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CDU/CSU

6.661 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

10.02.2018 um 06:31
@Sixtus66

so eine quacksalberin wird entscheidungen treffen, die für die medizin, die pflege und den kranken menschen sehr gefährlich werden können. nach dem motto globulin für alle und schon braucht man diese ganze medizin und pflege nicht mehr.


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CDU/CSU

10.02.2018 um 09:16
Zum Glück bleibt Deutschland eine Flachpfeiffe wie Söder erspart, dieser reaktionäre Laberhannes kann sich in Bayern austoben, da kann er nix kaputt machen.
Aber schön dass es nun um Heimat bei der CSU geht.


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CDU/CSU

26.03.2018 um 17:06
"Die CSU-Vorstöße der vergangenen Wochen zeigen: die AfD regiert längst mit "

"Die bayerische Partei wildert weit im AfD-Terrain."

"Das Kalkül der Bayern: Die Partei will ganz offensichtlich verlorengegangene Wähler zurückholen."

"Doch der CSU-Chef löst diese Probleme nicht, sondern sät Zwietracht und schwächt den Zusammenhalt.
Noch schwerwiegender ist, dass die CSU mit ihren Forderungen der AfD indirekt recht gibt."

"Außerdem dürften sich die Anhänger der Rechtspopulisten spätestens im Herbst fragen: Warum die CSU wählen, wenn es das Original gibt?"
https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-csu-gemeinsamkeiten-horst-seehofer_de_5ab899cbe4b0decad04b7a8c (Archiv-Version vom 26.03.2018)

Jetzt schon wird deutlich, dass man die AfD nicht schwächt, indem man selbst Positionen der AfD vertritt.
Zu den bayrischen Landtagswahlen wird die CSU dies schriftlich bestätigt bekommen.
Genauso danach die CDU in Sachsen.


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CDU/CSU

26.03.2018 um 18:31
Das ist in meinen Augen die grösste Gefahr, die von der AfD ausgeht: Anstatt klar gegen sie Position zu beziehen, beeilen sich Parteien - und keineswegs nur die CSU - ihre Positionen zu übernehmen oder sie rechts zu überholen. Man kennt das von der Autobahn: Wer immer rechts überholt, befindet sich früher oder später auf der Standspur - oder jenseits der Leitplanke im Abgrund. Xenophobie, Rassismus und der Hass auf andere Minderheiten wird salonfähig. Vom Wort zur Tat ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.


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26.03.2018 um 21:15
Denke zumindest die CSU wird sich damit selbst schaden. Sofern die AfD nicht weiterhin so viel und noch mehr verkackt wird die demnächst noch mehr Prozente der CSU wegnehmen. Wieso sollte man die Partei auch wählen? Jemand der rechts wählt der will das Original das sich dann nicht nach einer Schwesterpartei richten muss, und Menschen die eher in der Mitte stehen könnten abwandern weil die CSU zu sehr nach rechts rückt. Aber ehrlichgesagt halte ich die meisten CSUler für ziemlich dumm, also dümmer als bei allen anderen größeren Parteien. Daher glaube ich nicht dass irgendeiner an sowas denkt, oder die kennen ihre Bevölkerung zu gut.

@Doors
Das sagte ich auch immer. Dabei würd mich interessieren wie groß dieser rechte Boom überhaupt ist. Ist er überhaupt existent?
Man sieht/sah fast nur noch rechte Thematiken im Fernsehen, die BILD schleimt sich mehr ein als sonst, und Rassisten agieren offener. Aber alles was Medien angeht ist nicht repräsentativ fürs Volk und eher Quotenhascherei, da man sich auf die "brisanten" Themen versteift - und Rassisten waren immer rassistisch. Wenn die jetzt häufiger aktiv werden heißt das nicht dass es mehr von gibt, sondern nur dass die Lage und die Medien denen das Gefühl geben im Mittelpunkt zu stehen (was ja auch stimmt).

