AfD

sacredheart schrieb:Es sieht ja aktuell so aus, als würde eine strafrechtliche Aufarbeitung erfolgen.

Na hoffentlich!! Wenn sowas unbestraft bleiben würde, bekäme ich massive Zweifel! 86a müsste da zumindest drin sein! Vielleicht bohren die dann auch mal tiefer und finden noch so das eine oder andere!

@6.PzGren391

Mir geht es dabei einmal um die Strafe für solche Aussagen an sich.

Mir geht es aber auch darum, dass das nicht alles plötzlich im ersten Schritt 'angebliche Äußerungen', danach 'angeblich zugeschriebene Äußerungen' und danach 'möglicherweise getätigte Aussagen' werden. Wenn sich datt Frollein mit der Links-Rechts-Schwäche in der Zukunft ein paar mal seltsam benimmt, dann könnte der Lüth wieder da raus kommen. Nach gerichtlicher Beweisaufnahme geht das aber nicht mehr so einfach.

sacredheart schrieb:Mir geht es dabei einmal um die Strafe für solche Aussagen an sich.

Was soll denn der Straftatbestand sein? 86a ist definitorisch abgeschlossen, für die Volksverhetzung fehlt die Öffentlichkeit der Äußerungen. Beleidigung? Aufruf zu Straftaten? Dazu müsste er in dem Gespräch zur konkreten Ermordung von zumindest hinreichend beschriebenen konkreten Personen angestachelt haben. "Der ist Rechts" ist noch kein strafbares Verhalten, es muss schon konkreter sein.

@bgeoweh

Ich weiss nicht wie konkret es sein muss, wenn man zum Völkermord aufruft. Ehrlich, da bin ich strafrechtlich überfragt. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen.

Volksverhetzung? Ich bin nicht sicher, ob er das nicht einer Bloggerin erzählt hat, um auf diesem Weg die Öffentlichkeit dahin zu bringen. Strafrechtlich bin ich wieder überfragt.

Selbst wenn es nicht so wäre, sollte es verboten sein, sich derart zu äußern.

sacredheart schrieb:Ich weiss nicht wie konkret es sein muss, wenn man zum Völkermord aufruft. Ehrlich, da bin ich strafrechtlich überfragt. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen.

Volksverhetzung? Ich bin nicht sicher, ob er das nicht einer Bloggerin erzählt hat, um auf diesem Weg die Öffentlichkeit dahin zu bringen. Strafrechtlich bin ich wieder überfragt.

Der hat zu gar nix aufgerufen, der hat sich im Rahmen eines privaten Tischgesprächs mit dieser Person unterhalten. Das ist nicht nur nicht öffentlich, das ist sogar nochmal gesondert geschützt vom Gesetzgeber. Ihm dort irgendwas unterstellen zu wollen, was mit "Aufruf" zu irgendwas zu tun hat, ist völlig aussichtslos. Noch absurder sind die Ausführungen dieses Abgeordneten, es wäre "de facto" öffentlich geworden und deswegen Lüth, gegen dessen mutmaßlichen Willen die Verbreitung erfolgte, wegen Aufruf, eines Vorsatzdeliktes, zu belangen. Das ist genau so absurd wie wenn ein Dieb bei dir einbricht, dein Tagebuch stiehlt, kopiert und als Flugblatt verteilt dir dann den Prozess wegen etwas zu machen, was du für dich, alleine, zu Hause aufgeschrieben hast.

sacredheart schrieb:Selbst wenn es nicht so wäre, sollte es verboten sein, sich derart zu äußern.

Wer soll das kontrollieren? Wieso soll es verboten sein, sich *privat* so zu äußern? Öffentlich ist es ja bereits verboten.

@bgeoweh

Ich bin kein Strafrechtler. Wie weit ein Gespräch mit einer bekannten Bloggerin in einem Cafe als privat eingestuft wird, vermag ich schlicht nicht zu sagen.

Wenn ich mich mit Sandra Maischberger nicht als alte Bekannte oder so irgendwo zu einem Gespräch treffe und da Aussagen mache, weiss ich nicht, ob das als privat gewertet wird, oder ob man das so betrachtet, dass ich ihr als das als Journalistin erzähle, was Öffentlichkeit gleich kommt. Es sei denn ich fange an mit 'Liebe Sandra, das sage ich dir jetzt aber privat'.

