Sollte "PI-News" verboten werden?

Gute Seite.

:)

Meinungsfreiheit steht immer noch im Grundgesetz.
Bei etwaigen Verstößen einfach anzeigen und gut ist.

JudeaFFM schrieb:Gute Seite.

:)

Meinungsfreiheit steht immer noch im Grundgesetz.
Bei etwaigen Verstößen einfach anzeigen und gut ist.

@JudeaFFM

Meinungsfreiheit also?
Süß!

So einfach gestrickt ist das deutsche Recht nicht, mein Freund.

Siehe Strafgesetzbuch Paragraph 130 - Volksverhetzung:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
[...]

Also für mich ist glasklar, die Autoren und Betreiber der Seite PI-News erfüllen eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung in mehreren Punkten des § 130 und müssten somit eigentlich nach deutschem Recht bestraft werden.

Da erscheint es schon äußerst merkwürdig, dass unser "Rechtsstaat" in dieser Sache nicht ausreichend durchgreift. Ich denke, hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.

PI-News wird vom Verfassungsschut überwacht.
So ist es ja nicht, nur agieren sie offenbar in einer Grauzone.

Und keine Angst, mit dem Verfassungsschutz und besonders dem § 130 kenne ich mich aus.

;)

@JudeaFFM

Das ist ja schön, dass Du dich mit dem § 130 auskennst.
Dann wirst Du mir sicher zustimmen, dass PI-News den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Aber ich erwarte nicht, dass Du das zugibst, denn immerhin ist deine Ansicht über PI-News ja:

JudeaFFM schrieb:Gute Seite.

Wenn es den Tatbestand erfüllen würde, dann wäre die Seite schon längst vom Netz.
Denn Volksverhetzung wird in der BRD teilweise noch intensiver verfolgt als Mord & Totschlag.

@JudeaFFM

Das Schöne an den Gesetzbüchern ist ja, sie sind wie Religionsbücher: mannigfaltig interpretierbar. Da kann man vieles so uminterpretieren, bis es passt bzw. nicht passt. Manchmal sind die Stellen aber auch eindeutig, dann wird eben nicht der Gesetzestext uminterpretiert, sondern die Straftaten des Schuldigen werden so umgedeutet, als würden sie nicht mehr dem Gesetzestext zuwiderlaufen und somit nicht gegen das Gesetz und Recht verstoßen, obwohl sie es eigentlich doch tun.

Fidaii schrieb:Dann wirst Du mir sicher zustimmen, dass PI-News den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Ach, viel schlimmer sind doch sowieso so tolle Propagandaseiten wie einladungzumparadies.de oder diewahrereligion.de oder, am allerschönsten, pierrevogel.de. Der reinste Tümmelplatz und Brutzelle radikaler Wahabiten, die das GG durch die faschistoide Sharia ersetzt sehen wollen. Ich wüsste nicht, dass PI News auch dermaßen gegen das GG verstößt...

@trance3008
Kenne ich alle drei noch nicht. Bist du zufällig drauf gestoßen?

@saba_key

Nicht ganz. Man hört halt zwangsläufig von diesen drei Seiten, wenn man sich über Pierre Vogel, Abu Nagie und anderen verfassungsfeindlichen Wahabiten hört, die durch ganz Deutschland touren, um Propaganda für ihre Sekte und die dazugehörenden Internetseiten zu betreiben. Es ist ganz übles, krankes zeug, was die Typen da rumpropagandieren...

Wenigstens gibt es bei PI noch ein paar Personen welche nicht mit Scheuklappen durch den Tag laufen und Dinge ansprechen welche einfach ein Problem sind.
In zwanzig Jahren wird sich die deutsche Urbevölkerung noch wünschen das es mehr wie die von PI gegeben hätte.


Wie heisst es:
Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen, heute leben Sie in Reservaten.

centaurus schrieb:Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen, heute leben Sie in Reservaten.

Und das würde in Bezug auf Deutschland was bedeuten ?

JudeaFFM schrieb:Denn Volksverhetzung wird in der BRD teilweise noch intensiver verfolgt als Mord & Totschlag.

In der BRD wird selbst bei Rot über den Fußgängerüberweg gehen wenn die Strasse frei ist oder mit dem Fahrrad auf dem Radweg fahren intensiver als Mord und Totschlag verfolgt vom Gefühl her.

Ganz ehrlich, ein paar Sachen bei PI News sind echt schon hart an der Grenze und passen mir auch nicht, aber wenn man einige andere Sachen (bspw. Morde durch Ausländer) nachrecherchiert stimmen diese Sache ja auch, Lügen werden dort also nicht verbreitet.

Trotzdem finde ich wird da etwas zu Pro Israel berichtet bspw. immer nur eine Seite wird angehört, man muss auch mal beide Seite hören und sehen.

Wenn wir keine Seiten ohne Zensur mehr im Netz hätten (hier gibt es ja leider auch viel Zensur) dann wäre Deutschland noch viel ärmer als eh schon, jeder sollte (egal von welcher Gruppe) völlig frei seine Meinung auch offen kund tun.

Wir sind ja eh schon weit genug ab von einer Demokratie, also lasst den Leuten doch noch ihre letzten Bastionen, werden eh schon immer weniger.

Etwas mehr Meinungsfreiheit und weniger Verbote würden uns allen nicht schaden, wir zwängen uns viel zu viel ein finde ich.

@Leser74

ich kann mir nicht vorstellen dass 1,6Milliarden Menschen einer gewissen Politischen und Religösen Bewegung etwas mit Meinungsfreiheit anfangen können.

@salim

Die Internet Seite "PI-News" ist mehrfach wegen Hass und Hetze gegen Ausländer aller Art und speziell gegen den Islam immer wider aufgefallen.

Wäre mir gar nicht aufgefallen das die Seite existiert und besser wie Du es hier machst kann einer keine anderen darauf hinweisen.

Und Du bist bestimmt aus reinen Zufall darauf gestoßen. lach

Der Zug des freidlichen Miteinanders ist schon lange abgefahren, man reichte Ihnen lange die Hand und gewährte viele Annehmlichkeiten, was haben wir davon?
Sie spucken uns an, nennen uns Ungläubige, prügeln uns, führen sich auf wie wenn ihnen die Welt gehört und zwingen uns deren Ideologie auf.

(betrifft natürlich nicht alle)

@centaurus

wer ist "sie"?

meistens der, der fragt