Mich wunderts einfach, dass man sich den Arsch aufreißt, um den ~15% AfD Wählern ein paar Leute abluchsen zu können, aber auf die restlichen ~80%+ Bevölkerung verzichtet. Man geht einfach davon aus, dass der Rest sowieso blöd genug ist einen wiederzuwählen, auch wenn man ihnen zeigt dass sie einem egal sind. Okay, teilweise stimmt das komischerweise.
Zitat von DoorsDoors schrieb:Anstatt klar gegen sie Position zu beziehen, beeilen sich Parteien - und keineswegs nur die CSU - ihre Positionen zu übernehmen oder sie rechts zu überholen.
Auf der anderen Seite muss man halt auch bedenken: was können die denn? Alles was irgendwie progressiv, wissenschaftszentrisch oder zukunftsweisend wäre steht doch in irgendeiner Weise christlicher Borniertheit entgegen. Das können die also aufgrund der Stammwähler und der Grundidee der Partei sowieso nicht machen. Da bleibt übrig nach rechts zu rücken oder da zu bleiben wo man war. Da die CSU früher auch immer mit großer Mehrheit gewonnen hatte lässt sich erahnen, dass Bayern kein Interesse haben ihren religiös-verbähmten Safe Place zu verlassen.


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CDU/CSU

26.03.2018 um 23:46
Zitat von Sixtus66Sixtus66 schrieb:Auf der anderen Seite muss man halt auch bedenken: was können die denn?
Der Krug muss einfach nur noch zum Brunnen gehen, bis er bricht.

Es gilt einfach nur zu verhindern, dass nicht noch mehr bricht.


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CDU/CSU

27.03.2018 um 10:06
@Sixtus66
@eckhart


Andererseits erlebe ich hier oben in "Jamaika"-Schleswig-Holstein gerade einen Generationswechsel in der CDU. Sie wird jünger und, vor allem, weiblicher. Das zeigt sich jetzt aktuell bei den anstehenden Kommunalwahlen. Die früher, ich gebe es zu, auch gern von mir aufgemachte pauschale Gleichung: CDU = konservativ bis reaktionärer Altherren-Club mit christlichem Mäntelchen, trifft, zumindest in meinem Umfeld, glücklicherweise nicht mehr zu. Es gibt also Möglcihkeiten, sich inhaltlich klar von der AfD abzugrenzen. Insofern muss der bayrisch-sächsische Weg der Anködelei nicht der richtige sein.


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CDU/CSU

27.03.2018 um 14:24
@Doors
Wirklich jüngere Frauen oder cdu-jung (also knapp unter 60)?
Von den älteren find ich die Frauen nämlich immer mindestens so schlimm wie die Männer, vor allem diesen CDU-Frau Archetyp der überall vertreten ist (blonde glatte schulterlange offene Haare, etwas gedauerwellt aber nur leicht, 45-60 Jahre, immer grinsend mit Lippenstift, arroganter Charakter, verheiratet drei Kinder mit Haus/Häusern und keine Ahnung vom Leben normaler Menschen, noch viel weniger der Unterschicht und/oder Millennials und co.).

Allerdings habe ich letztens eine gesehen die sone art CDU-Pendant zu Kühnert ist. Lange Haare, schwarz, Kappe auf dem Kopf, keine Ahnung mehr was der Name war aber glaub Halb-Philippinerin und hatte tatsächlich mal eigene/modernere Ansichten bzw. überhaupt irgendwelche Ansichten.
Ich denke allerdings dass das alles wenig bringt weil die Altfunktionäre noch Jahrzehnte auf dem Posten sitzenbleiben werden und die Nachzügler sind dann Persönlichkeiten wie Spahn und Konsorten. Oder gleich Seehofer in jung.


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CDU/CSU

16.04.2018 um 17:17
Wieso zum Geier postet niemand was dazu?
Es haben doch angeblich alle Schiss vor den Islamisten die hier angeblich Scharia und Diktatur einführen wollen, dann müsste doch Bayern seit Wochen DAS Thema sein.

1. Umstrittener Gesetzentwurf
Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln


Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr.
Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.

Mollathisierung? Das Landgericht Nürnberg sprach Gustl Mollath 2006 vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung wegen Schuldunfähigkeit frei, wies ihn aber nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch in den Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie ein. Aufgrund stets fortgeschriebener Gefährlichkeitsgutachten wurde er dort bis 2013 festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hob alle Unterbringungsbeschlüsse auf. 2014 wurde ihm eine Entschädigung zuerkannt.

