US Botschafter in Libyen getötet
22.09.2012 um 12:40hier noch ein guter artikel
Der Westen darf sich nicht länger erpressen lassenhttp://www.welt.de/debatte/kommentare/article109386864/Der-Westen-darf-sich-nicht-laenger-erpressen-lassen.html
Willfährig geben unsere Politiker das Recht auf Ausdrucksfreiheit preis. Doch dies stachelt islamistische Anstifter zu weiterer Erpressung an. Auf dem Spiel steht unsere Säkularität. Von Richard Herzinger
Proteste gegen Mohammed-Karikaturen
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AFP
Die muslimische Welt ist wegen des Mohammed-Schmähfilms und der Karikaturen aus Frankreich in Aufruhr. Am Freitag gehen in Pakistan Tausende auf die Straße und …
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Die Eilfertigkeit, mit der die Bundesregierung versucht, die Aufführung jenes ominösen "Schmähfilms" über den Propheten Mohammed verbieten zu lassen, ist beschämend und beängstigend. Willfährig akzeptiert man die islamistische Lesart von Meinungs- und Kunstfreiheit, der zufolge diese nicht für die Darstellung des Propheten Mohammed oder anderer islamischer Glaubensinhalte gelten dürfe, von der sich religiöse Extremisten "beleidigt" oder "gedemütigt" fühlen könnten.
In dieser Grundstimmung erscheint die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen durch die Satirezeitschriften "Charlie Hebdo" und "Titanic" nicht als Wahrnehmung eines selbstverständlichen Grundrechts, sondern als verantwortungsloser Versuch, "weiteres Öl ins Feuer zu gießen". Als sei die gezielte, von Tätern mit Namen und Adresse angezettelte Gewalt so etwas wie ein unabwendbares Naturereignis!
Einige deutsche Kommentatoren argumentieren neuerdings, der freiwillige Verzicht auf Mohammed-Satire im Angesicht akuter Gefahr für Leib und Leben stelle keineswegs eine Preisgabe der Meinungsfreiheit dar, sondern beweise einen souveränen, verantwortungsbewussten Umgang damit. Welch eine Logik, die unsere elementaren Freiheitsrechte zu Schönwetterwerten degradieren will, deren Genuss wir uns nur gönnen dürften, solange sie uns nicht von ihren Todfeinden unter Gewaltandrohung bestritten werden!
Erhöhte Sicherheitsvorkehrung in Frankreich
Frankreich
Demonstrations-Verbot gegen Mohammed-Karikaturen
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Demonstranten
Wütende Proteste in Peshawar gegen Mohammed-Film
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Unabhängige Gerichte haben zu entscheiden
Ob aber die inkriminierten Videoschnipsel ebenso wie einzelne Karikaturen gegen Straftatbestände wie Volksverhetzung oder Störung des Religionsfriedens verstoßen, haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie ausschließlich unabhängige Gerichte zu entscheiden. Wer sich also von dem Film herabgesetzt fühlt, kann Klage bei der Justiz einreichen, er oder sie darf natürlich auch lautstark gegen den Film protestieren und demonstrieren – jedoch nur mit strikt friedlichen Mitteln. Jeder hat freilich auch das Recht, sich das potenzielle Ärgernis einfach nicht anzusehen.
Vor gut eineinhalb Jahren lief in Deutschland der türkische Film "Tal der Wölfe – Palästina" ganz offiziell in zahlreichen Popcornkinos. Der in deutschen Medien verniedlichend als eine Art "türkischer 007" apostrophierte Streifen erinnerte in seiner Machart weit mehr an "Jud Süß" als an James Bond.
In ihm werden israelische Juden als rassistische, verschwörerische Massenmörder dargestellt, die der türkische Held reihenweise abknallt. Doch weder wurde in Israel von einem entfesselten jüdischen Mob die türkische und deutsche Botschaft gestürmt, noch hatten die Macher des Films wie auch die Kinobetreiber mit schlimmeren Konsequenzen zu rechnen als einem geharnischten Verriss im Feuilleton.
