ACTA - Europas SOPA bedroht Rechte der Bürger

Zeo schrieb:Wie Ansgar Heveling dem Internet den Krieg erklärt:

Selbst Kollegen aus der CSU von ihm schütteln ungläubig den Kopf was er da dummes verfasst hat :D

Ich kann nur hoffe, dass die Wähler und Wählerinnen in Deutschland und Europa spätestens bei den nächsten Wahl die Quittung den Politikern gegeben und entsprechende Parteien wählen, die klar gegen ACTA sind, wie z.b. die Piraten.

11.2. Massenprotest mit einer Städteliste.

http://www.facebook.com/events/182716005161256/

@ltcldg und @all

Ist es reiner Zufall, dass solche Gesetze in etwa um diese Jahreszeit kommen, wo es draußen sehr kalt ist, sodass wenn es um Demos geht drauf spekuliert wir dass weniger zur Demo gehen und somit weniger aufsehen erregt wird ?

Immerhin wurde dieses Gesetz ja im Geheimen ausgearbeitet und man hat bisherversucht so wenig aufsehen wie möglich zu verursachen.

Ich werde mindestens zu einer Demo hingehen! und hoffe dass ich an mehreren Demos teil nehmen kann.

Und danke für den Link mit der Liste der Demos!

Mittlerweile haben über 1,3 Mio unterzeichnet. Macht mit, Leute, damit das Internet für uns alle frei bleibt! Ich habe selbstverständlich auch unterzeichnet!

nurunalanur schrieb:Immerhin wurde dieses Gesetz ja im Geheimen ausgearbeitet und man hat bisherversucht so wenig aufsehen wie möglich zu verursachen.

Das ist bei solchen plurilateralen bzw. multilateralen Handelsabkommen so üblich. ACTA erinnert mich allgemein schon ziemlich stark an das TRIPS-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights bzw. Handelsbezogene Aspekte der Rechte am Geistigen Eigentum) das man wie die anderen WTO Abkommen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt hat und ohne demokratische Legitimation. ACTA sieht mir aus wie eine Konkretisierung und Erweiterung des TRIPS-Abkommens.

@nurunalanur
Je weniger davon mitbekommen, desto weniger können etwas unternehmen. Die haben schon ihre Gründe, weshalb alles im Geheimen gemacht werden muss.


Ich hab jetzt auch noch mal einige Zeitungen und Radiosender angeschrieben, zum einem, damit noch mehr von den Demos erfahren und hoffentlich teilnehmen werden und damit hoffentlich mehr über die Auswirkungen von ACTA berichtet wird und nicht nur das übliche Blümchenblaschwafel.

Hier noch mal die Übersetzung von Kader Arifs Rücktritt

http://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_rapporteur_denounces_ACTA_masquerade#Deutsche_Version_.28GER.2FAUT.29

Fipse schrieb:Das endet doch nur wieder in Verschwörungstheorien. Natürlich bedeutet 99% der Politiker das GG etwas.

Woher nimmst du diese Zahlen? Das ist doch nur Wunschdenken. Die Wahrheit sieht anders aus. Mach dir mal ein Bild der politischen Entwicklung von, sagen wir, 2005 bis heute. Und dann erzähl mir das noch einmal mit dieser Überzeugung.

Fipse schrieb:Und gegen verstoßen können sie ja nicht. WIr haben Medien/gerichte

Entschuldige, aber das ist naiv. Das letzte freie Medium ist das Internet. Nur hier können sie noch nicht kontrollieren, was die Leute sehen, hören und wissen sollen. In Fernsehen und Radio ist freie Berichterstattung schon längst Geschichte. Aber ACTA wäre das ideale Mittel, um auch hier erfolgreich Zensur zu üben, unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes.

Ich bitte dich, die Sache ein bisschen ernster zu nehmen. Wir können uns Optimismus nicht mehr leisten. Sonst heißt es am Ende wieder: "Wie konnte es nur soweit kommen?"

@Fipse

...sagt ein Schwein zum anderen: Du, ich hab das Gerücht gehört, der
Bauer füttert uns nur, weil er uns später schlachten will.
Darauf sagt das andere Schwein (oder auch Fipse passt hier auch sehr gut rein): Ach du immer
mit deinen Verschwörungstheorien.

Fipse schrieb:Natürlich bedeutet 99% der Politiker das GG etwas.

Dann hast du einfach schlicht keine Ahnung! Und wen wunderts auch wenn ich dass hier lese:

Fipse schrieb:Und gegen verstoßen können sie ja nicht. WIr haben Medien/gerichte

!

und ließ dir nochmal den Beitrag von @Zeo aufnerksam durch auf dass du begreifen mögest.
(Auch wenn ich wenig Hoffnung habe)

Denn es gibt halt Menschen, die lassen lieber für sich denken, als selber zu denken.
Und wenn diese Menschen mal denken, dann denken in so engen Bereichen, sodass gedachte nicht ausreicht um die Realität zu erkennen. Es sind diese Typisch kann ich mir (in meiner engen Sichtweise) nicht vorstellen dass die sowas machen. Selbst von der geschichte lernen diese Menschen nicht dazu.

