Koalition als Mehrheitsbringer

@25h.nox
Die überänge der Demokratieformen sind fliessend. Die Schweiz ist ja auch keine totale direkte Demokratie, auch sie hat Parteien und ein Parlament, ja sogar zwei Parlamente... National und Ständerat. Doch ist die Demokratie halt ein bisschen direkter als anderswo.
Man muss nich immer von Extremen ausgehen.
Und ja ich gehe mit Dir einig, dass umsogrösser ein Gebilde ist, umsomehr Interessen sich unter einem Banner versammeln, es immer schwieriger wird, demokratisch zu handeln.
Die EU ist ein Paradebeispiel dafür.
Man kann sich nun darüber streiten ob es wichtiger ist, dass man ein wie Du es formulierst " wichtiger" Staat wird und dafür halt die Demokratie aus dem Fenster schmeisst oder ob man doch lieber klein und überschaubar bleiben will und dafür nahe beim regionalen Volk sitzt und besser auf die Bedürfnisse des Einzellnen eingehen kann.
Das ist halt Ansichtssache.
Nein ich denke nicht, dass das Verfassungsgericht den ESM stoppen wird.
Ist es nicht im allgemeinen ein Problem mit dem Grundgesetz, wenn man es mit einer Behörde zu tun hat die sich über dem Staat und dessen Gesetzen befindet?

Glünggi schrieb:Doch ist die Demokratie halt ein bisschen direkter als anderswo.

was nicht besser ist wie die schweizer immer wieder beweisen---

Glünggi schrieb:Ist es nicht im allgemeinen ein Problem mit dem Grundgesetz, wenn man es mit einer Behörde zu tun hat die sich über dem Staat und dessen Gesetzen befindet?

bei der EU als übergeordnetem system nicht, da bundestag und eu parlament beide austauschbar sind, das so zwar nicht im gg vorgesehn, aber entspricht den prinzipien des GGs, beim esm ist es nicht so, da er völlig frei von allem steht und es keine direkte kontrolle gibt.

@25h.nox
Die Bevölkerung zumindest will dieses System nicht aufgeben, es scheint ihnen also zu gefallen.
Mir ist es noch zu wenig direkt.
Ist im übrigen auch der Hauptgrund wieso die Schweizer den EWR abgelehnt haben.
Die Schweiz ist entstanden indem sie sich von Fremdbestimmung befreit hat... das sitzt in den Köpfen der Menschen fest. Was sich dann halt auch mal in Dingen wie dem Minarettverbot äussert.
Doch auch die Schweiz hat ein Verfassungsgericht... beim Minarettverbot konnte dieses nur nichts tun, da es sich in einer Grauzone des Rechts befindet, da ein Minaretverbot grundsätzlich die Religionsausübung nicht verhindert...
Sie hatten halt Angst um ihre Souveränität bei einem Beitritt zum EWR... die Entwicklungen geben ihnen ja auch recht.
Dazumals sagten sie uns, dass wir keine Angst zu brauchen haben, da es sich ja nur um ein Wirtschaftsabkommen handle.
Heute weiss man dass es nie nur um ein Wirtschaftsabkommen ging, dass es schon von Anfang an um die Schaffung einer politischen Union ging und dass der EWR nur ein Schritt in diese Richtung war und der nächste Schritt lautet ESM.
Man hat uns wissendlich angelogen!
Das Problem dass die Schweiz momentan hat, ist, dass die Bevölkerung weiterhin mehrheitlich gegen einen EU Beitritt ist, die vom Volk gewählte Regierung in Bern ist es aber nicht.
70% der Parlamentarier wollen in die EU und arbeiten schlussendlich auch darauf hin.
Neustes Beispiel ist das Stromabkommen mit der EU... das praktisch Europäischen Richtern die Entscheidungsgewalt übergibt und man europäisches Recht übernimmt.
Der einzige Politiker der dies kritisiert ist ausgerechnet der Xenophob Christoph Blocher.
Die ganzen billateralen Verträge mit der EU sind meist nur vertraglich abgesicherte Zustimmungen zur Annahme europäischer Gesetze und kein Kompromiss zwischen der EU und der Schweiz.
Sucht die Schweiz einmal einen Kompromiss, dann nennt man sie Rosinenpicker.
Man setzt schonmal Druck ein, wie dazumals beim Schengenabkommen, wo man die Schweiz nahezu dazu erpresst hat dieses anzunehmen, da man sonst alle anderen Verhandlungen aufs Eis gelegt hätte. So hat dann auch das Volk, ja dazu gesagt.
Es hat durchaus begriffen, dass es am kürzeren Hebel sitzt.
Die Schweiz ist schon längst EU Mitglied -- nur weiss das niemand.
Aber ich denke ich muss mit Dir nicht über die Schweiz diskutieren, das taten wir ja schon mehrmals.
Du hast da Deine Probleme mit diesem Land... und die will ich Dir auch nicht nehmen.
Ausserdem befinden wir uns am Rand zum Offtopicabgrund.