[...] Die CSU-Regierung schränkt nun diese Mollath-Regeln nicht etwa weiter ein, sondern sie dehnt die strafrechtlichen Regeln aus: auf unbescholtene, aber kranke Menschen in Krisensituationen. Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht - dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Übrigens ist seit langem bekannt, dass psychisch Kranke öfter Opfer als Täter sind und auch wenn sie Täter sind ist es selten die Krankheit an sich, zumindest nicht allein, sondern Charaktereigenschaften allein oder in Kombination mit der Krankheit die etwas auslösen. Man denke an Germanwings oder Münster. Depressive sind nicht gewalttätig, die beiden Täter haben nicht getötet weil sie Depressionen hatten, sondern diese als Grund vorgeschoben, die Ursache lag im Charakter oder anderen Dingen.

_________________________________


2. Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln.
Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.


[...] Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos [...]. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

[...] Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

[...] Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Wer denkt die CDU sei besser, hier wollte Strobl schon 2017 dasselbe für BaWü:
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Suedwest-Sicherheitsmassnahmen-gegen-Terror-Handgranaten-fuer-die-Polizei-_arid,274278.html

Spoiler: Die Polizei findet das scheiße.
In Bayern, in Baden-Württemberg – und bald vielleicht in weiteren Bundesländern: Die Polizei rüstet mit Handgranaten auf.
Die Gewerkschaft der Polizei lehnt das ab: "Wir wollen keine Kriegswaffen einsetzen."

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83531420/-keine-kriegswaffen-gewerkschaft-der-polizei-lehnt-handgranaten-fuer-beamte-ab-.html

Und die AfD-Fans die jetzt jubeln sollten bedenken wer in Bayern die größte politische Gefahr und Konkurrenz der CSU ist.


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CDU/CSU

17.04.2018 um 07:33
@Sixtus66
Das habe ich auch per Reddit erfahren, was die CSU mit Bayern vorhat. Das mit BaWü ist mir neu. Die Spinnen doch alle.


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CDU/CSU

17.04.2018 um 07:54
Zitat von Sixtus66Sixtus66 schrieb:Wieso zum Geier postet niemand was dazu?
Es hat eben noch niemand begriffen,
dass man doch nicht richtig im Kopf sein kann, wenn man zB. gegen Mietsteigerungen oder für höhere Löhne protestiert.

Aber das zeichnet sich bereits ab!


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CDU/CSU

17.04.2018 um 09:33
Zitat von Sixtus66Sixtus66 schrieb:Wieso zum Geier postet niemand was dazu?
Was regt ihr euch so auf? Das ist Demokratur der bayrischen Ministerprinzengarde.
Oder dachtet ihr etwa die mögen den Orban, weil der so hübsch ist?

Anekdote am Rande:
Letzte Bt-Wahl kam in meinem Dunstkreis das Problem zur Sprache, dass wir "Specialdeutsche" die Merkel nicht mal (per Stimmabgabe) unterstützen könnten, selbst wenn wir es wollten.
Denn wählst du hier die Merkel (-Union) musst du deine Stimme ausgerechnet deren hartnäckigsten Widersacher geben, die dann mit deiner Merkelstimme im Gepäck gegen die Mutti rebellieren.
Bekloppterweise wäre eine Stimme für grün oder rot noch am ehesten eine Merkelstimme.

Ist das nicht zu köstlich?
Nein, das ist Bayern. Mit köstlich hat das nix zu tun.


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CDU/CSU

18.04.2018 um 03:16
@wuec
Fand ich auch schon immer saublöd und politisch nicht ganz koscher. Außerhalb Bayern gibts ja dasselbe Problem nur andersrum. Man wählt CDU aber hat dann überall CSU-Leute über sich. Wenn einer also CDU mag aber CSU hasst hat er Pech gehabt, andersrum werden auch die die CDU nicht wählen dann von CSUlern regiert, weil die CDU genug Stimmen hat was umso bescheuerter ist wenn man bedenkt was für einen regionalen Charakter die CSU hat. Jetzt haben wir einen Bayernfanatiker oben der dem Rest Deutschlands zeigen will was Heimat ist. Zudem steht er Orban anscheinend näher als unser deutschen demokratischen Regierung also sowieso idiotisch alles.

