Situation, die die Bundesregierung beachten wird."

"Beachten", das klingt einfach zu niedlich, das Plenum lacht ihn laut aus.

Und der Kanzler? Der ist ja immerhin so etwas wie der Urheber des nun kassierten 21er-Nachtragshaushalts. Der Sondertopf entstand im Herbst 2021, als Scholz noch Bundesfinanzminister war und gleichzeitig in Berlin Koalitionsverhandlungen liefen. Scholz’ Nachfolger Christian Linder hatte seinem Vorgänger öffentlich dafür gedankt. Dass das Bundesverfassungsgericht ihn als Verfassungsbruch bewertet, schadet also nicht nur der Autorität des Finanzministers, sondern auch der des Kanzlers. Aus Scholz’ Umfeld betont, er habe damals "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt". Scholz selbst sagt im Bundestag, man habe sich "sorgfältig beraten". Alle seien damals der Überzeugung gewesen, "dass es ein ordentliches, korrektes Vorgehen ist".

Sonst betont der Kanzler gerne, wie weitsichtig und kundig er manche Sachverhalte als Erster persönlich richtig eingeschätzt habe. An diesem Tag ist es ihm lieber, seine eigene Rolle nicht zu sehr zu betonen.

Fellatix schrieb am 09.11.2023:Jetzt seid mal nicht so hart, immerhin hat er es schon in den internationalen Wortschatz gebracht.