Glünggi schrieb:Die ganzen billateralen Verträge mit der EU sind meist nur vertraglich abgesicherte Zustimmungen zur Annahme europäischer Gesetze und kein Kompromiss zwischen der EU und der Schweiz.

die schweiz ist viel zu klein und unbedeutend um der eu sowas diktieren zu können, wenn die schweizer nicht wollen dann lässt mans halt, die schweizer politiker wissen wie schlimm dieses lassen wäre, deswegen springen sie.
ohne die abkommen könnte die schweiz nicht udn die bürger hätten ständig nervige probleme.

@25h.nox
Darum sag ich ja, dass die Schweiz EU Mitglied ist. Weil sie einfach keine Entscheidungsgewalt gegenüber ihrem wichtigsten Handelspartner haben.
Es wurden und werden zwar Anstrengungen unternommen, diese Abhängigkeit zu relativieren, indem man nach Russland, China, Indien oder Brasilien reiste... doch das alles kommt viel zu spät.
Ich finde es traurig, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr möglich ist sein eigenes Ding zu drehen, da man dazu gezwungen ist, diesen Grosskonzernen wie der EU beizutretten.
Ich sehe die Macht halt lieber in kleinen Portionen verteilt als zentral aufgestappelt.
Es geht gar nicht darum, sich als etwas besseres als die übrigen zu sehen...
Artenvielfallt ist doch etwas schönes?
Wr haben uns hier aus regionalen Gründen zusammengefunden... ein Volk das an einem Berg klebt, der eigentlich Europa von Afrika trennt, doch halt eben auch vereint... über Sprachgrenzen hinweg. Weil es eben die regionalen Bedürfnisse sind, die gestillt werden.
Dies kann eine EU seinen Mitglieder ob der schieren Grösse schlicht nicht bieten.
So wird es mAn. ständige Probleme innerhalb der EU geben, die regional begründet sind.
Vermutlich bis hin zu Terrorzellen vom Kaliber der Etha in Spanien.
Und das auch nur, wenn es gut verläuft... es gibt da noch andere Scenarien.
Wie auch immer... schlussendlich sind wir mitlerweile offtopic.

Glünggi schrieb:Artenvielfallt ist doch etwas schönes

Genau so sehe ich das auch, dewegen bin ich auch kein Freund der Europäischen Gleichmacherei. Wenn es nach den EU-Bürokraten ginge, hätten wir hier in 100 Jahren die Vereinigten Staaten von Europa, wo jeder von der Algarve bis an den Ural ziehen kann, wohin er will. Wahrscheinlich mi einer Sprache namens "Spanzösisch-Denglisch" oder so, und mit dem Kulturerbe der einelnen Völker wäre es vorbei.
Ja, ich weiß daß das ziemlich übertrieben ist, doch ich bin nun mal eh ein Schwarzmaler :shot:

@Grymnir dazu sagt unsere hymne folgendes.... "Und wer's nie gekonnt, der stehle
weinend sich aus diesem Bund!"

@25h.nox
Ich werd mir eure Hymne jetzt erst mal durchlesen, diese Zeile gefällt mir schon mal sehr gut! :)

@Grymnir und sie klingt auch wunderschön...

Anthem of Europe

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@Grymnir

Grymnir schrieb:hätten wir hier in 100 Jahren die Vereinigten Staaten von Europa

Ich setze auf 10 Jahre. ;)
Sprachen.. nun muss ich wieder auf die Schweiz zurück kommen...
Seit 700 Jahren funktioniert das Gebilde mehr oder weniger mit 4 Sprachen.
3. Sprachen wurden von aussen gestützt, das Rätromanisch hat sich alleine gehalten und wird heute gefördert.
Man wird sich in Europa auf Englisch Deutsch Spanisch und Französisch unterhalten und das noch einige hundert Jahre lang. Mehrheitlich wohl auf Englisch weil das nunmal schon in sämtlichen Schulen Europas gelernt wird.
Doch die Entwiklung hin zu einem "Spanzösisch-Denglisch" dauert Jahrtausende ;)
Ich sehe die Probleme wirklich in erster Linie auf regionalen Bedürfnissen... unabhängig von der Sprache oder Kultur.
Ich fände es halt besser von Freunden umgeben zu sein die in ihren eigenen Wohnungen sitzen, ohne gleich eine WG zu gründen.
Wenns mal brennt sind nicht gleich alle hinüber....