@satansschuh
Danke.
Wird allerdings garantiert nichts bringen ich glaube die wischen das einfach weg. Dummerweise sind die anderen Parteien in Bayern auch zu schlecht vertreten als dass sie viel mit ihrer Gegenstimme bewirken könnten. Aber vielleicht machen ja mal irgendwelche anderen Politiker aus anderen Bundesländern den Mund auf wenns dazu kommen sollte, bezweifle ich aber. Vielleicht die üblichen paar Verdächtigen unter Grünen und Linken mit ihrer 5 Minuten Redezeit.


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CDU/CSU

18.04.2018 um 09:19
Zitat von Sixtus66Sixtus66 schrieb:Außerhalb Bayern gibts ja dasselbe Problem nur andersrum. Man wählt CDU aber hat dann überall CSU-Leute über sich.
Das ist natürlich richtig und völlig falsch (aus bayrischer Sicht). Ihr Nichtbayern habt einen Matschburger beim Mäces bestellt und bekommt (fürs gleiche Geld) einen high-class-Luxuselite Burger mit Blattgold vom Sternebrater. Ein klarer Gewinn für euch :D

Du fragtest warum sich keiner darüber aufgeregt hat. Vielleicht weil das PsychKHG das weitaus geringere übel ist (und gute Chancen hat -zumindest lt einigen Experten- von Karlsruhe in den Müll befördert zu werden).
Möglicherweise dient das PsychKHG auch nur um die Sicht zu versperren und Kapazitäten zu binden. Womöglich ist es nur ein kalkulierter Schachzug um das (wie ich meine) weitaus große Übel leichter durchzuboxen. Das Polizeiaufgabengesetz. Ein Machwerk das Deutschland seit dem Ende der DDR noch nicht gesehen hat. Das nicht "nur" Kranke (schlimm genug, aber das sind vergleichsweise halt "nur" wenige) sondern jeden betrifft/betreffen kann. Auch Nichtbayern, die naiv genug sind hier ihren Urlaub zu verbringen oder sich auf Durchreise befinden.
Das Gesetz das die Bürgerrechte stärkt (lt CSU) indem eben jene Rechte massiv beschnitten und bedroht werden.
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Auszüge (besser ihr lest den gesamten Artikel, ich kann hier nicht alles reinstellen):
Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.
Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.
Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“
Das, werter @Sixtus66 et at, halte (nicht nur ich) für das weitaus größere Problem. Das markiert das Ende der offenen Gesellschaft. Das ist Orbanisierung, ja sogar ein stückweit Erdowahnisierung ("prophylaktisches Wegsperren ohne konkrete Anklage").
Die durchgebräunte Partei Deutschland wurde sagen: AfD wirkt
Man könnte ebenso gut sagen: wozu noch ne AfD, wenn deren Geschäft die (vermeintlich) maßvollen und seriösen Polikkaste prima alleine erledigen kann?
Selbst Sarrazins Titel passt: Deutschland schafft sich ab.

Ich frage mich immer häufiger: welche Kultur, welche Tradition und welche Werte wollen die eigentlich beschützen? Unsere, die einer modernen und offenen Gesellschaft, ja eher nicht. Denn die wird ja fachgerecht demontiert.


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CDU/CSU

18.04.2018 um 12:54
Zitat von wuecwuec schrieb:Das Polizeiaufgabengesetz. Ein Machwerk das Deutschland seit dem Ende der DDR noch nicht gesehen hat.
Das ist halt auch sowas das ich rein psychologisch nicht verstehe. Es macht gar keinen Sinn Angst vorm Türken zu haben der Abends die Straße entlang geht (höchstwahrscheinlich weil er nachhause geht oder trinken will), sich über Zuckerberg aufzuregen, generell empört zu sein wenn ein nich Nahestehender private Fragen stellt, aber dann kein Problem mit sowas zu haben.