@sacredheart
@bgeoweh
Ich hatte doch schon Beitrag von eckhart (Seite 3.511) geschrieben!:

eckhart schrieb:Tatbestandsvoraussetzung ‚Öffentlichkeit’ fehlt“. „Wenn dem so ist“, betont Ilkhanipour weiter, „sollte geprüft werden, ob nicht eine Änderung dieser Norm notwendig ist“. Nach Angaben des Bürgerschaftsabgeordneten wurden diese Äußerungen de facto öffentlich. Und wenn diese zukünftig in ihrer Schärfe folgenlos blieben, sei dies eine Gefahr für den öffentlichen Frieden.

Die Legende der AfD, dieses und jenes dürfe man nicht sagen, entbehrt einfach jeder Grundlage.
Man sieht doch, dass man es darf.

Allerdings darf der Verfassungsschutz dokumentieren.

eckhart schrieb:Tatbestandsvoraussetzung ‚Öffentlichkeit’ fehlt“. „Wenn dem so ist“, betont Ilkhanipour weiter, „sollte geprüft werden, ob nicht eine Änderung dieser Norm notwendig ist“. Nach Angaben des Bürgerschaftsabgeordneten wurden diese Äußerungen de facto öffentlich. Und wenn diese zukünftig in ihrer Schärfe folgenlos blieben, sei dies eine Gefahr für den öffentlichen Frieden.

Ja das ist halt dumm. Da braucht es keine Prüfung. Ich kann niemand wegen eines Deliktes, das zwingend Vorsatz vorraussetzt, belangen weil jemand anderes die privat gemachten Aussagen veröffentlicht.

Die NadelsdtreifenFaschos die vom Verfassungsschutz wegen Bestrebungen gegen die FDGO observiert werden heulen wieder rum, weil sie nicht ins Gremium dürfen, welches die Geheimdienste kontrolliert. Und Björn Landolf Ladig Höcke vorneweg im Mimimi.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es ein "handfester Skandal". Bereits zum fünften Mal verweigerten die anderen Parteien die Wahl der AfD-Kandidaten in die Parlamentarische Kontrollkommission und die G-10-Kommission. Beide Gremien dienen der Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes.

https://www.mdr.de/thueringen/afd-kandidaten-scheitern-landtag-kontrollkommission-100.html

Das wär ja noch schöner. Brauner Jammerlappenverein.

Die (straf-)rechtliche Bewertung der Veraulichkeit oben mag aus der Perspektive interessant sein, ich würde aber argumentieren, dass man unabhängig der rechtlichen Bewertung eine gesellschaftliche Relevanz der Aussagen ableiten kann - also öffentliches Interesse - und eben moralische Aspekte ebenso bewerten kann.

Kurzum: ob am Ende rechtens oder nicht, zumindest relevant und beispielhaft dafür wie er tickt, wenn er sich im vermeintlichen Vertrauen so äußert.

@tudirnix

Mit Roman Reusch hat die Partei wen im Bundes-PKGr, aber ob die Partei dadurch handfeste Vorteile erlangt, keine Ahnung. Zudem sitzt die Linke mit anderen Parteien ja auch noch drin, gäbe also ein auf die Finger schauen untereinander.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches_kontrollgremium
(siehe Mitglieder)

Warden schrieb:ich würde aber argumentieren, dass man unabhängig der rechtlichen Bewertung eine gesellschaftliche Relevanz der Aussagen ableiten kann - also öffentliches Interesse - und eben moralische Aspekte ebenso bewerten kann.

Ich denke, darauf wird die AfD bloß warten, damit sie sich als Opfer gerieren kann wie so oft:

eckhart schrieb:Die Legende der AfD, dieses und jenes dürfe man nicht sagen, entbehrt einfach jeder Grundlage.

Früherer AfD-Pressesprecher nennt rassistische Äußerungen "ironisch"
Christian Lüth hat seine heimlich mitgeschnittenen Äußerungen über Migranten als "unentschuldbar" bezeichnet. Rechtsextrem seien er oder die AfD aber nicht.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/chrisitan-lueth-afd-pressesprecher-rechtsextremismus-ironisch-migranten-aeusserunga

Ich finde:
Nachräumen sollte man der AfD nichts!