Aha, war mir gar nicht klar daß Ode an die Freude die Europa-Hymne ist. Das freut mich aber! Jaja, der Ludwig van hatte es eben drauf! Noch schöner ist eig nur "Luft" von JS Bach, aber wir wollen ja jetzt keinen Thread zur Klassischen Musik draus machen :)

Glünggi schrieb:Ich fände es halt besser von Freunden umgeben zu sein die in ihren eigenen Wohnungen sitzen, ohne gleich eine WG zu gründen.
Wenns mal brennt sind nicht gleich alle hinüber....

Dafür bekommst du schon mal den Preis für die Methapher des Tages, das trifft den Nagel dermaßen auf den Kopf :merle:

@25h.nox

Doch ist die Demokratie halt ein bisschen direkter als anderswo.

was nicht besser ist wie die schweizer immer wieder beweisen---

Warum ? Weil das Ergebnis nicht deiner Meinung entspricht ?

Ein ganz erstaunliches Phänomen sind unsere Feinde. Sie sagen uns unsere Fehler. Freunde sollten das ( und tun es manchmal trotzdem ) eigentlich auch tun, aber Freunde wollen einen nicht verletzen, deswegen verschweigen sie uns oft, was sie an uns ärgerlich finden oder so.

So viel als " überflüssiger " Prolog. Jetzt, als Wiedergutmachung mache ich gleich den Epilog, und lasse den Haupteil dessen was ich sagen will, einfach aus.


In der Schule, hatte ich einen Klassenlehrer ( Hauptschule 7-9 Klasse ). Den konnte ich absulut nicht leiden. Er war also mein " Feind ". Und deswegen höchst geeignet, mir meine Fehler aufzuzeigen.
Doch zum Thema, des Thread´s:

Als ich in der Schule war, Anfang der 80er Jahre, waren die Grünen gerade eben zu Berühmtheit gelangt.
Und ich weiß noch, wie dieser Klassenlehrer damals zu uns allen in der Klasse meinte: " das wäre wohl ganz gut, das die "Grünen" bald nun die 5% Hürde überwunden hätten, und im Bundestag sitzen würden.

Weiter meinte er: " die hätten zwar nichts grossartig zu melden, da sie ja nur mit ganz wenigen Sitzen im Bundestag vertreten wären,.... " und weiter "....aber die ( Die Grünen ) würden, eine Bundestagsdebatte eben nicht zu einseitig werden lassen, und würden eine gewisse Dynamik in die neue politische Diskussionslandschaft in Deutschland bringen. Nicht nur in Sachen Umweltschutz "

O.K. Den genauen Wortlaut weiß ich jetzt nicht mehr genau, aber so in etwas hat das der Herr Klassenlehrer Herr P. damals gesagt.

Tatsächlich hat er da wohl recht. Natürlich GuyInkognito, hast du Recht, und die Bürger sehen sich irgendwie betrogen, wenn so eine kleine Minderheit, als Mehrheitsbeschaffer dient.

Doch die Vorteile, und tatsächlich, ich glaube es sind Vorteile, die Vorteile überwiegen.
Denn gerade diese Leute die du hier meinst, die " Mehrheitsbeschaffer " die machen ja alles so interessant. Sonst macht die Regierung ja doch nur was sie wollen, und stellen sich ja gar nicht erst einer Kontroverse, wenn nicht so Mini Fraktionen, wie die FDP oder so dabei sind. Wenn ich auch die FDP jetzt als schlechtes Beispiel genommen habe. Und oft wollen die Mini - Fraktionen gar nicht eine Koliation bilden wollen helfen, und lehnen einfach ab, nachdem erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koliation stattgefunden haben. Das ist bei mehreren Landtagswahlen nun schon passiert. Deswegen schreibe ich hier auch hier meine Meinung, weil mir das was ich jetzt als letztes sagte, besonders aufgefallen ist. Und,

manchmal ist es sogar die kleine Partei in der Koliation die eine Regierung zum stürzen bringt, oder immer wieder damit droht, die Koliation zu verlassen, und Neuwahlen herbeiführen will.

Tatsächlich hatte mein ungeliebter Klassenlehrer wohl Recht: So kleine neue Parteien, die machen das ganze erst interessant, wie die Piratenpartei. Auch aus diesem Grund finde ich es gut das die Piratenpartei so einen Erfolg haben, vielleicht noch mehr Erfolg als Joschka Fischer damals zu Beginn der "Grünen" Boomphase.