Ich frage mich dabei immer ob man es schlicht nicht begreift, ob man denkt es werde sowieso nicht durchgesetzt oder ob man in einer Wahnwelt lebt wo man denkt dass alle Gesetze sowieso immer nur die anderen treffen werden die man nicht mag. Ist mit dem Wunsch nach autoritären Regierungen genauso. Viele würden Monarchien, Faschismus oder DDR (wieder)haben wollen - glauben die echt die könnten da noch so frei sein wie dies heute sind? Oder sind das alles solch seelenlose Klone ohne Interessen, Ziele, besonderem Lifestyle, Ausrichtungen und moralischen Kompass dass die wissen dass die sowieso nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten würden, weil die dem Schema ff entsprechen?

Übrigens ist der Internierungsbullshit von Kranken nichts Neues bei der CSU:
[...] Aids-Positive und -Kranke sollen, wie schwerkriminelle Serientäter oder Geisteskranke, die als gemeingefährlich gelten, vom Rest der Gesellschaft separiert und, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer, der AIDS-Erkrankte in gesonderten "Wohnprojekten" unterbringen wollte, in "speziellen Heimen" konzentriert werden.

[...] "Ab sofort" sollen in Bayern von allen zuständigen Behörden "vor allem Ansteckungsverdächtige" zum Aids-Test "vorgeladen" werden. Bleiben die Geladenen weg, "veranlaßt die Gesundheitsbehörde die Aufenthaltsermittlung und Vorführung durch die Polizei".
Wer als "ansteckungsverdächtig" gilt, bestimmt Bayern: etwa wer nachweisbar bei Anbahnungsgesprächen mit Homosexuellen oder Strichjungen erwischt, nur beobachtet oder schlicht denunziert wird; wer sich an Orten aufhält, an denen Prostituierte ihrem Gewerbe nachgehen.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520785.html

Nicht dass jemand fragt was aus dieser Partei geworden ist, die waren schon immer so. Seehofer und co. wollten eine Denunziationskultur gegen Homosexuelle einführen (vielleicht ist die ganze Ideen im Kern eher schwulenfeindlich als infektionsparanoid) und AIDS-Kranke in von der Gesellschaft abgesonderten Lagern "konzentrieren".
Zitat von wuecwuec schrieb:Ich frage mich immer häufiger: welche Kultur, welche Tradition und welche Werte wollen die eigentlich beschützen? Unsere, die einer modernen und offenen Gesellschaft, ja eher nicht. Denn die wird ja fachgerecht demontiert.
Es sind halt alles nur Kampfbegriffe. Wann immer jemand Worte wie Wahrheit, Frieden, das Gute, Kultur und Heimat überdurchschnittlich oft in den Mund nimmt sollte man das Weite suchen. So jemand versucht die Wahrheit und die messianische Botschaft für sich allein zu pachten und mit der daraus resultierenden gut/böse-Weltsicht Verfolgung von Parteifeinden legitimieren.


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CDU/CSU

24.04.2018 um 18:17
Das ist die "christlich-JÜDISCHE" Kultur von der die immer reden:

In jeder Behörde muss künftig ein Kreuz hängen

"Symbol der kulturellen Identität": In allen bayerischen Behörden sollen künftig Kruzifixe hängen. Das hat die Landesregierung beschlossen. FDP-Chef Lindner kontert mit einem Erdogan-Vergleich.


[...] Deutschland sei durch das Christentum geprägt, sagte er. Damit es daran auch keine Zweifel gibt, sollen ab Juni in allen bayerischen Behörden Kreuze hängen. Das hat das Landeskabinett beschlossen.
"Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen", teilte die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung mit. Die allgemeine Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-in-jeder-behoerde-muss-kuenftig-ein-kreuz-haengen-a-1204523.html

Ja hängen wir doch überall Swastikas auf das das ist schließlich auch deutsche Geschichte! Also wirklich jetzt, ohne NS ist die deutsche Geschichte genauso wenig denkbar wie ohne religiöser Verbrämung der Bevölkerung, gegen die man erstmal Menschenrechte durchboxen musste.

