"Einem Outing, dass ihn als einen rechtsnationalistischen, völkischen Denker zeigt, der in einer langen Reihe derjenigen steht, die behauptet, dass es in der Demokratie der Bundesrepublik ein - wie auch immer - linksliberales, liberales Meinungsdiktat gibt, dass in bestimmter Weise vorschreibt, wie zum Beispiel über den Nationalsozialismus, über Auschwitz, über den Zweiten Weltkrieg und die Erinnerung daran zu reden sei."Ich weiß nicht, auf was die Leute noch warten ?!
Mit dem Argument der Meinungsfreiheit gegen die Paragrafen vorzugehen, die die deutsche Demokratie wehrhaft machen, enthülle Höckes antidemokratische Gesinnung, so Knigge. Die wütende Mail gegen die Strafbarkeit von Volksverhetzung und verfassungswidrige Propaganda jedenfalls rückt den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in ein Licht, in dem er sich nicht oder nicht mehr sehen möchte. An die Mail kann er sich nicht erinnern."
aus:
http://www.deutschlandfunk.de/afd-in-thueringen-hoecke-und-die-grenzen-der.1773.de.html?dram:article_id=321131
Klar, das betont ja auch Meuthen so oft so gerne: die Abgrenzung. Es ergibt sich dabei aber der Eindruck, dass man bei der völkischen Alternative noch nicht ganz weiß, wo denn genau diese Abgrenzung so liegen könnte. Auch bei der Berliner AfD tut man sich derzeit ja ebenfalls ganz besonders schwer damit.eckhart schrieb:Zur Erinnerung:
Zentraler Punkt der Ideologie der Neuen Rechten ist:
Nichts mit Nationalsozialismus zu tun zu haben!
Seriös, ja fast staatstragend kam die Berliner AfD in den letzten Monaten daher. Reißerische Parolen hörte man selten – die Partei gibt sich bürgerlich. Eine Veröffentlichung des Vereins Apabiz zeigt jetzt aber „personelle Verknüpfungen zu Neonazis und langjährigen extrem rechten Netzwerken“. Am Montag veröffentlicht die Initiative, die seit Jahren die extreme Rechte in Deutschland beobachtet, eine Analyse mit dem Titel „Das rechte Netzwerk der Berliner AfD“....
Mit Horst Mahler gegen das Holocaustmahnmal – langjährige extrem rechte Netzwerkehttp://www.blog.schattenbericht.de/2016/09/das-rechte-netzwerk-der-berliner-afd/
Während die Grafik ein aktuelles Abbild des rechten Netzwerkes der AfD darstellt, wird anhand einzelner Personalia auch deutlich, dass die entsprechenden Netzwerke seit vielen Jahren existieren und deren Akteure nun in der AfD eine politische Heimat gefunden haben. Ein Beispiel dafür ist der Lichtenberger Kreisverband. Obwohl seit Monaten ein Parteiausschlussverfahren gegen den Lichtenberger BVV-Kandidaten der AfD, Heribert Eisenhardt, aufgrund seiner Aktivitäten bei Bärgida und der Teilnahme an einer Neonazidemonstration angekündigt ist, tritt Eisenhardt für die Partei zur BVV-Wahl im Bezirk an. Gleiches gilt auch für Kay Nerstheimer, der ebenfalls in Lichtenberg zur Wahl antritt. Nerstheimer gab sich im Jahr 2012 im Internet als Berliner Division-Leader der German Defence League zu erkennen und kündigte an, diese zur Miliz ausbauen zu wollen. Aber auch der Vorsitzende des Kreisverbandes, Marius Radtke, ist seit vielen Jahren in rechten Netzwerken aktiv.
