@che71 @eckhart @Landluft @Warhead @King_Kyuss @dasewige Mal wieder zurück zum eigentlichen Thema, der AfD:
Das Bibbern beginnt. Über der AfD hängt derweil das Damoklesschwert der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Erst kürzlich haben sich einige Mitglieder bereits in einem offenen Brief an die Parteispitze beschwert, dass sich nicht zu rechtsextremen Kreisen abgegrenzt wird. Tja, bleibt die Frage, ob das noch möglich ist. Gelegenheiten hierzu hat es ja genügend gegeben, die nicht wahrgenommene wurden, im Gegenteil, es wurde beschwichtigt, abgestritten und verharmlost.
Nach den letzten Eskapaden (Causa Gideon und Verbrüderung mit der Identitären Bewegung) scheint es, dass der Verfassungsschutz nicht umhinkommen wird, bald aktiv zu werden.
Wie auch immer, die Patriotische Plattform scheint sich nicht daran zu stören und wird nach wie vor von Kubitscheck gesteuert, dessen beste Marionetten Höcke und Tillschneider sind.
"Die Angst vor dem Verfassungsschutz"
Die AfD hat ein Problem – die Abgrenzung nach rechtsaußen. Den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion in Baden-Württemberg zu werfen, gelang nicht. Nun paktiert die "Patriotische Plattform" ultrarechter AfD-Mitglieder mit der "Identitären Bewegung", auf die der Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat.
Die selbsternannten AfD-"Patrioten" identifizieren sich nicht nur mit den Zielen der "Identitären", sondern rühmen sich auch doppelter Mitgliedschaften. Die AfD sei "personell mit der Bewegung verbunden", heißt es in einem Papier der "Patriotischen Plattform" (PP). Solche Bekenntnisse schüren innerhalb der AfD Ängste vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die mit ziemlicher Sicherheit die Wahlaussichten der um bürgerliche Reputation bemühten Partei verschlechtern würde.
uf einer AfD-Ländertelefonkonferenz kam nach PP-Angaben ein möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss mit der "Identitären Bewegung" zur Sprache. Vor allem Partei-Chefin Petry und der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell treiben die Abgrenzung voran – hauptsächlich aus Sorge um das Image der Partei, weniger aus Überzeugung. Denn ausgerechnet Pretzell gehört in Straßburg zur teilweise rechtsextremistischen ENF-Fraktion. Die "Europäischen Konservativen" hatten ihn nach umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ausgeschlossen. Petry wiederum attackierte unter anderem ihren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen, weil er sich zu spät um die Causa Gedeon gekümmert habe.
Vor allem der Landesverband Sachsen-Anhalt ist in der Frage "Wie hältst du’s mit den Extremisten?" zerrissen. Rund 50 Mitglieder, die sich der "bürgerlichen Mitte" zurechnen, veröffentlichten einen "Ruf der Vernunft". Der Brandbrief wirft Fraktionschef André Poggenburg eine indifferente Haltung vor.
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Über der AfD schwebt das Damoklesschwert der Beobachtung. Alle Versuche, sich überzeugend gegenüber rechtsaußen abzuschotten, sind bislang erfolglos geblieben. Der Extremismus ist – blickt man auf Sachsen-Anhalt – offenkundig kein Randproblem in der Partei.
http://www.br.de/nachrichten/afd-identitaere-verfassungsschutz-100.html (Archiv-Version vom 30.06.2016)"Die Stunde der „Neuen Rechten“"
Führende AfD-Funktionäre warnen in einem offenen Brief vor einem Einsickern von Rechtsextremen in die Partei – und grenzen sich scheinbar von der „Identitären Bewegung“ ab. Doch das ist nichts als Fassade: Zwischen der Partei und der „Neuen Rechten“ gibt es zahlreiche Verbindungen
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Nachdem in ihrer Entstehungszeit zahlreiche Gruppierungen gegründet wurden, haben sich in den letzten Jahren vor allem auch das Institut für Staatspolitik, die damit verbundene Publikation Sezession und der Verlag Antaios zum Kern der Strömung entwickelt. Die zentrale Figur im Netzwerk aus Publikationen und Bildungsveranstaltungen ist Götz Kubitschek. Egal ob eigene Veranstaltungen, als Redner bei Pegida in Dresden oder dem radikaleren Ableger Legida in Leipzig – Kubitschek scheint seit 2015 omnipräsent im Kreise der „besorgten Bürger“.
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Das „neurechte“ Netzwerk und die AfD
Kubitschek gehört seit Jahren zum politischen Freundeskreis des AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke. Dieser zieht nach eigenen Worten sein „geistiges Manna“ aus den Werken, welche in Kubitscheks Verlag entstehen. Und so war es auch eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik auf dem Rittergut Kubitscheks, bei der Björn Höcke seine als eindeutig rassistisch eingestufte Rede über angebliche afrikanische und europäische Fortpflanzungsstrategien Ende 2015 hielt.
Daneben ist Kubitschek auch einer der Köpfe der Initiative „EinProzent“, benannt nach der Zahl an deutschen Unterstützern, die gesucht werden. Das Projekt begreift die aktuelle Flüchtlingswelle als „Invasion“ und sieht darin eine „Katastrophe für Deutschland und Europa“. Neben Kubitschek gehört auch der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und Sprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, zu den Köpfen der Initiative. Tillschneider war einer derjenigen, an die sich auch der offene Brief gegen einen weiteren Rechtsruck aus Sachsen-Anhalt richtete.
Bei den zahlreichen Verbindungen zwischen der AfD und den Kreisen um Götz Kubitschek wundert dessen Selbstbewusstsein kaum. Der MDR zitiert Kubitschek nach dem Einzug der AfD in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt bereits im März 2016 mit folgenden Worten: „Ich kann ihnen versichern, dass diese Praktiker, die jetzt mit 27 Mann hier im Landtag in Sachsen-Anhalt vertreten sind […] sehr, sehr gerne, den ein oder anderen Begriff, das ein oder andere Thema, die ein oder andere aufbereitete Expertise aus unsere Projekten übernehmen und politisch umsetzen werden.“ Sollte dies zutreffen, hätte die „Neue Rechte“ nach Jahren der Bedeutungslosigkeit mit Teilen der AfD und besonders mit deren Landtagsfraktionen wieder Scharnierorganisationen, die als Brücken in die Mitte der Gesellschaft fungieren und so zur Verbreitung ihrer Ideologie dienen.
http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-und-identitaere-die-stunde-der-neuen-rechten