AfD

venerdi schrieb:Beides ist gerechtfertigt.

Die Leute wissen welches Risiko sie eingehen und müssen dann halt mit den eventuellen Folgen leben.
Möglicherweise allerdings nicht besonders lange.

Hier die Regeln (in Bayern) wann die Polizei schießen darf

Ist es immer erlaubt, die Waffe einzusetzen, wenn jemand vor der Polizei flieht?
Der Gebrauch der Schusswaffe ist unter bestimmten Umständen möglich, wenn Menschen bei der Festnahme oder beim Überprüfen der Identität flüchten. Dabei werden zwei Szenarien unterschieden: Wird jemand eines Vergehens dringend verdächtigt und gibt Grund zur Annahme, eine Schusswaffe bei sich zu tragen, dürfen Polizisten schießen. Wenn man verdächtigt wird, ein Verbrechen begangen zu haben (Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe), dann darf die Polizei auch schießen, wenn die Person keine Waffe trägt.
...
l

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Wann-darf-die-Polizei-schiessen-id37168692.html

venerdi schrieb:Wie geht es weiter mit der AfD?gestern um 23:26@eckhart Das ist aber dann doch sehr weit hergeholt.In der DDR wurde von den Grenztruppen auf die Leute geschossen die einen Grenzdurchbruch versuchten.In anderen Staaten wird auf "Freiheitskämpfer" also Gefangene die aus einer Strafanstalt flüchten geschossen.Obwohl in beiden Fällen auch auf Flüchtlinge geschossen wird sind diese nicht mit der AFD oder den BLAUEN zu vergleichen.Venerdi

@eckhart
@che71

Das obige Zitat habe ich nur zur Erinnerung eingestellt.

Also bitte nicht das herauslesen was ihr wollt sondern das lesen was da steht.

Dies gilt sowohl für das Zitat als auch für die folgenden Beiträge und auch für die Beiträge auf die ich geantwortet habe.

Danke


Venerdi

Und auch den Beitrag von @parabol lesen und verstehen.

venerdi schrieb:Das obige Zitat habe ich nur zur Erinnerung eingestellt.

venerdi schrieb:Beides ist gerechtfertigt.

Die Leute wissen welches Risiko sie eingehen und müssen dann halt mit den eventuellen Folgen leben.
Möglicherweise allerdings nicht besonders lange.

Das hast du geschrieben ! Hör doch auf hier rumzueiern !

Also wie voraus gesagt:

che71 schrieb:Damit hast du ja dich ja offenbart. Natürlich wirst du das jetzt wieder abstreiten, das wird aber nichts nützen.

Unvereinbarkeit des Schießbefehls und dessen Ausführung mit höherrangigem Recht
Nach Sicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstießen der Schießbefehl und dessen Ausführung schon zum Tatzeitpunkt nicht nur gegen den im DDR-Volkspolizeigesetz verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern auch gegen höherrangiges DDR-Recht.

Wikipedia: Schießbefehl#Gesetzliche Grundlagen des Schie.C3.9Fbefehls

Die DDR, was einige in der AFD zurück haben wollen, war ein Unrechtsregime. Aber vielleicht hast du das ja vergessen ?!

Die Afd wird sich selbst zerfleischen.Sie hätte tatsächlich eine Alternative werden können. Aber sie wird die Chance nicht nutzen. Hätte Frau Petry vor der BW erklärt, ais der Afd auszutreten, wäre sie wohl nicht in den Bundestag gekommen. Die bislang im Bundestag, seit jeher, vertretenen Parteien, haben den Wink mit dem Zaunpfahl wohl noch nicht ganz verstanden. Die Volksparteien insbesondere, tragen dazu bei, das die Bürger sich so entscheiden. Denn die Volksparteien stellten bislang ohne Ausnahme den Kanzler. Die Menschen wurden kaum noch wahrgenommen. Die Bürger dürften und dürfen immer zahlen. Wie bei der Mehrwertsteuererhöhung. Der eine wollte 1% Erhöhung, der andere 2%. Man einigte sich auf 3%... Dies könnte man den ganzen Tag so weitermachen.

che71 schrieb:Die DDR, was einige in der AFD zurück haben wollen, war ein Unrechtsregime.

Ich schätze, dass die AfD von nun an das, was sie für das Beste beider in Deutschand herrschenden vorherigen Unrechtsregime hält,
zu Einem vereinen und propagieren wird.
Sollte die Debatte darüber nicht zustande kommen, wäre die AfD nachweisbar das Opfer einer Ausgrenzung durch das Parlament.
So sieht das die AfD.
Oder nicht?
Was geschrieben steht, zählt nicht.
Was gesagt wird, zählt auch nicht.

Und schon fühlt sich die AfD als Opfer:

Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert.
+
Bernd Baumann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warf anschließend den anderen Parteien vor, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt zu haben.
Seit 1848 in der Frankfurter Paulskirche sei es in Deutschland Tradition, dass das älteste Mitglied die Versammlung eröffne und nicht der dienstälteste Abgeordnete, sagte Baumann.
Nur einmal sei diese Regel gebrochen worden: Im Jahr 1933 durch den Nationalsozialisten Hermann Göring, der "politische Gegner ausgrenzen wollte".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-erster-afd-antrag-abgelehnt-a-1174406.html

@venerdi
Wohnst du eigentlich wirklich im Ausland oder ist das nur ein privates Grundstück auf dem Gebiet der BRD ?
Ansonsten ist es ja so, dass Leute im Ausland über Deutschland unterschiedlich, jedoch meist sehr positiv urteilen, von daher sei dir verziehen... :D

Ich finde es ja immer lustig, wenn Ausländer sich um die Probleme der deutschen Gesellschaft kümmern - das gilt auch insbesondere für Islamisten...

das weidel hat sich als erstes die flutpläne im bundestag zeigen lassen. warum wohl?