Wenigstens diesmal ist mir Lindner positiv aufgefallen, von den ganzen Heinis wäre der wahrscheinlich noch das geringste Übel:
Heftige Kritik an der Entscheidung kam aus der FDP. Deren Parteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter, wie die CSU "Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren", erinnere ihn "geradezu an Erdogan".
https://twitter.com/c_lindner/status/988784038025580545 (Archiv-Version vom 04.03.2019)


Günstig gewählt ist der Zeitpunkt natürlich auch wenn man bedenkt wie aktuell das Thema Antisemitismus gerade ist. Aber gut ich denke die CSU-Logik da geht irgendwie so "Kruzifixe gegen VampIslamisten -> nur nicht-israelische Nahöstler sind antisemitisch -> Islamisten rennen weg = kein Antisemitismus mehr (vielleicht treten Juden aus Dankbarkeit an die Kreuze sogar noch zum Katholizismus über)".

Das soll übrigens in keinster Weise Kirchenkritik sein, bevor das einer missdeutet. Die deutsch-vatikanische Kirche sticht was diese Themen angeht eher positiv hervor, nur scheints bayrische Politiker wenig zu interessieren. Vielleicht kennen Seehofer/Söder und co. auch andere Evangelien als ich, ich weiß es nicht.


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CDU/CSU

24.04.2018 um 20:44
Zitat von Sixtus66Sixtus66 schrieb:Günstig gewählt ist der Zeitpunkt natürlich auch wenn man bedenkt wie aktuell das Thema Antisemitismus gerade ist.
Wenn ich jetzt gehässig wäre, würde ich sagen: Die CSU erfindet sich gerade als Bewahrer von Kultur und Tradition und der Antisemitismus hat hier Tradition.
Aber das sag ich natürlich nicht, da ich nicht gehässig bin.

Was antisemitische Einstellungen angeht, so haben bereits Untersuchungen in den 1980er Jahren festgestellt, dass antisemitische Einstellungen in den süddeutschen Flächenstaaten weiter verbreitet waren als in den norddeutschen. Die Studie "Bewegung in der Mitte", die Umfrageergebnisse von 2002-2006 zusammenführt, bestätigt diesen Befund. In Bayern wiesen diese Einstellungen mit 16.6 % bundesweit die höchste Verbreitung auf, gefolgt von Baden-Württemberg mit 13,5 %. Sie lagen damit deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 9 %. Auch in den anderen Dimensionen des Rechtsextremismus (Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, Befürwortung einer Diktatur) fand sich Bayern jeweils in der Spitzengruppe. Eine Umfrage in Bayern ermittelte 2016 einen Anteil von 21 % der Befragten, die antisemitischen Aussagen stark oder eher zustimmten (München 18 %, Gesamt-Bayern 24 %).

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Antisemitismus_(nach_1945)#Die_Haltung_der_bayerischen_Politik_zum_Antisemitismus

Außerdem ham wir nie dem GG zugestimmt, das wurde uns Bayern aufgedrängt!
http://www.deutschlandfunk.de/warum-bayern-das-grundgesetz-ablehnte.934.de.html?dram:article_id=131554
Wer ist hier das Opfer?


Übrigens finde ich Kreuze irgendwie besser als Banknoten, weil das ziemlich dämlich aussähe.
Korruption beim Antikorruptionsmaestro
http://www.dw.com/de/starker-verdacht-der-korruption-im-europarat/a-43490567
140 Tagessätze für Ex-Finanzminister
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Ex-Sparkassenchef-Fahrenschon-muss-doch-nicht-vor-Gericht-id50944896.html


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CDU/CSU

24.04.2018 um 23:27
850520070


So zärtlich packen andere nur noch ihren Penis an.

Söder untergräbt saß deutsche Wertesystem. Demokratie, Menschenrechte und die Gleichstellung von Mann und Frau wurde gegen die katholische Kirche erkämpft. Dass er einen Scheisse auf einen säkularen Staat gibt, ist Aussage für Söder genug.

Aktion Sorgenkind


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CDU/CSU

24.04.2018 um 23:37
@Sixtus66 @capspauldin @eckhart


Das hat der CSU bestimmt die von Storch geplappert. Jetzt werden alle christlich fundamental. Es lebe der christliche Gottesstaat. Man glaubt es kaum oder steckt da hinter allem wieder der Böhmermann? Man weiß es nicht...

Storch
https://twitter.com/Beatrix_vStorch

Man wird sich immer ähnlicher.


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