Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?
02.02.2019 um 10:22Naja, es geht doch sicherlich um den Wunsch nach gesellschaftlichem Frieden, oder nicht?
Optimist schrieb:Wer hier mit einem Doppelpass lebt und unsere Gesetze nicht anerkennt, den würde ich bei Straffälligkeit eben nicht zu den Deutschen packen, weil sie (die Straftäter) offensichtlich in vielen Fällen eben nicht unsere Werte anerkennen - egal ob hier geboren oder nicht.die Person ist und bleibt deutsch, egal wohin Du sie packen willst, aber Du nimmst den Menschen gleich die Staatsbürgerschaft, interessant, weil sie kriminell sind. Dazu kann man kaum etwas sagen, sich nur wundern. Vielleicht sollten das die Länder auch machen mit den kriminellen Flüchtlingen - einfach Staatsangehörigkeit aberkennen, dann kannste keinen mehr zurückschicken ;)
Naja, es geht doch sicherlich um den Wunsch nach gesellschaftlichem Frieden, oder nicht?kommt lass steckne, es erklärt aber warum mit solchen Einstellungen alle möglichen Schlimmen Dinge möglich wurden.
Fedaykin schrieb:An appeaser is one who feeds a crocodile, hoping it will eat him last.”Tja, da prallen eben zwei verschiedene inkompatible Lehrmeinungen aufeinander. Ist ja nichts Neues.
Realo schrieb:Tja, da prallen eben zwei verschiedene inkompatible Lehrmeinungen aufeinander. Ist ja nichts Neues.Die Kapitulation des Rechtsstaates ist eine Lehrmeinung?
Realo schrieb:Da wir keinen Krieg haben und die Leute nicht einfach wegbomben können, würde ich eine engere Zusammensiedlung einers Clans vorschlagen, also kompakt, wo sonst kein anderer wohnen darf, mauer rum und rechtsfreier Raum. Hinein und heraus dürfen nur Clanmitglieder und persönliche Gäste, die an der Einfahrt hereingewunken werden. In diesem Raum wird für die Dauer der Enklave das Bundesrecht aufgehoben und es gilt dort Clanrecht. Auf ein paar km² kann die BRD durchaus auch verzichten.Ist zwar völlig realitätsfremd, aber ich hab schon schlechtere Vorschläge gehört. Also meine Stimme hätte dein Vorschlag. Und alle die raus aus der Sippe wollen, brauchen auch kein Zeugenschutzprogramm.
Ist zwar ein unkonventioneller Vorschlag, der sicherlich kaum jemanden hier begeistern wird, aber eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. das heißt es dürfen auch keine Bullen und Soldaten da rein.
Realo schrieb:Tja, da prallen eben zwei verschiedene inkompatible Lehrmeinungen aufeinander. Ist ja nichts Neues.Blos habe ich die Geschichte auf meiner Seite. DAs dein Kapitulieren vor einem Agressor als Lösung angesehen wäre, ist mir als "Lehrmeinung" neu.
Ich würde auch nicht einen Clan mit der NS-Diktatur vergleichen, ebensowenig eie eine Mücke mit einem Elefanten.
Realo schrieb:Da wir keinen Krieg haben und die Leute nicht einfach wegbomben können, würde ich eine engere Zusammensiedlung einers Clans vorschlagen, also kompakt, wo sonst kein anderer wohnen darf, mauer rum und rechtsfreier Raum. Hinein und heraus dürfen nur Clanmitglieder und persönliche Gäste, die an der Einfahrt hereingewunken werden. In diesem Raum wird für die Dauer der Enklave das Bundesrecht aufgehoben und es gilt dort Clanrecht. Auf ein paar km² kann die BRD durchaus auch verzichten.Ein bisschen weniger Polemik wäre angebracht. Ich halte es durchaus für legitim, wenn sich ein Hartz IV Empfänger für sein Wohneigentum o.ä.- welches seine finanziellen Möglichkeiten übersteigt - rechtfertigen muss resp. für Vermögenswerte die Beweislastumkehr eingeführt wird.