Ich habe eine E-Mail von www.avaaz.org bekommen, wo inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen an einer Petition gegen ACTA teilgenommen haben. Weil die Weitergabe ausdrücklich gewünscht ist, kopiere den Inhalt der Mail auch in diesen Thread:


Unglaublich! Mehr als eine Million Unterzeichner, und der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes ist wegen ACTA zurückgetreten. Jetzt können wir den Druck erhöhen und das Abkommen begraben -- leiten Sie die Email an alle, die sie kennen, weiter

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team


Weitere Informationen:

Protest: Rücktritt wegen ACTA (Der Standard)
http://derstandard.at/1326503929067/Protest-Ruecktritt-wegen-ACTA

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/ (Archiv-Version vom 06.02.2012)

US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html (Archiv-Version vom 31.01.2012)

The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines

Zeo schrieb:Woher nimmst du diese Zahlen? Das ist doch nur Wunschdenken. Die Wahrheit sieht anders aus. Mach dir mal ein Bild der politischen Entwicklung von, sagen wir, 2005 bis heute. Und dann erzähl mir das noch einmal mit dieser Überzeugung.

Ich gehe erst mal davon aus dass die meisten Politiker das GG achten bevor mir jemand das Gegenteil beweisen kann ;)

Zeo schrieb:Entschuldige, aber das ist naiv. Das letzte freie Medium ist das Internet.

Ich vergaß, die Medien tun ja genau das was die Regierung will...Minister aus dem Amt drängen, Bundespräsidenten im schlechten Licht dastehen lassen, massiv die Politik der Kanzlerin kritisieren...jap sehr regierungshörige Medien!

Zeo schrieb:Ich bitte dich, die Sache ein bisschen ernster zu nehmen. Wir können uns Optimismus nicht mehr leisten. Sonst heißt es am Ende wieder: "Wie konnte es nur soweit kommen?"

Dann belege mit erst mal in was für einen Unrechtsstaat wir leben.

nurunalanur schrieb:Dann hast du einfach schlicht keine Ahnung! Und wen wunderts auch wenn ich dass hier lese:

Auch hier, wie oft wird denn die Menschenwürde verletzt? Briefgeheimnis? Recht auf Freizügigkeit? Informationsfreiheit? Wahlrecht?

nurunalanur schrieb:Denn es gibt halt Menschen, die lassen lieber für sich denken, als selber zu denken.

Und da gibt es Menschen die gegen alles sind, hauptsache gegen das System ;)

Fipse schrieb:Und da gibt es Menschen die gegen alles sind, hauptsache gegen das System

Und es gibt Menschen, die wie brave Lämmer alles fressen, was man ihnen vorsetzt...

Wenn man selbst nicht mehr die Dinge hinterfragt, seinen eigenen Verstand nicht mehr benutzt, dann geht bald alles komplett den Bach runter, der gläserne Bürger wird zum Nutz- und Arbeitstier der Wirtschaftsbonzen...

Das Problem ist doch, dass in Brüssel nicht unbedingt die europäischen Spitzenpolitiker sitzen, sondern dass man als Partei in der EU seine national nicht mehr tragbaren Witzfiguren entsorgt...
Da können die dann lustig Din-Normen für Gurken beschliessen und sowas wie ACTA...

Wobei ACTA ja primär vom Wirtschaftssektor und den Lobbyisten entworfen wurde, gewählte Volksvertreter hatten darauf kaum einen Einfluss...
Wie denn auch, wenn der demokratische Weg der Entscheidungsfindung dreist umgangen wird...


Und wer immernoch an den ganzen Scheiss glaubt, der soll mir bitte mal sagen:

Welchen Vorteil haben die Bürger der EU oder sonstwo von ACTA? Warum ist es nötig, dass ACTA kommt?

blackout schrieb:Und es gibt Menschen, die wie brave Lämmer alles fressen, was man ihnen vorsetzt...

Angeblich, ja.

blackout schrieb:Wenn man selbst nicht mehr die Dinge hinterfragt, seinen eigenen Verstand nicht mehr benutzt, dann geht bald alles komplett den Bach runter, der gläserne Bürger wird zum Nutz- und Arbeitstier der Wirtschaftsbonzen...