Inszenierte Empörung
Daher war es auch richtig, dass dieses Machwerk des blanken Hasses nicht durch ein Verbot aufgewertet wurde. Dass aus den Reihen deutscher Politiker damals jedoch kein mit dem jetzigen annähernd vergleichbarer Aufschrei der Empörung zu vernehmen war, gibt gleichwohl zu denken.
Die Frage ist in Wirklichkeit nicht der Umgang mit Filmschnipseln, die unter normalen Umständen von der überwältigenden Mehrheit der Bürger gar nicht wahrgenommen worden wären. Indem man die Lesart übernimmt, dieser Streifen habe die Gewaltexzesse in Libyen, Ägypten, Tunesien, im Jemen und im Sudan "provoziert", hat man sich der islamistischen Erpressung bereits gebeugt.
Denn deren Drahtzieher nehmen die vermeintliche "spontane", in Wahrheit sorgfältig inszenierte Empörung "muslimischer Massen" nur zum Vorwand, um den Westen zum Kotau vor ihrer Auffassung von "Religionsfreiheit" zu zwingen: sich im Namen Allahs über jedes Recht und jede universale moralische Norm stellen zu dürfen, ohne sich dafür auch nur kritisieren lassen zu müssen.
Der gesamte Westen knickt ein
Die Tatsache, dass die deutsche Politik fast in toto die totalitäre Propagandalogik extremistischer und terroristischer Organisationen und Regierungen für bare Münze genommen hat, wird nicht dadurch erträglicher, dass der gesamte Westen vor der gegenwärtigen Einschüchterungswelle einknickt.
In Pakistan, wo die Unruhen bedrohlich anschwellen, versucht die US-Regierung jetzt, sich aus der Schusslinie zu ziehen, indem sie auf sieben Sendern einen Spot laufen lässt, in dem sie sich von dem läppischen Video distanziert. Derartige Beschwichtigungsversuche wirken auf die islamischen Einpeitscher jedoch im Gegenteil wie ein demütiges Schuldeingeständnis und werden von ihnen als neuerliches Indiz für die klägliche Schwäche des Westens aufgefasst. Das aber ermutigt sie nur zu noch weiter gehenden Nötigungen.
Interessen stützen den Blasphemie-Vorwurf
Dass sich konservative, liberale und linke Politiker hierzulande in der willfährigen Verurteilung "religionsfeindlicher" Darstellungen gegenseitig überbieten, liegt an der Interessenüberschneidung, die sich in dieser Frage zwischen den politischen Lagern ergibt.
Während viele Linke ihr antirassistisches schlechtes Gewissen gegenüber "unterdrückten" Minderheiten erleichtern wollen, indem sie deren selbst ernannten Anführern das Recht zur Unterdrückung unliebsamer Äußerungen aus der "Mehrheitskultur" zugestehen, hoffen Konservative – und mit ihnen die Kirchen – auf diesem scheinbar unverdächtigen, weil als Bemühung um Toleranz getarnten Weg eine schärfere Gangart gegen "Blasphemie" im Allgemeinen und namentlich gegen jegliche "Schmähung" des Christentums durchsetzen zu können.
Erpressungsmanöver zielt auf Säkularität
Die Beschwichtigungsstimmung, die Deutschland überzogen hat, erinnert an die frühen 70er-Jahre. Damals versuchte man, den palästinensischen Terror zu besänftigen, indem man die terroristischen Gewalttäter, deren man – trotz allen bei den Olympischen Spielen 1972 in München mit verheerenden Folgen zur Schau gestellten Dilettantismus der Sicherheitsapparate – habhaft geworden war, ungeschoren laufen ließ.
Die fadenscheinige Begründung der damaligen Bundesregierung dafür lautete, man wolle die Konflikte im Nahen Osten nicht "noch zusätzlich anheizen". Die Quittung für dieses Zurückweichen war der jahrelange Gemeinschaftsterror von RAF und Palästinensern, der in den katastrophalen "Deutschen Herbst" 1977 mündete.
Dieses Mal aber steht noch mehr auf dem Spiel. Die von massiven Gewaltdrohungen untermauerten islamistischen Erpressungsmanöver zielen auf den Kern der säkularen Verfasstheit unserer Gesellschaft und damit auf die Grundfesten unserer Freiheit.