Radtke kandidierte bereits 1999 für den Bürgerbund zu den Abgeordnetenhauswahlen. Der Bürgerbund hatte damals zusammen mit dem Bund freier Bürger (BFB) und weiteren Kleinstparteien eine Wahlallianz gebildet. Im Jahr 1999 mobilisierte der BFB insbesondere gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Errichtung des Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, und dies gemeinsam mit dem mittlerweile wegen Holocaustleugnung verurteilten Horst Mahler. Mahler, zunächst als Anwalt der RAF bekannt, wurde Ende der 1990er Jahre mit zunehmend neonazistischen und vor allem antisemitischen Äußerungen publik. So konstatierte er 1999 aufgrund von „Doppelpassgesetz“, „Überfremdung“ und dem Bau des sogenannten Holocaustmahnmals den „Stand der völkischen Notwehr“. Mahler hatte 1999 unter dem Label einer „Nationalen Sammlungsbewegung ‚Für unser Land’“ zu mehreren „Montagsdemonstrationen“ gegen das Mahnmal sowie „gegen Überfremdung“ aufgerufen. Der BFB rief nicht nur zu den Demonstrationen Mahlers auf und trug mit einem Redebeitrag seitens seines damaligen Landesvorsitzenden Torsten Witt zu der Veranstaltung bei. Etliche BFB-Mitglieder nahmen nach Informationen des Antifaschistischen Infoblatt (AIB) auch an einem gemeinsamen Treffen der „Sammlungsbewegung“ von Horst Mahler teil, darunter auch Marius Radtke, damals Beisitzer im Landesvorstand des BFB, und Matthias Bath, heute AfD-Kandidat in Reinickendorf und Vorstandsmitglied der Partei im Bezirk.
Auch Baths politische Historie kann als Beispiel für das Milieu herangezogen werden, das schon seit vielen Jahren in nationalkonservativen Kreisen und Kleinstparteien, die mitunter keine Probleme haben, mit Neonazis zusammenzuarbeiten, politisch aktiv ist. Der Jurist und Staatsanwalt Bath kandidierte bereits 1990 für die Republikaner zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen und war Gründungsmitglied und bis 2006 stellvertretender Vorsitzender des 1990 gegründeten extrem rechten „Hoffmann von Fallersleben-Bildungswerkes“ (HvFB). Das HvFB organisierte in den 1990er Jahren diverse Vortragsveranstaltungen mit Funktionären aus dem extrem rechten Spektrum. Der Berliner Verfassungsschutz beurteilte das HvFB als „rechtsextreme Tarnorganisation“. Bereits 1998 monierte Bath in der „Jungen Freiheit“ die „Auflösung der europäischen Völker“ durch „Zuwanderung aus der Dritten Welt“. Neben seiner politischen Tätigkeit für die AfD hielt Bath zuletzt auch Vorträge in der Bibliothek des Konservatismus.
Auch Johannes Sondermann, Vertreter der „Patriotischen Plattform“ der AfD und AfD-Kandidat für die BVV in Neukölln, nahm bereits 1999 an mindestens einer der von Horst Mahler organisierten Demonstrationen teil. Auch heute ist Sondermann auf beinahe jeder rechten Demonstration anzutreffen – von Bärgida, über die „Merkel muss weg“-Demonstrationen bis hin zur Identitären Bewegung. Ob das ehemalige Mitglied des Berliner Parteischiedsgerichtes weiterhin über Parteiausschlüsse zu entscheiden hat – ist derzeit unklar: Die AfD wählte am 11. August ein neues Schiedsgericht, nachdem das erste nach Parteiaustritten mehrerer Richter nicht mehr entscheidungsfähig war. Einer der Richter begründete seinen Austritt damit, dass der rechte Flügel in der AfD immer stärker werde.
Was solls?def schrieb:Dubiose Wahlkampfhilfen und Spendenaffären gab es aber in fast jeder Partei. Besonders in den Anfängen wurde da auch bei den Linken viel gemogelt. Die SPD musste erst 2013 einen Skandal in den eigenen Reihen ertragen und über Schäubles angelndes Gedächtnis was Koffer betrifft brauchen wir ja nicht reden nehme ich an.
Aber das soll nicht relativieren und falls es bei der Finanzierung der AfD nicht mit rechten Dingen zu ging muss die Partei entsprechend bestraft werden. Das wird aber wahrscheinlich nichts an den Wählerzahlen ändern denn der Wähler weiß ja mit den Jahren, dass keine der Parteien eine reine Weste hat...
Das was in D seit letztem Herbst abgeht, ist auch nicht das, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Nur zur Erinnerung:Issomad schrieb:'Wille der Bevölkerung'? Wirklich? Das, was die AfD will, ist nicht das, was die Mehrheit der Bevölkerung will ...