Unsere Gesellschaft wird ja eher noch politisch Aktiver als Inaktiver :)

blackout schrieb:Das Problem ist doch, dass in Brüssel nicht unbedingt die europäischen Spitzenpolitiker sitzen, sondern dass man als Partei in der EU seine national nicht mehr tragbaren Witzfiguren entsorgt...
Da können die dann lustig Din-Normen für Gurken beschliessen und sowas wie ACTA...

1. Ist dies vor allem ein Phänomen von Deutschen EU Politikern. Hier gilt es als Endstation, viele andere Länder nutzen die Posten als Sprungbrett zu höheren nationalen Posten.
2. Wurde die Din-Normen für Gurken bereits wieder abgeschafft.
3. Wurde ACTA nicht (ausschließlich) von der EU entwickelt. Beschlossen schon gar nicht.

blackout schrieb:Wobei ACTA ja primär vom Wirtschaftssektor und den Lobbyisten entworfen wurde, gewählte Volksvertreter hatten darauf kaum einen Einfluss...
Wie denn auch, wenn der demokratische Weg der Entscheidungsfindung dreist umgangen wird...

Dies passiert bei Handelsabkommen tagtäglich. Die Parlamenten müssen aber dennoch darüber abstimmen und dann müssen diese Abkommen erst mal in nationale Gesetze umgesetzt werden. Und auch hier müssen Parlamenten befragt werden.

blackout schrieb:Welchen Vorteil haben die Bürger der EU oder sonstwo von ACTA? Warum ist es nötig, dass ACTA kommt?

Ich halte ACTA auch für unnötig. Eine große Reform des Urheberrechtes wäre da bestimmt sinnvoller.

Fipse schrieb:Dies passiert bei Handelsabkommen tagtäglich

Die betreffen aber auch nicht den einfachen Bürger so massiv...

Und nochmal zum Thema Verfassungsverletzung und Verlässlichkeit der Staatsorgane:

Als Griechenland zahlungsunfähig war, sprang Deutschland (und auch andere EU-Staaten) spontan mit ein - Dumm nur, dass das nach Art 125 des Lissaboner Vertrags, also der "EU-Verfassung" gesetzwidrig und eindeutig nicht zugelassen ist.

Das ganze wurde auf den nationalen Ebenene verschleppt, verschwiegen und am Ende irgendwie hingewürgt... So viel zum Vertrauen in die Staatsorgane...

@blackout

Der Lissaboner Vertrag ist keine Verfassung und hat diese Option ausdrücklich erlaubt. Darfst ja ruhig klagen wenn du da anderer Meinung bist.

@Fipse
Der Titel dieses Threads lautet: "ACTA - Europas SOPA bedroht Rechte der Bürger". Das hier ist wichtig und das Informationsmaterial darf nicht untergehen. Also behalt deine gutgläubige Weltsicht bitte für dich und hör auf den Thread vollzuspammen. Was du glaubst, ist hier irrelevant.

@Fipse

Fipse schrieb:hat diese Option ausdrücklich erlaubt.

also ausdrücklich erlaubt ist doch wohl eher ein witz (nach dem damaligen lissabon vertrag) .... die bail-out-klausel (welche eigentlich ziemlich eindeutig war) wurde halt uminterpretiert ....

"Die Nichtbeistandsklausel wurde in diesem Zusammenhang so interpretiert, dass sie nur eine automatische Haftung, nicht eine freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout) ausschließe.[1] Diese Interpretation ist jedoch umstritten."


hier wurde wieder mal mächtig "gebogen" ....

Bei dieser Texte-zurecht-biegerei und @Fipse 's Postings muss ich doch an ein bestimmtes Lied denken.

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ....

Zeo schrieb:Der Titel dieses Threads lautet: "ACTA - Europas SOPA bedroht Rechte der Bürger". Das hier ist wichtig und das Informationsmaterial darf nicht untergehen.

Bisher wurde mir noch nicht gut dargelegt wie meine Rechte bedroht werden.

Zeo schrieb:Also behalt deine gutgläubige Weltsicht bitte für dich und hör auf den Thread vollzuspammen.

Wenn dir meine Meinung nicht gefällt mach bitte eine geschlossene Gruppendiskussion auf.

Zeo schrieb:Was du glaubst, ist hier irrelevant.

Mit solchen Aussagen lässt sich nicht diskutieren und zeigen eher deinen Unwillen mir Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der deutschen Politiker vorzuweisen.

waage schrieb:hier wurde wieder mal mächtig "gebogen" ....

Da es sich dabei um einen Vertrag handelt ist ein wenig "Biegen" durchaus im Sinne des Erfinders. Nicht umsonst formuliert man aus eben diesen Gründen internationale Veträge schwammig.

ltcldg schrieb:Bei dieser Texte-zurecht-biegerei und @Fipse 's Postings muss ich doch an ein bestimmtes Lied denken.

Das Gleiche könnte man auch über die Leute sagen die aus ACTA die Anfänge der totalen Diktatur machen.