stereotyp schrieb:Die Kapitulation des Rechtsstaates ist eine Lehrmeinung?Wo kapituliert denn der Staat? Wenn es in Deutschland 3 Großclans gibt und diese auf dem Bereich, wo sie wohnen, kompakt zusammenrücken und eine Mauer drum bauen und die 3 gebiete für exterritorial erklärt werden, betrifft das ja nicht die BRD, sondern nur einen Mikro-Ausschnitt von ein paar Quadratkilometern. Bis 1990 war 1/4 der heutigen BRD exterritorial (DDR) und wir haben es auch überlebt, und die waren dort - im Gegensatz zu den Clans - nicht mal freiwillig.
Realo schrieb:wir sind noch kein Militär-, sondern ein Rechtsstaat.Wenn staatlich legitimierte NoGo-Areas eingerichtet werden, halte ich das auch nicht wirklich für rechtsstaatlich. Das ist eine Aufgabe der Souveränität und kommt einer Kapitulation gleich.
VanDusen schrieb:Meiner Meinung nach könnte man dieses Problem durch Zuzugsverbote für die betroffenen Gebiete entschärfen, um eine ebenmäßigere Verteilung der Clanmitglieder über ganz Deutschland zu erzielen.Also genau das gegenteil von meinem Vorschlag. dann hast du allerdings überhaupt keine Handhabe mehr; vor allem würden sie sich solche "Ansiedlungsprogramme" verbitten; sie sind schließlich kein Herdenvieh und können sich auf das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit berufen, das du ihnen vorenthalten möchtest.
Atrox schrieb:Wenn staatlich legitimierte NoGo-Areas eingerichtet werden, halte ich das auch nicht wirklich für rechtsstaatlich. Das ist eine Aufgabe der Souveränität und kommt einer Kapitulation gleich.Ja klar, Prinzipienreiter nennen ein Gebiet von bundesweit 10 km², das dann exterritorial wäre, eine Kapitulation.
Realo schrieb:sie sind schließlich kein Herdenvieh und können sich auf das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit berufen, das du ihnen vorenthalten möchtest.Dieses Grundrecht wird bereits für Asylbewerber eingeschränkt, warum nicht auch für "geduldete" Kriminelle?
VanDusen schrieb:Dieses Grundrecht wird bereits für Asylbewerber eingeschränktDie Clans sind aber keine Asylbewerber und in der Regel noch nicht mal Almosenempfänger, da sie sich ihren Lebensunterhalt durch "lukrativere" Kriminalität verdienen. Viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger.
Realo schrieb:Der soziale Friede ist immer nachrangig, hm? Prinzip geht vor.Wie kommst du denn auf den Trichter, dass extraterritoriale Gebiete den sozialen Frieden schützen? Ich denke eher, dass der Rechtsstaat diesen gewährleistet. Wenn wir den Rechtsstaat für die einen aufweichen, werden auch andere kommen, die solche Gebiete haben wollen. Möchtest du den Reichsbürgern auch ein eigenes Territorium zugestehen? Dann sind wir ganz schnell wieder im Jahre 1815.
Atrox schrieb:Wie kommst du denn auf den Trichter, dass extraterritoriale Gebiete den sozialen Frieden schützen?Hab ich doch weiter oben beschrieben. Auf den Kontext kommt es an, um das Prinzip zu verstehen. OMG, jetzt fang ich auch schon mit "Prinzip" an.
Atrox schrieb:Wenn wir den Rechtsstaat für die einen aufweichen, werden auch andere kommen, die solche Gebiete haben wollen.Wer soll denn da kommen? Die sind doch alle schon da, und Zuwanderung von Clans oder solchen, die sich dann hier bilden, ist schlecht möglich; allerdings könnte man das bei Clan-Anfälligen wie z.B. neu zuwandernden Libanesen durch stärkere Kontrolle und Zuweisung weit auseinander liegender Wohngebiete in Schach halten.