28 Prozent waren demnach der Ansicht, Merkel müsse "grundsätzlich" ihre Politik ändern, 54 Prozent wollten eine teilweise Korrektur. Lediglich 15 Prozent waren der Ansicht, Merkel solle ihrer Linie treu bleiben.Das ist schon ein echtes Dilemma. Weder die Etablierten noch die Alternative richten sich nach der Mehrheit der Bevölkerung. Letztlich ist es momentan noch eine Wahl zwischen Pest und Cholera... witzig finde ich, dass hier echt Leute der Meinung sind, an Pest zu sterben ist viel cooler als an Cholera.
Immerhin sind 55 Prozent für eine Schwarz-Rote Koalition auch nach der kommenden Bundestagswahl. 41 Prozent sprachen sich für Schwarz-Grün aus, Rot-Rot-Grün wollen nur 34 Prozent. 21 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich vorstellen könnten, bei der Bundestagswahl 2017 die rechtspopulistische AfD zu wählen - wobei neun Prozent angaben, in der Entscheidung bereits sicher zu sein.
Und ob...
Die "linke Szene" setzt sich aus verschiedenen Personengruppen zusammen, die sich in ihrer Ideologie sowie in ihren Organisations- und Aktionsformen mitunter stark unterscheiden. Es gibt Parteien, Vereine, Bündnisse oder lose Gruppierungen (z.B. "Autonome" oder "Antifaschistische Gruppen"). Trotzdem ist die Szene gut vernetzt und koordiniert anlässlich besonderer Ereignisse gemeinsame Aktionen.Hier aus 2010 in Hessen:
Auch die Vernetzung der Linken "mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien" wie der DKP oder der Roten Hilfe spricht aus Sicht des Geheimdienstes für diese Einschätzung. Eisvogel sagte, 13 der 25 Vorstandsmitglieder der hessischen Linken seien in einer extremistischen Arbeitsgemeinschaft oder in einer anderen linksextremistischen Organisation aktiv.Zu behaupten Die Linke würde sich nicht mit Linksextremisten vernetzen ist angesichts einer Claudia Roth die freudig mit Linksautonomen marschiert und sich nicht von einem "Deutschland du mieses Stück Scheiße!" "Deutschland verrecke!" irgendwie amüsant... mehr aber auch nicht.
Das kommt ganz auf die Fluchtgründe an... auch wenn es den Refugee Welcome Schreiern nicht passt.Flatterwesen schrieb:Refugees willkommen, wer flüchtet hat ein Recht auf Asyl und das ist nunmal ein Grund und Menschenrecht
Das steht dir doch frei. Hat dir aber auch keiner abgesprochen. Gestehe doch den besorgten Bürgern zu, dass gegensätzlich zu sehen.
Oder wie sagt unsere Kanzlerin Merkel:
"Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten ethnisch, kulturell und weltanschaulich vielfältiger geworden", sagte Merkel. Dabei gehöre es zur Religionsfreiheit, "seinen Glauben öffentlich bekunden zu dürfen und das eigene Verhalten an religiösen Lehren und Traditionen auszurichten", auch wenn manches religiöse Verhalten von Angehörigen anderer Religionen "uns befremden mag".Dieser Satz ist besonders hervorzuheben :und das eigene Verhalten an religiösen Lehren und Traditionen auszurichten
Das hat man den Linksautonomen, denen Die Claudi hinterhergeschwänzelt ist, wohl nicht erzählt...
Claudia Roth auf Abwegen
Harte Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann geäußert. Sie ist Ende November bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten.
Das weiß ich doch. Das hier latent eher für Linksextremisten argumentiert wird ist ja nun nichts neues. ;)
Ich finde ja Extremismus ist grundsätzlich scheiße... egal ob links oder rechts...
Das Ding ist nur das Nationalismus und Patriotismus eigentlichj immer in Abgrenzung und Ausgrenzung von Menschen führt...
Mit hier meine ich diesen Thread bzw. das Politikforum. Die meisten User haben schlicht keinen Bock sich fast nur anfeinden zu lassen weil sie die "falsche", die "böse" Meinung vertreten.
Das Ding ist, dass die tolle Idee einer Welt ohne Grenzen in einer Welt mit den Verhältnissen wie sie momentan auf dem Globus herrschen, völliger Irrsinn ist.
