Wie hoch ist die Strafe wenn man die Fahrkarte zu Hause vergisst?
18.02.2015 um 12:30catman schrieb:irgendwelche AGBs sind irrelevant, wenn das Strafgesetzbuch zum Tragen kommtNein. Du darfst Straf- und Zivilrecht nicht in einen Topf werfen. Beides kann parallel zur Anwendung kommen.
Wenn Du z.B. in einem Laden etwas klaust, dann ist das einmal ein strafrechtlich relevanter Vorgang und Du bekommst eine Anzeige und ggf. eine Verurteilung.
Aber parallel kann der Ladenbetreiber auch mit Dir vereinbaren, dass Du ihm einen Betrag X zahlen musst und dass Du zukünftig den Laden nicht mehr betreten darfst.
Im Falle des "Schwarzfahrens" bedeutet es, dass das Beförderungsunternehmen sehr wohl von Dir verlangen kann, den Fahrschein dabei zu haben und Dir sonst eine Vertragsstrafe blüht. Und zwar nur, weil Du ihn nicht dabei hast. Eine solche Vereinbarung unterliegt dann zwar einer Inhaltskontrolle (man kann also nicht vereinbaren, was man möchte) aber grundsätzlich geht das.
Für die strafrechtliche Bewertung des Schwarzfahrens gilt, dass der Staat hier nicht nur auf den Umstand "kein Fahrschein dabei gehabt" abzielen darf, sondern dass es sich wirklich um ein "Erschleichen von Leistungen" handelt.
Wenn Du keine Leistung erschleichst, weil Du ja bezahlt hast, gibt es keine Verurteilung. Wohl aber kann es eine Vertragsstrafe bedeuten, weil diese dafür vereinbart ist, dass du keinen Fahrschein dabei hast.