Wenn die AfD irgendwann gesellschaftsfähig dastehen will, sollte die AfD selbst dafür sorgen.
Lüths Äusserungen werden ihr Teil dazu beitragen, wenn es die AfD so einschätzt.

eckhart schrieb:Früherer AfD-Pressesprecher nennt rassistische Äußerungen "ironisch"
Christian Lüth hat seine heimlich mitgeschnittenen Äußerungen über Migranten als "unentschuldbar" bezeichnet. Rechtsextrem seien er oder die AfD aber nicht.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass jemand solche widerwärtigen Aussagen ironisch meint.
Da greift aber was ich glaube @sacredheart Und/oder @abberline angemerkt haben. Durch das nachgesprochene Protokoll kann man eben keinen Tonfall usw beurteilen. Selbst wenn es ironisch gemeint gewesen wäre, gehört der man weg vom Fenster und zumindest eine Geldstrafe ausgesprochen die richtig weh tut. Ob das jetzt juristisch geht oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen.

@6.PzGren391
Da stimm ich Dir zu. Ich bin wahrlich nicht zart besaitet, aber hier hab ich keine Ironie rausgehört. Und so besoffen, dass er nicht weiß, was er redet, wirkte er auch nicht. Solche Sprüche gehen gar nicht. Da gilt der alte Spruch, hättest Du geschwiegen, wärst Du Philosoph geblieben.

@abberline
Ich wüsste gar nicht wie man sowas in Ironie verpacken sollte. Genauso wie das erschiessen von reichen. Sowas geht meiner Meinung nach nicht ironisch oder aus „Spaß“.

@6.PzGren391
Das kann man nicht einmal in "dumm daher gesagt" verpacken, wenn man bis drei zählen kann. Die Sätze waren echt schlimm.

abberline schrieb:Und so besoffen, dass er nicht weiß, was er redet, wirkte er auch nicht

Wer weiß, In vino veritas oder so...

Uwe Junge hat mit der Afd abgerechnet.
Konrad Adam ist ausgetreten.

Es ist jenseits der Rechtsradikalität der Partei unfassbar, wie die eigenen Leute eine Partei die in so kurzer Zeit parlamentarisch so weit gekommen ist vollständig demontieren.
Ein derart verkrachter, intriganter, verfeindeter und unprofessioneller Haufen braucht gar keinen Rechtsextremismus mehr, um unwählbar zu werden.
Vollkommen gescheitert, das Experiment Afd.
Ich denke dass die Afd zu einer ostdeutschen Regionalpartei schrumpfen wird.
Erst recht falls Friedrich Merz im Dezember CDU Chef werden sollte, dann fehlt das Feindbild Merkel.

@peterlee

Die AfD Wähler proklamieren doch für sich immer „bürgerlich konservativ“ und nicht rechtsextrem zu sein. Warum wählen diese Leute dann nicht die Partei von Professor Lucke die genau das verkörpert sondern halten immer noch an der AfD fest die von völkisch-rechtsradikalen Umtrieben regelrecht zersetzt ist. Ein Schelm wer dabei Böses denkt denn dann kann es mit dem „bürgerlich konservativ“ der AfD Wählerschaft nicht so weit hier sein und Herr Adam sieht das wohl mittlerweile ebenso.

Quelle: https://www.welt.de/216798048#/comment/5f746124f2520b0001df8f52

Das selbige frage ich mich auch es gibt für die auch andere Parteien wie CSU, Zentrum Partei, LKR, Ödp, Freie Wähler, Die Partei und co die sie wählen könnten anstatt die Afd.

dawnwatchers schrieb:Das selbige frage ich mich auch es gibt für die auch andere Parteien wie CSU, Zentrum Partei, LKR, Ödp, Freie Wähler, Die Partei und co die sie wählen könnten anstatt die Afd.

@dawnwatchers

Deine Aufzählung zeigt auf, warum das leider nicht klappt:

Die CSU kann man ja nur in 2 Bundesländern wählen. Zentrum, LKR, Ödp, Freie Wähler sind den mesiten kaum bekannt und da wäre ich mir auch nie so sicher, wofür die stehen. 'Die Partei' ist Satire.

Deutschland hat leider keine bürgerlich-konservative Partei, seit die CDU unter einer ehemaligen FDJ Funktionärin davon Abstand genommen hat.

Das ist noch kein Grund, AFD zu wählen. Ich frage mich immer, warum nicht mehr Menschen die FDP wählen, die zumindest liberal-konservative Themen als EInzige aufgreift.