blackout
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ACTA - Europas SOPA bedroht Rechte der Bürger
01.02.2012 um 12:39@Fipse
1. Haarpsalterei, Völkerrechtliche Verträge sind bindend und fertig.
2. Muss ich nicht, laufen schon diverse - und ich kenn den Art. 122, den man natürlich sehr weiträumig auslegen kann. Gedacht ist er aber in der Entstehung und Kommentierung für Staaten, die unverschuldet in Not gelangt sind...
3. Wir schweifen wirklich ab. Ich bleibe dabei, ACTA bietet ein viel zu großes Missbrauchspotenzial und viel zu wenig effektiven Nutzen, als dass es verantwortbar wäre, das Abkommen zu unterzeichnen.
1. Haarpsalterei, Völkerrechtliche Verträge sind bindend und fertig.
2. Muss ich nicht, laufen schon diverse - und ich kenn den Art. 122, den man natürlich sehr weiträumig auslegen kann. Gedacht ist er aber in der Entstehung und Kommentierung für Staaten, die unverschuldet in Not gelangt sind...
3. Wir schweifen wirklich ab. Ich bleibe dabei, ACTA bietet ein viel zu großes Missbrauchspotenzial und viel zu wenig effektiven Nutzen, als dass es verantwortbar wäre, das Abkommen zu unterzeichnen.