@dasewige
Iiiich hab ein Gummiboot,ein knallrotes Gummiboot,und mit diesem Gummiboot fahr ich die Weidel tot

@dasewige
Weil die weiblichen Nachfolger der Islamisten nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen und ansonsten ertrinken würden ? :D

@Toxoplasma
@Warhead

ich habe jetzt bauchschmerzen vor lachen. ihr beiden habt mir den feieraben versüßt, danke

und ende offtopic

Die Rede von Baumann war doch ganz gelungen.
Vielleicht ein bisschen abgehackt vorgetragen, aber sonst souverän.

Diese Farce um die Wahl Glasers und die Gesetzesänderung zur Ernennung des Alterspräsidenten bringt der AfD sicherlich eher Sympathien als dass es ihr schadet.

Vielleicht gibt es doch endlich eine richtige Opposition und spannende Debatten.
Zumindest sind im Bundestag jetzt wieder alle politischen Strömungen vertreten.

Mal schauen, was Petry vorhat btw.

Glaser wurde erwartungsgemäß mit fast 80 % der abgegebenen Stimmen als Bundestagsvizepräsident abgelehnt.
Damit hat die AfD auch ihre erste Niederlage im Bundestag eingefahren.

Naja, lernen werden sie daraus eh nicht, dass sie den Bundestag nicht anführen ...

@Moses77
Eine Opposition ohne eine einzige alternative Lösung ist immer gut.
Handeln kommt von Hand und maulen aus dem Mund...

Moses77 schrieb:Mal schauen, was Petry vorhat btw.

Sie möchte die neue Alfa, bzw CSU werden - ganz ohne Alkohol, dafür mit viel Chemie !

Issomad schrieb:Naja, lernen werden sie daraus eh nicht, dass sie den Bundestag nicht anführen ...

das ist ja ein problem der afd. sie meinen, jeder ihrer vorschläge muß angenommen werden, ansonsten kommt sofort das mimimi, man macht uns zu opfern. die s.g. etablierten parteien spielen nicht mit uns, dass ist voll fies und somit ist es keine demokratie, jedenfalls so wie wir sie (afd)verstehen.

@Issomad

Glaser wurde erwartungsgemäß mit fast 80 % der abgegebenen Stimmen als Bundestagsvizepräsident abgelehnt.
Damit hat die AfD auch ihre erste Niederlage im Bundestag eingefahren.

Glaubst du, die anderen Parteien hätten einen anderen Abgeordneten der AfD gewählt?
Islamkristische Zitate oder Haltungen wirst du bei jedem Abgeordneten der AfD finden, wenn man es denn möchte.
@Toxoplasma

Eine Opposition ohne eine einzige alternative Lösung ist immer gut.
Handeln kommt von Hand und maulen aus dem Mund...

Lösungen gibt es doch en masse. Viele sind halt nicht "politisch korrekt", werden im Ausland allerdings erfolgreich praktiziert. Ich will das jetzt aber nicht wieder alles widerkäuen, was hier auf 3700 Seiten inhaltlich disktutiert wurde.
@dasewige

das ist ja ein problem der afd. sie meinen, jeder ihrer vorschläge muß angenommen werden, ansonsten kommt sofort das mimimi, man macht uns zu opfern. die s.g. etablierten parteien spielen nicht mit uns, dass ist voll fies und somit ist es keine demokratie, jedenfalls so wie wir sie (afd)verstehen.

Es geht ja nicht um die Nichtannahme der Anträge, sondern darum, jeden AfD-Antrag scheitern zu lassen, nur weil er von der falschen Partei kommt. Das sieht die Partei als ungerecht an und nennt das zurecht Altparteienkartell.

Dass jeder Antrag oder auch nur einer von den anderen Parteien angenommen wird die nächsten vier Jahre glaubt sicher niemand innerhalb der AfD.

@Moses77
Herr Gauland sagt selber, er habe keine Lösung -  was du hier dir privat ausdenkst, interessiert mich nicht.
(Quelle: die Lügenpresse)
Es zählt hier in diesem Thread nur die AfD...

Moses77 schrieb:Glaubst du, die anderen Parteien hätten einen anderen Abgeordneten der AfD gewählt?
Islamkristische Zitate oder Haltungen wirst du bei jedem Abgeordneten der AfD finden, wenn man es denn möchte.

Es gibt viele AfDler, die selbst nicht diese heftige Islamkritik fahren ... nun gut, viele verlassen die Partei inzwischen ...

Aber wenn sie niemanden finden, der die gesetzlich garantierten Grundrechte respektiert (wozu auch die Religionsfreiheit gehört), dann ist es nicht schade darum ...
Das ist übrigens auch das selbe, wenn ein Muslim ein Bundesamt bekommt. Auch der muss die Grundrechte anerkennen ...
Und da bekommt die AfD keine Extrawurst ...

Ist eigentlich festgelegt wen die AfD nach Glaser aufstellt? Dass Glaser nichts mehr wird sollte langsam der letzte Vaterlandsverteidiger gemerkt haben.
Gruß