Auch mal diese Perspektive:
- ......... Das Hauptproblem ist heute dasselbe wie 1999, beim Krieg gegen Jugoslawien: Der Bundestag hat deutsches Militär ohne Not in eine Situation geschickt, wo nicht mehr die Deutschen selbst über Krieg und Frieden und den Einsatz ihrer Waffen und Truppen entscheiden. Bereits Anfang November 2012 betonten hochrangige Vertreter der türkischen Regierung, der Patriot-Einsatz solle dazu beitragen, eine Pufferzone im Norden Syriens durchzusetzen.
Und diese ganz und gar nicht defensive Position vertreten auch andere im Bündnis. Guido Westerwelle müssen doch die Ohren geklingelt haben, als er Anfang Dezember 2012 mit den anderen Außenministern der NATO-Staaten tagte und Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär des Nordatlantik-Paktes, von der Notwendigkeit des militärischen Eingreifens auch „in“ Syrien schwadronierte und dabei von den Vertretern der Türkei, Großbritanniens und der USA unterstützt wurde.
Der FDP-Mann selbst stellte sich hinterher vor die Presse und wusch seine Hände in Unschuld: „Ich will aus aktuellem Anlass aber auch noch einmal deutlich machen, Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen.“ Deutschland also nicht. Und die anderen?
Das selbe Verwirrspiel gab es bei der Begründung für die Stationierung der Patriot. Im Beschluss des NATO-Rats vom 4. Dezember ist davon die Rede, dass „die Türkei einer potentiellen Bedrohung durch ihren Nachbar Syrien ausgesetzt“ sei. Als der Bundestag zehn Tage später die Entsendung der Raketen absegnete, hieß es hingegen: „Der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei ist derzeit nicht erkennbar.“
Warum gibt die Bundesregierung aber ihre Raketen für Verbündete frei, die diese aufgrund einer anderen Gefahreneinschätzung und für andere Ziele einsetzen wollen? Ein Analytiker in der NDR-Militärfachsendung Streitkräfte und Strategien sprach aus, was naheliegend ist: Merkel und Westerwelle wollen die Tatsache, dass sie sich beim letzten Krieg der NATO-Partner herausgehalten haben, durch vorauseilenden Gehorsam beim nächsten vergessen machen: „Der Türkei-Einsatz, quasi eine Kompensation für die Nichtbeteiligung in Libyen.“ (Zitat COMPACT Ende)
Ceterum Censeo: Abzug aller deutschen Truppen von den internationalen Kriegsschauplätzen! Wir brauchen eine Verteidigungsarmee – keine globale Hilfstruppe für USA, Israel, Frankreich und jetzt auch noch für die Türkei! -
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