AfD
07.05.2016 um 18:53@tudirnix
@eckhart
@dasewige
@Issomad
Die Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich ein: Sie hebt die Einstellung der Ermittlungen gegen Frauke Petry auf. Somit kann nun doch wegen Meineides gegen die AfD-Chefin ermittelt werden.
die Generalstaatsanwaltschaft erklärte: "Nach Paragraf 8 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht"
Petry und ihr damaliger Vorstandskollege Carsten Hütter hatten im November 2015 abweichende Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss gemacht.
Konkret ging es in dem Ausschuss um den Verdacht des Verkaufs von Listenplätzen bei der letzten Landtagswahl. Vor dem Gremium musste Petry mehrfach erklären, warum die AfD von ihren Listenkandidaten bis zu 3000 Euro Kredit verlangt habe, der beim Einzug in den Landtag in eine Spende umgewandelt werden sollte.
http://m.welt.de/politik/deutschland/article155002263/Staatsanwalt-ermittelt-gegen-AfD-Chefin-Petry.html (Archiv-Version vom 05.05.2016)
Mut zur Wahrheit Frau Petry!
@eckhart
@dasewige
@Issomad
Die Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich ein: Sie hebt die Einstellung der Ermittlungen gegen Frauke Petry auf. Somit kann nun doch wegen Meineides gegen die AfD-Chefin ermittelt werden.
die Generalstaatsanwaltschaft erklärte: "Nach Paragraf 8 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht"
Petry und ihr damaliger Vorstandskollege Carsten Hütter hatten im November 2015 abweichende Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss gemacht.
Konkret ging es in dem Ausschuss um den Verdacht des Verkaufs von Listenplätzen bei der letzten Landtagswahl. Vor dem Gremium musste Petry mehrfach erklären, warum die AfD von ihren Listenkandidaten bis zu 3000 Euro Kredit verlangt habe, der beim Einzug in den Landtag in eine Spende umgewandelt werden sollte.
http://m.welt.de/politik/deutschland/article155002263/Staatsanwalt-ermittelt-gegen-AfD-Chefin-Petry.html (Archiv-Version vom 05.05.2016)
Mut zur Wahrheit Frau Petry!