Liebe Grüße

Oh, so was dummes, die Zeit zum ändern ist abgelaufen:

Ersetze bitte, alle Wörter die ich " Koliation " geschrieben habe, durch ( natürlich muss es heißen ) " Koalition ". ;) :ok:

ENTSCHULDIGEN SIE DAS BITTE, werter Herr Minister für Filzfussabtretung ! ( hattest du auf der letzten Seite geschrieben, das du Minister für Filzfussabtreter werden wolltest ) :D :D :D

@KönigIsakim
Danke für deine interessante Ausführung! Das ist in der Tat ein guter Anhaltspunkt. Zwar sind die kleinen durch ihre Beteiligung nicht in der Lage, sämtliche Probleme zu lösen oder zu umschiffen, aber schaden können sie ja eigetlich nicht. Nur bleibt halt der Fakt bestehen, daß sie eigentlich niemand gewählt hat.
Villeicht könnte man es irgendwie so regeln, daß die regierende "Großpartei" definitiv alleine regiert (das wäre der Beschlußfähigkeit dienlich), und alle oppositionellen Parteien ein Veto hätten, das je nach Politischem "Gewicht" ausfällt.
Sowas in der Art würde diese 6%-Ungerechtigkeit umgehen. Oder hat noch jemand ne Idee?

Man miuß sich ja nur versuchen in so ein Parlament reinzuversetzen. Ich meine, diese berühmte 5% Hürde, die ist doch eigentlich was schlechtes für die Regierung. Sie , die 5 % Hürde zwingt die Regierung dazu die kleinen Parteien die es über die 5% geschafft haben nun auch mit einem Mandat im Bundestag vertreten zu lassen. ich meine: das wollen die doch bestimmt auch nicht gern, das es diese 5% Hürde gibt ?

Oder vielleicht gerade eben doch ?

@Grymnir
Ich verstehe leider nicht was du mit deinem "sie hat eigentlich niemand gewählt" meinst.
In Deutschland haben wir das Glück eine vielfalt von Parteien mit der Vertretung unserer Interessen zu beauftragen.

Wenn die FDP nun von 11% der Bürgern den Auftrag bekomen haben und die CDU von 40% - dann wollen 51% der Bevölkerung von genau diesen Leuten vertreten werden. In einer Koalition gibt eine Partei Ihre Ziele ja nicht auf.

Das heisst auch nicht, dass die restlichen 49% der Abgeordneten in der Opposition "nichts" machen und diese haben durchaus eine art Vetomöglichkeit - nämlich jedes mal wenn eine 2/3 Mehrheit verlangt wird, oder nicht 100% der Abgeordneten der Regierungsparteien mit den Plänen übereinstimmen und so nicht die 50% Hürde genommen werden kann.

Würde man der Opposition ein größeres Veto recht einräumen würde das die Regierungsarbeit völlig blockieren.

@KönigIsakim
Für die großen Parteien ist die 5% Hürde definitiv ein Geschenk.
Wenn die Wähler wüssten das die Kleinpartei XY nicht ohnehin an der 5% Hürde scheitern wird, würden Sie diese eher mal wählen wenn sie sich dadurch vertreten fühlen. Und nicht das kleinere Übel unter den großen Parteien.

Allerdings: Viele kleine Parteienhätten es noch deutlich schwerer eine Stabile Regierung zu Bilden, es gibt ja schon innerhalb der großen Parteien verschiedene Strömungen die immer weider mit sich ringen.

@Belafonte
Ich meine damit, daß eine Partei, die zb nur 6% hat, aber dann mit an der Regierung beteiligt ist, eigentlich nicht den breiten Volkswillen vertritt. Denn 94% der Wähler wollten ja eigentlich nicht von ihnen regiert werden. Und daß ist das ganze Problem, daß ich mit diesem System habe. Nur ist es ziemlich schwer, eine Alternative zu finden.

Und wie gesagt sehe ich dabei rein gar kein Problem.
Diese Partei soll ja auch nicht den breiten Volkswillen vertreten, sondern den Willen der 6% der Leute die Sie gewählt haben und damit beauftragt sie in ihren Interessen zu vertreten.
Es ist schlichtweg nicht möglich jede Meinung zu vertreten.

Es gibt auch keinen öminösen gemeinsamen Volkswillen. Es gibt nur zahllose Strömungen. Jede große Partei wird natürlich versuchen ihr Programm so anpassen das möglichst viele Wähler sich damit identifizieren können.