Sixtus66 schrieb:Außerhalb Bayern gibts ja dasselbe Problem nur andersrum. Man wählt CDU aber hat dann überall CSU-Leute über sich.
Das ist natürlich richtig und völlig falsch (aus bayrischer Sicht). Ihr Nichtbayern habt einen Matschburger beim Mäces bestellt und bekommt (fürs gleiche Geld) einen high-class-Luxuselite Burger mit Blattgold vom Sternebrater. Ein klarer Gewinn für euch
:D Du fragtest warum sich keiner darüber aufgeregt hat. Vielleicht weil das PsychKHG das weitaus geringere übel ist (und gute Chancen hat -zumindest lt einigen Experten- von Karlsruhe in den Müll befördert zu werden).
Möglicherweise dient das PsychKHG auch nur um die Sicht zu versperren und Kapazitäten zu binden. Womöglich ist es nur ein kalkulierter Schachzug um das (wie ich meine) weitaus große Übel leichter durchzuboxen. Das Polizeiaufgabengesetz. Ein Machwerk das Deutschland seit dem Ende der DDR noch nicht gesehen hat. Das nicht "nur" Kranke (schlimm genug, aber das sind vergleichsweise halt "nur" wenige) sondern jeden betrifft/betreffen kann. Auch Nichtbayern, die naiv genug sind hier ihren Urlaub zu verbringen oder sich auf Durchreise befinden.
Das Gesetz das die Bürgerrechte stärkt (lt CSU) indem eben jene Rechte massiv beschnitten und bedroht werden.
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/Auszüge (besser ihr lest den gesamten Artikel, ich kann hier nicht alles reinstellen):
Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.
Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.
Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“
Das, werter
@Sixtus66 et at, halte (nicht nur ich) für das weitaus größere Problem. Das markiert das Ende der offenen Gesellschaft. Das ist Orbanisierung, ja sogar ein stückweit Erdowahnisierung ("prophylaktisches Wegsperren ohne konkrete Anklage").
Die durchgebräunte Partei Deutschland wurde sagen: AfD wirkt
Man könnte ebenso gut sagen: wozu noch ne AfD, wenn deren Geschäft die (vermeintlich) maßvollen und seriösen Polikkaste prima alleine erledigen kann?
Selbst Sarrazins Titel passt: Deutschland schafft sich ab.
Ich frage mich immer häufiger: welche Kultur, welche Tradition und welche Werte wollen die eigentlich beschützen? Unsere, die einer modernen und offenen Gesellschaft, ja eher nicht. Denn die wird ja fachgerecht demontiert.